Game Over?

Macht, Wahrheit und Demokratie im Irakkonflikt

von Jürgen Scheffran

„The Game is Over – Das Spiel ist aus“ Mit dieser Botschaft versuchte US-Präsident George W. Bush im Februar 2003 der Welt zu signalisieren, das Spiel des irakischen Diktators Saddam Hussein sei vorbei. Es gebe nichts mehr zu diskutieren, weitere Verhandlungen und Inspektionen seien überflüssig, die Kriegsmaschine sei nicht mehr zu stoppen. Das für beendet geglaubte Spiel entwickelte sich jedoch für die US-Regierung anders als erwartet. Zwischen den beiden Kontrahenten entwickelte sich die Weltgemeinschaft zu einem dritten Spieler, der die Bedingungen des Spiels zunehmend mitbestimmte. Statt seine Kritiker zu isolieren, geriet Bush durch sein kompromissloses Vorgehen zunehmend selbst in die Defensive. Bei Redaktionsschluss dieses Artikels, am 10. März 2003, ist nicht abzusehen, ob das Zusammenspiel weltweiter Proteste mit diplomatischen Initiativen reicht, um den Krieg tatsächlich zu verhindern oder ob die Bush-Administration gegen die »Weltmeinung« den Krieg startet. Wie die Entwicklung auch aussehen mag, wichtige politische Parameter haben sich in diesen Wochen verschoben: Der Versuch der USA, über den Hebel des Irakkrieges eine globale Hegemonie zu errichten, kann in das Gegenteil umschlagen, den Widerstand dagegen beflügeln und den Machtspielen der USA Grenzen setzen.
Seit George W. Bush das Weiße Haus in seine Gewalt gebracht hat, gilt ein einfaches Prinzip: Der Stärkste entscheidet allein nach Maßgabe der eigenen Interessen und wenn nötig unter Einsatz aller verfügbaren Machtmittel. Da der Starke und Siegreiche zugleich der Gute ist, wird das eigene Handeln per Definition für legitim erklärt. Das Beharren auf Rechtsnormen, die den Machteinsatz beschränken, wird dagegen als unzulässige Einengung der eigenen Handlungsfähigkeit diskreditiert. Verhandeln darf moralisch gutes Handeln nicht in Frage stellen, allenfalls rechtfertigen. Abweichende Ansichten sind Ausdruck von Schwäche, im schlimmsten Falle ein Indiz für offene Feindseligkeit gegenüber den USA.

Unipolare versus multipolare Weltordnung

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, sagt Bush, und er meint dies ernst. Das bekommen nicht nur Terroristen und Schurkenstaaten zu spüren, die zur Achse des Bösen gerechnet werden, sondern auch jene Freunde aus dem »Alten Europa«, die offen Kritik üben und daher in einem Atemzug mit Kuba und Libyen genannt werden (so Verteidigungsminister Donald Rumsfeld).

Doch trotz massiven Drucks durch die US-Regierung ließ sich die Diskussion nicht per Machtwort beenden. Der Widerstand gegen den Irakkrieg entwickelte sich mit der Serie von Friedensdemonstrationen am 15. Febuar 2003 zum Flächenbrand, der Millionen von Menschen erfasste. Das »Große Spiel« um Macht und Öl auf den Schachbrettern des Nahen Ostens und Zentralasiens, von dem Zbigniew Brzezinski geschwärmt hatte, geriet für die USA politisch außer Kontrolle, im Sicherheitsrat kam es wochenlang zu einer Pattsitution.

Es geht dabei nur vordergründig um einen Kampf zwischen der von Hobbes geprägten starken Kriegsmacht USA und einer sich auf Kant berufenden schwachen Friedensmacht Europa, wie der US-Politologe Robert Kagan suggeriert.¹ Im Kern stehen sich zwei widerstreitende Politikkonzepte für die Zukunft der Menschheit gegenüber, die auf allen Kontinenten Anhänger und Gegner haben:

• Das Konzept einer unipolaren, auf globale Vorherrschaft eines Hegemons setzenden Weltordnung, in dem ein »wohlwollender Diktator« (benevolent dictator) aufgrund seiner überlegenen Macht für Ordnung sorgt;
• und das Konzept eines eher multipolaren Systems internationaler Beziehungen, in dem widerstreitende Interessen in Verhandlungen und Regimen einen Ausgleich finden und wechselnde Koalitionen zu bestimmten Fragen ein Korrektiv zur Eindämmung hegemonialer Machtansprüche bilden. Dies gilt insbesondere für die Verteidigung und Durchsetzung elementarer völkerrechtlicher Normen, um ungezügelter Gewaltausübung Einhalt zu gebieten.

Spiele der Macht

Um die »Machtspiele« um den Irak einzuordnen, kann die Spieltheorie als Bezugsrahmen dienen, die sich seit der ersten Veröffentlichung durch den ungarischen Mathematiker John von Neumann von 1929 als Theorie strategischer Interaktionen etabliert hat. Angestoßen durch den Zweiten Weltkrieg und verstärkt durch den Kalten Krieg erlebte die Spieltheorie in den fünfziger und sechziger Jahren eine Blüte in den militärisch geprägten Think Tanks der USA, in denen Kriegsszenarien aller Art »durchgespielt« wurden, vor allem der Atomkrieg der beiden Supermächte.

Dass die Spieltheorie zunächst auf Zwei-Personen-Spiele beschränkt war, liegt nicht nur in der historischen Situation des Ost-West-Konflikts begründet, sondern auch darin, dass das mathematische Handwerkszeug nicht ausreichte, um komplexere Situationen mit mehr als zwei Akteuren (Spielern) und zwei Handlungsoptionen zu beschreiben. So beschäftigt sich ein großer Teil der Literatur mit vergleichsweise einfachen Spielen, allen voran mit dem Nullsummenspiel, in dem der Gewinn des einen Spielers automatisch zu einem Verlust für den zweiten Spieler führt (womit ein Kompromiss ausgeschlossen ist). Besonders populär wurde das Gefangenendilemma, bei dem zwei Spieler sich wie Kriminelle gegenüber dem Sheriff gegenseitig beschuldigen, eine Tat begangen zu haben, statt dicht zu halten, also miteinander zu kooperieren und damit der Strafverfolgung zu entgehen. Bekannt wurde das Chicken-Spiel (engl. für Feigling) durch den Film »…denn sie wissen nicht was sie tun« mit James Dean. Hier rasen zwei Jugendliche mit ihren Autos auf eine Klippe zu, und derjenige verliert, der als erster anhält.

Während das Nullsummenspiel als Vorbild dient für die Verteilung einer knappen Ressource, die nur eine einzige Person am Leben hält, wurde das Chicken-Spiel auf traurige Weise berühmt in der Kuba-Krise, als die Militärmaschinerien der atomar gerüsteten Supermächte scheinbar blindlings aufeinander zurasten und keiner als erster anhalten wollte, um nicht das Gesicht zu verlieren. Zum Atomkrieg kam es glücklicherweise nicht, weil die Regierungschefs die Automatik durch Kommunikation in letzter Sekunde außer Kraft setzten.

Kommunikation und Lernen – Wege zur Kooperation

Das Gefangenen-Dilemma wurde dagegen zum Paradigma für das Wettrüsten des Kalten Krieges, in dem die einseitige Aufrüstung (also die Nichtkooperation) einen individuellen Vorteil erwarten ließ gegenüber beiderseitiger Abrüstung. Ein Ausweg eröffnete sich erst nach der Kuba-Krise durch die Einsicht, dass eine durch Absprachen gegenseitig kontrollierte Rüstungsdynamik billiger und weniger riskant ist als das freie Spiel der Kräfte. Trotz weiterhin erbitterter Systemkonkurrenz konnte das Gefangenendilemma in Richtung Kooperation partiell überwunden werden durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge.

Die Vereinten Nationen verkörpern den Versuch, durch Kommunikation und Verhandlungen, durch Völkerrecht und die mit Sanktionen versehene Kontrolle im System internationaler Beziehungen Kooperation durchzusetzem, die allen Staaten zugute kommt. Bislang fehlen der UNO allerdings geeignete Kontroll- und Sanktionsmittel und die erforderliche Macht zur internationalen Durchsetzung von Völkerrecht. Neben dem Entscheidungsinstrument Sicherheitsrat, in dem das Vetorecht der fünf Atommächte einen Konsens in wichtigen Fragen erfordert, bedürfen der internationale Strafgerichtshof und vor allem die Schaffung einer internationalen Polizei noch der weiteren Entwicklung. Solange dies nicht der Fall ist können die Mächtigen Recht setzen bzw. wieder beseitigen.

Weitere Bedingungen für die Evolution von Kooperation hat der amerikanische Politologe Robert Axelrod untersucht. Zu Beginn der achtziger Jahre organisierte er ein Computerturnier, in dem Wissenschaftler das Gefangenendilemma wiederholt gegeneinander spielten und dabei am Ende ausgewert wurde, welche interaktive Spielstrategie den größten Erfolg erzielte. Bemerkenswerterweise erwies sich die einfachste als die erfolgreichste, die von dem kanadischen Konfliktforscher Anatol Rapoport eingesetzte Strategie »Tit for Tat« (Wie Du mir so ich Dir). Demnach ahme ich das Verhalten meines Gegenspielers nach: Ich kooperiere beim ersten Mal und tue dann genau das, was der Gegner beim letzten Mal getan hat. Eine Voraussetzung dieser Strategie ist die Reaktion auf das beobachtete Verhalten des Mitspielers, was eine gewisse Lernfähigkeit voraussetzt. Wenden beide Spieler diese Strategie an und hat ein Spieler einmal mit der Kooperation begonnen, bleiben beide auf dem Pfad der Tugend. Allerdings ist das Wechselspiel instabil: wenn einer der beiden auch nur einmal nicht kooperiert oder auch nur den anderen dessen verdächtigt, kippt die Lage um und die Freundschaft ist am Ende.

Bei Abwandlungen der Spielsituation anfang der neunziger Jahre hat sich gezeigt, dass in anderen Konstellationen solche Strategien auf Dauer erfolgreicher sind, die adaptiver und lernfähiger sind, eine gewisse Geduld und Fehlertoleranz aufweisen. Stures Beharren auf einer Position, die nicht in Frage gestellt wird und keinen Lernbedarf sieht, wie Bush in der Irakkrise, ist auf Dauer nicht erfolgreich. In der Selektion gibt es kein Verhaltensmuster, dass in allen sozialen Situationen immer das beste ist. Am erfolgreichsten ist derjenige, der aus der Interaktion mit anderen den größten Vorteil zieht, was zum gegenseitigen Vorteil, aber auch zur Ausnutzung anderer führen kann.²

Herrscher und Diener

Die US-Regierung versuchte den Eindruck zu erwecken, es ginge in der Irakfrage um einen Konflikt zwischen der irakischen Führung und dem Rest der Welt, wobei die USA sich lediglich zur Durchführung von Strafmaßnahmen anbieten. Der Konflikt sollte als Nullsummenspiel erscheinen, indem jedes Zugeständnis an Saddam automatisch als Verlust für die Welt dargestellt wird. Dabei gibt es durchaus Szenarien, unter denen die Abrüstung des Irak (das vorgebliche Ziel der USA) vereinbar wäre mit einem Fortbestehen des existierenden Regimes (dem Interesse Saddams) und den Forderungen der Weltgemeinschaft nach Kriegsverhinderung und Abrüstung im Irak. Eine solche Win-Win-Win-Situation, die bei Fortführung der Inspektionen denkbar wäre, wird jedoch von den USA kategorisch abgelehnt. Dies lässt vermuten, dass andere Motive eine größere Rolle spielen.

Anstelle der genannten symmetrischen Spieltypen erscheint im aktuellen Irakkonflikt ein asymmetrischer Spieltyp adäquater zu sein, der das eklatante Missverhältnis zwischen der Übermacht der USA und der Schwäche des Irak besser repräsentiert. Demzufolge wäre ein Spieler absolut dominant, während der andere nur die Wahl hat, dem ersten Spieler zu Diensten zu sein und damit dessen Wohlwollen zu erringen, oder aber den Dienst zu verweigern, mit dem Risiko eines inakzeptablen Verlusts (im schlimmsten Fall des eigenen Todes). In diesem Herrscher-Diener-Verhältnis gibt es jeweils eine kooperative Verhaltenskombination (Belohnung für Dienst) und eine nicht-kooperative (Strafe für Dienstverweigerung).

Das Verhältnis zwischen Saddam Hussein und den USA kam einem Herrscher-Diener-Verhältnis zeitweise recht nah. Seit Saddams Machtergreifung im Irak wurde er von den USA unterstützt und als Verbündeter in der Golfregion aufgebaut, vor allem um das Chomeini-Regime im Iran militärisch in Schach zu halten. Schon damals hatten US-Politiker, die heute wieder in der Regierung sitzen, wie Donald Rumsfeld, zum Irak ein enges Verhältnis und vermittelten der US-Rüstungsindustrie wie auch der Ölindustrie lukrative Aufträge. Ein Nebeneffekt war, dass Saddam zunehmend an Einfluss gewann und den USA ins Gehege kam. Die militärische Strafaktion erbrachte einen Sieg für George Bush Sen. über Saddam und den Kräften hinter Bush enorme Gewinne: Einen gewaltigen Rüstungsschub, ein dauerhaftes militärisches Standbein in der Golfregion und ein vorzeitiges Ende der Diskussion über eine Friedensdividende nach dem Zerfall des Warschauer Paktes. In den folgenden Jahren durfte Saddam als Feindbild für die Achse des Bösen herhalten, um nun in einem letzten Akt Bushs Sohn mit einem Angriffskrieg zu erlauben, die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA zu exekutieren. Paradox erscheint, dass Saddam den USA nicht nur im kooperativen Falle zu Diensten war, sondern selbst noch mit seinen Untergang der Bush-Regierung einen Gefallen tut, allerdings ohne dies zu wollen.

Wahrheitsfindung – Die Welt als dritter Spieler

Anders als von den USA erwartet blieb das Katz-und-Maus-Spiel mit Saddam nicht auf zwei Akteure beschränkt. Da ein Teil der US-Regierung an einer Legitimierung des Krieges durch den Sicherheitsrat interessiert war, um einer Kritik in den USA entgegenzuwirken, kamen weitere Akteure ins Spiel, die den Gang der Dinge beeinflussten: Zum einen die dem Sicherheitsrat angehörenden Regierungen, zum anderen die Weltöffentlichkeit, die diese Regierungen unter Druck setzen konnte.³ Indem die USA so von den Handlungen anderer Akteure abhängig wurden, war das Herrscher-Diener-Spiel nicht mehr einfach durchzusetzen. Für den Irak eröffneten sich neue Möglichkeiten, durch Abrüstung den Kriegskurs der USA in Schwierigkeiten zu bringen. Hätte der Irak nicht die Chance gesehen, einen Krieg noch zu verhindern, hätte er auch keinen Anreiz zur Beseitigung seiner Waffen gehabt, die er im Kriegsfalle ja braucht. Allein die Drohung mit Waffengewalt hätte Saddam wohl nicht zum Einlenken gebracht.

Argumentativ konnten die USA die Weltöffentlichkeit nicht überzeugen. Für die von Bush über Wochen wiederholten Behauptungen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und eine massive Bedrohung darstelle, konnten keine Beweise erbracht werden. Auch gelang es der US-Regierung nicht, mit der geforderten »Umkehrung der Beweislast« ein Rechtsprinzip zu internationalisieren, das im Zweifel gegen den Angeklagten spricht. Da ein Nachweis vollständiger Abrüstung von niemandem absolut sicher erbracht werden kann, auch nicht vom Irak, kam dies einer sicheren Vor-Verurteilung durch die USA gleich, was auch immer der Irak letztlich tun würde.

Nachdem auch die Inspektoren im Irak keine Beweise für einen Bruch der Resolution 1441 erbringen konnten, versuchte die US-Regierung die Wahrheit den Machtverhältnissen anzupassen. Verschiedene Mitglieder der Bush-Administration warfen dem Irak über Wochen hinweg Verstöße vor, ohne hierfür Belege vorzulegen, die von den UN-Inspektoren überprüfbar gewesen wären.

So blieb auch dem Leiter des UN-Inspektionsteams im Irak, Hans Blix, nichts anderes übrig, als in seinem Bericht vom 7. März die bisherigen Erfolge der Inspektionen deutlich zu machen und den Wert der von den USA vorgelegten Informationen anzuzweifeln. Der Vertreter der internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed ElBaradei bezeichnete gar das von den Geheimdiensten übermittelte Material zur Überführung des Irak als weitgehend gefälscht.⁴

Macht und Kontrolle

Der Irakkonflikt zeigt aufs Neue, dass politisches Handeln ohne die Dimension der Macht nicht hinreichend zu verstehen ist. Trotz seiner großen Bedeutung ist der Machtbegriff in der Politikwissenschaft aber vieldeutig geblieben.⁵ Nach der oft zitierten Definition von Max Weber bedeutet Macht „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.‘‘⁶ Häufig wird das Wort »auch« vernachlässigt, womit dann all jene Fälle ausgeschlossen sind, in denen der eigene Wille nicht nur gegen, sondern mit anderen Akteuren gemeinsam und kooperativ durchgesetzt werden kann. Entsprechend wird Macht oft auf Zwang, Kontrolle oder gar Gewalt reduziert, wie etwa bei Hans Morgenthau, wonach Macht alles umfasst, was die „Kontrolle des Menschen über den Menschen“ bewirkt.⁷ Eine wichtige Voraussetzung von gesellschaftlicher Macht ist die Fähigkeit zur Veränderung, „das Vermögen von sozialen Akteuren, auf die Welt verändernd einzuwirken bzw. einwirken zu können.“ Dafür sind Machtmittel erforderlich, also „die Gesamtheit aller Kräfte und Mittel, die einer Person oder Sache gegenüber anderen zur Verfügung stehen.“⁸ Bei aller Vielfalt haben viele Machtbegriffe einen gemeinsamen Kern, der vielleicht so zusammengefasst werden kann: Macht ist die Fähigkeit in einem sozialen Kontext etwas tun zu können, wenn man es will, aber es nicht tun zu müssen. Die Fähigkeit zur Macht und die Freiheit von der Macht gehören zusammen.

Die Fähigkeit eines Akteurs A, einen anderen Akteur B dazu zu bringen, etwas zu tun, was A will und B sonst nicht tun würde, kann nach Bueno de Mesquita auf verschiedenen Wegen erreicht werden:⁹ durch Überzeugungskraft, durch Belohnung und Strafe, oder aber durch direkten Zwang. Nachdem es der US-Regierung argumentativ nicht gelungen war Mehrheiten für einen Irakkrieg zu bekommen, verlagerte sie sich zunehmend darauf, die anderen Wege zu verstärken und mit einer Kombination von Zuckerbrot und Peitsche (Belohnung und Strafe) Regierungen auf ihre Seite zu ziehen bzw. in die Enge zu treiben. Die deutsche Bundesregierung wurde massiv unter Druck gesetzt, unterstützt durch Helfershelfer aus Politik und Medien, die Schröder eine internationale Isolierung vorwarfen, obwohl er international wohl noch nie so angesehen war wie zur Zeit. Auch Frankreich geriet unter Beschuss, der Boykott französischer Produkte wurde im US-Kongress diskutiert. Erfolgreich war die massive »Lobbyarbeit« der USA bei den europäischen Staaten, die sich von einer Solidaritätsaddresse an die USA wohl mehr versprachen als von einer gemeinsamen europäischen Position. Für ein ähnliches Vorgehen der USA gegenüber anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates gibt es deutliche Anzeichen, einige werden womöglich einen hohen Preis zahlen müssen, wenn sie gegen die USA stimmen.¹⁰

Koalition und Gegenkoalition

Die Spieltheorie tut sich mit der Frage der Macht schwer, denn Macht kann direkt in die Interessenstruktur von Menschen eingreifen, um sie zu einer gewünschten Handlung zu veranlassen, die sie ohne den Machteinsatz nicht wählen würden. Durch Machteinsatz oder -androhung kann die Position von Akteuren soweit in eine bestimmte Richtung verschoben werden, dass diese eine dem Mächtigen zuträgliche Koalition bilden oder eine von diesem gewünschte Handlung ergreifen, die ihrem ursprünglichen Interesse zuwider läuft. Dies wäre etwa der Fall, wenn sich Kriegsgegner im Sicherheitsrat genötigt sehen, für einen Waffengang zu stimmen, weil sonst ihre volkswirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht. Wenn also der Einsatz von Machtmitteln Handlungsoptionen blockieren oder schaffen kann und die Gewinne oder Verluste beeinflusst, können Spiele nach Belieben manipuliert und gesteuert werden, einschließlich der Spielregeln. Das Spiel würde angesicht der Vielfalt der Optionen hochkomplex.

Da Macht situationsabhängig ist, tut sich die Wissenschaft schwer, den Machtbegriff klarer zu fassen. Zwar wurden eine Reihe mathematischer Machtindizes definiert, doch gelten diese (wie der Shapley-Wert) nur für ganz spezielle Abstimmungssituationen, repräsentieren aber in vielen Fällen nicht die reale Macht.¹¹ Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Handlungsmacht der Akteure, also ihren Eingriffsmöglichkeiten in der Welt, und ihrer Macht in Verhandlungen und Abstimmungen, bei denen eine Gruppe von Akteuren eine gemeinsame Entscheidung treffen soll. Zwischen beiden gibt es eine enge Kopplung, denn der Einsatz oder die Androhung von Handlungsmacht kann die Positionen von Akteuren in Verhandlungen beeinflussen. Hier geht es vor allem darum, eine hinreichend starke Koalition für einen Konsens zu finden, die sich gegenüber konkurrierenden Koalitionen durchsetzt.¹² Eine Koalition ist dann nicht stabil, wenn ihrer Mitglieder durch Koalitionswechsel einen Vorteil erzielen bzw. von der Macht einer anderen Koalition stärker angezogen werden.

Im Falle des Irak ging es den USA um die Schaffung einer Koalition, die den Krieg legitimiert. Die Ausgangsbedingungen verschlechterten sich, als Frankreich, Deutschland und Russland eine Gegenkoalition eröffneten, so dass nun nicht mehr nur die USA im Verbund mit Großbritannien und Spanien um die verbleibenden Mitglieder des Sicherheitsrates buhlten. Der Streit entwickelte sich zunehmend zu einer Prestigefrage und verselbständigte sich vom ursprünglichen Anlass des Irakkonflikts. Alle Akteure pokerten hoch und riskierten dabei ihre eigene politische Existenz, wie etwa Tony Blair, der im eigenen Land unter massiven Beschuss geriet. Das größte Versagen von Bush besteht darin, dass er die nach dem 11. September weltweite Solidarität mit den USA, die in der Anti-Terror-Koalition ihren Ausdruck fand, im Irak verspielt hat.

Gewalt und Schwäche

Während für George W. Bush der Einsatz von Gewalt ein Zeichen von Stärke ist, lässt sich umgekehrt argumentieren, dass die physische Zerstörung von Gegenspielern kein legitimes Machtmittel ist, dass Krieg eher Ausdruck des Scheiterns politischer Macht ist, ja ein Zeichen von Schwäche, weil Ziele auf anderem Wege nicht mehr erreicht werden können. Dies trifft etwa auf den Diener zu, der seinem Herrn in einem geeigneten Moment den Kopf einschlägt, um sich für dessen ungerechtfertigte Machtausübung zu rächen, selbst wenn er dafür den eigenen Tod in Kauf nimmt. Wäre dies schon ein Zeichen von Macht, dann hätte jedes Individuum enorme Macht, weil es als Selbstmordattentäter den Tod von hunderten von Menschen verursachen kann. Hier ist es wichtig, nicht allein auf die Mittel zu schielen, sondern die Ziele des Machteinsatzes im Blick zu behalten, also das eigene Wollen. Es geht darum, Situationen entgegenzuwirken, in denen Menschen ihre eigene Vernichtung oder die Vernichtung anderer wollen.

Aus der Tatsache, dass die USA ein Land wie den Irak militärisch besiegen oder vernichten können, folgt noch nicht die Notwendigkeit es zu tun. Wenn allerdings die USA immer mehr Gewaltmittel anhäufen, steigt mit den Möglichkeiten auch die Neigung, diese einzusetzen. Die Zwecke passen sich den Mitteln an. Wer nur über das Instrument des Schwertes als Machtmittel verfügt, versucht damit jedes Ziel zu erreichen, ob es nun zur Zielerreichung geeignet ist oder nicht. Adäquat ist das Mittel des Krieges weder zur Abrüstung des Irak noch zur Durchsetzung der Demokratie in Nahost.

Im Falle der USA ist der Griff zur Gewalt im Irak kein Zeichen von Stärke. Nicht zufällig wurde als Ziel eines Militärschlags der Irak ausgesucht, ein militärisch geschwächtes und ökonomisch ausgeblutetes Land. Bei anderen stärkeren Gegnern (wie Nordkorea) sind die USA zurückhaltender, allein schon weil hier höhere Opfer erwartet werden müssen.

Es spricht manches dafür, dass der Anspruch auf globale Kontrolle nach innen und außen, der unter Bush zum Vorschein dringt, ein Ausdruck der Verunsicherung in der US-Gesellschaft ist. Das Streben nach totaler Kontrolle und absoluter Sicherheit, das Heilsversprechen, mit dem Mittel der Gewalt das Böse aus der Welt zu schaffen und dem Guten zum Durchbruch zu verhelfen, führt in einen dauerhaften Krieg, der kein Ende finden kann, weil das Ziel grundsätzlich unerreichbar ist. Die Grenzen der Macht werden dort offenkundig, wo das Unmögliche versucht wird.

Demokratischer Krieg oder demokratischer Frieden?

Die Machtfragen, die sich am Irakkonflikt entzündet haben, sind von existenzieller Bedeutung für die Zukunft der Demokratie. Wenn die älteste und mächtigste Demokratie der Erde sich anschickt, einen Anspruch auf globale Hegemononie zu erheben, setzt sie demokratische Prinzipien außer Kraft. Der gewaltsame Export der Demokratie westlichen Musters wird das Vertrauen in die Demokratie nicht stärken. Die Grenzen der nationalen Demokratien werden da deutlich, wo ein Land in ein anderes hineinregiert. Wenn mit Hilfe einer immer stärker konzentrierten Macht Mehrheiten manipuliert oder erzwungen werden können, wird Demokratie zum Hüter partikulärer Interessen. Wenn parlamentarische Entscheidungen wie die des türkischen Parlaments gegen die Stationierung von US-Truppen im eigenen Land zur politischen und ökonomischen Destabilisierung führen und nur über die erforderlichen Finanzmittel geredet wird, um eine Zustimmung durchzusetzen, wird das Dilemma deutlich.

Anstelle des demokratischen Krieges muss das normative Konzept eines demokratischen Friedens treten, dass den Demokratien nicht einfach eine prinzipielle Friedlichkeit bescheinigt, sondern die Vorausetzungen für ihre strukturelle Friedensfähigkeit entwickeln hilft. Nur so kann an die Stelle von dauerhaften Kriegen (sustained wars) ein nachhaltiger Frieden (sustainable peace) treten.

Anmerkungen

¹⁾ R. Kagan: Macht und Schwäche – Was die Vereinigten Staaten und Europa auseinander treibt, Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, 10/2002. Siehe auch die Debatte dazu in: Blätter 11/2002.

²⁾ Siehe weiteres in J. Scheffran: Konflikt und Kooperation, Wissenschaft und Frieden, 1/99, S. 31-41.

³⁾ Zu den politischen Konstellationen zu Anfang 2003 siehe B.W. Kubbig (Hrsg.): Brandherd Irak, Campus, 2003.

⁴⁾ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9. März 2003.

⁵⁾ Zur Rolle der Macht in den internationalen Beziehungen siehe: David A. Baldwin: Power and International Relations, Stichwort in: W. Carlsnaes, T. Risse, B. Simmons (Hrsg.): Handbook of International Relations, London et.al.: SAGE, 2001, S. 177-191.

⁶⁾ M. Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie, 5. Auflage, Tübingen, 1980 (zuerst 1921).

⁷⁾ H. J. Morgenthau: Politics Among Nations: The Struggle for Power and Peace, Fifth Edition, Revised, New York: Alfred A. Knopf, 1978, pp. 4-15.

⁸⁾ D. Nohlen: Lexikon der Politik, Band 2: Politikwissenschaftliche Methoden, München: Beck, 1994.

⁹⁾ B. Bueno de Mesquita: Principles of International Politics, CQ Press, 1999.

¹⁰⁾ Zum Vorgehen der USA gegenüber abweichenden Meinungen im Sicherheitsrat siehe: H. von Sponeck, A. Zumach: Irak – Chronik eines gewollten Krieges, Kiepenheuer und Witsch, 2003.

¹¹⁾ Zu den mathematischen Machtindizes siehe etwa M. J. Holler (Hrsg.): Power, Voting, and Voting Power. Würzburg/Wien: Physica, 1982; M. J. Holler etal. (Hrsg.): Power and Fairness, Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Mohr Siebeck, 2002. Eine Anwendung des Shapley-Index in Hinblick auf die Vetomacht im UN-Sicherheitsrat siehe W. Kerby, F. Göbeler: The distribution of voting power in the UN, Nova Journal of Mathematics, Game Theory and Algebra, 6 No.1, 1996, S. 55-63.

¹²⁾ Zur Untersuchung solcher Fragen siehe die Ansätze in: J. Scheffran: Power Distribution, Coalition Formation and Multipolar Stability in International Systems: The Case of Southeast Europe, in: G. M. Dimirovski (Ed.): Conflict Management and Resolution in Regions of Long Confronted Nations (Proc. IFAC/SWIIS 2000 Workshop in Skopje/Ohrid, Macedonia), Oxford: Pergamon Elsevier Science, 2001, 37-48; F. Göbeler, J. Scheffran: Extended Power Values and Coalition Formation, L. Petrosjan et.al. (eds.): Conference Proceedings der International Society of Dynamic Games (St. Petersburg, 8.-11.7.2002).

Dr. Jürgen Scheffran, Berlin, ist Redakteur von Wissenschaft & Frieden und Mitbegründer des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation.