Gegen das Volk gerüstet

von Volker Bräutigam

Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hatte in diesem Frühjahr 2009 auch die später bei der Wahl unterlegene Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt. Sie löste damit in weiten Kreisen Verärgerung aus. Selbst Schwans Parteifreund, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), distanzierte sich von ihren Äußerungen. Ersichtlich liegt der gesamten Bundesregierung daran, keine ausufernde Debatte über die soziale Kluft und über denkbaren Widerstand dagegen aufkommen zu lassen. Hinter der Bühne aber wird ein anderes Stück vorbereitet.

Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schließen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen, die DGB-Veranstaltung am 16.05. 2009 eingeschlossen, wurden von den Konzern- und den staatsfrommen Medien klein und schäbig geschrieben, damit sie möglichst folgenlos bleiben. Aber ist tatsächlich auszuschließen, dass es bald – wie der Kabarettist Georg Schramm in der politsatirischen ZDF-Sendung »Neues aus der Anstalt« unlängst räsonierte – „flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt“, weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen?¹

Vorwegnahme sozialer Unruhen

Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um »polizeiliche Großlagen« zu beherrschen. Nicht nur Übung, sondern »Ernstfall« war z.B. der grenzüberschreitende Polizeieinsatz anlässlich der NATO-Tagung am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg. Er verlief exakt gemäß dem schon länger vorliegenden »Drehbuch« für rein innerdeutsche Anlässe.²

Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen »auf Marken« wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Zugleich entfaltet die Regierung einen intensiven Ausforschungstrieb; »Terrorismus-Abwehr« als Begründung klingt immer überzeugend. Innen-Staatssekretär August Hanning verkündete vor wenigen Monaten in einem Interview mit der taz, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: „Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.“ ³

Aufrüstung – nicht nur der Seelen

Ja, sie können. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die – von den Zielobjekten reflektiert – geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird. Einen instruktiven Überblick über einschlägige Forschungsaktivitäten gibt das Wissensmagazin »scinexx«.⁴ Außerdem werden Abhör-Programme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Die USA werden ein solches Programm – »Socio-Cultural Content in Language« (SCIL) – schon im Sommer 2009 in Betrieb nehmen.⁵ Aus deutscher Produktion stammt ein koffergroßes Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.⁶

Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen (Non Lethal Weapons), die sich zur »unblutigen« Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät aufgerüstet wurden. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Testeinsatz haben: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Großbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter sind Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg).

Eine der neuen »nicht-letalen« Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50.000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschießt. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstöße verpasst, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtete über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird.⁷ Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlasst. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180.000 Euro Staatszuschuss – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.⁸

Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder heimlich bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten. Die folgenden Angaben beruhen vor allem auf einem Bericht von Jürgen Altmann für die Deutsche Stiftung Friedensforschung.⁹

Das Active Denial System (ADS) nutzt – ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner, von dem schon die Rede war – die Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 Millimeter der Haut an. Der Strahl der »Kanone«, die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten. Der Advanced Tactical Laser (ATL) wird von Flugzeugen aus computergesteuert abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgröße und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile (PEP). Es soll mittels millisekundenkurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen, so dass die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) im Nu verdampft. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu zwei Kilometer betragen. Die Wirkung wird mit der der sogenannten stumpfen Wuchtmunition verglichen. Folgewirkungen: Taubheit, Blindheit und andere.

Die Schallkanone (Long Range Acoustic Device, LRAD) ist bereits vom Pentagon geordert. Damit werden akustische Signale von 2100 bis 3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Der schrille LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf größere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale »Kontrollwaffe« verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmäßig im Irak.¹⁰

Alle genannten Waffensysteme werden weiterentwickelt – auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wurde im Mai auf dem »Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen« im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert. Gastgeber war das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Es kooperiert mit der Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik (WTD 52) der Bundeswehr. Die Dienststelle betrachtet die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) als ihre Kernkompetenz.¹¹

Das Symposium versammelte Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen (Crowd and Riot Control, CRC) in Betracht oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und »Terroristen« sollte diskutiert werden. Man geht schließlich mit der Zeit.

Denken in Bürgerkriegs-Kategorien

Die Tagung bot auch Gelegenheit, das Thema Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich schon festgelegt: Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne.¹² Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert: Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und »Heimatschutz«-Verbände der Bundeswehr koordinieren.¹³ Die Minister Jung und Schäuble reden schon lange so.

Und auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt in Bürgerkriegs-Kategorien. Sie vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano »wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit«.¹⁴ Von angeblich wissenschaftlichem Interesse sind Methoden zum »Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit«, der »Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen« sowie »Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen«. Ähnliche Abkommen wurden mit Frankreich und Israel geschlossen.

Anmerkungen

Der vorliegende Beitrag wurde bereits in der Zeitschrift Ossietzky 7 u. 8/09 veröffentlicht; für W&F wurde er vom Autor aktualisiert und vor allem um den »Apparat« ergänzt.

¹⁾ ZDF (24.03.2009): Neues aus der Anstalt. Politsatire mit Priol und Schramm.

²⁾ Vgl. Marker, Hans J. (2001): Almanach der Vorschriften für länderübergreifende Einsätze in polizeilichen Großlagen. Haan: Wölfer.

³⁾ Hanning, A. (2009): „Intime Geräusche werden gelöscht“ – Innen-Staatssekretär über Überwachung. taz, 14.03.2009.

⁴⁾ scinexx (2008): Sicherheit durch Hightech. URL: http://www.scinexx.de.

⁵⁾ Siehe http://www.linguistlist.org/issues/18/18-3875.html

⁶⁾ Siehe http://www.iddd.de/umtsno/total.htm.

⁷⁾ Spiegel Online (16.12.2008): Amnesty-Bericht – Taser-Einsätze forderten Hunderte Tote.

⁸⁾ Entress-Fürsteneck, W. v. & Kugler, D. (2007): Softball Taser. URL: http://www.diehl.de

⁹⁾ Altmann, J. (2008): Millimetre Waves, Lasers, Acoustics for Non-Lethal Weapons? Physics Analyses and Inferences. Osnabrück: Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF). URL: http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de; s.a. http://www.steinbergrecherche.com/08waffen.htm

¹⁰⁾ Rötzer, F. (2005): Sound-Laser. Telepolis, 22.09.2005.

¹¹⁾ German Foreign Policy (16.03.2009): Abgestufte Aufstandsbekämpfung. Eigener Bericht. URL: http://www.german-foreign-policy.com

¹²⁾ Märkische Oderzeitung (18.01.2009): Chef des Bundeswehrverbandes für Einsatz der Bundeswehr im Innern.

¹³⁾ Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2008): Übersicht über die Debatte zum Thema Nationaler Sicherheitsrat. URL: http://www.baks.bundeswehr.de/portal/a/baks; vgl. auch Adam, R. (2006): Geheimdienste in der Demokratie – unentbehrliche Stützen der Sicherheit oder konspirative Fremdkörper? Verfügbar ebenda.

¹⁴⁾ Handelsblatt (16.03.2009): Deutschland und USA forschen gemeinsam für Sicherheit.

Volker Bräutigam war Tageszeitungs- und TV-Nachrichtenredakteur, forschte an taiwanesischen Universitäten zu Umweltschutztechnologien und schreibt seit seiner Rückkehr nach Deutschland für die Zeitschrift Ossietzky.