Gestern Iran, heute Russland und morgen fünf Mrd. Euro?

von Regina Hagen

Seit Jahren wird argumentiert, ballistische Raketen stellten eine ernstzunehmende Bedrohung für Europa dar, wogegen nur der Aufbau von Abwehrsystemen helfen könne. Die USA stationierten bereits schiffbasierte Systeme im Mittelmeer; eine deutliche Ausweitung zur See und zu Land ist bis 2020 geplant. Ziel der Abwehr ist laut Präsident Obama, in Europa stationierten US-Truppen ebenso wie Verbündete und Freunde vor der „iranischen Raketenbedrohung“ zu schützen.

Die NATO folgt der gleichen Logik und setzt ein eigenes Raketenabwehrsystem um, das mehrschichtig strukturiert und flexibel verlegbar sein soll. Vorhaltungen der russischen Regierung, die Bedrohung durch Iran sei ein vorgeschobenes Argument für den Aufbau dieser Systeme, werden stets mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, sie richteten sich nicht gegen Russland. Das mag so sein – oder auch nicht. In einer detaillierten Studie wiesen die MIT-Wissenschaftler Yousaf Butt und Ted Postol bereits 2011 nach, das NATO-System könnte in der geplanten Endausbaustufe durchaus gegen russische (und chinesische) Interkontinentalraketen eingesetzt werden.

Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht in Raketenabwehr verstrickt: Als NATO-Mitglied trägt es die Pläne des Atlantischen Bündnisses mit, als Gastland ermöglicht es den Betrieb wichtiger Militärbasen in Ramstein (u.a. Kommandozentrale für die europäische US-Raketenabwehr) und in Uedem nahe Kalkar (u.a. Kommandozentrale für die NATO-Raketenabwehr), und steht mal wieder eine Entscheidung über ein eigenes Abwehrsystem an.

Das Flug- und Raketenabwehrsystem »Medium Extended Air Defense System« (MEADS) soll die momentan in der Türkei stationierten Patriots der Bundeswehr ablösen. Es soll vor ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen schützen und war ursprünglich als US-deutsch-italienisches Kooperationsprojekt ausgelegt. Seine Fertigstellung war eigentlich für 2012 geplant, inzwischen sind aber die beiden Partnerländer abgesprungen: MEADS sei viel zu teuer, überflüssig und nicht für die vorgesehenen Aufgaben geeignet. Nur bei uns ist MEADS der ewige Widergänger: „Die Bundesrepublik Deutschland steht im Rüstungsbereich vor einer großen Weichenstellung, die den Steuerzahler weit mehr als fünf Mrd. Euro kosten dürfte“, schrieb der Friedensforscher Bernd Kubbig in seinem jüngsten HSFK-Report zum Thema, »Die Abwehrwaffe MEADS auf dem parlamentarischen Prüfstand«. Dort erwähnt er auch, Deutschland habe in den vergangenen Jahren bereits mehr als 1,2 Mrd. Euro für MEADS ausgegeben. Mitte 2015 soll nun die endgültige Entscheidung fallen. Industrieunternehmen und, wie Kubbig sagt, „[e]ine koalitionsübergreifende Gruppierung von Parlamentariern“ machen Druck, „einen Grundsatzbeschluss über die weitere Entwicklung und die Beschaffung des militärischen Mega-Vorhabens MEADS […] herbeizuführen“.

Dabei steht die Raketenabwehr-Lobby vor einem ganz neuen Problem: Mit dem kürzlich geschlossenen Rahmenabkommen und der Aussicht auf eine umfassende und langfristige Lösung des Streits um das iranische Nuklearprogramm scheint die iranische Bedrohung Europas, so sie denn je bestand, wegzufallen. Da kommt die Frostperiode mit Russland im Zuge der Ukraine-Krise gerade recht. Riki Ellison, Vorsitzender der Missile Defense Advocacy Alliance, betonte unmittelbar nach Abschluss des Rahmenabkommens mit Iran: „Heute kommen die direkten Bedrohungen mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern in Europa von Russland.“ Er empfiehlt, die europäische Raketenabwehr gezielt gegen Russland auszurichten und die von ihm ausgemachte „Fähigkeitslücke in den NATO-Ländern“ rasch zu schließen. Der Tonfall erinnert deutlich an die Nachrüstungsdebatte der 1980er Jahre.

Für die andere Seite stellt sich die Bedrohungslage anders dar. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow warnte jüngst, die USA seien mit ihren Plänen dabei, „in ihrem Drang nach Weltdominanz das aktuelle System internationaler Sicherheit zu zerstören“. Unmissverständlich wies er darauf hin, dass „die Nicht-Atomwaffenländer, die Raketenabwehrelemente beherbergen, zu Prioritätszielen für unsere Gegenmaßnahmen“ würden. Davon betroffen wären aktuell Dänemark und die Türkei (Radarstationierung), Rumänien und Polen (Stationierung von US-Systemen in Diskussion) und Spanien (europäischer Heimathafen für Raketenabwehrschiffe im Mittelmeer); Deutschland mit Ramstein und Uedem zählt sicherlich auch dazu, ebenso (das allerdings selbst Atomwaffen besitzende) Großbritannien mit seinen wichtigen Standorten Menwith Hill und Fylingdales.

Anders als in den USA oder in Großbritannien, wo sich zahlreiche Basisgruppen, Think-Tanks und Experten mit Raketenabwehr befassen, sind die am Thema Interessierten im übrigen Europa rar, in Deutschland fast an einer Hand abzuzählen. Das eklatante Desinteresse ändert sich auch nach der leichthändigen Verschiebung der Bedrohungsanalyse weg vom Iran, hin zu Russland wohl kaum. Und die anstehende Fünf-Milliarden-Euro-Entscheidung des Bundestages ist in der Öffentlichkeit erst gar nicht bekannt. Wie soll ich das verstehen?

Ihre Regina Hagen