Gute und schlechte Kriege

Deutschlands »nationale Interessen« und der Krieg gegen den Irak

von Michael Berndt

Zwischen der regierungsamtlichen Artikulation deutscher »nationaler Interessen« und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit diese mit dem Mittel Militär wahrzunehmen, gibt es eine eindeutige Korrelation. Bei einer Analyse von im Bulletin der Bundesregierung veröffentlichten Reden von Mitgliedern der Bundessregierung und des Bundespräsidenten im Zeitraum zwischen April 2000 und Januar 2003 stellt sich heraus, dass in 11 Reden auf »nationale Interessen« verwiesen wurde. Sechsmal wurde dabei begründet, warum internationale Militäreinsätze der Bundeswehr im »nationalen Interesse« waren bzw. sind.¹ Von diesen sechs Nennungen beziehen sich eine auf den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien, weil es „ein nationales Interesse Deutschlands an der Stabilität in dieser Region gibt“², vier auf die deutsche Beteiligung am »Krieg gegen den internationalen Terrorismus«, weil „die Verteidigung nicht nur im Interesse des Bündnispartners und der Bündnissolidarität, sondern im höchst eigenen nationalen Interesse ist“³, weil „ausweichen und … wegducken nicht erlaubt (ist), denn dies würde gegen unsere eigenen nationalen Interessen verstoßen“⁴, weil es „um die eigenen nationalen Interessen der Deutschen geht; denn wir sind am 11. September bei den Anschlägen in New York und Washington mit angegriffen worden“⁵ und schließlich „Deutschland … () seine Verantwortung wahr(nimmt) in internationaler Solidarität und im eigenen nationalen Interesse; denn der internationale Terrorismus bedroht uns ganz direkt, wie wir zum Beispiel in Djerba gesehen haben“⁶ und eine allgemein darauf, dass „es () in unserem ureigenen nationalen Interesse (liegt) …, dass sich Deutschland an internationalen Einsätzen beteiligt; denn nur im internationalen Zusammenwirken kann heutzutage erfolgreich Risikovorsorge betrieben werden.“⁷ Nun, da es um die Frage nach Deutschlands Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak geht, ist es allerdings wieder ruhig geworden um Deutschlands »nationale Interessen«. Die (derzeitige) Ablehnung eines Krieges gegen den Irak, sowie eine deutsche Beteiligung an ihm scheint nicht im »nationalen Interesse« zu sein. In welchem Interesse ist sie aber dann? Oder anders gefragt, warum lag in den letzten Jahren die Beteiligung Deutschlands an Militäraktionen im »nationalen Interesse« und jetzt nicht?
Um dieser Frage zu folgen, gehe ich in einem ersten Schritt auf die scheinbare Kertwende in der regierungsamtlichen Argumentation vom Sommer 2002 ein und untersuche in einem zweiten Schritt die Unterschiede zwischen der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Argumentation. Abschließend komme ich zur Ausgangsfrage zurück: Warum beteiligt sich die Bundesregierung nicht in ihrer Kosovo- und Afghanistan-Tradition nun auch direkt am Krieg gegen den Irak?

Die Kertwende vom Sommer 2002

Bis zum Sommer 2002 bewahrte die rot-grüne Bundesregierung in der Außenpolitik die Kontinuität, die sie beim Regierungsantritt versprochen hatte.⁸ In dieser Kontinuität, das Eine zu tun und das Andere nicht zu lassen und sich damit möglichst großen Handlungsspielraum zu bewahren, standen auf der einen Seite die Beteiligung an den Kriegseinsätzen im Kosovo und in Afghanistan. Eine Politik, die der Bundeskanzler mit den Worten charakterisierte: Es gilt „im Bewusstsein dieser Gesellschaft zu verankern“, dass „() es in Zukunft keine Tabuisierung der militärischen Maßnahmen mehr geben (darf)“⁹. Auf der anderen Seite hielt sich Bundeskanzler Schröder noch im Februar 2002 gegenüber dem von Bush angekündigten Krieg gegen den Irak mit der Formulierung, „was Deutschland tut, wenn der Fall X oder Y eintritt, wird dann zu entscheiden sein“¹⁰, jede Möglichkeit offen. Als im Sommer 2002 deutlich wurde, dass mit den bisherigen Wahlkampfthemen keine Stimme mehr hinzu zu gewinnen war, kam der Schwenk. Der Versuch, die zurück zu holen, die 1998 auf das rot-grüne Projekt gesetzt und die sich nach zwei Kriegsbeteiligungen unter »Rot-Grün« abgewandt hatten. Ein erfolgreicher Versuch, wie wir wissen, bei dem noch dazu die einzige Partei, die konsequent jede Kriegsbeteiligung abgelehnt hatte, die PDS, aus dem Bundestag gekickt wurde. Damit hatte sich die Logik der bundesdeutschen Außenpolitik scheinbar grundlegend geändert. Konnte bis dahin die These formuliert werden, dass „Schröder und Fischer () begriffen (haben), dass in dieser neuen Welt das Mit-Reden das Mit-Tun fordert“¹¹, dass es der Bundesregierung also darum geht, international mitzuschießen, um über die Ziele und das Danach mitreden zu können¹² (um also Einfluss auf die Weltpolitik zu bekommen, zu behalten und/oder auszubauen), so scheint dies nun nicht mehr zu gelten. Einerseits sieht es so aus, als hätte das »alte Europa« seine Friedensliebe entdeckt, während das »neue Europa« mit den USA zusammen auf Krieg setzt. Andererseits erscheint es so, dasss die Regierungskoalition sich aus wahltaktischen Gründen in eine Ecke manövriert hat, aus der sie nun nicht mehr ohne Gesichts- und damit Einflussverlust heraus kommt, deshalb verfolge sie nun eine Antikriegspolitik. Ehe aber vorschnell von einem Antikriegskurs oder gar von einem Friedenskurs der rot-grünen Regierung ausgegangen wird, ist zu fragen, worin denn nun tatsächlich die grundlegenden Unterschiede zwischen der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Argumentation liegen.

USA gegen BRD, Krieg gegen Frieden?

Auf den ersten Blick erscheinen die Positionen in der Diskussion über den sich abzeichnenden Krieg gegen den Irak als sich nahezu ausschließend. Während die einen auf militärische Konfliktbearbeitung setzen, setzen die anderen auf Diplomatie. Während die einen auf Regimewechsel setzen, wollen die anderen die Abrüstung des Irak. Doch wie sehen die einzelnen Argumentationsketten nun genau aus und worin unterscheiden sie sich (nicht).

Die US-Argumentation

Nach Ansicht der US-Regierung gibt es eine klare Verbindung zwischen dem internationalen Terrorismus und dem Irak. Das argumentative Verbindungsglied bildet dabei die Frage nach Massenvernichtungswaffen. Die Argumentation verläuft folgendermaßen:

• Massenvernichtungswaffen sind (wenn sie in falsche Hände kommen) eine Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit.
• Terroristen versuchen sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen.
• In der Kombination von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen liegt somit eine große Gefahr für die internationale Sicherheit.
• Der Irak verfügte nicht nur über Massenvernichtungswaffen, sondern er hat auch gezeigt, dass er bereit war sie einzusetzen.
• Es gibt Beweismaterial¹³, dass der Irak immer noch über Massenvernichtungswaffen verfügt, er nicht willig ist darüber Auskunft zu geben und diese freiwillig und nachprüfbar zu vernichten.
• Der Irak hat Verbindungen zum internationalen Terrorismus, vor allem eben zur Al Quaida¹⁴.
• Der Irak ist dem internationalen Terrorismus – eben der Al Quaida – dabei behilflich Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und einzusetzen.

Fazit: Dies rechtfertigt es, gegen den Irak militärisch vorzugehen, (a) wegen des Verstoßes gegen die UN-Resolution 1441 und (b) im Rahmen des schon durch andere Resolutionen legitimierten »Krieges gegen den internationalen Terrorismus«. D.h. es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die »heiße« Abrüstung des Irak (per Krieg) gleichzeitig auch ein entscheidender Schlag gegen den internationalen Terrorismus ist.

Die bundesdeutsche Argumentation

Die Argumentation der Bundesregierung unterscheidet sich von der US-Argumentation in folgenden Punkten nicht:

• Auch für die Bundesregierung gibt es Massenvernichtungswaffen, die sich in richtigen und solche, die sich in falschen Händen befinden. Das internationale Drängen der rot-grünen Bundesregierung in Richtung Abrüstung in diesem Bereich ist hier zwar löblich und zu unterstützen, allerdings auch eher halbherzig.¹⁵
• Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass Terroristen versuchen sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen.¹⁶ Schlüssige und nachprüfbare Beweise allerdings dafür, dass Terroristen schon über Massenvernichtungswaffen verfügen und sie diese auch zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einsetzen würden, gibt es keine.
• Auch für die Bundesregierung steht fest, dass der Irak bisher der Resolution 1441 nicht vollständig nachgekommen ist.¹⁷

Die Unterschiede betreffen dann nur noch zwei Punkte, nämlich a) die Konsequenz und b) den doppelten Nachdruck der Konsequenz.

Während (nicht nur) für die US-Regierung die nicht vollständige Erfüllung der Resolution 1441 ihren Bruch bedeutet und somit Krieg legitim erscheint, argumentiert die Bundesregierung, dass den Inspekteuren mehr Zeit gegeben werden muss, um nachzuweisen, wie unvollständig 1441 erfüllt wurde und dann für Nachbesserung bei der Erfüllung zu sorgen. Auf alle Fälle sollte der Verstoß des Iraks (jetzt noch) nicht zur Kriegführung genutzt werden.

Die Option der Kriegführung sollte nicht etwa deshalb nicht genutzt werden, weil es laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering – wie ja Kosovo und Afghanistan zeigten – „gute friedenspolitische Tradition“¹⁸ der SPD ist, Krieg abzulehnen. Nein, dass Argument der Bundesregierung (bzw. „unsere große Sorge“) gegen den Irak-Krieg ist, „dass ein militärischer Schlag gegen das Regime in Bagdad große, unkalkulierbare Risiken im weltweiten Kampf gegen den Terror mit sich bringt.“¹⁹ In anderen Worten: Ein Krieg gegen den Irak zum (jetzigen Zeitpunkt) kann „neben fatalen Konsequenzen für die langfristige regionale Stabilität“²⁰ auch dazu führen, dass die globale Anti-Terror-Koalition auseinander fällt.

Während die US-Regierung also versucht, den Krieg gegen den Irak mit dem »Krieg gegen den internationalen Terrorismus« zu verbinden, versucht die Bundesregierung diese beiden Kriege auseinander zu halten und damit den doppelten Nachdruck abzuschwächen. Im »Krieg gegen den internationalen Terrorismus« bleibt damit weiterhin die „uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert.“²¹

Und ganz in der Linie dieser zugesicherten uneingeschränkten Solidarität handelt die Bundesregierung wenn sie, was in der gängigen Diskussion gerne den USA unterstellt wird, die NATO zum weltweit jederzeit einsatzfähigen Bündnis ausbauen möchte. Genau in diesem Sinne kann der Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Struck – artikuliert auf der »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« (vormals Wehrkundetagung) am 8.2.2003 – interpretiert werden, dass nämlich in Zukunft doch die NATO die Führung der ISAF in Afghanistan übernehmen sollte, um „die einmaligen Fähigkeiten des Bündnisses zu nutzen.“²² Dies steht in der »friedenspolitischen Tradition«, in der schon 2001 Bundesverteidigungsminister Scharping den NATO-Bündnisfall eine Woche vor Feststellung (am 4.10.2001) herbeiredete (SZ 27.9.2001) und in der angebotenen Nachfrage Deutschlands zur Teilnahme am »Krieg gegen den internationalen Terrorismus« vom Dezember 2001.

Als Fazit kann also die These formuliert werden, dass trotz aller taktischen bzw. stimmungsmäßigen Querelen die bundesrepublikanischen und die US-amerikanischen Vorstellungen nicht so weit auseinander liegen. Dissens gibt es gegenwärtig nur über eine – zwar wichtige, aber eben nicht die einzige – Frage: den Irak-Krieg. Während die US-Regierung argumentiert, dass der Irak-Krieg ein logisches Glied im »Krieg gegen den internationalen Terrorismus« ist, weist die Bundesregierung dies zurück und setzt ihre „höchste Aufmerkamkeit“²³ auf den »Krieg gegen den internationalen Terrorismus« an anderen Fronten.

Konsens besteht allerdings darin, die Weltordnung so zu belassen und zu verteidigen wie sie ist, mit der ernst zu nehmenden Gefahr, dass der »Krieg gegen den internationalen Terrorismus« den Terrorismus nicht abschafft, sondern im Gegenteil neue Terroristen produziert.²⁴ Diesbezüglich scheint der wahrscheinliche Krieg gegen den Irak ein besonderer Verstärkungsfaktor zu werden, aber eine Fortsetzung des »Kriegs gegen den internationalen Terrorismus« ohne Irak-Krieg schwächt die Gefahr der (Re-)Produktion von Terrorismus auch nicht gerade ab.

Weltordnung erhalten, kein Krieg gegen den Irak

In den vorangegangenen Ausführungen ging es weder darum den Irak als Hort der Glückseligkeit noch die verbrecherischen Anschläge der letzten 1,5 Jahre als zu entschuldigende Taten darzustellen. Ganz im Gegenteil: Das irakische Regime – das ja nicht zuletzt auch mit westlicher Hilfe seine menschenrechtsverachtende Politik etablieren konnte – ist zu verurteilen, genauso, wie die Täter und Drahtzieher hinter den Anschlägen vom 11. September zur Verantwortung gezogen werden müssen. Allerdings erscheint es langfristig, sowohl zur Veränderung der Lebens- und Herrschaftsbedingungen im Irak, wie zur nachhaltigen Austrocknung der Quellen für weitere Anschläge wenig plausibel, wenn dabei zwar schnell auf militärische Maßnahmen gegenüber den Symptomen gesetzt wird, es aber bezüglich einer sozial gerechten Weltordnung, in der Konfliktursachen an den Wurzeln bearbeitet werden, im wesentlichen bei Lippenbekenntnissen bleibt. Bundespräsident Rau ist durchaus zuzustimmen, wenn er am 16.10.2001 formulierte, dass „in den reichen Ländern des Nordens () niemand ernsthaft glauben (kann), dass er auf Dauer in Ruhe auf einer Insel der Glückseligkeit leben kann, mitten in einem Meer von Leid und Elend. Darum liegt es auch im ureigenen Interesse der reichen Länder, den Hunger zu besiegen. Stacheldraht und Mauern sind keine Antwort auf Flüchtlingsströme, auf Armut und auf Not. Wir brauchen die internationale Koalition gegen den mörderischen Terrorismus. Wir brauchen auch ein weltweites Bündnis gegen Hunger und Armut.“²⁵

Dass langfristige Konfliktursachenbearbeitung einer Veränderung in der Weltordnung und in der Politik der Industriestaaten bedarf, scheint auf der Hand zu liegen. Es stellt sich also eigentlich nicht mehr die Frage, ob eine Veränderung hin zu mehr Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit im globalen Rahmen notwendig ist, sondern nur, wie diese Veränderung erkennbar, friedlich und tragfähig bewerkstelligt werden kann. Die Kanzler Äußerung vom selben Tage, nach denen „die Angriffe auf New York und Washington nicht nur Angriffe auf die Vereinigten Staaten waren, sondern Angriffe gegen eine bestimmte Wertordnung, eine bestimmte Art zu arbeiten und zu leben“²⁶, dass „Werte und Vorstellungen von vernünftigem und gutem Leben getroffen worden sind (, nach denen/ MB) () auch wir unser Leben und unsere Art zu wirtschaften organisiert (haben)“²⁷, lassen aber von der Notwendigkeit von Veränderungen wenig erkennen.

Genau in diese Richtung deutet auch die Erklärung des »erweiterten Sicherheitsbegriffs« zum Leitmotiv²⁸ jeglicher Politik in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zum Antritt der wiedergewählten Bundesregierung im Oktober 2002. Dort heißt es: „Die Bundesregierung hat schon frühzeitig national und international einen erweiterten Sicherheitsbegriff definiert und dafür geworben. Dazu gehört die Sicherheit von Leib und Leben vor Krieg und Kriminalität, keine Frage, aber eben auch die materielle, soziale und kulturelle Sicherheit, eben zur Vergewisserung der eigenen Identität, und nicht zuletzt die Sicherheit des Rechts und die Absicherung gegen Krankheit und andere Lebensrisiken. Wir sind davon überzeugt: Erst eine Gesellschaft, die in dieser Weise umfassend Sicherheit bereitstellen kann, ist fähig zu guter Nachbarschaft und zu friedlicher Zusammenarbeit nach außen, aber eben auch zu den notwendigen Veränderungsmaßnahmen nach innen.“²⁹

Der von der Friedensforschung in den 1980er Jahren konzipierte Begriff erweiterter Sicherheit, wird hier zu einem Begriff erweitert verstandener nationaler Sicherheit (Bush lässt grüßen). Und so ist ein Verschreiber in der offiziellen Publikation der Regierungserklärung im Bulletin des Presse und Informationsamtes ganz aufschlussreich, in dem es heißt: „Einer solchen präventiven und umfassend ansetzenden Außen- und Sicherheitsrepublik bleibt die Bundesregierung verpflichtet.“³⁰

Es geht tatsächlich um eine »Sicherheitsrepublik«, in der erweitert verstandene nationale Sicherheit das Leitmotiv des »nationalen Interesses« abgibt und zur Begründung für alles und jedes herangezogen wird, was politisch durchgesetzt werden soll,³¹ es geht um den Schutz vor negativen Aus- und Rückwirkungen der Globalisierung auf die Bundesrepublik. Deshalb rangiert für die Bundesregierung der »Krieg gegen den internationalen Terrorismus« vor der Bündnistreue im Krieg gegen den Irak.

Die Friedensbewegung könnte sich nun einerseits über diesen starken Partner bei der Ablehnung des Irak-Krieges freuen, wäre da nicht andererseits diese Altlast: Die deutsche Priorität bezüglich der Beteiligung am globalen »Krieg gegen den internationalen Terrorismus«. Dieser Priorität wird sowohl der vormals klar definierte geographische Verteidigungsauftrag geopfert (Verteidigung nun auch am Hindukusch, laut Struck), wie Verteidigung zunehmend auch in der militärpolitischen Elite der Bundesrepublik als „präventive Verteidigung“³² verstanden wird. Und schließlich wird die Bundesregierung zur Speerspitze dafür, die NATO weltweit einsetzen zu können. All dies gerät in der Diskussion über einen Irak-Krieg zunehmend in den Hintergrund. Und damit gerät in den Hintergrund, wie gerade von Seiten der Bundesregierung daran mitgewirkt wird, die negativen Auswirkungen von Globalisierungsprozessen auch mit kriegerischen/militärischen Mitteln auf Distanz zu halten – „auf Distanz zu einer Internationale der Privilegierten.“³³ Das macht Deutschlands »nationales Interesse« aus.

Sollte die Bundesregierung allerdings tatsächlich diesmal ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag, „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“, ernst meinen, so ist nicht nur der Irak-Krieg, dann sind auch andere Kriege unter deutscher Beteiligung abzulehnen (so der laufende KSK-Einsatz in Afghanistan). Und außerdem wäre ein tatsächliches Zeichen in Richtung globaler sozialer Gerechtigkeit zu setzen, z.B. durch relevante Erhöhung der Entwicklungshilfe und Initiativen für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Hier ist aber wenig zu sehen und Bundesaußenminister Fischers Appell „Demokratie und Beteiligung an der Globalisierung nicht nur in Sonntagsreden (zu) beschwören“³⁴ erscheint da zunächst eher wie eine weitere Sonntagsrede. Aber vielleicht haben ja die 600.000 am 15.2. etwas bewirkt. Es ist zu hoffen.

Anmerkungen

¹⁾ Von den 5 verbliebenen Nennungen beziehen sich 4 darauf, dass die EU-Osterweiterung im »nationalen Interesse« sei ( Bulletin 90-1, 2000, S.5; Bulletin 43-3, 2001, S. 7; Bulletin 97-1, 2002, S.3-4; Bulletin 103-1, 2002, S.4. Die fünfte Nennung ist ein Einzelfall: Hier formuliert Bundeskanzler Schröder, „dass wir ein nationales Interesse daran haben, dass die Türkei eine immer enger werdende Bindung an den Westen erfährt“ (Bulletin 99-1, 2002; S. 17).

²⁾ Schröder, G.: Rede zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, am 29.8.200,1 in: Bulletin 53-1, 2001.

³⁾ Schröder, G.: Rede zum Wirtschaftstag 2001 der Volks- und Raiffeisenbanken am 16. 10.2001, in: Bulletin 77-1, 2001, S.3.

⁴⁾ Schröder, G.: Rede auf der zweiten »Zukunftskonferenz« des Regionalforums Mitteldeutschland am 23.10.2001, in: Bulletin 75-2, 2001, S. 2.

⁵⁾ Schröder, G.: Regierungserklärung am 18.10.2001, in: Bulletin 73-1, 2001, S. 8.

⁶⁾ Struck, P.: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 7.11.2002, in: Bulletin 88-1, 2002, S. 1.

⁷⁾ Struck, P.: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 4.12.2002, in: Bulletin 99-3, 2002, S. 1.

⁸⁾ Schröder, G.: „Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen …“. Regierungserklärung am 10.11.1998, in: Bulletin 74, 1998, Ziffer 16.

⁹⁾ Schröder, G.: Regierungserklärung am 16.5.2002, in: Bulletin 41-1, 2002, S.10.

¹⁰⁾ Schröder, G.: Wir schicken Soldaten, um sie einzusetzen (Interview), in: Die Zeit 28.2.2002; S.3.

¹¹⁾ Joffe, Josef: Honigmond der Rivalen, in: Die Zeit 22.11.2001; S.1.

¹²⁾ Berndt, M.: Wer mitreden will, muss mitschießen können, in: ami 12/2001; S.65-67.

¹³⁾ »Evidence« laut Powell, Colin: Record of the Statement before the United Nations Security Council on „The situation between Iraq and Kuwait“, in: United Nations Security Council, Fifty-eighth year, 4701st meeting. Wednesday, 5 February 2003, New York (S/PV.4701 (Provisional)); S.2-17; z.B. S.4.

¹⁴⁾ Powell, Colin: s. o. , S. 14ff. Interesssant ist allerdings, dass Powell im Zusammenhang mit Irak-Terrorissmus den Begriff „evidence“ nicht benutzt!

¹⁵⁾ Siehe: Hagen, Regina: Die neue Triade: Atomwaffen, Raketenabwehr, Weltraumrüstung. Deutschland schweigt – und mischt mit, in: 4 Jahre Rot-Grün. Eine friedenspolitische Bilanz (Wissenschaft und Frieden/ Dossier: 41); Bonn 2002; S. 6-8.

¹⁶⁾ Fischer, J.: Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20.1. 2003, in: Bulletin 06-2, 2003; S. 4.

¹⁷⁾ Fischer, J.: „Die (von US-Außenminister Powell/ MB) vorgelegten Erkenntnisse müssen angesichts der Konsequenzen, die sie für zukünftige Entscheidungen haben können, sorgfältig geprüft werden. Schon jetzt können wir feststellen, dass sie sich teilweise mit Informationen decken, die auch uns vorliegen. Sie beruhen auf engem Informationsaustausch.“ (Rede im des Sicherheitsrats der VN am 5.2.2003, in: Bulletin 12-1, 2003, S.1).

¹⁸⁾ In: ARD-Tagesthemen 11.2.2003.

¹⁹⁾ Fischer, J.: Rede vor dem Sicherheitsrat der VN am 20.1.2003, s.o., S. 2.

²⁰⁾ ebenda

²¹⁾ Schröder, G.: Regierungserklärung am 12.9.2001, in: Bulletin 58-1, 2001, S.2.

²²⁾ Struck, P.: Rede auf der 39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 8.2.2003

²³⁾ Schröder, G.: Regierungserklärung am 13.2.2003, in: Bulletin 14-1, 2003, S. 2.

²⁴⁾ Ruf, W.: Double Standards – Die Förderung des Terrorismus; Referat auf dem Kolloquium der AFK vom 21.-22.2.2003 in der Ev. Akademie Iserlohn (Manuskript, Stand 13.2.2003).

²⁵⁾ Rau, J.: Rede zum Welternährungstag am 16.102001, in: Bulletin 72-1, 2001, S. 7.

²⁶⁾ Schröder, G.: Rede zum Wirtschaftstag 2001, s.o, S. 1.

²⁷⁾ Schröder, G.: Rede auf der zweiten „Zukunftskonferenz“, s.o.,S. 1.

²⁸⁾ Schröder, G.: Regierungserklärung am 29.10. 2002, in: Bulletin 85-1, 2002, S.13.

²⁹⁾ Schröder, G.: Regierungserklärung am 29.10.2002, s.o., S.11.

³⁰⁾ Schröder, G.: Regierungserklärung am 29.10.2002, s.o., S.14.

³¹⁾ Hier kommt dann Ole Wævers Konzept der »Securitization« voll zum tragen. Siehe: Wæver, Ole: Securitization and desecuritization, in: ders.: Concepts of security; Copenhagen 1997; S. 211-256.

³²⁾ Rose, Jürgen: Präventive Verteidigung. Manfred Opels Plädoyer für eine angriffsfähige Bundeswehr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2002; S.936-942. Siehe auch: Schwennicke, Christoph: Masse ist nicht Qualität. Eine Truppe ganz neuen Typs: Die Analyse des Waldbröler Studienzentrums der Bundeswehr hat es in sich, in: SZ 9./10.11.2002; S.10 und ders.; Die Grenzen der Verteidigung. Warum Generalinspekteur Schneiderhahn die heikle Strategiefrage zur Chefsache gemacht hat, in: SZ 21.1.2003; S.2.

³³⁾ El Masry, Ingrid/ Berndt, Michael; Zur Einführung, in: dies. (Hrsg.); Konflikt, Entwicklung, Frieden, s.o., S. 1-17, hier S.2.

³⁴⁾ Fischer, J.: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 13.2.2003, in: Bulletin 14-2, 2003, S.8.

Dr. Michael Berndt ist wissenschaftlicher Assistent im Fachgebiet »Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik« am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel