W&F 2025/4

FIfF-Kommunikation 3/2025: KI – Arbeit – Bildung – Frieden

Mit Blick auf Friedensprozesse und -voraussetzungen finden sich in der neuesten Ausgabe der FIfF-Kommunikation mehrere lesenswerte Beiträge: Hans-Jörg Kreowskis Artikel und das netzpolitik.org-Interview mit Franz Enders beschäftigen sich mit den neuesten Entwicklungen in der KI- und der Drohnentechnologie und der jeweiligen Ausformung technisch-militärischer Komplexe in diesen Feldern.

Die Ausgabe dokumentiert aber auch zwei Stellungnahmen aus jüngster Zeit: die Uppsala Declaration vom Sommer 2025 in Solidarität mit Palästinenser*innen, die als »Verweigerungserklärung aus Gewissensgründen« vorgestellt wird. In der Erklärung benennen die unterzeichnenden Wissenschaftler*innen ihre Nichtkooperation mit denjenigen israelischen Institutionen, „die an illegaler Besatzung, Apartheid, Völkermord und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind“. Zum anderen wird der internationale »Potsdamer Appell zu autonomen Waffensystemen« vom August 2025 dokumentiert, der 80 Jahre nach den Verbrechen der Atombombenabwürfe auf Japan daran erinnert, dass die derzeitigen technologischen Entwicklungen und daraus folgenden Möglichkeiten der menschlichen Kontrolle zu entgleiten drohen. Der Appell fordert die Staatenlenker*innen auf, „Konflikte nicht durch Automatisierung und algorithmische Zielerfassung zu lösen, sondern im Einlang mit dem Völkerrecht und dem gemeinsamen Menschenverstand“. (fiff.de)

IALANA: Ermittlungen gegen Bundeskanzler Merz gefordert

Im Sommer 2025 formulierte Bundeskanzler Merz in einer viel beachteten Aussage, dass ein israelischer Angriff auf Iran als „Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ zu sehen sei. Was war die von ihm gelobte »Drecksarbeit«? Ein Überraschungsangriff auf neun zivile Wissenschaftler und ein Bombardement nukleartechnischer Anlagen in ganz Iran. Da ein bewaffneter Angriff des Iran gegen Israel unbestritten nicht unmittelbar bevorstand, handelte es sich bei dem Angriff Israels um einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg unter Missachtung der UN-Charta. Gerade auch die Billigung dieses Angriffs durch den Bundeskanzler leistet nach Sicht der IALANA einen gefährlichen Beitrag zur Schwächung des Völkerrechts. Dieses politische Verhalten ist unverantwortlich und erfordert eine strafrechtliche Bewertung durch die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin. IALANA begrüßt, dass fünf deutsche Hochschullehrer Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen der oben zitierten Äußerung erstattet haben und unterstützt ihre Ausführungen in der Begründung der Anzeige. IALANA bekräftigt, dass es bei der Verhinderung der iranischen Atombombe keine realistische Alternative zum Völkerrecht und der Rückkehr zum Ansatz des Atomabkommens von 2015 gibt. (ialana.de)

Wenn Geld Politik macht: Ringvorlesung des ZfK Marburg

Die zunehmende politische Polarisierung und die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit, die die Demokratie herausfordern, stehen im Mittelpunkt der Ringvorlesung des Zentrums für Konfliktforschung (ZfK) der Philipps-Universität Marburg. Die Vorträge beleuchten, wie Geld und Macht in der Politik wirken – von der ungleichen Repräsentation der Bevölkerung im Parlament über die Rolle von Lobbyismus bis hin zu Konflikten um Eigentum, soziale Sicherung und Geschlechtergerechtigkeit.

Das Zentrum für Konfliktforschung und die Universitätsstadt Marburg kooperieren bei der Planung und Durchführung der Reihe. Das Programm im Wintersemester 2025/2026 wird organisiert und moderiert von Prof. Dr. Miquel Pellicer und Prof. Dr. Eva Wegner. Seit mehr als 20 Jahren organisiert das Zentrum für Konfliktforschung die Vortragsreihe »Konflikte in Gegenwart und Zukunft«. (uni-marburg.de/konfliktforschung)

erschienen in: Wissenschaft & Frieden 2025/4 Autoritäre Wende: Repression – Militarisierung – Faschisierung, Seite 58