»Im Einzelfall« auch gegen Streikende

Eine Kleine Anfrage zum Repressivcharakter der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

von Frank Brendle

Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist seit Jahren das Mantra der offiziösen »Sicherheitspolitik«.¹ Militärs und Politiker beschwören vor allem den zivilen Nutzen (der in der Unterstützung ziviler Behörden durch das Militär - etwa bei Naturkatastrophen - liege), aber auch den militärischen (Unterstützung militärischer Behörden durch zivile Kräfte). Eindeutig ist: ZMZ bewirkt, dass innenpolitisch relevante Tätigkeiten der Bundeswehr ihren Ausnahmestatus verlieren und institutionalisiert werden.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion² weist die Bundesregierung empört die Behauptung der Linken-Politikerin Ulla Jelpke zurück, es gebe einen „Kontext der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu einer Kriegspolitik“ - und stellt diesen Kontext wenige Sätze später selbst her, indem sie aus dem Weißbuch der Bundeswehr zitiert: „Effiziente Landesverteidigung erfordert verlässliche regionale Strukturen sowie Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei Nutzung vorhandener Kapazitäten. Das Konzept der zivilen Verteidigung wird vor diesem Hintergrund fortentwickelt und das Konzept der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit weiter ausgebaut.“

ZMZ bringt angeblich einen Mehrwert für den zivilen Katastrophenschutz. Es läge nahe, das zu überprüfen. „Die Bundeswehr kann den zuständigen Behörden auf Anfrage im Einzelfall eine ergänzende Hilfestellung gewähren“, heißt es in der Anfragebeantwortung. Das war aber auch bisher schon möglich. Statt empirisch begründeter Angaben über den Nutzen der ZMZ erfährt man lediglich Allgemeinplätze. Es wird auf die flächendeckende Verfügbarkeit der Bundeswehr hingewiesen, eine „Verkürzung der Reaktionszeit“ behauptet, die Vertrautheit der Beauftragten der Bundeswehr für die ZMZ (BeaBwZMZ, also der Anführer der lokalen Reservistenkommandos) mit den örtlichen Begebenheiten angeführt. Doch ob Hilfeleistungen nun tatsächlich beschleunigt erfolgen, ob es einen messbaren Fortschritt gibt, das wird an keiner Stelle belegt. Die jetzige und die frühere Struktur des Katastrophenschutzes seinen „nicht vergleichbar“, heißt es lapidar. Von Defiziten im Katastrophenschutz, die Auslöser für die ZMZ gewesen waren, will die Bundesregierung nichts wissen.

Die Etablierung der ZMZ-Strukturen ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen, sämtliche Kreis- und Bezirksverbindungskommandos (KVK/BVK) sind aufgestellt.³ Einige »weiße Flecken« gibt es vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nur rund die Hälfte der Kommandos mit der kompletten Zahl der Offiziere besetzt sind; erklärbar ist dies durch das Fehlen einer »gewachsenen« Reservistenstruktur. Mit der Akzeptanz der ZMZ-Offiziere zeigt sich die Bundesregierung zufrieden. So verfügten nahezu alle BVK und KVK „über Büroinfrastruktur in Anlehnung an die jeweiligen Katastrophenschutzbehörden“ und würden regelmäßig zu deren Zusammenkünften herangezogen. „Aspekte der ZMZ, die auf Ablehnung oder Skepsis stoßen, sind nicht bekannt“, heißt es - das Problembewusstsein der zivilen Behörden lässt wohl zu wünschen übrig bzw. wird von der Hoffnung verdrängt, mit Hilfe der Bundeswehr an den eigenen Kapazitäten sparen zu können. In neun Bundesländern gibt es auf Länderebene zusätzliche Koordinierungsgremien, über deren Zusammensetzung mit Ausnahme Baden-Württembergs derzeit nichts Näheres bekannt ist: Dort sitzen auch US- und französische Militärs mit am Tisch.⁴

Einsatzrelevanz?

Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend einer rasant zunehmenden Zahl von „Amtshilfeleistungen“ nach GG 35 I hielt auch 2009 an.⁵ Es ist anzunehmen, dass die verstärkte Anfrage kommunaler Behörden eine Folge des intensiven Kontaktes zu den Reservistenkommandos ist. In Abgrenzung zu den Ausführungen Feiningers (vgl. W&F 3/2009) wertet der Autor dies (noch) nicht als offenen Verfassungsbruch, da das Bundesministerium der Verteidigung als Behörde durchaus Amtshilfe leisten dürfe.

Relevant ist vielmehr die Frage, ob die Tätigkeiten der Bundeswehr einen „Einsatzcharakter“ haben, d.h. ob sie die Grundrechte der BürgerInnen tangieren. Und genau das wird bei der ZMZ mit eingeplant. So antwortete die Bundesregierung auf die Frage der Linksfraktion, ob Maßnahmen ergriffen würden, um auszuschließen, „dass die ZMZ-Strukturen zur Unterstützung polizeilicher Repressivmaßnahmen gegen Streikende und/oder Demonstrantinnen und Demonstranten herangezogen werden“, mit einem knappen „Nein“. Weiter führte sie aus: „Die Beurteilung, ob Großereignisse sowie damit in Zusammenhang stehende Demonstrationen Anlässe für die Zusammenkunft von Katastrophenschutzstäben sein können, obliegt den für die örtliche polizeiliche und nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Landesbehörden.“ Auch ZMZ-Tätigkeiten bei Streiks im Transport, Energie- oder Sanitätssektor sowie bei der Müllabfuhr werden als möglich bezeichnet: Dies sei dem „jeweiligen konkreten Einzellfall vorbehalten“. Alles geschehe „im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben“, heißt es. Das schlösse aus, dass Soldaten ein polizeiliches Vorgehen gegen Streikende unterstützten oder als Streikbrecher agierten. Allerdings ist der Verfassungsrahmen schon beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bis zum Anschlag gedehnt worden - unter Einbindung der ZMZ-Strukturen.

Etliche Juristen - auch aus dem Umfeld der Bundeswehr - sind der Ansicht, dass Unterstützungsleistungen für die Polizei, wie sie etwa in Heiligendamm geleistet wurden, nicht mehr von GG 35 I gedeckt sind. Welche Rechtsauffassung den ZMZ-Kommandos vermittelt wird, will die Regierung aber nicht offen legen, sie teilt nur pauschal mit: „Die Vermittlung der einschlägigen Rechtslage ... ist sichergestellt“.

785 Reservisten sowie 489 zivile Mitarbeiter der Katastrophenstäbe erhielten bis Juli 2009 gemeinsame Schulungen in der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz.⁶ Die Ausbildung umfasst u. a. „Kenntnisse über die Schnittstellen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Zivilen Katastrophenschützern werden die Weisheiten des Weißbuchs eingebläut, denn das „Gesamtlernziel“ lautet: „Der Teilnehmer soll aus den weltpolitischen Veränderungen der neunziger Jahre die entwickelte neue Sicherheitsstrategie Deutschlands kennen lernen. Der Schwerpunkt wird auf die drei Akteure (Bevölkerungsschutz, Polizei und Bundeswehr) und deren Vernetzung gelegt.“ Dies bestätigt erneut den „Kontext zu einer Kriegspolitik“.

Bewältigung von Menschenmassen

Die bisherige Tätigkeit der ZMZ-Kommandos lässt keinen Zweifel daran, dass es längst nicht nur um Katastrophenschutz geht. Rund die Hälfte aller Anlässe, bei denen die ZMZ geprobt wurde, waren sogenannte Großereignisse: In Mecklenburg-Vorpommern der G8-Gipfel 2007, in Bremen der Evangelische Kirchentag 2008, in Schleswig-Holstein das Seglertreffen »Nautics« 2006. In Niedersachsen war es der »Tag der Niedersachsen«, in Hessen der »Hessentag«, in Nordrhein-Westfalen die Love Parade in Dortmund und der »Sicherheitstag« 2008. In Baden-Württemberg wurden im April 2009 gleich sieben KVK/BVK zum NATO-Gipfel in Anspruch genommen.

Die andere Hälfte waren »klassische« Katastrophen-Hilfseinsätze. Es gibt, wie ausgeführt, keine Hinweise darauf, dass diese nicht auch nach altem Schema hätten gelingen können. Eindeutig ist nur, dass die ZMZ zur Bewältigung größerer Menschenansammlungen genutzt wird.

Informelle Strukturen

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt ist die Herausbildung schwer kontrollierbarer informeller Strukturen. Die ZMZ-Reservisten sind ausdrücklich aufgefordert, mit dem zivilen Behördenpersonal zu fraternisieren und auch außerhalb von Katastrophenlagen engen Kontakt zu unterhalten. Von Relevanz dürfte dies gerade in ländlichen Gegenden sein und überall dort, wo der BeaBwZMZ zugleich in Personalunion örtlicher Feuerwehrchef oder gar Bürgermeister ist.

ZMZ soll auch das Verbundenheitsgefühl der Reservisten untereinander stärken, indem die Bundeswehr »wieder ein Gesicht« in Gegenden erhält, wo es ansonsten keine Ansprechbarkeit für Reservisten gibt. Das dürfte auch dem Reservistenverband Aufschwung verleihen, der eine wesentliche Rekrutierungsbasis für die ZMZ darstellt. Der Verband fordert, per Verfassungsänderung Inlandseinsätze zuzulassen, und ist politisch stark rechts orientiert, was sich unter anderem in einer regen Zusammenarbeit mit geschichtsrevisionistischen Traditionsvereinen und Kameradschaften ausdrückt (Kyffhäuserbund, Bayerischer Soldatenverein, Kameradenkreis der Gebirgstruppe usw.).

Die ZMZ-Reservisten sind hoch motiviert und entwickeln auch Veranstaltungen in Eigenregie. So meldet das Streitkräfteunterstützungskommando, das KVK Lörrach habe „zum internen Teambuilding“ eine Informationsveranstaltung durchgeführt: Geladen war ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der in seinem Vortrag „über die Auswirkungen der rechts- und linksradikalen Bewegungen im Lande sprach“. Ein Zufall, dass die Reservisten dieses Breafing über „Extremisten“ im November 2008, also nur wenige Monate vor dem NATO-Gipfel, erhielten?

Weil es hin und wieder verwechselt wird, sei hier darauf hingewiesen: Es sind weniger die aus 12 Reservisten bestehenden Kreis- und Bezirksverbindungskommandos, von denen Einsätze zu befürchten sind. Ins Gewicht fällt vielmehr die institutionalisierte, permanente Einbindung von Soldaten in zivile Strukturen. Die Polizei kann auf dem kurzen Dienstweg Leistungen anfordern, die, würden sie zuvor öffentlich bekannt, (womöglich) verweigert würden.

Diese Strukturen haben vor allem die Funktion, als Vorauskommando zu fungieren. Sie sind dauerhaft vor Ort, behalten die zivilen Behörden im Auge, melden das Lagebild ihren Vorgesetzten und können ggf. nachrückende Streitkräfte einweisen. Genauso wirken sie darauf hin, zivile Behörden und Organisationen in militärische Planungen einzubetten: Im bayerischen Schwarzenbach wurde im Oktober 2009 ein als Folge des Afghanistan-Krieges dargestellter Terrorangriff auf einen Bundeswehrstützpunkt im Inland simuliert. Reservisten mit Sturmgewehren schlugen die Angreifer unter hohen Verlusten zurück - deren Behandlung oblag den zivilen Rettungskräften, die Gewehr bei Fuß standen (Feuerwehr, Bergwacht...).

Durch ZMZ erhält die Bundeswehr Einblick in Katastrophenpläne und Bereitschaftsstand ziviler Rettungskräfte wie auch in polizeiliche Lageeinschätzungen zum Beispiel im Vorfeld von Großdemonstrationen. Spätestens dann, wenn die Bundeswehr zu offenen, bewaffneten Repressivmaßnahmen im Inland übergeht, sind solche Informationen unverzichtbar. Die ZMZ-Strukturen sind deswegen ein elementarer Schritt auf dem Weg zu Inlandseinsätzen.

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. den Beitrag von Peter Feininger in W&F 3/2009, S.20-24.

²⁾ Bundestagsdrucksache 16/13970.

³⁾ Zur Struktur der ZMZ siehe FN 1.

⁴⁾ Landtag Baden-Württemberg, Drucksache 14/531.

⁵⁾ Vgl. Frank Brendle, »Wo viel los ist, ist auch die Bundeswehr«, W&F 3/2009, S.25-27.

⁶⁾ Zusätzlich besuchten 1853 Reserve-Stabsoffiziere den Stabsdienstlehrgang an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr.

Frank Brendle ist Journalist, Historiker und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Berlin-Brandenburg.