In alter deutscher Tradition

Außenpolitik im Verständnis der extremen Rechten

von Mark Haarfeldt

Auch wenn in der Öffentlichkeit die extreme Rechte nicht durch ihre außenpolitischen Positionen auffällig erscheint, nimmt das Thema innerhalb ihrer verschiedenen Strömungen erheblichen Raum ein. Hierbei handelt es sich nicht nur um die Auseinandersetzung und Positionierung zu aktuellen Themen, sondern gleichzeitig um eine theoretische Debatte, wie eine deutsche Außenpolitik idealtypisch auszusehen habe. Die Ausgangsthese, die außenpolitische Praxis eines Staates spiegle die Stärke bzw. Schwäche einer Nation, ist dabei ebenso maßgeblich wie die Überzeugung, dass nicht zwischen Außen- und Innenpolitik unterschieden werden darf.

In der Weltanschauung der extremen Rechten führt »nationale Stärke« automatisch dazu, dass geopolitische Ziele, wirtschaftliche Interessen und machtpolitische Ambitionen erfolgreich umgesetzt werden können. Wenngleich die extreme Rechte mit dieser Ansicht keine exklusive Position einnimmt, ist diese grundlegende Vorstellung von Außenpolitik immer eng mit ihren autoritären Gesellschaftsvorstellungen verknüpft.

Vorbilder der extremen Rechten

Außenpolitische Theorien, die eng mit rassistischen bzw. völkischen Vorstellungen verbunden sind, entwickelten sich in Deutschland im Kaiserreich und der Weimarer Republik. Ausgehend von der Evolutionstheorie Charles Darwins sowie des Sozialdarwinismus entstanden an den Universitäten die Disziplinen »Politische Geographie« und »Anthropogeographie«. Fachlich wurden Geographie und Humanbiologie in ein scheinbar logisches Verhältnis gesetzt, um damit eine Gesetzmäßigkeit zur Entstehung von Staaten zu kreieren, die abhängig von rassistischen Kriterien seien (vgl. Müller 1996). In diesem Kontext entwickelte der schwedische Wissenschaftler Rudolf Kjellén den Begriff »Geopolitik«, der heute noch von großer Bedeutung für die extreme Rechte ist und die grundlegende Bewertung außenpolitischer Vorstellungen markiert.

Gleichzeitig wurde der Begriff »Raum« in die Überlegungen eingeführt, der in diesem Zusammenhang keine geographische Definition besitzt, sondern eine gesellschaftliche Programmatik, aus der sich eine globale Ordnung ableitet. Besonders in den 1920er und 1930er Jahren entstanden verschiedene geopolitische Theoreme im Umfeld des national-völkischen Milieus. Autoren wie Karl Haushofer und Carl Schmitt sorgten maßgeblich dafür, dass die Raumtheorie Grundlage der deutschen Außenpolitik wurde.

Karl Haushofer konstruierte ein Abhängigkeitsverhältnis von Innen- und Außenpolitik. Innenpolitische Kämpfe, die Haushofer zufolge in einem liberalen Gesellschaftsmodell automatisch entstehen, schwächten demzufolge auch die Außenpolitik. Die Bildung eines diktatorischen Systems, das eine homogene Gesellschaft durchsetzt, sei daher unverzichtbar, um außenpolitisch »frei« agieren zu können (vgl. Haushofer 1937).

Legte der Münchner Professor Haushofer besonderen Wert darauf, die Korrelation von innerer Verfasstheit eines Raumes und außenpolitischer Aktivität zu belegen, so pointierte der Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner immer noch populären Schrift »Völkerrechtliche Großraumordnung« die Beziehungen zwischen den verschiedenen Räumen. Für Schmitt war entscheidend, dass eine staatsrechtliche Regelung existieren müsse, die potentielle Konflikte zwischen diesen Räumen regelt. Mit seinem »Interventionsverbot raumfremder Mächte« ersann er ein völkerrechtliches Instrumentarium, das die Einmischung nicht-europäischer Mächte in ein von Deutschland beherrschtes Europa für illegitim erklärte. Dass Streitigkeiten dennoch nicht immer friedlich ausgetragen würden, war für ihn absehbar. Besonders Konflikte zwischen zwei angrenzenden Räumen könnten durchaus auch mit kriegerischen Mitteln gelöst werden (vgl. Blasius 2001).

Schmitts Position, die er 1938 als Beitrag zur nationalsozialistischen Außenpolitik publizierte, stieß auf erhebliche Kritik im Reichssicherheitshauptamt. Vor allem der promovierte Jurist und Stellvertreter Reinhard Heydrichs, Werner Best, lehnte Schmitts Konzept aus strukturellen Gründen ab. Entgegen Schmitts Ansatz, der das Verhältnis zwischen den Räumen völkerrechtlich formalisieren wollte, forderte Best schlicht, die Umsetzung des »Prinzips des Stärkeren«, wie es angeblich in der Natur vorkomme, auch auf das Verhältnis zwischen Räumen anzuwenden. Gemäß dem Dogma, dass sich der stärkere automatisch gegen den schwächeren Staat durchsetzen würde, wäre eine völkerrechtliche Regelung vollkommen überflüssig (vgl. ebd., S.192-195).

In den Überlegungen der Raumtheoretiker vor dem Zweiten Weltkrieg nahm das »Reich«, das als überstaatliche Institution fungieren müsse, eine zentrale Position ein. Die historische Bezugnahme auf das »Heilige Römische Reich deutscher Nation« sollte den deutschen Führungsanspruch in Europa untermauern. Das »Reich« war somit eine Mischung aus nostalgischer Verklärung eines Führungsanspruchs und zukunftsweisendem Begründungsmodell für kommende Expansionsansprüche. Die Bedeutung des Reiches als idealtypische staatliche Gesellschaftsform für einen von Deutschland dominierten Raum spielte auch nach 1945 in der extremen Rechten eine zentrale Rolle (vgl. Virchow 2006), besonders als Alternativmodell zur Europäischen Union.

Die raum-theoretischen Überlegungen aus der Zeit vor 1945 waren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zwar für die deutsche Außenpolitik nicht mehr relevant, behielten jedoch in der extremen Rechten weiterhin ihren fundamentalen Stellenwert. Theoretische Modifikationen wurden kaum vorgenommen. Stattdessen tritt die extreme Rechte für eine Wiederbelebung dieses geopolitischen Prinzips ein, das notwendig sei, um Deutschlands globale Stellung wieder herzustellen.

Nationale Souveränität

Im historischen Bewusstsein der extremen Rechten wird das Ende des Zweiten Weltkrieges als Niederlage eingestuft. Insbesondere die Einbindung in supranationale Strukturen habe der Kontrolle und Niederhaltung Deutschlands gedient; weltpolitisch sei es darum gegangen, den Konkurrenten Deutschland langfristig auszuschalten.

Die These, dass Deutschland unterdrückt werde, erlangte in Bezug auf die Europäische Union besondere Relevanz. Die extreme Rechte formulierte seit dem Entstehen der Europäischen Gemeinschaft immer wieder Kritik, die sich seit dem Beginn des Einigungsprozesses in den 1990er Jahren stark radikalisierte. Die Ablehnung der Europäischen Union wird mit dem Argument begründet, der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zerstöre ein natürliches Gesellschaftsprinzip. Die EU wird zur Antipoden einer national(istisch)en Politik mystifiziert, die sich massiv in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmische und spezifische Charakterzügen der Nationen und Völker unterdrücke. Gleiches gelte für das Subventionsprinzip, das die extreme Rechte als Einmischung in die Innenpolitik der jeweiligen Staaten bzw. als Unterwerfung unter fremde Interessen ansieht (vgl. Langenbacher 2011). Im Falle Deutschlands komme noch hinzu, dass es aufgrund seiner ökonomischen Stärke und demographischen Größe als führende Nation Europas gelte. Hier meint die extreme Rechte eine historische Kontinuität zu erkennen, nach der die EU insbesondere gegenüber Deutschland als disziplinierende und gestaltende Instanz auftritt, die etwa in der Frage der Migration das völkische Prinzip missachte.

Hauptfeind USA

In einem ähnlichen Rahmen bewegt sich die Kritik an der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO. Hielt ein Großteil der extremen Rechten die NATO vor 1990 noch für ein sinnvolles militärisches Bündnis, um eine für wahrscheinlich gehaltene Invasion des Warschauer Paktes zu verhindern, wird der Nordatlantikpakt nach der Aufhebung des Eisernen Vorhanges als gefährlich bewertet. Die NATO wird als Bündnis angeprangert, das einzig die Umsetzung der US-Interessen garantieren soll. Nach dieser Lesart mutierte die NATO zu einer multinationalen Struktur, deren Mitglieder nur die außenpolitischen Ambitionen der USA stärken. Dies gehe damit einher, dass eine von »nationalen Interessen« geleitete »deutsche Außenpolitik« verhindert bzw. unterdrückt werde.

Als entlarvend gilt der extremen Rechten insbesondere der »Global War on Terror« seit 2001. Die USA hätten die politischen und militärischen Ziele alleine formuliert und die anderen Mitglieder der NATO genötigt, an den Kriegen teilzunehmen. Somit sei Deutschland zwangsweise in dem Konflikt positioniert worden und nicht mehr in der Lage gewesen, außenpolitisch andere Optionen auszuloten. Wie im Falle der EU folgt auch diese Interpretation des außenpolitischen Engagements Deutschlands der Vorstellung, die nationale Souveränität der Deutschen werde unterminiert und die Bündnisintegration stabilisiere ein Abhängigkeitsverhältnis zu den USA (vgl. Pfahl-Traughber 2005).

Doch nicht nur die unterstellte systematische Unterdrückung Deutschlands, die vor allem mit der Stationierung von US-Truppen aufrecht erhalten werde, beweist die Antipathie der extremen Rechten gegen die USA. Der Rekurs auf antisemitische Stereotype, die seit der Gründung Israels immer wieder vorgetragen werden und sich in Form eines imaginierten finanzstarken »Ostküstenjudentums« artikulieren, spielt gleichfalls eine Rolle (vgl. Virchow 2006, S.166-175).

Das Bündnis zwischen Israel und den USA gilt hierbei als Konstante – und richte sich zwangsläufig gegen Deutschland. Dabei wird mit der Vokabel »Schuldkult« impliziert, Israel nutze im Verbund mit den USA die Shoah als moralischen Anklagepunkt, um Deutschland weiterhin zu desavouieren. Deutschland werde infolgedessen in seiner nationalen Souveränität eingeschränkt. Ziel: Die USA wollten global ohne deutsche Konkurrenz agieren. Dass Israel schon aus diesem Grund als Partner der deutschen Außenpolitik abzulehnen ist, manifestiert sich noch mehr, wenn z.B. die NPD sich mit »den von Israel unterdrückten Völkern« solidarisiert, weil die Deutschen ein ähnliches Schicksal teilten. »USrael« gilt für die extreme Rechte somit als natürlicher Feind einer deutschen Außenpolitik – ein Anknüpfungspunkt an die Theorie Carl Schmitts, dem die USA als »raumfremde Macht« galten.

Ein weiterer Grund für die massive Ablehnung der USA ist die ideologische Verortung der extremen Rechten. Sie bestreitet strikt, dass die deutsche Politik in der Tradition einer westlich-liberalen Ordnung steht, sondern knüpft nahtlos an nationalistische Konzeptionen an, die vor 1945 existierten. Deutschland sei, in Anlehnung an Karl Haushofer, weder kulturell noch politisch Bestandteil der Hemisphäre der westlichen Demokratien gewesen. Gleiches gelte gegenüber dem »östlichen Bolschewismus«, der von der extremen Rechten häufig als »barbarisch und unzivilisatorisch« beschrieben wird. Stattdessen formulierte der deutsche Nationalismus seit dem Kaiserreich eine eigenständige Position, derzufolge Deutschland sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts in einem Konkurrenzkampf mit den anderen Modellen befand. Es ist deshalb, ausgehend von einem rassistischen Prinzip, für die extreme Rechte »unnatürlich«, das Deutschland sich in das westliche System einbinden lässt. Insbesondere die USA mit ihrem völkische Dimensionen ablehnenden Selbstverständnis wird als Gegenpol angesehen (vgl. Schwab 1999).

Supranationale Ansätze

Trotz der starken Akzentuierung des »nationalen Prinzips«, das eben nationalstaatliche Homogenität und Souveränität impliziert, wurden in den letzten Jahren in der extremen Rechten verstärkt Debatten geführt, die sich mit Konstruktionen jenseits des Nationalstaates beschäftigten. Besonders das »Reich« nimmt eine prominente Rolle als Alternative zur EU ein. Das »Reich« gilt als machtzentriertes Gesellschaftsmodell, das in seiner Existenz weit über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus Wirkung entfalte. Dabei wird bruchlos an vor 1945 existierende Theorien angeschlossen. Carl Schmitts Ausführungen zur »völkerrechtlichen Großraumtheorie« dienen als Vorlage. Wie bei Schmitt werden hierbei die innergesellschaftlichen Strukturen eines zukünftigen Reiches nur rudimentär entworfen.

Ähnlich verschwommen werden in der extremen Rechten auch andere Projekte supranationaler Strukturen diskutiert und als Gegenpol zur Europäischen Union präsentiert. Dies gilt vor allem für das Projekt »Eurosibirien«. Eurosibirien gilt als eine Antwort auf den globalen Machtverlust gegenüber kontinentalen Mächten wie den USA und China. Die Vereinigung aller christlichen Staaten der nördlichen Hemisphäre zu einem gemeinsamen Block diene zum Schutz der Region, die durch andere Großmächte bedroht sei. Diese Vertreter befürworten nicht nur einen ökonomisch und militärisch starken Verbund, um gegen die globale Konkurrenz handlungsfähig zu sein, sondern wollen außerdem eine Homogenität innerhalb Eurosibiriens schaffen, die rassistisch und auch religiös definiert ist. Die Ausgrenzung anderer Gruppen und die Uniformierung der Gesellschaft nach einem strikten Muster gehören zum außenpolitischen Konzept, da innere Homogenität als Voraussetzung außenpolitischer Stärke angesehen wird.

Als weiteres außenpolitisches Planspiel ist das Eurasien-Konzept verbreitet; auch hier geht es darum, die Dominanz der USA zu brechen. Anders als beim Eurosibirien-Entwurf ist Religion kein entscheidendes Merkmal, um diesen multinationalen Block zu bilden. Nur die offene Feindschaft zu den USA soll ausschlaggebend sein. Innerhalb der NPD hat diese außenpolitische Doktrin durchaus eine Wirkungskraft und wird häufig in Verbindung mit Solidaritätsbekundungen für »unterdrückte Völker« propagiert. Wenn sich etwa der Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, mit einer iranischen Flagge ablichten lässt und in aggressivem Ton gegen den »US-Imperialismus« wettert, ist dies nur geheuchelte Solidarität, denn es geht nur um die Schwächung der USA. Gleiches gilt für die Sympathie mit dem autoritären Regime in Weißrussland und den zunehmenden Austausch mit russischen Nationalisten, die ebenfalls eine kategorisch antiamerikanische Außenpolitik befürworten (vgl. Whine 2005).

Keine Werte, nur Interessen

Besonders bedeckt bleiben die Strömungen der extremen Rechten in Deutschland, wenn es um die Frage einer möglichen militärischen Durchsetzung »nationaler Interessen« geht. Der traditionsbewusste Militarismus, der in fast allen Richtungen zelebriert wird, ist nur ein Indiz, dass militärische Interventionen zur Durchsetzung politischer oder ökonomischer Interessen befürwortet werden. Dennoch gibt es keine öffentlichen Stellungnahmen, die zum Beispiel eine territoriale Revision der ehemaligen deutschen Ostgebiete mit militärischen Mitteln fordern, auch wenn dieses Ziel seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zentral in der Propaganda der extremen Rechten verankert ist.

Eine Mehrheit der extremen Rechten kritisiert seit 1991 vehement die militärische Interventionspraxis der Bundesrepublik. Mag der Slogan der NPD »Bundeswehr raus aus Afghanistan« auf den ersten Blick eine kriegsnegierende Haltung implizieren, wird erst durch seinen Begründungszusammenhang deutlich, dass dieser keine Ablehnung von kriegerischen Handlungen per se oder eine grundsätzliche Kritik imperialen Auftretens bedeutet. So wird nicht die humanitäre Ineffektivität der Bundeswehr und aller anderer Staaten kritisiert, sondern die Frage gestellt, welches »nationale Interesse« der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verfolge. Im Zusammenhang mit der These, dass die NATO einzig als Bündnis zur Durchsetzung von US-Interessen existiert, wird daraus gefolgert, es handele sich beim Einsatz der Bundeswehr nicht um deutsche, sondern einzig und allein um US-amerikanische nationale Interessen.

Gleiches gelte auch auf dem Parkett der Diplomatie: Kontakte, die aus Sicht der extremen Rechten potentielle Partnerländer Deutschlands verärgern könnten, werden kategorisch abgelehnt, da sie das »nationale Interesse« Deutschlands untergraben würden. So wurde ein Gespräch des Dalai Lama mit Bundeskanzlerin Angelika Merkel durch die neokonservative Wochenzeitung »Junge Freiheit« dahingehend kritisiert, dass Merkel die chinesische Regierung irritieren würde und dies das Wirtschaftsverhältnis zwischen beiden Staaten negativ beeinflussen könnte (vgl. Braun/Vogt 2007). Auch Entwicklungshilfsprojekte oder militärische Einsätze zur Sicherung eines Waffenstillstandes werden nach ähnlichem Muster abgelehnt. Es gehe auf dem Gebiet der Außenpolitik nicht um die Vermittlung moralischer Wertvorstellungen, sondern um Interessen. Zu deren Durchsetzung möchte die extreme Rechte auch auf Atomwaffen zurückgreifen können. Ihre aktuelle Anti-Kriegs-Rhetorik verliert so allerdings jegliche Glaubwürdigkeit.

Literatur

Blasius, Dirk (2001): Carl Schmitt. Preußischer Staatsrat in Hitlers Reich. Göttingen.

Braun, Stephan/Vogt, Ute (Hrsg.) (2007): Die Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Kritische Analyse zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. Wiesbaden.

Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hrsg.) (2005): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. Wiesbaden.

Haushofer, Karl (1937): Weltpolitik von heute. Berlin.

Langenbacher, Nora (2011): Ist Europa auf dem »rechten« Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Berlin.

Müller, Gerhard H. (1996): Friedrich Ratzel – Naturwissenschaftler, Geograph, Gelehrter. Neue Studien zu Leben und Werk und sein Konzept der »Allgemeinen Biogeographie«. Stuttgart.

Pfahl-Traughber, Armin (2005): Globalisierung als Agitationsthema des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Analyse zu inhaltlicher Bedeutung und ideologischen Hintergründen. In: Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hrsg.), op.cit., S.30-51.

Schmitt, Carl (1991): Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Berlin: Duncker & Humblot (unveränderte vierte Auflage von 1941 mit Erweiterung um das Kapitel »Raumbegriff in der Rechtswissenschaft«).

Schwab, Jürgen (1999): Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler Politik. Stuttgart.

Virchow, Fabian (2006): Gegen den Zivilismus. Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten. Wiesbaden.

Whine, Michael (2005): Eine unheilige Allianz. Internationale Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und Islamismus. In: Greven, Thomas/Grumke, Thomas (Hrsg.), op.cit., S.181-202.

Mark Haarfeldt ist Historiker an der Universität Konstanz und arbeitet im Arbeitskreis Rex im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung.