Informationstechnik und Rüstungshaushalt

von FIFF Gruppe Darmstadt

Die bundesdeutsche Rüstungsentwicklung ins besondere im Informationstechnikbereich wird von drei Faktoren wesentlich bestimmt: Langfristige Konzepte der NATO, vor allem FOFA setzen auf offensive Kriegsführung im Hinterland des Feindes. Gleichrangig neben der atomaren und chemischen Rüstung steht dabei der Ausbau der „konventionellen Option“ mit den Mitteln der Hochtechnologie. Die Beschaffung der 2. Waffengeneration der Bundeswehr ist weitgehend abgeschlossen, so daß Mittel frei werden für eine Reduzierung des Rüstungshaushalts oder für die technologische Vorbereitung der 3. Beschaffungswelle.Durch Aufkäufe und Fusionen hat sich ein militärisch - industrieller Komplex mit den drei Rüstungsgiganten MBB, Daimler und Siemens formiert, dessen Einfluß auf die zukünftige Rüstungsplanung größer denn je ist.

Diese Entwicklung manifestiert sich auch im Bundeswehrplan, der den „Bedarf“. der Bundeswehr bis 1997 dokumentiert und dem BMVG auch als Druckmittel zur Durchsetzung von Haushaltsforderungen dient. Der Bundeswehrplan 1985 bis 1997 seht 240 Mrd. DM für die Beschaffung von Waffensystemen der dritten Generation an, den Kern der Aufrüstungsplanung.

Für alle drei Teilstreitkräfte nimmt die Einführung von Systemen zur Führung, Aufklärung und elektronischen Kampfführung sowie von verbesserten, zielgenauen Munitionsarten einen außerordentlich hohen Stellenwert in der Planung ein. Auf sie sollen 25 % der Mittel der Gesamtbeschaffung entfallen (Hen 85), (HVZ 86). Die entscheidende Rolle der Informationstechnik in der Bundeswehrplanung ist damit offensichtlich.

Um die nötige Forschungs- und Technologiearbeit zu gewährleisten, werden seit 1985 alle F&T Aktivitäten des BMVg mit dem F&T Konzept koordiniert. Das F&T Konzept ist vollständig mit der Bundeswehrplanung synchronisiert und setzt Schwerpunkte in folgenden Technologiegebieten:

• Mikroelektronik
• Millimeterwellentechnologie für Sensoren zur Aufklärung, Zielfindung, Kommunikation und Führung,
• Flachwassersonar,
• Elektronische Kampfführung,
• Informationstechnik und Rechnerstrukturen.

Auch in der F&T Planung des BMVg wird also ein klarer Schwerpunkt auf Informationstechnik gelegt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß alle Aktivitäten des F&T Konzepts sowohl mit anderen Ministerien als auch mit den Unternehmen der Rüstungsindustrie koordiniert werden sollen. Die Bildung eines militärisch-industriellen Komplexes umgreift somit auch die Forschungspolitik.

Zur Entwicklung des Bundeshaushalts

Angesichts des Auslaufens der 2. Beschaffungswelle und der Tatsache, daß ein Vorwahlkampfhaushalt keinen weiteren Sozialabbau zuläßt, ist es nicht verwunderlich, daß der Anteil des Rüstungshaushalts am Bundesetat mit 18,9 % konstant bleibt (51,3 Mrd./271,0 Mrd. DM, Steigerung um 2,8 %). Langfristig plant die Bundesregierung weitere Steigerungen:

„Die Bundesregierung hält es (...) für notwendig und - trotz der generell gebotenen Dämpfung der Aufgabendynamik - vertretbar, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren überproportional gegenüber den Gesamtausgaben des Bundes ansteigen zu lassen“ (Finanzbericht 1984, zit. nach (HVZ86, 31)).

Der Anteil für militärische Beschaffungen am Epl. 14 ist von 1984 bis 1987 von 25,9 % auf 23,7 % zurückgegangen, der Anteil für Forschung, Entwicklung und Erprobung (Kap. 1420) dagegen von 4,1 % auf 5,5 % angewachsen. Die Mittel, die im Beschaffungsbereich dadurch frei werden, daß Großvorhaben wie Leopard II, Tornado und AWACS ihren Beschaffungshöhepunkt überschritten haben, werden im wesentlichen in den F&E Bereich umgeschichtet.

Auffallend ist die wiederum überdurchschnittliche Steigerung um 9,4 %. Nachdem der Bundestag 1985 von der für 1986 vorgesehenen Zuwachsrate von 6 % nur 3,2 % genehmigte, setzt das BMVg nun seine Forderungen in diesem Bereich von vornherein viel höher an, um selbst nach den vom Parlament zu erwartenden Kürzungen die gewünschte überproportionale Zuwachsrate zu erreichen. Für den Zeitraum der letzten drei Jahre ergibt sich damit eine Zuwachsrate von 44,9 % (bezogen auf den Ansatz des Haushalts 1984), während der Gesamtetat des BMVg im gleichen Zeitraum um 7,3 % zugenommen hat. Dies ist eine der größten Steigerungsraten eines Haushaltsbereichs, und sie zeigt deutlich insbesondere mit dem 30-Prozent-Sprung von 1985 - die verstärkte Schwerpunktverlagerung zu militärischer F&E.

Von den 2822 Mio. DM des Kap. 1420 gehen 835,4 Mio. DM ins F&T Konzept, dessen Ansatz mit 10,4 % überproportional steigt.

Die Anteile der verschiedenen Arbeiten des F&T Konzepts sind nicht weiter aufgeschlüsselt. Der Hauptabteilungsleiter Rüstung, Schnell, bemerkte jedoch 1985:

„Zu den technologischen Schwerpunkten zählt ganz eindeutig die Informatik. Etwa 36 % der F&T-Mittel von 700 Mio. DM (von 1985, d. V.) sollen künftig für die Nutzung der „technologischen Intelligenz“ ausgegeben werden.“ [Sch85]

Legt man dies zugrunde, so werden 1987 allein nach dem F&T Konzept 301 Mio. DM für militärische Informationstechnologieforschung ausgegeben. Dabei ist jedoch nicht berücksichtigt, daß der Informationstechnikanteil am F&T Konzept tendenziell stark steigt. Forndran gibt beispielsweise für „intelligente Zielannäherung“ und „Führung und Aufklärung“ Steigerungsraten zwischen 30 und 40 % an (For 86).

Für Forschung, Entwicklung und Erprobung in den Gebieten Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik will das BMVg 1987 unter dem Kapitel 1420 also schätzungsweise 872 Millionen DM ausgeben. Die Zuwachsrate gegenüber 1986 liegt mit ca.8,5 % weit über der des Epl.14 in der Größenordnung der Zuwachsrate des Kap. 1420. Innerhalb der letzten drei Jahre ergibt sich ein Anstieg von ca. 41 % (bezogen auf den Schätzwert für 1984 von 620 Mio. DM).

Dieser Summe stehen 940,1 Mio. DM gegenüber, die der Forschungsminister nach Kap. 3004 seines Etats insgesamt für Informationstechnologie zur Verfügung hat. Fast jede zweite staatliche Mark für F&E im Bereich der Informationstechnik wird also für militärische Zwecke verwendet. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die gesamte (also auch die nach dem F&T Konzept gemeinsam mit dem Militär geplante) Grundlagenforschung vom BMFT getragen wird.

„Angesichts der Bedeutung moderner Technologien für militärische ebenso wie für zivile Anwendungen arbeiten .. das BMFT und das BMVg auf einigen Teilgebieten eng zusammen. So werden z.B. die jeweiligen Planungen zur Weiterentwicklung elektronischer Bauelemente und der Datenverarbeitung .. aufeinander abgestimmt. Elektronische Bauelemente, moderne Rechnerstrukturen und Softwaretechnologie .. sind sowohl zivil wie militärisch von größtem Interesse.“ (Staatssekr. Haunschild vom BMFT, zit. nach (Hau 86)).

Schlußfolgerungen

1. Eine weitere Beschaffungswelle der Bundeswehr trägt zum Weiterdrehen der Rüstungsspirale bei. Sie torpediert Abrüstungsbemühungen und ist nur durch Haushaltsumschichtungen finanzierbar. Sie hat daher wegen innen- und außenpolitischer Schädlichkeit zu unterbleiben.
2. Die neue Beschaffungswelle wird schon heute durch wachsende militärische F&E Anstrengungen vorbereitet, die einen Schwerpunkt im Informationstechnikbereich aufweisen. Daher ist auch die militärische F&E einzustellen.
3. Dies gilt insbesondere, weil der wachsende militärische Einfluß ganze Wissenschaftsbereiche, vor allem die Informatik zunehmend bestimmt. Dagegen muß sich die Gesellschaft und müssen sich insbesondere die Informatiker selbst wehren.
4. Erforderlich ist vielmehr eine Ausrichtung unserer Arbeit und der gesamten staatlichen Forschungs und Technologiepolitik an dringenden Aufgaben wie Friedenssicherung, Umweltsanierung, Humanisierung der Arbeit.
5. Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann das bei Verzicht auf Beschaffung und Erforschung militärischer Hochtechnologie ersparte Volksvermögen nutzbringend verwendet werden.

Literatur

[Bu1 86] Entwurf des Bundeshaushalts 1987 und Finanzplan 1986 bis 1990. Bulletin, Nr. 81, Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung, Bonn (3. Juli 1986)
[EBH 87] Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987. Deutscher Bundestag, Drucksache 10/5900 und Anlagen dazu, Bonn (15. August 1986)
[For 86] Forndran, Detlef: Das Forschungs- und Technologiekonzept. Wehrtechnik, Nr.7 (1986) 82-88
[Hau 86] Haunschild, Hans-Hilger: Zivile Forschungsförderung und Perspektiven der Technologieentwicklung. Wehrtechnik, Nr.7 (1986) 61-64
[Hen 85] Hennes, Michael: Vor einer neuen Aufrüstungswelle. Die Bundeswehrplanung für die 80er und 90er Jahre. Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 4 (April 1985) 449-464
[HVZ 86] Huffschmid, Jörg; Voß, Werner; Zdrowomyslaw, Norbert: Neue Rüstung - Neue Armut. Aufrüstungspläne und Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2000. Pahl-Rugenstein, Köln (Februar 1986) S. 230.
[Sch 85] Schnell, Karl Helmut: Bundeswehr-Beschaffungsplanung und ihre Auswirkungen auf die Industrie. Wehrtechnik, Nr.7 (1985)
[SRh 85] Stellungnahme zum Rüstungshaushalt 1986. Schriftenreihe Wissenschaft und Frieden, Nr. 6, Marburg (November 1985) S. 73

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