Infrastruktur und Rüstungshaushalt 1985

von Arbeitsgruppe Planerinnen und Planer für Frieden und Abrüstung

I. Die Friedensbewegung hat in diesem Jahr intensiv über die neuen Militärstrategien der NATO und der USA aufgeklärt. Als Planer haben wir uns die Frage gestellt, wo und mit welchen Mitteln diese Strategien in die materielle Infrastruktur, also in Straßen, Flughäfen, Depots, Kommunikationsinfrastruktur, Pipelines, Häfen, Übungsplätze etc. umgesetzt werden.

Dabei sind in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden:

1. Wartime Host Nation Support Programme (BRD-USA)

Es bestimmt, daß die USA „im Kriegsfall“ innerhalb von 10 Tagen 4-6 Divisionen und 1000 Kampfflugzeuge in der BRD stationieren können. In unserem Land sind hierfür die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen (IS) bis 1987 zu schaffen. Zusätzlich wird ein Unterstützungskorps gebildet. Diese IS-Anlagen sind natürlich auch benutzungsfähig für die RDF (schnelle Eingreiftruppe), welche die USA zur Intervention im Nahen Osten oder anderen Regionen der Welt aufgestellt hat. In diesem Zusammenhang ist auch der rasche Ausbau der Großflughäfen zu sehen (Startbahn West Frankfurt, München II, Düsseldorf, Hannover, Stuttgart, Bremen).

2. Ein ähnliches bilaterales Abkommen ist mit Großbritannien abgeschlossen worden. Die entsprechenden IS-Maßnahmen werden noch geheimgehalten. Es ist beim diesjährigen Herbstmanöver mit der Verdopplung der Zahl der britischen Soldaten bereits ansatzweise praktiziert worden. 3. NATO-Infrastrukturprogramm

Dieses Programm umfaßt Investitionen, die die neue Kriegsführungsstrategie materiell fundieren sollen, d. h. etwa den Bau eines Kommunikationssystems, das auch in einem längeranhaltenden Atomkrieg noch (EMP-)funktionsfähig sein soll.

Erwähnenswert ist, daß die Forderung der NATO-Oberbefehlshaber für 1985/90 ursprünglich bei 40 Mrd. DM lag, die Forderung C. Weinbergers vom Mai 1984 bei 27,8 Mrd. DM, der Wörner-Vorschlag der Oktobertagungen der NATO bei 16,85 Mrd. DM. Gegenüber 1980/84 haben sich also die gemeinsamen NATO-Investitionen für den Infrastrukturbereich mehr als verdoppelt.

4. Master Restationing Plan: Er besagt, daß die US-Truppen, die z. Zt. hauptsächlich im südwestdt. Raum stationiert sind, neue Standorte an den Grenzen zur DDR und CSSR erhalten sollen. Die Kosten belaufen sich vorerst auf ca. 11. Mrd. DM.

5. Investitionen der US-Army und der US-Air Force außerhalb des NATO-Budgets.

II. Konkrete Umsetzung im Haushaltsentwurf 1985

Die in der BRD getätigten Infrastrukturmaßnahrnen werden aus vier verschiedenen Quellen finanziert:

• Mittel des BMVG
• Mittel des Nato Infrastrukturprogramms (ISP)
• Mittel für bilaterale Abkommen (WHNS)
• Mittel für Entsendestaaten

A. Mittel des BMVG

1985 sind u. a. folgende Investitionen vorgesehen:

B. Mittel des Nato Infrastrukturprogramms (s.o.)

C. Mittel für bilaterale Abkommen

Hier geht es in erster Linie um die sog. Wartime Host Nation Support Programme, d. h. die Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg.

1. WHNS mit den USA (22. 4. 1982 BGBL 11).

Die offiziellen Angaben zu den Kosten nennen 1,2 Mrd. Beinhaltet sind hier die Verstärkung der in der BRD stationierten 4 US-Divisionen auf 10 Divisionen samt Ausrüstung innerhalb von 10 Tagen; die Sicherung von 57 Objekten (Standorten); die Instandsetzung bzw. der Ausbau von 26 Flughäfen; endlich der tägliche Abtransport von 6800 t Material und 7000 Kubikmeter Betriebsstoffen sowie der Umschlag von 72 0900 t.

2. WHNS mit Großbritannien

In der Öffentlichkeit ist hier bisher nur der Wortlaut bekannt. Daß aber Maßnahmen ergriffen werden, zeigt u. a. das großangelegte Manöver der Briten in Norddeutschland mit 60.000 Soldaten.

D. Mittel der Entsendestaaten

Die Bundesrepublik Deutschland beherbergt in Friedenszeiten 725.000 ausländische Soldaten, Zivilpersonal und deren Angehörige. Hierbei handelt es sich um US-amerikanische, britische, belgische, kanadische, niederländische und französische Truppe. Diese sogenannten Entsendestaaten investieren permanent – auch außerhalb des NATO-ISP – in der BRD. So gibt die US-Army allein 1984 ca. 1 Mrd. DM (344 Mio. US Dollar) für militärische Infrastruktur in der BRD aus. Hierbei handelt es sich u. a. um Munitionsdepots in Münster, Mainz, Kitzingen, Ansbach, Schweinfurt, Aschaffenburg, Fulda, Bad Hersfeld und Giebelstadt. Die Munitionsdepots, deren Baubeginn 1983 oder 1982 war, sind hier nicht genannt. Die US-Air Force investiert allein auf den Flughäfen Bitburg Hahn, Ramstein, Spangdahlem und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz in den nächsten zwei Jahren über zwei Mrd. DM. Dies sind keine Vorhaben, die aus dem NATO-ISP bezahlt werden, noch handelt es sich um Kosten von Wartung oder den Bau von Familienunterkünften.

Rechnet man die Kosten bereits vollendeter oder im Bau befindlicher Projekte mit den geplanten zusammen, so ergibt sich eine Summe von 1.167.396.000 $ (ca. 3,6 Mrd. DM).

III. Fazit:

Wir haben hier Infrastrukturmaßnahmen, die durch andere Haushalte – vor allem das Bundesministerium für Verkehr finanziert werden, nicht genannt. Alle eingangs erwähnten Flughäfenerweiterungen fallen in sein Ressort bzw. das der Verkehrsminister der Länder. Daß seine Pläne nicht ausschließlich zivilen Charakter haben, zeigen u. a.

• die bewiesene militärische Funktion der Startbahn West
• der auch militärisch angelegte Bau (Streckenführung) der Bundesbahnstrecke Hannover-Würzburg. So befindet sich im Kalbachtunnel (bei Fulda) ein unterirdischer Verladebahnhof mit panzerbefahrbaren Lüftungsschächten, die zu NATO Lagern führen.
• die überdimensionierten Straßenbaupläne (zusätzlich 2.300 km Bundesautobahnen, Umgehungsstraßen).

Auch Bundespostministerium, Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium übernehmen wichtige Aufgaben für die Versorgung des Militärs mit Infrastruktur (Bereitstellen von Grundstücken, Abwicklung von militärischen Bauten, Nutzbarmachung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, Ausbau der neuen EMP-sicheren Kommunikationsinfrastruktur).

IV. Empfehlungen

Der Bundeshaushalt 1985 setzt die Tendenz zur Militarisierung der materiellen Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland rasch fort.

1. Wir fordern als einen ersten Schritt zur Begrenzung dieser Entwicklung ein Einfrieren der im Epl. 14 vorgesehenen Mittel für militärische Infrastruktur.
2. Wir fordern eine materielle Ressourcenumschichtung zugunsten der ökonomischen und ökologischen Entwicklung strukturschwacher Regionen statt ihrer Militarisierung.
3. Wir fordern den Abbau der militärischen Umwelt- und Raumforschung zugunsten der Bereitstellung von Mitteln für Friedensforschung und Abrüstungsplanung.
4. Wir fordern eine Offenlegung der hierzulande von den Entsendestaaten investierten Mittel in die militärische Infrastruktur.
5. Wir fordern den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf, im nächsten Bundesraumordnungsbericht eine ungeschminkte Darstellung der Belastungen unseres Landes durch die vorhandenen und geplanten Militäreinrichtungen vorzunehmen und jeder zusätzlichen Nutzung des Territoriums der Bundesrepublik für militärische Zwecke die Zustimmung zu verweigern.