Intelligenter Kolonialismus

Die Human Security Doctrine for Europe

von Christoph Marischka

Das Konzept der Menschlichen Sicherheit wurde von Friedensbewegten mit der Intention entwickelt und propagiert, die Freiheit der Menschen von Furcht und Mangel, die individuelle Sicherheit, in den Mittelpunkt zu stellen; dem Schutz des Individuums gezielt höhere Bedeutung zu geben als dem Schutz der territorialen Integrität der Nationalstaaten. Doch der Begriff war von Anfang an umstritten. Für die einen war der Begriff Sicherheit zu stark staatlich besetzt, andere befürchteten den Missbrauch. So wies Claudia von Braunmühl auf einem Kongress der Petra-Kelly-Stiftung im Februar 2003 auf die Gefahr hin, „dass jeder Sicherheitsbegriff ein soziales Konstrukt darstellt und daher stets durch »unheilige Weggefährten«, beispielsweise durch den militärisch industriellen Komplex, manipulierbar bleibe.“¹ Wie Recht sie damals hatte, zeigt eine Studie, die im Auftrage des EU-Repräsentanten für die Außenpolitik, Javier Solana, erstellt wurde, und in der der Begriff Menschliche Sicherheit zur Legitimation eines »intelligenten Kolonialismus« eingesetzt wird.

Etwa zeitgleich mit der Ausarbeitung der UN-Reformpläne durch das High Panel on Threats, Challenges and Change arbeitete eine 13-köpfige Studiengruppe an der London School of Economics and Political Sciences (LSE) im Auftrag des EU-Repräsentanten für Außenpolitik, Javier Solana, an einer Studie zu den Fähigkeiten der EU im Sicherheitssektor. Sie war zusammengesetzt aus WissenschaftlerInnen wie Mary Kaldor, einer der HauptprotagonistInnen der Theorie der »Neuen Kriege«, Militärs, wie dem deutschen Ex-KFOR-Kommandanten Klaus Reinhardt, PolitikerInnen und RechtsexpertInnen. Das Ergebnis ihrer Arbeit präsentierte die Studiengruppe im September 2004 unter dem Titel: Eine menschliche Sicherheitsdoktrin für Europa (A Human Security Doctrin for Europe, HSD). Deren erklärtes Ziel ist es, die EU-Außenpolitik für die Ziele, wie sie in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) Solanas vorgeschlagen wurden, fähiger und effektiver zu gestalten. Ausgehend von den fünf in der ESS genannten Hauptbedrohungen – Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten und organisiertes Verbrechen – wird in der HSD zunächst festgestellt, dass keiner dieser Bedrohungen rein militärisch zu begegnen sei und dass die bisherigen Konzepte, solchen Gefahren zu begegnen, weitgehend wirkungslos (geworden) sind. Eindämmung solcher Bedrohungen habe in den letzten Jahrzehnten oft die Unterstützung und Aufrechterhaltung autoritärer Regimes bedeutet, doch genau diese Regime kollabieren irgendwann (in den letzten Jahren verstärkt) und ihre Territorien werden zu eben solchen Regionen der Unsicherheit, die laut Studiengruppe auch die EU bedrohen. Klassische Invasionskriege hingegen haben nicht nur den Nachteil, dass sie aufgrund der vielen zivilen Opfer Widerstand im eigenen Land (bzw. innerhalb der EU) hervorrufen, sondern auch international polarisierend wirken. Die Zerstörung der Infrastruktur im angegriffenen Land fördert zudem das Entstehen einer informellen Wirtschaft und provoziert bewaffneten Widerstand.

Zukünftig werde es darum gehen, in Staaten oder ganzen Regionen, deren Souveränität nicht mehr anerkannt wird oder deren Regierungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung – also ihrer Herrschaft – um Hilfe ersuchen, mit zivil-militärischen Spezialkräften »intelligent« einzugreifen und nicht nur die militärische oder polizeiliche Kontrolle zu übernehmen oder zu festigen, sondern umfassende Institutionen der politischen Herrschaft aufzubauen. Dafür empfiehlt die Studiengruppe einen vereinheitlichten, klaren rechtlichen Rahmen für EU-Interventionen und die Aufstellung einer Human Security Response Force (HSRF), der neben 10.000 SoldatInnen auch 5.000 SpezialistInnen für den zivilen Aufbau angehören sollen. Genauer werden benannt: Polizei, Steuer-, Zoll- und Verwaltungsbeamte, Richter, humanitäre Helfer und Menschenrechtsspezialisten.

Neben Vorschlägen zur Effektivierung zukünftiger Interventionen propagiert die HSD eine Vorstellung der Welt, die ein hemmungsloses Eingreifen hochgerüsteter Staatenverbände in die politische Organisation ganzer Regionen nicht nur nahe legt, sondern auch moralisch zur Verpflichtung erhebt.

Menschliche Sicherheit und die Verantwortung zum Schutz

Was haben diese kolonialen Vorschläge mit »Menschlicher Sicherheit« zu tun, die der Doktrin immerhin ihren Namen gegeben hat? Die Erweiterung des klassischen, staatszentrierten Sicherheitsbegriffs durch den Begriff Menschliche Sicherheit dient zunächst dazu das völkerrechtliche Interventionsverbot auszuhebeln. Mit der Reform der UN setzt sich immer mehr die Vorstellung durch, die mächtigen Staaten oder die Staatengemeinschaft hätten eine Verantwortung zum Schutz der Individuen weltweit. Wenn ein Staat die Sicherheit seiner Bevölkerung nicht mehr gewährleisten könne oder gar bedrohe, so verliere er seine Souveränität und es wäre dann Aufgabe anderer Staaten oder Staatengemeinschaften zu intervenieren und die Sicherheit der Individuen wiederherzustellen. Als Regionen, in denen solche Interventionen erforderlich sein könnten, werden genannt: Afrika, Balkan, Zentral- und Südostasien sowie der Kaukasus.

In dieser Argumentation wird die Sicherheit der Bevölkerung mit der Souveränität »ihres« Staates, also der Existenz eines zentralisierten Gewaltapparates gleichgesetzt. Nachdem sich der Staat in den letzten Jahrzehnten stark über seine »Wohlfahrts«-Funktion legitimiert hatte, ist dies ein Rückfall in hobbessche Erklärungsmuster, die davon ausgehen, dass ohne die Monopolisierung der Gewalt in den Händen des Staates automatisch ein Krieg Aller gegen Alle ausbrechen würde. Menschliche Unsicherheit resultiert in dieser Argumentation zwangsläufig und in erster Linie aus dem Aufbrechen des staatlichen Gewaltmonopols. Andere Ursachen für Elend, wie die massenhafte Produktion von und der Handel mit Kleinwaffen, ein globales Konglomerat militärisch-industrieller Komplexe, eine teilweise militärisch und polizeilich durchgesetzte Wirtschaftsordnung, die massenhaft marginalisierte Menschen produziert, werden ausgeblendet und der gewaltsame Konflikt zum menschlichen Urzustand erhoben. Durch den Fingerzeig auf so genannte scheiternde Staaten in der »Dritten Welt« wird kaschiert, dass auch die Staaten, welche auf Interventionen drängen, die Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerungen oder einzelner Bevölkerungsteile bedrohen und auch in ihrem Inneren menschenunwürdige Zustände herrschen.

Die vermeintliche Einheit von Moral und Interessen

Dass Armut heute als Sicherheitsproblem wahrgenommen wird, mag einigen als Erfolg erscheinen – Armutsbekämpfung gewinnt so einen höheren Stellenwert in der internationalen Politik – doch leider wird sie zunehmend auch mit Instrumenten der Sicherheitspolitik bekämpft. Seit einige Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf eine »Terrordividende« (Erhöhung der staatlichen Etats für Entwicklungszusammenarbeit als Teil der Strategie gegen den internationalen Terrorismus) hoffen, ist zunehmend festzustellen, dass zivile Budgets für militärische Maßnahmen verwendet werden.

Die Autoren der HSD nennen drei Argumente für ein verstärktes internationales Engagement. Neben legalen Verpflichtungen, die sich aus Artikel 55 und 56 der UN-Charta ergäben, wird einerseits anhand einer moralischen Verantwortung, andererseits mit »aufgeklärtem Eigeninteresse« argumentiert. Da Armut und Unsicherheit in »Schwarzen Löchern« durch die zunehmende globale Vernetzung als Bedrohung europäischer Sicherheit interpretiert werden und nach Ansicht der Studiengruppe nur mit zivilmilitärischen Mitteln bekämpft werden können, legen beide Argumente die selben Handlungen nahe. Mary Kaldor und Marlies Glasius (ebenfalls Mitglied der Studiengruppe) wollen in der so hergeleiteten Einheit von Moral und Interessen die Perspektiven einer im kantschen Sinne »vernünftigen« Weltinnenpolitik erkennen und stilisieren die EU zum Projekt des »ewigen Friedens«, da sich ihre Außenpolitik auf die universale Moral der Humanität und die Herrschaft des daraus in Europa abgeleiteten Rechts gründet.²

Um diese Anmaßung zu widerlegen genügt es, Bereiche zu betrachten, in denen sich Moral und Interesse offenkundig widersprechen. Eine moralische Verantwortung zum Schutz der Individuen in Konfliktgebieten müsste in erster Linie das Recht auf Asyl beinhalten. Die Interessen der EU widersprechen dem eklatant und manifestieren sich im Ausbau der »Festung Europa« und eines globalen Lagersystems. Die EU-weite Demontage des Asylrechts wird jedoch in der HSD nicht einmal erwähnt. Stattdessen ist von Migration in die EU nur im Kontext von Terrorismus und organisierter Kriminalität als Bedrohung die Rede. Durch die Gleichsetzung von Moral und Eigeninteresse verliert die Moral an eigenständiger Bedeutung, als alleiniger Handlungsgrund wird sie unzureichend, in der Abwägung gegen Interessen unterliegt sie.

Tatsächlich sollen die moralische Argumentation und der Begriff der Menschlichen Sicherheit Zustimmung in der internationalen Gemeinschaft und der EU-Öffentlichkeit herstellen. Die HSD erwähnt an mehreren Stellen, dass diese Zustimmung notwendig, aber in den EU-Öffentlichkeiten nicht problemlos herstellbar ist. Sie ist einfacher für zivilmilitärische Einsätze unter dem Deckmantel der Humanität zu erzeugen als für Angriffskriege. Dies gilt besonders für die Träger nicht-staatlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Konfliktlösung, deren Beteiligung nicht nur für die weitere Legitimation der Einsätze, sondern auch strategisch für deren Erfolg notwendig ist, wie es die HSD als Lehre aus den Problemen bei der Besetzung und Befriedung Afghanistans und Iraks formuliert.

Der Kampf um die Souveränität

»Schwarze Löcher« werden in der HSD Regionen genannt, die es neu zu strukturieren gilt. Dieser Begriff zeigt die Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Ursachen und Hintergründen bewaffneter Konflikte oder Krisen. Ohne eine solche Analyse aber verkommt der in der HSD gestellte Anspruch, Konflikte in allen ihren Phasen zu begleiten, zum Freibrief für koloniale Interventionen. Prävention heißt in diesem Falle lediglich, Militär zu entsenden, bevor ein Konflikt ausbricht. Ob überhaupt eingegriffen wird, soll von verschiedenen Faktoren abhängig gemacht werden, von denen die tatsächliche Schwere der Menschenrechtsverletzungen nur einer ist. Kriterien wie Praktikabilität und Erfolgsaussichten, geographische und kulturelle Nähe, koloniale Verantwortung und Druck durch »die Öffentlichkeit« bieten ausreichend Spielraum, diese Entscheidung von ökonomischen oder geostrategischen Interessen abhängig zu machen. Wenn eingegriffen wird, soll dies aber dauerhaft, mit einem kohärenten und umfassenden Konzept geschehen, welches durch ein einheitliches Handeln der EU-Staaten und durch eine Abstimmung militärischer, ökonomischer und humanitärer Instrumente erreicht werden soll. Die HSD fordert in diesem Fall einen regionalen Fokus, also ein Engagement auch der Truppen im Feld über abgegrenzte, nationalstaatliche Territorien hinaus, da auch Flüchtlinge und Milizen regelmäßig über diese Grenzen hinweg agieren. Spätestens an diesem Punkt wird auch nach dem neuen Verständnis von Souveränität die Frage der Legitimität problematisch. Wenn ein Staat ausländische Truppen angefordert hat oder deren Einsatz vom Sicherheitsrat mandatiert wurde, die Milizen aber über dessen Grenzen hinweg bekämpft werden sollen, so ist abzusehen, dass EU-Truppen in einem Staat stehen, welcher diese nicht angefordert hat und von mächtigen globalen Akteuren weiterhin als souverän anerkannt wird. Die Alternative dazu wäre, ganze Regionen im Kanon der großen Mächte zum legitimen Interventionsgebiet zu ernennen. Aber auch dann sind Komplikationen zwischen verschiedenen globalen Akteuren absehbar, denn dass sich mit solchen Interventionen Interessen realisieren lassen, liegt auf der Hand. In strategisch wichtigen Regionen drohen damit Interventionswettläufe.

Bottom-Up?

Die HSD nimmt für sich in Anspruch, entsprechend der Fokussierung auf die Individuen in Konflikten, dem in der internationalen Politik tief verwurzelten Top-down Ansatz, einen praktikablen Bottom-up Ansatz entgegen zu setzen. Ein solcher sei für umfassende zivil-militärische Interventionen effektiver. Dabei konzentriert sie sich auf Einsätze im Rahmen der Petersberg-Aufgaben³, fordert aber keineswegs, dass sich die Sicherheitspolitik der EU auf diese beschränken solle.

Zunächst werden die Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Außenpolitik der EU-Staaten, die Einrichtung der zivilmilitärischen Planungszelle in Brüssel und die im EU-Verfassungsentwurf vorgesehene Schaffung eines koordinierenden EU-Außenministeriums in der HSD begrüßt. Es werden aber auch weitere Schritte hin zu einer kohärenten Außenpolitik angemahnt.

Da die Einsatzkräfte als Vertreter von Recht und Ordnung auftreten sollen, müsse die notwendige Kohärenz durch eine Rahmengesetzgebung geschaffen werden, die regelt, wann eingegriffen wird. Gleichzeitig müssten klare politische Verantwortungen für die umfassenden Einsätze festgelegt werden. Weiter soll geklärt werden, welchem Recht die Einsatzkräfte unterstehen und wie die Kontrolle zwischen nationalen Parlamenten und den EU-Institutionen aufgeteilt wird.

Die erwünschte Kohärenz lässt sich nur durch eine weitgehende Kompetenzbündelung beim EU-Außenminister, dem die HSRF unterstehen soll, herstellen, die entsprechend in der HSD gefordert wird. Allein die Forderung nach der Zentralisierung der Entscheidungsfindung und einer einheitlichen Außenpolitik eines politischen Gebildes, das 380 Mio Menschen umfasst, widerspricht jedoch jedem ernst gemeinten bottom-up Ansatz. Dieser wird in der HSD eher auf die Region angewandt, in der interveniert wird oder werden soll, denn: „Menschen im Einsatzgebiet sind die beste Quelle für Aufklärung/Informationen“ (HSD, S.14)⁴. Um eine Krise in allen ihren Phasen zu begleiten, sei es notwendig, zivile Experten frühzeitig zu entsenden, die mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt treten um sich über deren Situation und Bedürfnisse zu informieren. Als Bedingung für ein militärisches Eingreifen kommen dann verschiedene Szenarien in Betracht. Entweder bittet eine als legitim erachtete Regierung die EU um Unterstützung oder eine lokale Miliz provoziert Menschenrechtsverletzungen, woraufhin die UN einen EU-Einsatz mandatiert. Die EU könne aber auch ohne UN-Mandat intervenieren, dafür müssten aber enge und eindeutige Regelungen formuliert werden.

Die HSRF selbst soll in drei »Rängen« organisiert sein:

• Der erste besteht aus strategischen Planern, die im zivilmilitärischen Planungszentrum eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten, Informationen von Beobachtern aus den unsicheren Regionen sammeln und auswerten sowie Einsatzpläne ausarbeiten.
• Der zweite »Rang« besteht aus 5.000 permanent einsatzbereiten zivilen und militärischen Kräften und einem mobilen Hauptquartier.
• Der dritte umfasst 10.000 Menschen, die regelmäßig miteinander trainieren sollen und nicht innerhalb weniger Tage mobilisierbar sein müssen.

Die militärischen Kräfte könnten aus der schnellen Eingreiftruppe sowie Einheiten der Gendarmerie, der Guardia Civil und der Carabinieri entnommen, die zivilen Kräfte müssten von den Mitgliedsstaaten gestellt werden. Beide sollen gemeinsam trainieren und einen neuen Ethos entwickeln, der »soldatische Tugenden« wie Opferbereitschaft und Disziplin mit Menschlichkeit und Rechtskenntnis verbindet und die Vorbehalte zwischen militärischen und zivilen Akteuren aufhebt.

Im Einsatz soll sich diese Vermengung fortsetzen. Vorbild für die tägliche Arbeit soll – entsprechend dem Gedanken der Weltinnenpolitik – Polizeiarbeit sein. Die Herstellung menschlicher Sicherheit soll oberste Priorität haben, das Individuum über der Nation stehen und niemand getötet werden, der auch verhaftet werden kann. Jedem Soldat wird allerdings das Recht auf Selbstverteidigung zugesprochen. Die HSD übersieht dabei leider, dass sich Warlords in militarisierten Gebieten selten kampflos verhaften lassen und dass es dabei zu Schießereien kommen wird, bei denen Unschuldige getötet werden.

Hätten sich die VerfasserInnen der »Studie zu den Fähigkeiten der EU im Sicherheitssektor« etwas gründlicher – und vielleicht etwas weniger mit eurozentrierten Blick – in den Krisenregionen umgesehen, dann wüssten sie,

• dass z. B. im Irak die menschliche Sicherheit durch die bewaffnete Intervention und den versuchten Aufbau eines neuen staatlichen Gewaltapparates nicht größer geworden ist;
• dass in zahlreichen Krisengebieten die Gefahr für die zivilen Helfer eher zunimmt, wenn diese mit intervenierenden Soldaten kooperieren;
• dass die Erfahrungen in Mogadischu und aktuell in Haiti⁵ zeigen, dass die Gewalt eskaliert, wenn ausländische Soldaten polizeiliche Funktionen übernehmen;
• dass sowohl im Irak wie in Afghanistan, bewaffnete Soldaten aus einem anderen Land, auch wenn sie zivile Kräfte unterstützen, immer wieder als Besatzer oder Bedrohung wahrgenommen und angegriffen werden, vor allem wenn sie am Aufbau einer neuen politischen Ordnung beteiligt sind.

Menschliche Sicherheit lässt sich nun mal nicht militärisch erzwingen, sie braucht ein ziviles Konzept.

Anmerkungen

¹⁾ Dieter Bricke: Das Human Security-Konzept, in: W&F 2/2003.

²⁾ Marlies Glasius, Mary Kaldor: Die menschliche Sicherheit- Überlegungen für eine neue Interventionspolitik der Europäischen Union, in: Frankfurter Rundschau 16.12.2004

³⁾ Die Petersberg-Aufgaben umfassen »humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen«.

⁴⁾ Es ist den Eigenheiten der englischen Sprache (in der die HSD verfasst ist) geschuldet, dass hier unklar bleibt ob und inwieweit hierbei geheimdienstliche Arbeit (Intelligence) gemeint oder eingeschlossen ist.

⁵⁾ Christoph Marischka: Haitis Realität in den neuen Kriegen, in: AUSDRUCK – das IMI-Magazin August 2004

Christoph Marischka ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung