Kolumbien

Ein Ende des Krieges in Sicht?

von César Amaya Sandino

In der Zivilgesellschaft Kolumbiens macht sich zurzeit ein Schimmer der Hoffnung breit: Nach mehr als fünf Jahrzehnten der Gewalt und Zerstörung gibt es nun einen Weg zum Frieden. Sowohl Regierung als auch Guerilla scheinen verstanden zu haben, dass der militärische Weg nicht zur Lösung des Konflikts führen kann. Sofern Einsatz und Wille der beiden Parteien für eine nicht-militärische Lösung ehrlich und aufrichtig sind, besteht für die kolumbianische Gesellschaft die Chance auf einen Neustart unter fairen Bedingungen.

Ein Ende des bewaffneten Konflikts im Land können sich kolumbianische Bürger noch kaum vorstellen. Ein halbes Jahrhundert lang prägte die bewaffnete Auseinandersetzung die Geschichte des Landes. Viele kennen die Ursachen des sozialen und später bewaffneten Konflikts nicht oder haben sie längst vergessen. Nur wenige erinnern sich noch an ein Leben vor dem Krieg. Die meisten, vor allem die junge Generation, haben den Frieden nie kennen gelernt.

Die Ursprünge des bewaffneten Konflikts

Der bewaffnete Konflikt wurde vor allem durch die soziale und politische Exklusion der Bevölkerungsmehrheit sowie die exzessive Landaneignung durch Großgrundbesitzer ausgelöst; letztere hatte ihren Höhepunkt in den 1950er und 1960er Jahren. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich in der »Epoche der Gewalt« (1940-1950) der bewaffnete Widerstand, der sich während des Kalten Krieges konsolidieren konnte. Es gründeten sich die marxistisch-leninistischen FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) und, mit geringerem militärischen Potential, stattdessen mit Ansätzen der Befreiungstheologie, die ebenfalls marxistisch-leninistische ELN (Ejército de Liberación Nacional, Nationale Befreiungsarmee).

Auf der anderen Seite dieses Konflikts stehen die in den Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) vereinigten Paramilitärs, die aus Privatarmeen (so genannten Chulavitas) der Großgrundbesitzer hervorgingen (auch viele Konzerne haben sich der Paramilitärs bedient und tun es noch heute). Mit ihrer Hilfe konnten (und können) sich die Großgrundbesitzer illegal Ländereien aneignen und sich seit Anfang der 1960er Jahre auch vor linken Guerillas schützen. Als Konsequenz konzentrierte sich die politische und ökonomische Macht lange Zeit in Händen der Großgrundbesitzer, sodass Kolumbien heute einen GINI-Koeffizient von 0,75 aufweist (wobei 1 einer maximalen Ungleichverteilung entspricht).¹

Die paramilitärischen Gruppen wurden zu einem wesentlichen Faktor für das Funktionieren des kolumbianischen Staates, der sie bis in die 1980er Jahre als klandestiner, bewaffneter Arm für den Kampf gegen die Guerilla ausbildete und finanziell wie strategisch unterstützte. Staatliche Organe zogen sich damit aus der strafrechtlichen Verantwortung und sind bis heute von der strafrechtlichen Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ausgenommen.

Wenngleich der politisch-militärische Kampf zwischen Guerillas und Paramilitärs in den 1980er Jahren seinen Höhepunkt erreichte, gab es nach zivilgesellschaftlichen Recherchen allein 1985-2011 in Kolumbien 5.288.206 Binnenvertriebene.² Die Aufrüstung der kolumbianischen Armee durch internationale Wirtschaftshilfe (Plan Colombia) und das weitere Erstarken der Paramilitärs haben eine präzedenzlose Vertreibung der Landbevölkerung ermöglicht, sodass die Flüchtlingszahlen im letzten Jahrzehnt trotz des Machtverlusts der Guerilla höher waren denn je.³

Die weitere Militarisierung des innerstaatlichen Konflikts wurde überdies durch einen Diskurswechsel vorangetrieben: Die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez (2002-2010), einem Großgrundbesitzer, definierte den bewaffneten Konflikt im Kontext des »War on Terror« in einen »antiterroristischen Kampf« der Regierung um, der sich fortan nicht mehr gegen Guerilleros und Guerilleras, sondern gegen »Terroristen« richtete und so jedwede politische Verhandlungsmöglichkeit zwischen den beiden Konfliktparteien ausgeschlossen hat.

Im selben Zeitraum gewann der Paramilitarismus in Kolumbien weiter an Stärke. Uribe hatte schon als Gouverneur in Antioquia den Paramilitarismus unterstützt. Nach seiner vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärten dritten Präsidentschaftskandidatur wurde Juan Manuel Santos, Verteidigungsminister unter Uribe während des »falsos positivos«-Skandals, zum nächsten Präsidenten gewählt. Uribe selbst muss zurzeit wegen der so genannten »Parapolitik« mit einer Strafverfolgung rechnen.⁴

Die aktuellen Verhandlungen

Ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen, die das kolumbianische Militär unter Santos’ Verantwortung noch während der Regierung Uribe verübt hatte, und obwohl Friedensverhandlungen nicht zu seinen Wahlkampfversprechen gehört hatten, gab Santos Anfang 2012 zur Überraschung aller Verhandlungen mit der FARC-EP über eine Beendigung des bewaffneten Konflikts bekannt. Bereits ein Jahr zuvor hatte er der Guerilla den politischen Status wieder zuerkannt und so den Weg für eine politische Lösung geebnet.

Die aktuellen Verhandlungen resultieren aus dem »Abkommen zur Beendigung des Konflikts und die Schaffung eines stabilen und anhaltenden Friedens« (Acuerdo General para la terminación del Conflicto y la construcción de una paz estable y duradera), welches seit Anfang 2012 im Geheimen verhandelt und schließlich am 26. August 2012 von beiden Parteien in Anwesenheit kubanischer und norwegischer Regierungsvertreter unterzeichnet wurde. Ziel der aktuellen Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien ist die Einigung über einen Ausweg aus der militärischen Austragung des Konflikts. Seit im Oktober 2012 in Oslo/Norwegen offizielle Gespräche begannen, begleiten die Regierungen Venezuelas und Chiles den Verhandlungsprozess.

Die Friedensverhandlungen werden nun im Centro de Convenciones in Havanna/Kuba fortgesetzt. Die Verhandlungsdelegation der Regierung umfasst dreißig Delegierte. Zur Delegation der Guerilla FARC-EP gehören zehn Delegierte, von denen die Hälfte entscheidungsbefugt ist, sowie Experten für spezielle Themen (u.a. bzgl. des Sechs-Punkte-Plans) und Berater. Mit diesen besprechen sich die Repräsentanten der FARC-EP vor jeder Verhandlungsrunde, d.h. die Argumente und Inhalte der Verhandlungen werden gemeinsam ausgearbeitet.

Bis zum heutigen Tag werden die Verhandlungen von Polemik begleitet, und zwar nicht allein aufgrund ihrer immensen Bedeutung, sondern vor allem wegen ihres speziellen Charakters. Im Unterschied zu früheren Verhandlungen scheinen die Verhandlungsregeln diesmal sehr viel genauer definiert zu sein, fast so, als ob eine millimetergenaue Landkarte den Weg vorgebe, um konkrete Ergebnisse statt bloßer Willensbekenntnisse zu erhalten.

Auf der Verhandlungsagenda stehen sechs Punkte, über die sich die Akteure einigen wollen:

• Politik einer integrativen ländlichen Entwicklung,
• politische Partizipation,
• Demobilisierung und Beendigung des bewaffneten Konflikts,
• Lösung der Drogenproblematik,
• Wahrheitsfindung und
• Opferentschädigung.

Die Verhandlungen finden unter der Prämisse »nichts ist entschieden, bevor alles entschieden ist« und hinter verschlossenen Türen statt, um zu vermeiden, dass aus dem Zusammenhang gerissene Vereinbarungen bekannt werden oder Missverständnisse entstehen. Die Verhandlungsrunde soll gemeinsam entscheiden, wann die Öffentlichkeit über Ergebnisse und Verhandlungsfortschritte informiert wird, sofern es – was kritische Stimmen bezweifeln – überhaupt zu solchen kommt. Auch die Konditionen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den jeweiligen Themen, ob direkt oder medial vermittelt,⁵ beschließen die Verhandlungsdelegationen gemeinsam. Überdies legten Experten des Agrarsektors sowie Kleinbauern Zeugnis ab.

Herausforderungen bei den Friedensverhandlungen

Ungeachtet des generellen Optimismus, der die kolumbianische Zivilgesellschaft momentan prägt, organisiert sich eine starke Opposition, die versucht, die Friedensverhandlungen zu obstruieren. Insbesondere die extreme Rechte, allen voran Ex-Präsident Uribe, ist einem den Verhandlungen zuwiderlaufenden, provokativen Diskurs verhaftet, welcher in weiten Teilen der ländlichen Oligarchie verankert und kriegsbefürwortend ist – eine Position, der nicht zuletzt ökonomische Interessen zugrunde liegen.

Die aktuellen Friedensgespräche müssen insbesondere diesen Diskurs durch die Anerkennung der Menschenrechte dekonstruieren. Hatte doch nicht zuletzt die Missachtung der Menschenrechte durch alle bewaffneten Akteure den gewaltsamen Austrag des sozialen Konflikts befördert und so ganze Generationen mit Gewalt und Terror überzogen. Es ist daher höchste Zeit, diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, zwischen den Zeilen zu lesen und die Begrifflichkeiten nicht durcheinander zu bringen: Die Waffen niederzulegen oder die militärischen Auseinandersetzungen zu beenden, bedeutet keineswegs ein Ende des kolumbianischen Konflikts: Die bewaffnete Auseinandersetzung ist lediglich eine Facette der hohen Konfliktivität, durch die die kolumbianische Gesellschaft und ihre Institutionen gekennzeichnet sind. Insofern ist die Langlebigkeit des bewaffneten Kampfes auch das Resultat des kollektiven Gedächtnisses und der Vorstellungskraft der kolumbianischen Gesellschaft. Käme es tatsächlich zur dauerhaften Beendigung der militärischen Auseinandersetzung, würden die wirklichen Konfliktlinien offenkundig, welche die kolumbianische Zivilgesellschaft seit mehr einem halben Jahrhundert lähmten und die Ärmsten systematisch, strukturell und scheinbar ausweglos der Exklusion und dem Terror aussetzen. Eine Lösung dieser Probleme und Defizite setzt Änderungen an der Verfasstheit des gesamten Landes voraus. Dies betrifft die Form und Struktur des Staates, der Gesellschaft, der Landnutzung, der Politik, nicht zu vergessen die Etablierung einer inklusiven und egalitären Wirtschaftsstrategie. Hier liegen die wirklichen und langfristigsten Herausforderungen für einen Frieden in Kolumbien. Denn je nachdem, ob in Havanna ein Friedensabkommen erreicht wird und wie dieses aussieht, könnte für Kolumbien eine neue Etappe beginnen. Dafür müssten aber die Ursachen des sozialen Konflikts benannt werden, weil nur dann die Ursachen des langwierigen bewaffneten Konflikts beseitigt und neue Gewaltausbrüche verhindert werden können.

Die Zivilgesellschaft als Garant für Frieden

Sozialer Friede kann aber nicht ausschließlich von den Verhandlungsteilnehmer_innen initiiert und umgesetzt werden, sondern muss auch die Zivilgesellschaft als wichtigen und legitimen Akteur der Transformation anerkennen und einbinden. Ist diese doch nicht nur der grundlegende Motor des Wandels, sondern letztlich auch Adressat und daher Garant eines nachhaltigen Friedensprozesses.

Seit Jahren hat sich die kolumbianische Zivilgesellschaft bemüht, Frieden durch den gesellschaftlichen Dialog von unten zu säen. Nach Jahrzehnten der systematischen Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, denen vor allem die indigene und ländliche Bevölkerung zum Opfer gefallen ist, ist sie eine tragende Säule des kollektiven Versöhnungsprozesses: Der »soziale Pakt« muss durch die Teilhabe aller entstehen und von allen getragen werden, von Tätern wie von Opfern.

Mit Öffentlichkeitsarbeit, Versammlungen und Petitionen hatten zivilgesellschaftliche Kräfte ihrem Anspruch auf Beteiligung Nachdruck verliehen: Als Minimum sollten ihre Anliegen gehört und berücksichtigt werden. Dem wird nun Rechnung getragen, und die Inklusion der Zivilgesellschaft bereits in der Phase von Verhandlungen und Gesprächen ist ein großer Fortschritt – ursprünglich sollte sie erst bei der Implementierung künftiger Abkommen, die aus dem Sechs-Punkte-Plan resultieren, zum Zuge kommen.⁶ Dies wird vor allem bei der »Politik der integrativen ländlichen Entwicklung« deutlich, einem der besonders verhärteten und konfliktiven Verhandlungspunkte. Die Landfrage war seit jeher die zentrale Konfliktlinie; die Guerilla zog aus der Forderung einer gerechten und inklusiven Landreform die Berechtigung für ihre Existenz und ihren militärischen Kampf. Die partizipative Inklusion der Zivilgesellschaft ist auch ein Erfolg ihres konstanten Engagements, und den zivilgesellschaflichen Akteuren kommt hinsichtlich der Akzeptanz und Implementierung des Friedensprozesses in der Bevölkerung eine entscheidende Rolle zu.

Auch auf internationaler Ebene ist die Zivilgesellschaft von großer Bedeutung: Hier organisieren sich Kolumbianerinnen und Kolumbianer als Migrant_innen, politische Flüchtlinge und Menschenrechtsaktivist_innen, welche das Land auf der Flucht vor den Folgen des bewaffneten Konflikts und zum Schutz ihrer Familien verlassen haben. Sie unterstützen die Verhandlungen, weisen auf Themen hin, die ihre spezielle Situation reflektieren (Migration, politisches Asyl und Exil), und verknüpfen damit spezifische Forderungen und Erwartungen, u.a. nach sozialer Gerechtigkeit sowie Rückkehrmöglichkeiten in ein Land, das ihnen politische und ökonomische Zukunftsperspektiven bietet und ein Leben in Frieden sicher stellt.

Der internationale Kontext

Kolumbien befindet sich momentan in einem beispiellosen Prozess der Globalisierung. Der Versuch, die Wirtschaft durch den Abschluss von Freihandelsabkommen zu modernisieren, hat die Vorherrschaft des Finanzsystems weiter konsolidiert und zu enormen externen Investitionen in die kolumbianische Wirtschaft geführt. Hierdurch hat die kolumbianische Ökonomie in den letzten Jahrzehnten einen radikalen Transformationsprozess durchlebt, in dem neue Wirtschaftsgruppen an Macht gewonnen haben. Eine neue städtische Finanzelite mit erheblichem nationalen Einfluss hat die traditionelle Agrarelite, die Großgrundbesitzer, verdrängt. Seit 2010 wurden 7.264 Minenkonzessionen vergeben und 17.479 Anträge auf Minenförderung eingereicht. 5,8 Millionen Hektar Land sind bereits zur Minenförderung vergeben, im Vergleich zu 4,9 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzung.⁷

Gleichzeitig haben auf der regionalen politischen und ökonomischen Ebene Integrationsprozesse wie die Gründung der »Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten« (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños, CELAC) und der »Union Südamerikanischer Nationen« (Unión de Naciones del Sur, UNASUR) stattgefunden, die für Kolumbien von großer Bedeutung sind und in denen Kolumbien eine zentrale Rolle spielen könnte. Eine militärische Lösung des innenpolitischen Konflikts verliert daher auch international weiter an Rückhalt. Mehr noch: Sie stellt für die Schaffung eines politisch-ökonomischen Raums lateinamerikanischer Staaten ebenso wie für die kolumbianische Wirtschaftsentwicklung ein Hindernis dar.

Auf regionaler Ebene gibt Kolumbien nach Brasilien am meisten fürs Militär aus: In den Jahren 2006-2010 waren es 17% der gesamten Militärausgaben in Lateinamerika,⁸ das entspricht 3% des kolumbianischen BIP. In einem Postkonflikt-Szenario könnten diese Kriegsausgaben eingespart und entsprechende Gelder in die Entwicklung des Landes investiert werden, um die extreme Ungleichheit, unter der Kolumbien leidet, zu verringern.⁹ Die Nachbarländer haben bewiesen, dass es möglich ist, durch die politische Inklusion der ländlichen und indigenen Bevölkerung und die Etablierung demokratischer Prozesse die wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Beendigung des bewaffneten Konflikts noch mehr an Bedeutung, zu viel steht bei einem Scheitern der Verhandlungen auf dem Spiel. Denn mit den Friedensverhandlungen und den sich daraus eventuell entwickelnden neuen politischen Kräften öffnet sich nicht nur ein Fenster für Frieden und mehr Demokratie, sondern auch für eine wirtschaftliche Entwicklung, von der die ganze Gesellschaft profitieren könnte. Ein Ende des Konflikts würde nicht nur ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen bedeuten, sondern auch eine Möglichkeit eröffnen, um die strukturelle Gewalt, das heißt die extreme Armut und das Elend, in denen sich der Großteil der kolumbianischen Bevölkerung befindet, zu verringern.

Vom Krieg zum Frieden – Verhandlungsstrategien

Mit Unterzeichnung des »Abkommens zur Beendigung des Konflikts« (s.o.) wurde entschieden, dass es keinen Waffenstillstand geben würde, bis eine endgültige Einigung erfolgt ist. Dies hat in der Vergangenheit für Zweifel gesorgt, ist allerdings nur dann problematisch, wenn die Parteien die Friedensverhandlungen abbrechen und wieder zur militärischen Offensive übergehen würden.

Nichtsdestotrotz hat die Guerilla für den Zeitraum vom 20. November 2012 bis zum 20. Januar 2013 einen einseitigen Waffenstillstand erklärt und erfüllt. Dabei handelt es sich wohl um eine politische Strategie, mit der die Guerilla versucht, sich vor der kolumbianischen Gesellschaft politisch zu legitimieren und zu beweisen, dass sie ernsthaft nach einem politischen Ausweg aus dem bewaffneten Konflikt sucht. Die Regierung ist unverändert bei der Entscheidung geblieben, einen Waffenstillstand erst nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen umzusetzen. Sofern die Guerilla den Waffenstillstand wirklich bis zum Ende einhält, würden jegliche zivilen Opfer der kolumbianischen Armee und anderen paramilitärischen Organisationen zur Last gelegt und damit auch die Mitverantwortung des Staates an den Menschenrechtsverletzungen deutlich.

Ob diese Strategie aufgeht, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Guerilla mit dieser Offensive gezeigt hat, dass sie einen Paradigmenwechsel anstrebt und das politische Spiel dem militärischen vorzieht. Dies wird durch den Auftritt in Zivil untermauert, in dem sich die Guerilleros bei diesen Verhandlungen präsentierten – ganz im Unterschied zu den Verhandlungen 1998 in Caguán, als sie sich in Uniform und mit Handfeuerwaffen an den Verhandlungstisch gesetzt hatten.

Zum aktuellen Zeitpunkt fällt es noch schwer, Vermutungen darüber anzustellen, ob die Verhandlungen erfolgreich sein werden oder ob die Parteien ihre Positionen auf dem Schlachtfeld wieder beziehen, um militärisch durchzusetzen, was politisch nicht erreicht werden konnte. Nichtsdestotrotz: Jetzt ist der ideale Moment für Vereinbarungen, die für immer die Zukunft aller Kolumbianerinnen und Kolumbianer verändern könnten, die sich schon so lange nach Frieden sehnen. Damit die kolumbianische Gesellschaft endlich ohne den Schleier der Gewalt sehen kann, wie sie ist und wie sie sein will. Und damit sie ihre Sehnsüchte endlich auf etwas anderes richten kann als auf das Ende eines Konfliktes, der seit jeher zu keinem Ende zu kommen und ungestraft geführt zu werden schien.

Anmerkungen

¹⁾ Héctor Galindo, Jorge A. Restrepo yFabio Sánchez (2009): Conflicto y pobreza en Colombia: un enfoque institucionalista. In: Jorge A. Restrepo y David Aponte (eds.): Guerra y violencias en Colombia Herramientas e interpretaciones. –Bogotá: Pontificia Universidad Javeriana, Bogotá und Centro de Recursos para el Análisis de Conflictos.Der GINI-Koeffizient charakterisiert die relative Konzentration (Disparität) der Einkommensverteilung.

²⁾ Siehe Statistiken zur Landvertreibung von Verdad Abierta: Conflicto armado en Colombia. Estadísticas; Stand 22. Februar 2011; verdadabierta.com.

³⁾ U.S. State Department: United States Support For Colombia – Plan Colombia. Fact Sheet, March 28. 2000.

⁴⁾ Als »Parapolitik« wird die Kooperation zwischen Parlamentsabgeordneten und Paramilitärs verstanden, die unter Uribe von mehr als der Hälfte seiner Regierung praktiziert wurde, um politische Gegner einzuschüchtern und die Wahlen zu manipulieren. Die Strafverfolgung gegen bislang 139 Mitglieder des Kongresses ist noch nicht abgeschlossen. Fünf Gouverneure und 32 Juristen (unter ihnen der ehemalige Präsident des Kongresses und Cousin Uribes) wurden bislang verurteilt.

⁵⁾ Für die aktive Beteiligung der Zivilbevölkerung wurde die Internet-Seite mesadeconversaciones.com.co geschaltet; dort besteht die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen, über bestimmte Inhalte abzustimmen und sich zu informieren. Die Website ist u.a. in drei indigenen Sprachen verfasst.

⁶⁾ Bislang sind 3.067 Vorschläge eingegangen (Stand 11.01.2013).

⁷⁾ Programa de las Naciones Unidas para el Desarrollo (PNUD) (2011): Colombia Rural: Razones para la esperanza. PNUD.

⁸⁾ Babjee Pothuraju: BACKGROUNDER UNASUR and Security in South America. Institute for Defence Studies and Analysis website, October 30, 2012.

⁹⁾ PNUD zufolge stand Kolumbien 2011 unter 129 Ländern an dritter Stelle bzgl. des Grades der Ungleichheit. Siehe PNUD 2011, op.cit.

César Amaya Sandino ist Diplom-Politologe und Redakteur bei »The Prisma«, London. Seine Schwerpunkte sind Lateinamerika, Internationale Beziehungen und Geopolitik. Aus dem Spanischen übersetzt von María Cárdenas Alfonso.