Kontrovers: Gäb's ihn doch, den Schlüssel zum Frieden

von Wolf Dieter Narr

An einer Kontroverse Pro oder Contra der Vereinten Nationen als weltstaatsartigem Friedensgaranten soll ich mich beteiligen. Mir ist, selbstverschuldet, der Contra-Part angetragen worden. Soweit, so gut. Mit liegt der argumentative Streit. Er soll gerade die Zuflucht zu allen anderen Konfliktmitteln vermeiden lassen, insbesondere solchen gewalttätiger Art. Darum ist der Streit mit Worten (wenn er nicht »nur« um Worte geht) immer erneut notwendig. Notwendiger denn je.

Doch ist in diesem Falle die Kontroverse nicht falsch arrangiert? Ich soll(te) mich gegen die friedensfördernde Rolle der UNO kehren? Wie albern, schlimmer noch: wie unverantwortlich.

In der gebotenen Knappheit will ich deswegen versuchen, Übereinstimmungen und Differenzen zwischen den kontroversen Positionen so deutlich und stimmig wie möglich herauszuarbeiten, damit der friedenspolitischen Urteilsfindung am besten gedient werde. Cum studio, also mit aller friedenspolitischen Leidenschaft, aber möglichst sine ira, sprich ohne gar als persönlich addressiert mißverstehbare Polemik (ich selbst habe an anderer Stelle, ohne in der Sache meine Argumente zurücknehmen zu wollen, wohl ein Ferment zu viel Zorn meine argumentative Tinte schwärzen lassen; s. Krell vs. Narr in: links vom April und Mai 1993).

Übereinstimmungen

Beide Seiten der friedenspolitischen und friedensforscherlichen Kontroverse, verkürzt gesprochen: Für oder Wider militärische Interventionen der UNO (oder UNO-legitimiert) widerstreben allem Militarismus. Gerade das Entstetzen darüber, daß menschenvernichtende Kriege immer erneut vom Zaun interessierter Herrschaften gebrochen werden, Bosnien gegenwärtig als schreckende Schrift an der Wand – und die begründete Furcht, daß die Gefahren solcher regionalen Kriege zunehmen, führen verständlicherweise dazu, hektisch nach Wegen aus Kriegsnot und Kriegsgefahr zu suchen.

Beide Seiten wissen, daß Friede positiv mit keinerlei Waffen, auch nicht solchen die Uno-blaubeschirmt gehandhabt werden, bereitet werden kann. Die Bedingungen des Friedens müssen mit sozialen, mit ökonomischen, mit politischen Mitteln geschaffen werden.

Beide Seiten drängen deswegen darauf, daß die weltweiten, lokal und regional sich eigenartig schürenden Konfliktursachen behoben werden. Diese Ursachen sind alle, bald enger, bald loser, mit der Weltwirtschafts-, Weltwohlstands- und Weltherrschaftsordnung gekoppelt. Mittel- und längerfristig muß also alles getan werden, diese einseitig-ungleichen Ordnungen, die Aggressionen stauen und explodieren lassen, zu verändern (die zuletzt formulierten Feststellungen sind allerdings schon strittig. Mutmaßlich nicht zwischen Fritz Vilmar und mir, wohl aber beispielsweise zwischen Ulrich Menzel, Dieter Senghaas u. a. und mir).

Die Übereinstimmung geht weiter

Daß die meisten der heutigen gesellschaftlichen Probleme – wenn dies denn je der Fall gewesen sein sollte –, nicht mehr primär nationalstaatlich gelöst werden können. Daß die nationalstaatliche Organisation und exklusive Orientierung selbst eines der kriegsheckenden Hauptprobleme darstellt.

Der nationalstaatliche Souveränitätsanspruch ist nicht nur sachlich angesichts weltweiter Zusammenhänge und Durchdringungen nicht begründet. Dieser in seinen Fundamenten schwankende, wenn nicht hohle Anspruch, der dauernd kollektive Begrenzungen und Ausgrenzungen mit sich führt, läßt Konflikte herrschaftlich interessiert aggressiv aufladen und nach außen kehren. Außerdem kennen menschenrechtlich-demokratische Werte und diejenigen, die sich auf dieselben beziehen, ohnehin kein Interventionsverbot. Menschen in Ost-Timor oder China oder der Türkei kümmern prinzipiell gleicherweise wie die Nachbarn um die Ecke. Grenzen der Intervention ergeben sich nur, orientiert man sich am menschenrechtlich-demokratischen Konzept, aufgrund des menschenrechtlichen Zentralwerts: physische und soziale Integrität anderer Menschen. Sie folgen aus dem strikten Gebot, die eingesetzten Mittel dauernd mit den menschenrechtlichen Zielen abzugleichen. Daraus ergibt sich eine prinzipielle Gewalt- und Kriegshemmung (mag sein, daß sich an dieser Stelle wieder Differenzen unter den friedenspolitischen Kontrahenten regten, doch ich lasse dieselben hier außer acht).

Gemäß den weltweiten (negativen, nämlich ökologisch-humane Kosten befördernden und positiven, nämlich Lebensbedingungen bessernden) Zusammenhängen und infolge nationalstaatlich unvermeidlicher Borniertheiten drängen deshalb alle friedenspolitisch engagierten Gruppen darauf, die überregionalen und die weltweiten Institutionen zu stärken, die für ausreichende wechselweise Information, für abstimmende Koordination und für gerechteren Ausgleich zwischen den ungleichen Regionen sorgen. Die NGO's, die nicht regierungsamtlichen Organisationen, genießen deswegen zu Recht wachsendes Augenmerk. Hierbei kommt es sehr darauf an, daß gerade in diesen Organisationen Ziele und Mittel nach innen und nach außen dauernd fein und durchsichtig aufeinander abgestimmt werden. Gleicherweise, ja noch mehr, ziehen deshalb die Vereinten Nationen unser Interesse auf sich. Ihren Möglichkeiten, auch in Richtung nötiger Reformen gelten viele Hoffnungen. Ernst-Otto-Czempiel ist beizupflichten: „Die Welt von heute braucht die internationale Organisation mehr denn je. … Durch Kooperation schafft sie (gemeint ist die UNO, WDN) Information und Gewißheit, Vertrauen und Verlaß und reduziert dadurch die Notwendigkeit nationaler Verteidigungsvorsorge, der nur zu leicht die militärische Gewaltanwendung entspringt. Es ist diese eigentliche und entsprechend wichtige Aufgabe (der „Verhinderung von Gewalt“, so Czempiel wenig später) der Vereinten Nationen, die der westlichen Begeisterung über die jetzt möglichen Gewaltanwendungen zum Opfer zu fallen droht“ (s. E.-0. Czempiel: UNO im Mächtekonzert, in: Der Spiegel Nr. 16 vom 19. 4. 1993, S. 23 und S. 25).

Differenzen

Die Differenzen zwischen den Kontrahenten, die sich in der unterschiedlichen Einschätzung der möglichen und nötigen Rolle der UNO nur besonders deutlich zeigt, gründen in teilweise verschiedenen Wirklichkeitssichten und entspringen anderen Hoffnungen. Beides: Verschiedene Annahmen über das, was wirklich und wirksam sei und auf welches »Fundament« man die eigene Hoffnung zu gründen vermag, beeinflußen die Schlußfolgerung darüber erheblich, ob man antimilitaristisch annimmt, ein spezifischer Militäreinsatz sei um des Friedens willen notwendig oder ob man behauptet, gerade unter den heutigen Umständen habe der Krieg als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln endlich ausgespielt; er wirke in jedem Falle friedenspolitisch kontraproduktiv. Denn beide Positionen sind zukunftsgerichtet zu einem Teil unvermeidlich spekulativ. VertreterInnen beider Konzeptionen argumentieren riskant. Niemand kann vorweg die Wirkungen und die Wirkungen der Wirkungen zureichend einschätzen. In der täglich erforderlichen Antwort auf die Friedensfrage – wie und mit Hilfe welcher Mittel und welchen Verhaltens ist mehr Frieden, mehr organisierte Friedensverantwortlichkeit möglich? –, gibt es keine Gewißheit. Insofern werden wir alle, wenn ich ausnahmsweise den vereinnahmenden Plural der ersten Person gebrauchen darf, immer wieder auf Freuds Antwort auf Einsteins besorgte Frage zurückverwiesen: Ist Friede möglich? Er bedarf, wenn er denn möglich werden soll(te), unserer dauernden, nie nachlassenden Anstrengung. Es gibt keinen revolutionären, institutionellen Akt, der die brennende Friedensfrage ein und für alle Mal beantworten ließe. Mit Fontane zu sprechen: „Die Frage bleibt.“

Die hauptsächlichen Differenzen kristallisieren sich an folgenden Problemen und Einschätzungen aus: a) Gibt es Umstände, unter denen Krieg heute noch als Mittel der Politik gerechtfertigt werden kann? Um den Krieg zu unterdrücken „ja“, sagen die einen, weil es immer Herrschaftsverrückte geben kann, die andere Menschen kriegerisch unterdrücken und ausrotten wollen. Dieselben müssen zur Räson gebracht werden. An ihnen muß mit überlegener kriegerischer Macht ein solches Exempel statuiert werden, daß andere Herrschaftstolle davon abgeschreckt werden, ihre Machtinteressen kriegerisch auszuleben. Politik muß dann unmittelbar nach einem überlegen geführten, möglichst nur »chirurgisch« wirksamen »Militärschlag« sofort wieder das »Kommando« übernehmen.

Diese antimilitaristische Militärantwort ist falsch, sagen die anderen, denen ich mich zurechne. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, zuvor schon nach der Erfindung der »absoluten Waffe«, der Atombombe, und infolge des weltweiten Zusammenhangs ist es überfällig, endlich aus der verhängnisvollen Logik: Politik-Krieg-Politik-Krieg … herauszuspringen. Es ist historisch und gegenwärtig begründbar falsch, anzunehmen, das Kriegsmittel könne von denjenigen Mächten, die es gebrauchen, wie eine Axt eingesetzt werden, die auf den Menschen, der sie handhabt keine charakterlichen Wirkungen zeitigt. Die Politik, für die der Krieg die ultima ratio bleibt, nimmt selbst vorkriegerische Rationalität an. Politik, der die Ausflucht des Krieges bleibt, schöpft nicht alle politisch-gewaltfreien Mittel aus, die zu Gebote stünden – denn insbesondere den Stärkeren bleibt notfalls die Gewalt. Konsequenterweise zerstört der antikriegerische Krieg nicht nur Menschen und Kulturen, er wirkt vorweg zerstörerisch auf das, was als Politik nachfolgt. Gerade in einer eng und enger zusammenrückenden Welt voll von Konflikten käme es entscheidend darauf an, endlich Konfliktlösungen zu inszenieren, die die unendliche Geschichte der Gewalt zu erzählen aufhören ließen. Wer in einer konfliktvollen Welt mehr Frieden will, muß damit anfangen, Konfliktlösungen mit friedlichen Mitteln und ansonsten allem möglichen Einsatz herbeizuführen. Am Beginn notfalls einseitig.

Der von der UNO geführte Krieg

Die andere Qualität erhält in den Augen seiner BefürworterInnen dieser antikriegerische Krieg deshalb, weil er von der UNO geführt werde. Er wird somit zum Nachfahren der ursprünglich religiös untermauerten Lehre vom »gerechten Krieg«. Fritz Vilmar hebt hervor, „allein die UN“ besitze „den qualitativ höheren friedensstiftenden Rang … weil sie nicht ihrerseits wieder infolge der Machtkonkurrenz mit anderen »Zentralmächten« neu-unfriedenstiftenden »imperialen« Militarismus hervorbringen“ müsse. Der friedenspolitische Qualitätssprung wird also der UNO zugetraut, die zu „einer handlungsfähigen staatlichen Welt-Autorität“ umgeschaffen werden soll.

In solcher Argumentation wird die UNO über- und unterschätzt und entwertet zugleich. Sie wird unterschätzt und entwertet, weil die UNO selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, die ihre Geschichte bis ans Ende der 80er Jahre bestimmten, dann und gerade dadurch wirksam gewesen ist, daß sie aus der Logik normaler Kriegspolitik und normalen Politikkrieges herausgefallen ist. Czempiel, der oben zitierten Artikel seltsam gebrochen fortsetzt, hat die nötigen Argumente angedeutet. Sobald die UNO im herausragenden Mittel des Krieges die »alte« Politik in einer anderen Institution, eben ihr selbst, fortzusetzen sucht(e), sobald würde sie (und ist dies z.T. schon geworden) unvermeidlicherweise zu einem Organ einseitiger Interessen, das gerade deshalb seine politisch ausgleichende, Frieden hütende und zum Frieden überleitende Aufgabe nicht mehr erfüllen könnte. Reformen müßten vor allem darauf hinausgehen, die UNO in ihrer ausgleichenden Rolle einer menschenrechtlich orientierten Fast-pouvoir neutre zu stärken.

Was aber die Rollenzuweisung an die UNO angeht, sie solle mit ihrem Gewaltmonopol je und je für den Weltfrieden eintreten und regionale Brandherde notfalls mit militärischer Spritze löschen, so bleiben Vilmar und viele andere die Antwort auf eine ganze Kaskade von Fragen weithin schuldig. Präzision, wenigstens spekulative Präzision ist aber hier, wo's um Krieg und Frieden geht, die erste Pflicht und Schuldigkeit aller, die sich dazu äußern:

• einmal vorausgesetzt, daß demokratisch-menschenrechtlich eine Art Weltstaat wünschenswert wäre, wie soll denn die UNO dazu gelangen, eine solche Weltautorität mit bewehrter Hand auszuüben? Eine radikal anders begründete Organisation wäre dann vonnöten. Es ist indes nicht zufällig, daß gegenwärtig die im und nah um den Sicherheitsrat versammelten Mächte, daß die sieben Weltwirtschaftsgipfelstaaten hauptsächlich bestimmen, wenn militärische Einsätze der UNO oder, die UNO noch mehr mißbrauchend, UNO legitimiert in Frage stehen. Der zweite Golfkrieg bietet hierfür ein geradezu bedrückendes Exempel herrschaftsinteressierter Einseitigkeit unter dem bauschig blauen Legitimationsgewand der UNO. Dieser Krieg hat, wie dies andere tun würden, die UNO nicht gestärkt, sondern in ihrer notwendigen und zugleich notwendig begrenzten, soweit es kriegerische Mittel angeht – Funktion geschwächt;
• wie soll das immer wieder argumentativ umkreiste und mit verschiedenen Ausdrücken und Abschwächungen versehene Weltgewaltmonopol der UNO zustandekommen? Czempiel, der begrifflich-institutionell unverständlich sogar vom »Gewaltmonopol« des Sicherheitsrats spricht, der Weltstaatspropagandist Rolf Knieper (s. dessen „Nationale Souveränität“, Ffm 1991 und zahlreiche Aufsätze seither), viele andere und schließlich Fritz Vilmar bleiben die Antwort schuldig. Es wird gehofft. Eine solche Hoffnung ist aber fahrlässig, wenn sich keine guten Gründe dafür angeben lassen. Entweder heißt Weltgewaltmonopol (das in der Staatsmetapher enthalten ist), daß dieser Weltstaat a l l e n Nationalstaaten in seinem Mittel physischer Gewaltsamkeit überlegen sei, wie der sich etablierende moderne Staat allen feudalen Restgewalten oder neuentstehenden Machtgruppen; oder dieser Weltstaat ist nichts anderes als das verallgemeinerte Instrument einer herrschaftsstarken Staaten- und Gesellschaftsgruppe. Wie aber müßte und könnte ein solcher Weltstaat in phantasievoller Realistik zustandekommen, der gegebenenfalls in die USA oder in die BRD entgegen dem Willen von deren Regierungen intervenieren könnte? Letzteres müßte er u. a. schon tun, um den von Vilmar zurecht bekämpften Waffenhandel wirkam zu unterbinden. Wenn aber ein solcher Weltstaat nicht angestrebt werden sollte (könnte), dann sollte doch wenigstens unter Intellektuellen und Friedensgesinnten/FriedensforscherInnen darüber Einverständnis bestehen, daß eine in ihrer kriegerischen Interventionsgewalt angereicherte und in ihren Kompetenzen erweiterte UNO nicht viel mehr darstellen kann, als den verlängerten Arm der westlich-nördlichen Staats-Gesellschaften und ihrer in sich ungleichen Schutzinteressen (als eine Art pendent der abwehrenden Asylpolitik);
• die zuletzt gestellte Frage sei beantwortet; das Weltgewaltmonopol i. S. des über Hobbes qualitativ und quantitativ hinausgehenden Leviathan bestehe (warum wehrt sich Fritz Vilmar gegen diese angemessene Metapher?): Wie stünde es mit Menschenrechten und Demokratie in dieser mit einem superstaatlichen Gewaltmonopol zusammengehaltenen Weltgesellschaft? Käme der „Prozeß der (allemal westlich definierten, WDN) Zivilisation“ dann zu seinem glücklichen Ende? Mit aller historisch möglichen Einsicht gesprochen: gewiß nicht. Demokratien, auch liberale Demokratien, bedürfen sozioräumlicher Umgrenzungen; dieselben verflüchtigten sich in der Globalität. Selbst ein noch so technologisch sublimierter und ausgeweiteter Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß ist nicht vorzustellen, der noch einen Hauch bürgerlicher Teilnahme erlaubte, und der eine die Millionen von Minderheiten schützende Mehrheitsbildung zuließe. Außerdem: Es träfe zu, daß dieser Weltstaat, solange keine außerterrestrischen Mächte entdeckt werden, keine konkurrierenden Götter neben sich hätte; jedoch: gegen den notwendig einseitigen, interessevollen Herrschaftsanspruch dieses prätentiös-hybriden Weltstaats käme es nach menschlich-historischem Ermessen zu einem Dauerkampf derjenigen Kräfte, die von ihm unterdrückt oder nicht zureichend berücksichtigt werden. Die Staatsanalogie führt hier in die Irre. Das kriegsträchtige, aber auch Freiheit sichernde Moment der Staatenpluralität würde aufgehoben. Im Welteinheitsstaat gäbe es kein Entrinnen mehr, keinen exit.

Ich breche platznotgedrungen ab. Dort, wo der UNO, mehr oder minder so wie sie heute besteht, militärische Interventionen zugemutet werden, verfangen sich die Argumente unvermeidlich in habhaften Widersprüchen, wie dies Czempiels Artikel beispielhaft ausweist. Die Wahrscheinlichkeit kriegerisch erhöhter Friedenschancen auf Dauer kann nicht plausibel gemacht werden. Das Gegenteil ist der Fall. Dort aber, wo die UNO zum Weltstaat neu gestaltet werden soll, fehlen alle zureichenden Gründe, die eine solche »Reform« bewirken könnten. Es wird stattdessen deutlich, wie wenig durchdacht diese Weltstaatsidee ventiliert wird. Sie stellt eine schon in ihren Prämissen erkenntliche trügerische Hoffnung dar, die dazu herhalten muß (oder doch dafür mißbraucht werden kann), die Ideologie des gerechten Krieges zu erneuern.

Aktiver, Machtmittel einsetzender Pazifismus

Nur wer redlich genug ist, den Zustand der friedlosen Welt nüchtern zu diagnostizieren und weiß, daß es aus diesen Zustand keine andere Entlastung gibt als durch die Brosamen der eigenen Gedanken und Taten, nur der wird sich aller neuen irdischen Gottsuche verweigern können. Die UNO wie der Gott des Deismus, der ab und an in die Weltuhr greift und dieselbe wieder zum normalen Ticken bringt, wenn sie verschmutzt ist oder ihre Mechanik im Material ermüdet.

Fast mit biblischem Pathos formuliert: Die (irdische) Wahrheit einer konflikthaften Welt, deren Konflikte aber »nur« politisch zu behandeln sind, wird »uns« frei machen. Ein erfahrener, nicht um der eigenen schönen Seele willen, sondern um der Menschenrechte aller willen aktiver Pazifismus eröffnet das Feld der Politik neu. Für Enttäuschungen, Blockaden und gewalthaft ausgetragene Konflikte ist durch unterschiedliche Formen etablierter (Pseudo-)Politik genügsam gesorgt. Entscheidend ist u. a., daß sich diejenigen, die sich der Friedenspolitik verschrieben haben – und dieselbe umfaßt alle Sparten der Politik, sie stellt kein besonderes »Politikfeld« dar – nicht durch die herrschenden Verhältnisse und die von ihnen gerade auch westwärts und vom ach so zivilisierten Westen aus bewirkten kriegerischen Konflikte nicht dazu verleiten lassen, nun spät auch auf kriegerische Konflikte mit pazifistischem Propagandamund zu setzen. Eine solche Verführung liegt nahe. Wer möchte nicht ab und an ob der gewaltsamen Verhältnisse und »außen« und »außeninnen"/"innenaußen« das pazifistische Verstandesherz verlieren. Doch genau darauf kommt es an, zu erkennen, daß es außer einem aktiven, Machtmittel einsetzenden, aber nie kriegerisch-gewaltsame Mittel benutzenden oder befürwortenden Pazifismus keine andere menschenrechtlich-demokratische Möglichkeit gibt. Und vor allem ist einzusehen, daß es den sterblichen Gott auch im institutionellen Gewande der UNO nie geben wird, der uns das Erschrecken über den Krieg und das Engagement gegen den Krieg für die Bedingungen friedlich austragbarer Konflikte abnehmen wird. Wir müssen unsere Menschlichkeit schon in ihrer ganzen Horrortiefe tragen, um die Chance zu besitzen, dieselbe befreiend zu überwinden.

P.S.: Weil ich über keinen Schreibraum mehr verfüge, möchte ich wenigstens anmerken, daß mir der von Fritz Vilmar am Ende angeritzte Gedanke eines anderen »Peace Corps« durchaus wert scheint, weiter verfolgt zu werden (aus den Erfahrungen eines z. T. falschen und hemdsärmeligen Einsatzes westlicher Fürsorge ist dann freilich zu lernen).

Prof. Dr. Wolf Dieter Narr ist Hochschullehrer für politische Wissenschaften an der FU-Berlin.