Krieg um die Köpfe

Kongress der Informationsstelle Militarisierung, 16.-17. November 2013, Tübingen

von Thomas Mickan

Mit rund 200 Besucherinnen und Besuchern verzeichnete der IMI-Kongress 2013 einen Besucherrekord. Unter dem Titel »Krieg um die Köpfe – Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest« beschäftigten sich die Referent_innen und Teilnehmer_innen mit den verschiedenen Strategien, die Politik und Militär einsetzen, um in der Bevölkerung eine Zustimmung zu (oder zumindest eine Passivität gegenüber) der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen. Nicht nur mit Blick auf das rege Interesse, auch inhaltlich war der Kongress ein Erfolg. Von vielen Besucherinnen und Besucher kam die Rückmeldung, dass sie neben guter Stimmung auch viele neue Informationen, insbesondere aber zahlreiche Ansatzpunkte und neue Motivation für Aktionen gegen Bundeswehr und Rüstungsindustrie mit nach Hause nähmen.

Traditionell begann der Kongress bereits am Freitagabend, als Michael Schulze von Glaßer mit seiner »Frontshow« ein Quiz und so manches Erheiterndes über die Verwicklung von Stars und Sternchen in die Kriegspropaganda präsentierte.

Am ersten »richtigen« Kongresstag sprach nach einem kurzen Warm-Up Claudia Haydt, Mitglied im IMI-Vorstand, über die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg. Sie zeigte auf, in welchen Schritten heute die mediale Kriegslegitimation verläuft.

»Alles ist Front! Wehrwissenschaften in Deutschland und die Bellifizierung der Gesellschaft vom Ersten Weltkrieg bis in den Kalten Krieg« (Paderborn: Ferdinand Schöningh, 2012) heißt das Buch von Frank Reichherzer, das IMI bewogen hatte, ihn einzuladen, um über die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft in der Zwischenkriegszeit aus historischer Perspektive zu berichten – insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden 100. Jahrestages des Beginn des Ersten Weltkrieges. Der Begriff »Militarisierung« greife in diesem Fall zu kurz, so Reichherzer, da er die wesentliche Rolle der zivilen, aber Krieg propagierenden Seite vernachlässige. Deshalb schlägt er den Begriff der »Bellifizierung« vor, der dies stärker berücksichtige.

IMI-Beirat Malte Lühmann sprach über »Rechtfertigungsstrategien einer ‚bedrohten‘ Branche«. Gestützt auf unklare und oft stark aufgeblasene Beschäftigtenzahlen verfange die Mär vom »Jobmotor Rüstungsindustrie« gerade in Teilen der Gewerkschaften, weshalb es jetzt darum gehe, den Rechtfertigungsstrategien der Rüstungsindustrie dort offensiv entgegenzutreten.

Auf einem Podium über die scheinbar »banale« Seite der Militarisierung sprach Thomas Mickan über die »Belegrechte«-Praxis der Bundeswehr an Kindertagesstätten. Bei diesem Modell erwirbt die Bundeswehr feste Platzkontingente in öffentlichen KiTas; infolgedessen werden Kinder von Bundeswehrangehörigen bei der Vergabe des öffentlichen Gutes KiTa-Platz privilegiert. Jonna Schürkes untersuchte Schulbücher in Baden-Württemberg auf das Thema Krieg und Frieden. Es zeige sich ein stark Militär befürwortender und mitunter rassistischer Inhalt. Frank Brendle von der DFG-VK Berlin referierte abschließend über »Ehrenmäler und Orden«. Diese würden im Zuge neuer Einsatzrealitäten sowohl für die Binnenlegitimation von Krieg im Militär als auch für die Heldenverehrung und damit Kriegesbefürwortung außerhalb des Militärs immer wichtiger.

Auf vier abendlichen Workshops über »Die Militarisierung der Hochschulen«, »Schule und Bundeswehr«, »Militär und Gewerkschaften« und »Feministische Drohnenkritik« konnten Aspekte des Tages noch weiter vertieft und je nach Interesse Handlungsstrategien erarbeitet werden.

Am zweiten Kongresstag sprach Martin Kirsch über das »Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der ‚Heimatfront‘«. Im Zentrum stand dabei die neue Rolle der Reservist_innen und wie diese für Einsätze im Inneren und als Mittler_innen zur Zivilgesellschaft in Stellung gebracht werden.

Über die Rolle von Geheimdiensten und Polizei sprach im vorletzten Vortrag Heiner Busch, ergänzt durch Ausführungen eines Berliner Rechtsanwalts und einer Aktivistin der Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide. Es zeigte sich, welch wichtige Rolle Polizei und Geheimdienste spielen, um legitime Proteste zu stigmatisieren und so zur Demobilisierung von Antikriegsprotesten beizutragen.

Beim Abschlusspodium beschrieb Johannes M. Becker anhand von zehn Punkten, wie in Deutschland ein »Neues Bild vom Krieg« etabliert wurde, das die Mobilisierung für Friedensproteste erheblich erschwert.

Die Abschlussdiskussion des Kongresses wurde von vielen als Mut machend empfunden. Die Militarisierungsoffensive seitens Bundeswehr, Rüstungsindustrie und Politik sei als Reaktion auf den zunehmenden Widerstand zu werten, für den der IMI-Kongress wieder eine willkommene Plattform bot, sich zu informieren und Bündnisse für zukünftigen Protest zu schmieden.

Ein ausführlicher Kongressbericht steht auf imi-online.de.

Thomas Mickan