Krieg und Besatzung im Irak

Global Policy Forum

Im Juni 2007 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation »Global Policy Forum« einen umfangreichen und hervorragend recherchierten Bericht über die Situation verschiedener gesellschaftlicher Sektoren im Irak während des Krieg und unter der Besatzung. »Wissenschaft & Frieden« veröffentlicht die offizielle deutschsprachige Zusammenfassung des Berichts.

1. Einleitung

Am 20. März 2003 marschierten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und eine Koalition von Verbündeten in den Irak ein und stürzten das Regime von Saddam Hussein. Sie verbanden dies mit dem Anspruch, dem Irak Frieden, Wohlstand und Demokratie zu bringen. Doch seit diesem Tag haben Gewalt, Bürgerkrieg und wirtschaftliche Not das Land ruiniert. Obwohl US-Präsident George W. Bush die Mission am 2. Mai 2003 für beendet erklärt hatte, dauert der Konflikt seit mehr als vier Jahren an. Tausende unschuldiger Menschen sind umgekommen oder wurden verwundet, Millionen wurden vertrieben und einige Städte des Irak sind heute Ruinen - ganz zu schweigen von den enormen Ressourcen, die durch Krieg und Besatzung verschwendet wurden.

Dieser Bericht beleuchtet die verschiedenen Facetten des Konflikts. Einen Schwerpunkt bildet die völkerrechtliche Verantwortung der US-Koalition. Daneben wird die politische und wirtschaftliche Situation im Irak diskutiert. Aus dieser Analyse ergibt sich die Forderung nach einem grundsätzlichen Politikwechsel. Dies schließt den schnellen Rückzug der Koalitionsstreitkräfte ein.

Die Anschläge der kriminellen Banden und Milizen, die so oft in den Medien auftauchen, stehen nicht im Focus dieses Reports. Diese Kräfte, die aus unterschiedlichen Motiven heraus handeln, gehen oft brutal vor und sind für eine große Anzahl von Toten und Verwundeten unter unschuldigen Irakern verantwortlich. Das zunehmende Blutvergießen und die Spaltung der irakischen Bevölkerung sind abscheulich. Aber welche Verantwortung die Iraker auch selbst für die nahezu ausweglose Situation tragen, in denen ihr Land steckt, die Hauptverantwortung liegt bei den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Die militärische Besatzung hat diese Gruppen erst hervorgebracht. Die Koalition hat es in keiner Weise geschafft, die irakische Bevölkerung zu schützen oder ihr gar Frieden, Wohlstand und Demokratie zu bringen, wie es als Ziel anfangs behauptet worden war.

Die Verantwortung der US-Koalition ist aus unserer Perspektive besonders schwerwiegend, weil die Koalition mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates ausgestattet worden ist. Sie sollte gerade deswegen nach den höchsten Völkerrechtsstandards handeln. Obwohl der Sicherheitsrat den Krieg zunächst nicht autorisieren wollte, gab er der Koalition als »multinationaler Truppe« wenige Monate später sein Mandat. Einige Ratsmitglieder hofften damals, dass die UN eine gewichtige Rolle im Irak spielen und den Weg zurück zu Frieden und internationaler Rechtsstaatlichkeit weisen würde. Aber dies war nicht der Fall. Die Vereinigten Staaten gestanden den UN sowohl im Irak als auch in New York nur eine marginale Rolle zu. Nachdem am 19. August 2003 das UN-Hauptquartier in Bagdad von einer LKW-Bombe zerstört wurde, hat die UNO ihre Präsenz im Irak drastisch reduziert. Die UNO übt seither keinerlei Kontrollfunktion mehr aus und im UN-Sicherheitsrat gab es kaum noch inhaltliche Diskussionen zum Thema Irak.

Jede Woche gibt es neue besorgniserregende Berichte aus dem Irak, Hinweise auf die Völkerrechtsverstöße und Schilderungen menschlichen Leids gewaltigen Ausmaßes. Die öffentliche Meinung im Irak befürwortet mit überwältigender Mehrheit einen raschen Truppenabzug. Die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten signalisierte ihre Ablehnung der Besatzung bei den Kongresswahlen im Herbst 2006. Selbst Beamte und führende Militärs in Washington und London erheben zunehmend Bedenken. Dennoch ist die öffentliche Wahrnehmung des Konflikts weiterhin lückenhaft. Sie wird verzerrt durch offiziell verkündete Dogmen und zahlreiche Fehleinschätzungen. Dieser Bericht versucht, neue Informationen und Analysen in die Debatte einzubringen, um dadurch dazu beizutragen, das Leiden und die Gewalt zu beenden.

2. Zerstörung des kulturellen Erbes

Die USA und ihre Verbündeten ignorierten die Warnung internationaler Organisationen und Wissenschaftler vor der Gefährdung des kulturellen Erbes des Irak an Museen, Bibliotheken, Ausgrabungsstätten und anderen wertvollen Kulturgütern. Brandstifter legten Feuer in der Nationalbibliothek und Plünderer raubten das Nationalmuseum aus. Plünderer beschädigten oder zerstörten auch viele historische Gebäude und Objekte. Die USA errichteten eine Militärbasis auf der Stätte des antiken Babylon.

Koalitionsstreitkräfte zerstörten oder beschädigten viele historische Siedlungen und Gebäude, während Diebe zahllose unvergleichliche und ungeschützte Ausgrabungsstätten ruinierten.

3. Waffen, die unterschiedslos wirken und übermäßige Verletzungen verursachen

Koalitionsstreitkräfte haben Waffen eingesetzt, die übermäßige Verletzungen verursachen oder unterschiedslos wirken können. Diese Waffen sind durch internationale Konventionen verboten oder werden weitgehend als inakzeptabel und inhuman angesehen. Die USA verwendeten napalmartige Brandbomben sowie Phosphormunition, letztere gegen Bodenziele und dicht besiedelte Gebiete. Während der Invasion im Jahr 2003 setzte die Koalition auch uranummantelte Munition und Streubomben ein. Beide Waffenarten verstoßen gegen das Verbot von Waffen, die übermäßige Verletzungen verursachen und unterschiedslos wirken.

4. Internierungen und Gefängnisse

Die US-geführte Koalition und ihre Partner in der irakischen Regierung haben eine große Zahl irakischer Bürger ohne Anklage oder Verfahren in »Sicherungsverwahrung« genommen - ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht. Kein Iraker ist vor willkürlichen Verhaftungen sicher und die Zahl der Häftlinge stieg seit 2003 massiv an.

Mehr als dreißigtausend Verhafteten werden grundlegende Rechte vorenthalten. Sie werden unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten, viele für lange Zeit. Die US-Befehlshaber übergaben Tausende von Gefangenen an die irakischen Behörden, deren Gefängnisse gegen Menschenrechtsstandards gravierend verstoßen.

5. Folter und Misshandlung von Gefangenen

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben Hunderte irakischer Gefangener schwer misshandelt und gefoltert. Einige sind an den direkten Folgen gestorben. Folter fand an vielen Orten im Irak statt, darunter Gefängnissen wie Abu Ghraib, geheimen Befragungszentren und Dutzenden von lokalen Einrichtungen. Die Folter hat in irakischen Gefängnissen zugenommen, anscheinend unter Kenntnis und Mittäterschaft der USA.

6. Angriffe auf irakische Städte

Koalitionsstreitkräfte griffen wichtige irakische Städte an und zerstörten sie - mit der Begründung, es seien Hochburgen der Aufständischen. Die Angriffe führten zu Vertreibungen, zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung und massiven Schäden an der städtischen Infrastruktur. Außer Falluja wurde rund ein Dutzend weiterer Städte angegriffen, unter ihnen al-Qaim, Tal Afar, Samarra, Haditha und Ramadi. Die Angriffe wurden sowohl aus der Luft als auch von Bodentruppen ausgeführt. Sie führten dazu, dass diese Städte zeitweise von der Strom- und Wasserversorgung sowie von Lebensmittel- und Arzneimittellieferungen abgeschnitten wurden. Die Bombardements hinterließen Hunderttausende Menschen obdachlos und in Flüchtlingslagern.

7. Tötung von Zivilisten, Morde und Grausamkeiten

Die US-Militärführung hat großzügige Gefechtsanweisungen für die Besatzungsstreitkräfte erlassen, die es den Truppen erlauben, »tödliche Gewalt« gegen praktisch jede wahrgenommene Bedrohung einzusetzen. Als Folge werden regelmäßig irakische Zivilisten an Checkpoints und während militärischer Operationen schon beim leisesten Verdacht erschossen. Die Koalitionsstreitkräfte töteten viele irakische Zivilisten auch während militärischer Operationen und Luftangriffen. In diesem Klima zügelloser Gewalt begingen einige Soldaten auch vorsätzliche Morde. Einige schockierende Grausamkeiten, wie in Haditha, sind bekannt geworden.

8. Vertreibung und Todesfälle

Vertriebene und Flüchtlinge: Im April 2007 waren 1,9 Millionen Iraker im eigenen Land und 2,2 Millionen im Ausland auf der Flucht. Die irakische Regierung schätzt, dass 50.000 Menschen jeden Monat ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Diese Probleme und die Schwierigkeit, die Vertriebenen zu erreichen, haben ein Ausmaß erreicht, das das internationale Hilfssystem nicht bewältigen kann.

Todesfälle: Eine große Zahl von Irakern starb während der Besatzung, die Sterblichkeitsrate stieg steil an. Zusätzlich zu den während der Kampfhandlungen Getöteten haben die Koalitionsstreitkräfte viele Zivilisten auf dem Gewissen. Die Menschen starben sowohl in Folge des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems als auch durch die Gewalt der Milizen, Banden und Todesschwadrone. Eine Studie aus dem Jahr 2006 schätzt die Zahl »zusätzlicher« Toter seit dem Jahr 2003 auf mehr als eine halbe Million.

9. Korruption, Betrug und gravierende Gesetzesverstöße

Unter der Kontrolle bzw. dem Einfluss der US-Behörden flossen infolge von massiver Korruption und Öldiebstahl öffentliche Gelder in enormen Umfang aus dem Irak. Das Land ist dadurch nicht mehr in der Lage, die grundlegendsten öffentlichen Dienstleistungen zu erbringen oder den Wiederaufbau anzugehen. Milliarden von Dollars sind verschwunden. Um sich ihrer Verantwortung zu entziehen, untergruben die USA und Großbritannien das UN-mandatierte International Advisory and Monitoring Board (Internationales Beratungs- und Überprüfungsgremium). Die Wirtschaftskraft des Irak wird geschwächt durch Bargelddiebstahl, manipulierte Verträge, Vetternwirtschaft, Bestechungen und Schmiergelder, Verschwendung und Inkompetenz und durch schlechte und unzureichende Vertragserfüllung. Wichtige Vertragspartner, meist US-Firmen mit politischen Beziehungen, haben dagegen Milliardengewinne gemacht.

10. Langfristige Stützpunkte und das neue Botschaftsareal

Die Vereinigten Staaten haben einige sehr große, teure und für längere Einsätze bestimmte Stützpunkte im Irak und einen gewaltigen neuen Botschaftskomplex in Bagdad errichtet. Diese Bauprojekte sind sehr umstritten. Die Bevölkerung des Irak ist überwiegend gegen die Stützpunkte, wie zahlreiche Umfragen belegen, und selbst der US-Kongress hat Gelder für »permanente« Stützpunkte verweigert. Die Stützpunkte und die außergewöhnlich große Botschaft werden von Vielen als Symbole dafür angesehen, dass die USA planen, für viele Jahre enormen militärischen und politischen Einfluss auf den Irak auszuüben.

11. Weitere Themen

Die Kosten des Kriegs und der Besatzung: Der Irak muss riesige Kosten tragen - unter anderem gewaltige Zerstörungen, Verlust an Leben, Verwundungen und Traumata, Produktionsverluste und entgangene Einkünfte aus dem Ölgeschäft. Die USA haben bis Dezember 2006 ungefähr 400 Milliarden US$ an direkten öffentlichen Mitteln für den Konflikt ausgegeben. Die Kosten für den Bundeshaushalt der USA haben sich von 4 Milliarden US$ pro Monat im Jahr 2003 auf mehr als 8 Milliarden US$ pro Monat Ende 2006 verdoppelt. Die Gesamtkosten für die USA, inklusive geschätzter zukünftiger Ausgaben, Zinsen auf die Staatsverschuldung, medizinischer Kosten für die Veteranen und anderer Faktoren, haben schon jetzt 2 Billionen US$ überschritten.

Die öffentliche Meinung im Irak und die Besatzung: Meinungsumfragen im Irak zeigen, dass die Besatzung in zunehmendem Maße unpopulär geworden ist. Selbst die von den Regierungen der USA und Großbritanniens in Auftrag gegebenen Umfragen belegen klar, dass eine Mehrheit der Iraker der Besatzung gegenüber kritisch eingestellt ist und einen schnellen Rückzug befürwortet. Mit großem Abstand überwiegen im Irak diejenigen, die das Gefühl haben, dass die Besatzung die Unsicherheit und die Gewalt durch religiöse Splittergruppen befördert. Die irakische Bevölkerung will heute mehr denn je ein Ende der Besatzung.

12. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die USA haben ihren Streitkräften, privatem Sicherheitspersonal, ausländischen Auftragnehmern im militärischen und zivilen Bereich und sogar den im Irak tätigen Ölfirmen weitreichende Immunität vor gerichtlicher Verfolgung eingeräumt. Egal welcher Vergehen sich die Koalition schuldig macht, die Iraker sehen sich heute und in Zukunft hohen Barrieren gegenüber, wenn sie Verbrecher zur Verantwortung ziehen wollen. Der Präsidentenerlass 13303, Erlass 17 der provisorischen Koalitionsregierung und weitere offizielle Papiere schützen militärisches Personal vor Festnahmen, Haft, Strafverfolgung oder Verurteilung. Und in den wenigen eklatanten Fällen, die an die Öffentlichkeit gedrungen sind und in denen die USA und ihre Verbündeten eine rechtliche Verfolgung zuließen, waren die Strafen äußerst milde. Die verantwortlichen Befehlshaber standen über dem Gesetz. Aber die Immunität, die sie für sich schufen, kann und wird nicht ewig Bestand haben. Sie werden sich eines Tages vor der Gerechtigkeit verantworten müssen.

Die US-Koalition ist die Hauptursache für die derzeitigen Probleme des Irak. Es gibt keinen Zweifel daran, dass kriminelle Gewalt und Anführer religiöser Splittergruppen dem Land großen Schaden zugefügt haben. Aber diejenigen, die den Krieg und die Besatzung begannen - insbesondere die USA und Großbritannien - sind für die Halbwahrheiten verantwortlich, mit denen sie den Krieg legitimierten, für den illegalen Krieg, den sie führen und die enormen Zerstörungen, die sie angerichtet haben. Sie sind auch für die chaotischen und gewalttätigen Zustände verantwortlich, die sie überwiegend hervorgerufen haben, und für die schwerwiegenden Völkerrechtsverstöße, die sie systematisch begangen haben. Der Sicherheitsrat teilt die Verantwortung für dieses Debakel, weil er der Koalition ein Mandat erteilte.

Der Weg in die Zukunft ist schwierig. Der Irak wird sich nicht einfach erholen und stabilisieren. Aber es gibt klare Schritte, die zu einer Lösung des Konflikts beitragen können. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft müssen ihre stillschweigende Mittäterschaft beenden und die Irakkrise energisch ansprechen. Der Sicherheitsrat muss seine Verantwortung wahrnehmen und Alternativen für die Zukunft beraten. Der US-Kongress muss den Willen der Wähler ernst nehmen und nach ihm handeln. Die Gerichte müssen die verantwortlichen Befehlshaber der Gerechtigkeit zuführen.

Die folgenden Vorschläge weisen einen möglichen Weg in die Zukunft:

Die internationale Gemeinschaft sollte die humanitäre Krise im Irak als solche anerkennen und sich ihr widmen.

Der Sicherheitsrat sollte das Mandat der Koalition bei der nächsten Möglichkeit beenden und Vorbereitungen für einen stabilen, das Völkerrecht respektierenden Übergang im Irak treffen.

Die US-Koalition muss alle ihre Truppen schnell und unverzüglich aus dem Irak abziehen.

Der Abzug muss nach einem klaren und zügigen Fahrplan erfolgen und er muss vollständig und bedingungslos sein, ohne dass Truppen oder Stützpunkte zurückbleiben.

Eine UN-Friedenstruppe, die sich klar von der Koalition unterscheidet, könnte den Übergang begleiten, indem sie einen Waffenstillstand überwacht, lokale Polizeikräfte und das Justizsystem unterstützt und glaubhafte Wahlen organisiert.

Die Koalitionsstreitkräfte sollten das Völkerrecht während ihres Verbleibens im Irak im vollen Umfang respektieren.

Die Koalitionsstreitkräfte und die irakische Regierung sollten alle Gefangenen aus der »Sicherungsverwahrung« entlassen, denen keine Verbrechen zur Last gelegt werden; eine Amnestie für diejenigen, die in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen nach dem Einmarsch festgehalten werden, sollte erwogen werden.

Die irakische Bevölkerung sollten umfassende Verhandlungen aufnehmen, um einen Plan zu entwickeln, wie Sicherheit und eine friedliche Herrschaft über das nationale Territorium zu erreichen sind. Die Vereinten Nationen könnten diesen Prozess unterstützen.

Alle bewaffneten Gruppen und Milizen müssen einem Waffenstillstand und ihrer Entwaffnung zustimmen. Die Streitkräfte der irakischen Regierung sollten zurückhaltend und im Rahmen der Gesetze handeln. Während des Rückzugs der Koalitionsstreitkräfte sollten alle paramilitärischen Truppen als Teil eines nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozesses ihre Waffen abgeben und sich auflösen.

Nach dem Abzug der Besatzungstruppen sollten Neuwahlen abgehalten werden, die sich an internationalen Standards orientieren und von Wahlbeobachtern überwacht werden; eine neue (oder überarbeitete) Verfassung wäre ein notwendiger Teil des Aussöhnungsprozesses.

Keine neuen Öl-Gesetze oder -Verträge sollten abgeschlossen werden, bevor die Besatzung beendet und in Frieden eine umfassende und demokratische Diskussion über die Zukunft des für den Irak wichtigsten Bodenschatzes geführt werden kann.

Die internationale Gemeinschaft sollte den Wiederaufbau der Infrastruktur und der schwer beschädigten Städte des Irak unterstützen und die zügige Rückkehr und Sicherheit der Vertriebenen befördern.

Internationale und nationale Gerichte sollten die politischen und militärischen Befehlshaber für die zahlreichen schwerwiegenden Verletzungen des internationalen humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Irak zur Verantwortung ziehen.

Anmerkung

Der vollständige Report findet sich in mehreren Sprachen auf der Internet-Seite des Global Policy Forum: http://www.globalpolicy.org/security/issues/iraq/occupation/report/index.htm

Das Global Policy Forum ist eine non-profit-Organisation mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen. Es wurde 1993 gegründet und setzt sich für die Stärkung des internationalen Rechtes und eine gerechte und nachhaltige Weltgesellschaft ein.