Libya hurra?

Das »freie« Libyen im Jahre drei

von Almut Besold

In der Debatte über den Bürgerkrieg in Syrien wird immer wieder das Beispiel Libyen genannt: Regimewechsel mit Hilfe der NATO. Während die eine Seite – vor allem britische und französische Politiker – ein stärkeres militärisches Engagement in Syrien befürworten, zumindest Waffenlieferungen an die Aufständischen, sind von der anderen Seite – dem deutschen Außenministerium, den Regierungen der Niederlande und Österreichs – warnende Stimmen zu vernehmen. Die syrische Armee sei besser gerüstet als die Gaddafis, und ein Flächenbrand sei nicht auszuschließen, heißt es. Festzustehen scheint dabei für beide Seiten, dass das militärische Eingreifen in Libyen als Erfolg zu werten ist. Doch ein Erfolg für wen? Almut Besold zur Situation in Libyen im Jahre drei nach dem herbeigebombten Regimewechsel.

Seit der Revolution vom 1. September 1969 wurde Libyens politisches System vom »Führer der Revolution«, Mu’ammar al-Qaddafi, dominiert. Damit verbunden waren Kontinuität und Stabilität für das Land, trotz vieler innenpolitischer Transformationsprozesse und Spannungen sowie etlicher außenpolitischer Konflikte. Zu Letzteren zählten der Grenzkrieg mit Tschad in den 1970er und 1980er Jahren, der über Jahrzehnte währende Konflikt mit den USA sowie die UN-Sanktionen (1992-1999).¹ Dem standen aber auch Reformperioden gegenüber, z.B.

• von 1987-1992,
• ab 1993, nach der Verhängung von UN-Sanktionen,
• ab 1999, nach der Lockerung der UN-Sanktionen,
• ab 2003, nach der Aufhebung der UN-Sanktionen.

Die Reformen waren jeweils darauf ausgelegt, Libyens außenpolitischen Handlungsspielraum wiederherzustellen. Sie zielten nie auf eine Demokratisierung nach westlichem Maßstab, da die Revolutionsführung das libysche basisdemokratische System der Volkskongresse und Volkskomitees für weitaus demokratischer hielt als jede westliche Demokratie („al-lidschân fi kull makân“ – „die Ausschüsse sind überall“ ist hier das Schlagwort aus dem »Grünen Buch« Qaddafis). Immerhin wurde seit 1999 den Bürgern zunehmend zugestanden, ihre Interessen zu äußern, und ebenfalls Ende der 1990er Jahre erwies sich die Entwicklung hin zu einer international eingebundenen Marktwirtschaft als unumkehrbar, bedingt durch das Interesse an ausländischen Investitionen.

Die Herbeiführung eines Regimewechsels

Sowohl die demokratische als auch die marktwirtschaftliche Entwicklung wurde durch den so genannten Arabischen Frühling stark beschleunigt. Die Ereignisse in Tunesien und in Ägypten bewirkten eine »Revolution« in Libyen, die am 15. Februar 2011 ihren Anfang nahm, aber heute den 17. Februar zum Namen hat (thaurat sab’ata’aschar fabrayir – Revolution vom 17. Februar). Zunächst handelte es sich um Unzufriedenheitsbekundungen von Bürgern gegenüber der Führung von al-Qaddafi. Rasch eskalierte jedoch die Lage und wandelte sich von einem politischen zu einem militärischen Konflikt, der das gesamte Land inklusive seiner Machtelite spaltete. Bereits am 27. Februar 2011 wurde in Benghasi der oppositionelle Nationale Übergangsrat (National Transitional Council, NTC) gegründet, der Libyen offiziell ab dem 16. September 2011 repräsentierte. In der Nacht vom 8. auf den 9. August 2012 übergab der Nationale Übergangsrat die Macht an den Allgemeinen Nationalkongress (General National Congress/GNC), der am 7. Juli 2012 vom Volk gewählt worden war.

Dieser »Regime Change« war Folge des Eingreifens der NATO nach Verabschiedung der Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitrats.² Die Passage „alle notwendigen Maßnahmen“ der UN-Resolution wurde von der NATO als Freibrief für einen Luftkrieg interpretiert; damit wurden die Prinzipien des Völkerrechts weiter ausgehebelt.³ Wäre es nur um eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung gegangen, hätte man nach einigen Tagen die Bombardements einstellen müssen, als die libysche Luftwaffe zerstört war. Das Ziel der Militäraktion war aber von Beginn an ein Regimewechsel. Die NATO-Staaten flogen 20.262 Einsätze, die eine unbekannte Zahl ziviler Verletzter und Toter forderten und mit denen die Zerstörung ziviler Infrastruktur einher ging. Im August 2011 wurde Tripolis von oppositionellen bewaffneten Kräften eingenommen, und am 20. Oktober wurde Qaddafi in Sirt gefangen und verlor unter ungeklärten Umständen sein Leben. Da der Regimewechsel durch die Unterstützung der NATO erzwungen wurde, kann es kaum verwundern, dass der Machtkampf zwischen den unterschiedlichen »Revolutionsbrigaden« und dem NTC bzw. der seit dem 14.11.2012 im Amt befindlichen Zeidan-Regierung auch nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges weitergeht.

Anders als beispielsweise beim Irakkrieg gab es gegen den NATO-Luftkrieg keine nennenswerten Proteste seitens der Bevölkerung der westlichen Länder. Die systematische, über Jahrzehnte währende Verteufelung von Qaddafi hatte offensichtlich dauerhaft Früchte getragen. Diskussionen, ob der NATO-Einsatz gerechtfertigt sei, wurden vom Tisch gewischt, da Qaddafi »böse sei« und den Krieg schon »irgendwie verdient habe«.

Nachkriegssituation: Libyen zwei Jahre danach

Wie stellt sich heute, zwei Jahre nach Beginn der »thaura« (Revolution) in Libyen, die Lage dar? Zugespitzt formuliert hat sich für die Bevölkerung nichts verbessert, dafür fast alles verschlechtert. Demokratie wird als Freibrief für Freiheit verstanden, Freiheit wiederum in der Weise interpretiert, dass ausnahmslos alles erlaubt ist, da nur die eigene Freiheit zählt, nicht aber die des anderen. Insofern fand ein Tausch von diktatorischer Willkür im Singular gegen individuelle Willkür im Plural statt.

Das mag erklären, warum es heute keinerlei Sicherheit mehr gibt – um so mehr angesichts der Ubiquität von Waffen. Keinerlei Sicherheit bedeutet: Keiner weiß beim Verlassen des Hauses, ob er unbeschadet zurückkehrt. Da ist die Tatsache, dass Libyen seit dem Umsturz von 2011 die Unfallstatistik für Verkehrsopfer weltweit anführt, das geringste Übel.⁴ Weitaus einschneidender sind politisch motivierte Übergriffe sowie monetär motivierte Entführungen und Raubüberfälle.

Keinerlei Sicherheit bedeutet auch, dass Frauen fast ungestört und ungestraft belästigt, vergewaltigt und getötet werden können – die Polizei hütet sich im Regelfall, ihre ohnehin kaum vorhandene Autorität auszuspielen. Autorität wird ihr von der Bevölkerung auch nicht zugestanden, da in ihr viele bei der Revolution aus den Gefängnissen frei gekommene Kriminelle Dienst tun. Verschlechtert hat sich die Situation der Frauen aber nicht nur aufgrund von Belästigungen, sondern insbesondere durch die nach dem Ende des Bürgerkrieges im Oktober 2011 erfolgte Änderung des libyschen Ehegesetzes. Die Heirat einer Zweit-, Dritt- oder Viertfrau ist nun nicht mehr von der Zustimmung der Erstfrau abhängig. Aufgrund dessen stieg die Zahl der mit mehr als einer Frau verheirateten Libyer signifikant an. Die betroffenen Erstfrauen wagen vielfach nicht, sich zu beklagen, da so gut wie jeder eine Waffe im Hause verwahrt und deren Anwendung gefürchtet wird.

Folter wird im »freien Libyen« nach wie vor angewendet, auch wenn Regierungskreise verlauten lassen, dass das meistens nur in Gefängnissen geschehe, die nicht unter staatlicher Kontrolle stünden, sondern von Milizen geführt würden. Widerrechtliche Gefangennahmen sind gang und gäbe, und gegen Lösegeldzahlung kann durchaus eine Freilassung erreicht werden.

Von Demokratie …

Von außen heißt es trotzdem, dass in Hinblick auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in Libyen große Fortschritte zu verzeichnen seien. Die Parlamentswahlen vom 7. Juli 2012 wurden von der westlichen Presse gelobt. Libyen kann seit dem 14. November 2012 eine Regierung aufweisen, mit Ali Zeidan als Ministerpräsidenten. Vorangegangen war am 12. September 2012 Mustafa Abu Shagur, dem es allerdings nicht gelungen war, ein Kabinett zusammenzustellen, das beim Parlament auf Akzeptanz stieß. Daher musste er am 7. Oktober 2012 seinen Posten als designierter Premierminister wieder räumen. Eine Integritätskommission achtet bei allem auf die politische Integrität sämtlicher politischer Führungsfiguren im »freien Libyen«. Bei für ungerecht befundener Klassifizierung kann ein Gericht angerufen werden. Es kam immer wieder vor, dass die Integritätskommission ihre Klassifizierung aufgrund von öffentlicher Aufmerksamkeit revidieren musste.

Sobald diese öffentliche Anteilnahme fehlt, gerät die Umsetzung von Gerichtsurteilen ins Stocken. Als Beispiel mag hier gelten, dass Universitätsprofessoren ihr Gehalt nicht mehr bekommen, wenn ihnen eine zu enge Bindung zum vorherigen Regime nachgesagt wird. Auch wenn Gerichtsurteile vorliegen, die dieser Praxis widersprechen, folgen den Urteilen keine Taten, und die Leidtragenden sind die Professoren. Das sind sie auch in anderer Hinsicht, denn die Universitäten hängen am Gängelband der »Revolutionäre«. Diese überwachen z.B. die Einhaltung islamischer Kleidervorschriften für Frauen, und sie schützen studierende »Revolutionäre« vor schlechter Notengebung bei schlechter Leistung. Die Professoren können sich gegen den Druck nicht wehren und nehmen – manchmal um ihr Leben bangend – ein Absinken des Niveaus in Kauf.

… und Marktwirtschaft

Aber die »demokratische« Seite ist nur eine Seite des neuen Libyens. Die andere ist die »marktwirtschaftliche«, die im Jahre 2012 eine Inflationsrate von knapp 20% mit sich brachte und zudem das Misstrauen in der Bevölkerung förderte, weil keinerlei Verlässlichkeit für den Verbraucher mehr vorhanden ist. Staatliche Kontrollen existieren entweder nicht, sind ungenügend oder werden mittels Korruption beeinflusst. Das gilt für alle Bereiche, insbesondere für Lebensmittel. Es kommt z.B. immer wieder vor, dass verdorbene Ware neu verpackt weiterverkauft wird.

Positiv wahrgenommen wird hingegen, dass für Wasser und Elektrizität neuerdings wieder nur ein geringes Entgelt zu bezahlen ist, dass Kraftstoff je Liter mit 150 Dirham (etwa neun Eurocent) beispiellos günstig ist, dass Bildung und Gesundheitsversorgung kostenlos sind und dass Grundnahrungsmittel wie Reis, Mehl, Zucker, Tee, Nudeln und Tomatenmark (noch) subventioniert werden. Darüber hinaus kann fast jeder seine Geschäfte tätigen, ohne dafür Steuern zu zahlen und Behördengänge erledigen zu müssen. Libyen ist dank seiner hohen Öleinnahmen unabhängig von der Wirtschaftsleistung seiner Bürger – diese sind aber genau deswegen nicht unabhängig vom Staat.

Aufgrund der hohen Arbeitslosenrate (geschätzte 40%) versucht jeder auf seine Weise, sein »business« zu machen oder sein staatliches Gehalt aufzubessern. Der Möglichkeiten gibt es viele – eine ist, den derzeit noch geltenden Höchsttauschbetrag für Dinar in Euro oder Dollar zu umgehen. Um Kontrolle darüber zu haben, wer seinen Geldtausch bereits getätigt hat, wird dieser im Reisepass vermerkt. Wer über ein gutes Kontaktnetz verfügt, hat aber die Möglichkeit, gegen ein geringes Entgelt sich Reisepässe auszuborgen, diese bei der Bank vorzulegen und größere Beträge als die erlaubten 2.000 Euro pro Person zu tauschen.

Viel Geld lässt sich ebenfalls mit Alkohol und Drogen verdienen. Beides war in Libyen als islamischem Land strikt verboten und ist es offiziell auch heute noch. Trotzdem hat der Konsum von beidem aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der damit verbundenen erleichterten Schmuggelbedingungen stark zugenommen. Zwar können staatliche Stellen immer wieder Erfolge vorweisen, wenn größere Quantitäten bei Kontrollen beschlagnahmt werden, doch betrifft das nur Bruchteile dessen, was ins Land kommt.

Religiöse Konflikte und ethnische Benachteiligung

Ebenfalls verschärft haben sich religiöse Konflikte – seien sie sunnitsch-innerreligiös, sunnitisch-schiitisch oder islamisch-christlich. Waren zu Qaddafis Zeiten Islamisten wenig gelitten, änderte sich das mit der Revolution von 2011. Es kam nicht nur zur Freilassung von Islamisten, sondern Libyen wurde zu einem Hort nicht-libyscher, strenggläubiger Muslime, die den Menschen ihre Glaubensauslegung aufzwingen möchten, was die meisten Libyer aber ablehnen. Diese Islamisten sind es auch, die schiitische Muslime – Mitarbeiter des iranischen Roten-Halbmond – entführten und ihnen Bekehrungsversuche vorwarfen.⁵ Den koptischen Ägyptern unterstellen sie, in Libyen Christianisierungsversuche zu unternehmen.⁶ Solche religiöse Auseinandersetzungen sind für Libyen neu, da das Zusammenleben ungeachtet der religiösen Zugehörigkeit in den letzten Jahrzehnten reibungslos verlief – insbesondere in Tripolis, wo etliche Tausend meist nicht-libysche Christen ihren Glauben praktizieren. Die Situation ist heute derart angespannt, dass der libysche Außenminister in Österreich weilend Anfang März 2013 sagte, dass die Zeit noch nicht gekommen sei, über Glaubens- und Religionsfreiheit sprechen zu können.⁷

Problematisch ist die Situation darüber hinaus besonders für Schwarzafrikaner. Zum einen sind sie Anfeindungen ausgesetzt, da ihnen kollektiv zum Vorwurf gemacht wird, als Söldner für Qaddafi gekämpft zu haben. Zum anderen gelten die Anfeindungen denjenigen, die sich als Migranten in Libyen aufhalten, um nach Europa zu gelangen oder um in Libyen den Lebensunterhalt für ihre in den wirtschaftlich perspektivlosen Herkunftsländern verbliebenen Familien zu verdienen. Da es jedoch auch Libyer dunkelhäutigen Typs gibt, treffen die Anfeindungen nicht nur Ausländer, sondern auch diese Libyer. Unter diesen wiederum besonders jene aus der libyschen Stadt Tawargha, die seit dem Bürgerkrieg stark zerstört wurde, um ihren nahezu ausschließlich dunkelhäutigen Bewohnern die Rückkehr unmöglich zu machen. Von einer generell schlechten Behandlung aller Dunkelhäutigen kann trotzdem nicht gesprochen werden, wohl aber von einer sehr willkürlichen und überwiegend schlechten Behandlung. Dunkelhäutige Gastarbeiter werden in der Regel nicht abgeschoben, wenn ein Libyer sich für sie einsetzt, was meist dann der Fall ist, wenn einem Arbeitgeber eine Arbeitskraft dadurch verloren gehen würde und er keinen Ersatz finden kann.

Ausblick

Viele Libyer, die der veränderten politischen Lage in ihrem Land zunächst sehr optimistisch gegenüberstanden, sehen die Entwicklung inzwischen mit großer Skepsis. Für die meisten haben sich in den vergangenen zwei Jahren die Lebensbedingungen stark verschlechtert, und es besteht keine Aussicht auf eine baldige Besserung. Im Gegenteil: Die Sicherheitslage verschlechtert sich kontinuierlich, und die bewaffnete Kriminalität nimmt rapide zu. Seines Lebens kann man sich nie sicher sein aufgrund der Entführungsgefahr und immer wieder ausbrechender Gefechte, die nicht zwangsläufig zwischen Qaddafi-Anhängern und deren Gegnern ausgetragen werden, sondern vielfach auch unter rivalisierenden Milizen.

Die sich verschlechternde Sicherheitslage war absehbar. Dennoch ist in der westlichen Presse erst seit kurzem etwas davon zu hören, und immer noch überwiegen in den westlichen Medien die Stimmen derer, die sagen, dass Libyen nun demokratisch sei und sich eben noch in einer Übergangsphase befände.

Bei den Betroffenen in Libyen klingt dies anders: „Das nennen Sie Freiheit: Kein System, niemand kümmert sich um irgendwas. Das ist Freiheit: Ich tue, was ich will, ich erschieße diesen, nehme mir jenes Auto. Ich brenne das Haus dort nieder. Wissen Sie: Ich scheiße auf Freiheit. Aber das Leben geht weiter. […] Ich schwöre Ihnen, ich hasse Qaddafi. […] Ich hatte in Libyen vor der Revolution ein gutes Leben.“ ⁸

Viele Libyer sehnen sich nach einer starken Führungspersönlichkeit, der es gelingt, Recht und Ordnung wieder herzustellen. Für viele Libyer ist klar, dass eine »dritte Revolution« kommen wird – nach der Revolution von 1969, mit der Qaddafi an die Macht kam, und nach der von 2011. Eine Revolution, die an die Qaddafi-Zeit angelehnte Verhältnisse zum Ziel hat. Es besteht die Gefahr, dass diese sehr blutig sein wird, da sich in den vergangen zwei Jahren die Menschen – weitaus mehr als in den 42 Jahren unter Qaddafi – gegenseitig viel Unrecht zugefügt haben.

Wenn sich diese Regierung trotzdem hält, dann nur aufgrund der Unterstützung der westlichen Staaten, die zunehmend versuchen, in Libyen militärisch Fuß zu fassen.⁹ Aber auch diese Entwicklung beinhaltet die Gefahr, dass die innere Zerrissenheit und Instabilität mit all ihren Folgen weitere ein oder zwei Jahrzehnte anhält.

Anmerkungen

¹⁾ Almut Hinz (2005): Die Sanktionen gegen Libyen. Sanktionen im modernen Völkerrecht und in der Staatenpraxis sowie ihre Anwendung am Beispiel Libyen. Frankfurt: Peter Lang.

²⁾ Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates zu Libyen vom 17. März 2011 ermächtigte die Mitgliedstaaten zu allen für den Schutz von Zivilisten erforderlichen Maßnahmen, verhängte eine Flugverbotszone, rief zur Durchsetzung des Waffenembargos auf, erließ ein Start-, Lande- und Überflugverbot für libysche Flugzeuge und präzisierte die Maßnahmen zum Einfrieren libyscher Vermögenswerte und Konten. [d. Red]

³⁾ Reinhard Merkel: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.03.2011.

⁴⁾ New statistics show Libya’s roads as world’s most dangerous. Libya Herald, 7.1.2013.

⁵⁾ Iran steps up pressure over kidnapped Red Crescent workers. Libya Herald, 28.8.2012.

⁶⁾ Tom Little: Head of Libya’s Copts speaks out on Misrata killing. Libya Herald, 31.12.2012. Siehe auch: Salafisten ätzen Christen offenbar Kreuze aus Haut. 1.3.2013.

⁷⁾ Manuel Escher: Libyen – Revolutionäre üben eine positive Rolle aus. der standard (Österreich), 05.03.2013.

⁸⁾ Gespräch mit einem Taxifahrer in Tripolis im Mai 2012.

⁹⁾ Al-quds al-arabi (U.K.): Französischer Stützpunkt in Libyen?. 27.02.2013 (arabisch).

Dr. phil. Almut Besold ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Orientalischen Institut der Universität Leipzig. Sie arbeitet seit 1998 zu Libyen und hält sich in regelmäßigen Abständen dort auf, zuletzt im Februar 2013.