Machtpolitik und kostspielige Verantwortungsrhetorik

von Jürgen Wagner

Die Bundeswehr steht am Anfang eines radikalen Umbaus, und der erfolgt vor dem Hintergrund einer Debatte, die sich in jüngster Zeit auf atemberaubende Weise verschoben hat: der Frage nämlich, zu welchem Zweck die Truppe in Auslandseinsätze geschickt werden müsse bzw. dürfe. Noch Ende Mai 2010 musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler seinen Hut nehmen, weil er die Auffassung vertrat, dass ein „militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Ziemlich genau ein Jahr später heißt es in den von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 18. Mai 2011 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien wie selbstverständlich, eine wesentliche Aufgabe sei es, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“ Auf Zeit Online (18. Mai 2011) begrüßte Jörg Lau diese Passage, die eine Verschärfung gegenüber dem Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 darstelle, mit folgenden Worten: „Das ist eine deutliche Akzentverschiebung. […] Das ist kurz und knapp genau das, was Köhler angedeutet hat. De Maizière in seiner besonnen, ruhigen Art nimmt man ab, was einen Köhler den Kopf kostet.“

Doch es kommt noch besser! In seiner ebenfalls am 18. Mai gehaltenen Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr betonte de Maizière, Deutschland solle Kriege nicht nur für allzu eng verstandene Interessen führen. Der „Einsatz von Soldaten“ könne auch dann erforderlich sein, „wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. Für andere demokratische Nationen ist so etwas längst als Teil internationaler Verantwortung selbstverständlich. Wohlstand erfordert Verantwortung.“ Diese Passage ist eine klare Ansage an diejenigen – vor allem an Außenminister Guido Westerwelle –, die eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Libyen abgelehnt hatten: „De Maizière sagt kein einziges Wort zu der Libyen-Entscheidung, aber die Richtlinien und seine Rede sind nach meinem Eindruck eine scharfe Kurskorrektur – oder sagen wir: der Versuch deutlich zu machen, dass Deutschland sich nicht dauerhaft auf den Kurs des Raushaltens um jeden Preis festlegt, für den der Außenminister steht“, so der Kommentar von Jörg Lau.

Doch diese Verantwortungsrhetorik ist keineswegs so altruistisch, wie sie gerne erscheinen möchte, wie etwa Gunther Hellmann ausführt. In einem Beitrag für die Internationale Politik, nach eigenem Bekunden „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“, fasste er die machtpolitischen Hintergründe folgendermaßen zusammen: „Deutschland, so heißt es, hat »Führungsverantwortung« zu übernehmen. Eine »Kultur der Zurückhaltung«, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen außenpolitischen »Verantwortung« nicht mehr vereinbar, sei es im Kontext der EU oder in Afghanistan. […] Berlin sagt »Verantwortung übernehmen«, meint aber »Macht ausüben«.“

In diesem Sinne äußerte sich der CDU-Vordenker Karl Lamers bereits Anfang der 1990er Jahre: „[Die] Teilnahme an internationalen Militäraktionen [ist] eine notwendige Voraussetzung für deutschen Einfluss in der Weltpolitik.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wiederum erklärte folgendermaßen, weshalb die Bundeswehr in Afghanistan kämpfe: „Wir wollen in den internationalen Gremien mitreden und das bringt Verpflichtungen mit sich. Friedenssicherung, Stabilität und Wahrung von Menschenrechten gehört in unseren Verantwortungsbereich.“ Bündig zusammengefasst: Wer nicht mitkämpft, hat auf der Weltbühne auch nichts mitzureden. Diese Sichtweise hat sich in die Köpfe deutscher Entscheidungsträger inzwischen tief eingefressen. Und weil dem so ist, zielt die Bundeswehr-Reform vor allem darauf, den Anteil gleichzeitig in Auslandseinsätze entsendbarer Soldaten zu vergrößern. Von drastischen Einsparungen, die ursprünglich offiziell den Anstoß zur Bundeswehr-Reform gaben, will deshalb inzwischen kaum jemand mehr etwas wissen.

Aus diesem Grund einigten sich Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf diverse »Entlastungen«, deren Details am 6. Juli 2011 vom Tagesspiegel veröffentlicht wurden. Allein schon die bereits unter zu Guttenberg vereinbarte Streckung der Sparvorgabe um ein Jahr hat erhebliche Auswirkungen: „Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro geführt.“ Außerdem berichtet die Zeitung, der Stellenabbau der Bundeswehr werde künftig mit jährlich bis zu einer Mrd. Euro sowie die Gehälter für »erfolgreich« angeworbene Freiwillige mit bis zu 300 Mio. Euro im Jahr aus dem allgemeinen Haushalt querfinanziert. Im Extremfall könnte sich der tatsächliche Bundeswehr-Haushalt im Jahr 2015 also auf 31,7 Milliarden Euro belaufen, mehr als heute und fast vier Milliarden über dem Haushalt des Jahres 2006!

Man lässt es sich – bzw. vor allem die Sozialhaushalte – also einiges kosten, dass Deutschland auch künftig seiner Verantwortungsrhetorik gerecht werden kann, hinter der sich nackte machtpolitische Ambitionen verbergen.

Jürgen Wagner