Menschenrechte sind universal

von Tobias Pflüger

Israel und Palästina – viele machen es so, wie ich es lange Zeit auch gehalten habe, sie wollen sich zu diesem Konflikt nicht verhalten: Zu kompliziert, oberflächlich gesehen die Wiederkehr des immer gleichen, emotional und historisch zu belastet und scheinbar kein Ausweg in Sicht.

Hinzu kommt, dass die Diskussionen um das Konfliktgebiet Israel – Palästina durch eine Debatte über realen und vermeintlichen Antisemitismus überlagert werden. Ist es für Deutsche möglich, israelische Regierungspolitik zu kritisieren, oder ist eine Kritik an der Regierungspolitik Israels schon Antisemitismus?

Mir persönlich ist wichtig, dass die Menschen im Konfliktgebiet vor Ort – in Israel und Palästina – im Mittelpunkt der Debatte stehen, und deshalb ist für mich eine Kritik an der brutalen Besatzungspolitik der Regierung Scharon unverzichtbar. Dabei geht es nicht um Kritik an »den Juden« oder um eine Infragestellung des Existenzrechts Israels, sondern um Kritik an konkreter israelischer (Kriegs-) Politik.

Wir müssen uns für ein Ende der direkten Gewalt in Israel und Palästina einsetzen, das heißt jedes Attentat von palästinensischer Seite genauso verurteilen wie jedes Attentat der israelischen Siedler oder des israelischen Staates (z.B. die gezielten »Liquidierungen«).

Doch das genügt nicht: Notwendig ist vor allem eine Beendigung der strukturellen Gewalt in der Region – ein Ende der Absperrungen, der Bombardierungen palästinensischer Wohnbereiche durch israelisches Militär, ein Ende der Sonderrechte israelischer Siedler im besetzten Gebiet, z.B. bei der Straßen- und Wassernutzung sowie der Landnahme.

Menschenrechte sind universal. Wer nach der Formel vorgeht: »Israel darf nicht kritisiert werden«, entweder aus historischen Gründen oder religiöser Motivation, verschließt die Augen gegenüber den realen Gewalt- und Machtverhältnissen vor Ort, gegenüber den Menschenrechtsverletzungen von israelischer Regierung und Militär. Er lässt zu, dass Nahost instrumentalisiert wird für hiesige Debatten, dass historische deutsche Schuld auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen wird.

Wir haben aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verpflichtung gegenüber jüdischen Menschen und es gilt jedem Antisemitismus bereits im Ansatz entgegen zutreten. Konsequent gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen bedeutet aber auch, alle ausgrenzenden Mechanismen in unserem Denken anzugehen: Nicht nur den Antisemitismus bekämpfen sondern auch nicht zulassen, dass in manchen »Plädoyers für Israel« rassistische Muster produziert werden, z.B. gegen »den Islam« und »die Araber«.

Die israelische Regierung eskaliert vor dem Hintergrund des »Krieges gegen den Terrorismus« den Konflikt. Einiges spricht aber auch dafür, dass die Hardliner beider Seiten – auf der israelischen Seite Scharon und die militanten Siedler und auf palästinensischen Seite die Hamas und der Islamische Jihad – sich gegenseitig brauchen, um jeden Ansatz einer Deeskalation zu torpedieren. Auch das sollten diejenigen bedenken, die in unserem Land eine »blinde« Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand üben und die palästinensische Intifada verherrlichen, mit all ihren Auswüchsen wie dem fatalen Märtyrerkult und dem Machismus der Gewalt. Unsere Solidarität verdienen der zivile Widerstand der palästinensischen Seite – den es auch reichlich gibt – und die israelischen Friedensgruppen, wie Gush-Shalom.

Meine Hoffung liegt bei der immer stärker werdenden israelischen Friedensbewegung. In diesem Jahr gab es bereits mehrere Demonstrationen mit jeweils zehntausenden Teilnehmer/innen, die ein Ende der Besatzung forderten. Und ein neuer Faktor ist hinzugekommen, der zentral werden könnte: Immer mehr israelische SoldatInnen und Offiziere wollen die brutale Besatzungspolitik nicht mehr mitmachen und verweigern den Dienst in den besetzten Gebieten.

Politisch ist der zentrale Punkt im Nahen Osten der vollständige Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, sprich aus West Bank und Gazastreifen. Die Siedlungspolitik steht deshalb in dieser W&F-Ausgabe auch in mehreren Artikeln im Mittelpunkt. Die israelischen Siedlungen müssen perspektivisch aufgegeben oder in einen zukünftigen Staat Palästina eingegliedert werden, auch wenn das in Israel selbst erhebliche Probleme aufwerfen wird.

Insgesamt haben wir versucht Schlaglichter zu werfen auf die Innen-, Außen- und Militärpolitik Israels. Nicht behandelt haben wir die Politik der arabischen Staaten und der PLO gegenüber Israel in der Vergangenheit und heute, das wäre für den Blick auf die aktuelle Situation zwar sehr interessant, hätte aber unseren Rahmen gesprengt. Es versteht sich von selbst, dass die Artikel die Meinung der Autor/innen wiedergeben. Nicht in jedem Fall stimmen diese mit der Redaktion überein.

Ihr Tobias Pflüger