Mit Zuckerbrot und Peitsche

Die NATO in den 90er Jahren

von Gregor Witt

Im November dieses Jahres werden in Hamburg ParlamentarierInnen aus den 16 NATO-Staaten im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung (NAV) über die Zukunft der Militärallianz diskutieren. Ein eigens zum Thema »Die NATO in den 90er Jahren« eingerichteter Ausschuß unter Leitung des US-Senators William Roth hat mit einem Sonderbericht mit gleichem Titel bereits wichtige Eckpfosten für die Strategiedebatte in der NAV eingeschlagen.

Der im Mai 1988 veröffentlichte Bericht geht vor allem der Frage nach, wie angesichts des »grundlegenden Wandels« in den Beziehungen zwischen USA und Westeuropa die Zukunft der NATO aussehen soll. Ausgangspunkt sind die veränderten bündnisinternen Kräfteverhältnisse, die sich in der „Erhöhung der relativen Wirtschaftskraft und der politischen Möglichkeiten der westeuropäischen Bündnismitglieder widerspiegeln“. Auf diesem Hintergrund meinen Roth und Bundesgenossen, Westeuropa solle zukünftig mehr Verantwortung übernehmen und zugleich wirksamer an der Führung der NATO beteiligt werden. Sie schlagen vor, zu Beginn der Amtszeit des neuen US-Präsidenten eine Zusammenkunft hochstehender Vertreter der NATO-Staaten einzuberufen, die das politische Mandat der Militärallianz dahingehend neu beschließen sollen.

Zweiter NATO-Pfeiler

Genau zu der Frage, wie die NATO mit den veränderten bündnisinternen Kräfteverhältnissen umgehen kann, wollen Roth u.a. eine Antwort geben. Sie lautet: neben die beiden bisherigen Grundziele des Harmel-Berichtes („starke Verteidigung“ und „Dialog und Zusammenarbeit mit dem Osten“) soll ein drittes treten, nämlich die „Entwicklung hin zu einem echten westeuropäischen Pfeiler des Bündnisses“. Damit soll eine neue Qualität der transatlantischen Arbeitsteilung erreicht werden. Dafür, daß die Westeuropäer koordiniert ihre Rüstungsanstrengungen erhöhen, sollen die USA im Sinne der sogenannten erweiterten Abschreckung ihre Nuklearstreitkräfte in Europa beibehalten. Im Ergebnis soll es möglich sein, zu einer Harmonisierung der Verteidigungsplanung und Rüstungskontrolle in der NATO zu gelangen.

Damit ein echter zweiter NATO-Pfeiler aufgebaut wird, fordern Roth u.a. die Nutzung von bereits vorhandenen »Bausteinen«, die jedoch weiterentwickelt werden sollen, und einige neue:

• eine jährliche gemeinsame Sicherheitsanalyse
• eine Untersuchung der institutionellen Voraussetzungen für den Pfeiler sowie der Rolle, die die Westeuropäische Union (WEU) und die Europäische Gemeinschaft (EG) spielen können
• die Bildung einer westeuropäischen Division als »schnelle Eingreiftruppe«
• eine intensive Zusammenarbeit der militärischen Einrichtungen z.B. durch regelmäßige Kontakte zwischen den Militärstäben
• die Schaffung eines westeuropäischen Rüstungsmarktes
• eine arbeitsteilige Spezialisierung bei der Aufrüstung.

Am meisten Sorgen bereitet dem Ausschuß die Zeit des Übergangs zum zweiten NATO-Pfeiler. Denn neben einer denkbaren Eigendynamik der westeuropäischen Rüstungskooperation, die zu Konflikten mit den USA führen könnte, befürchtet er, daß in den USA isolationalistische Kräfte die Zeit für ein Disengagement in Europa für gegeben halten sowie »bestimmte Kreise in Europa« ihre Angriffe auf die USA und deren Politik verstärken könnten.

Hinzu kommt, daß in der öffentlichen Meinung des Westens die Bedrohung nicht als so akut angesehen wird, wie zur Rechtfertigung anhaltend starker Rüstungsanstrengungen erforderlich wäre. Eine Funktion der oben genannten Sicherheitsanalyse soll deshalb sein, die NATO-Rüstung zu legitimieren, weshalb sie den WählerInnen in »glaubwürdiger Form« dargeboten werden soll.

An atomarer Abschreckung festhalten

Die politischen Eckpunkte des Harmel-Berichtes sollen zwar erweitert werden, die strategischen Grundsätze aber im wesentlichen unverändert bleiben. Das bedeutet: die atomare Abschreckung wird für die absehbare Zukunft für unverzichtbar angesehen, an ihr soll festgehalten werden. Und dies unabhängig von allen Fortschritten bei der atomaren oder konventionellen Abrüstung. Bemerkenswert ist, daß der Bericht als »große Tugend« der flexiblen Antwort deren Kompromißcharakter hervorhebt. Er mache es möglich, „die verschiedensten, voneinander abweichenden Auffassungen bezüglich der Ansprüche an Abschreckung und Verteidigung unter einen Hut zu bringen“.

Mit dieser eleganten Formulierung gehen die Autoren der laufenden Debatte über das Strategiepapier „Discriminate Deterrence“, das von namhaften US-Autoren wie Kissinger, Brzezinski, Wohlstetter und Iklé erstellt wurde, aus dem Wege. Dabei hat das Dokument gerade unter Unionspolitikern in der Bundesrepublik grundsätzliche Zweifel in die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien verursacht. So schreibt Volker Rühe in dem von ihm herausgegebenen Band „Herausforderung Außenpolitik“ (Herford 1988, Seite 16): „Die Empfehlung dieser Studie, das NATO-Atomwaffenpotential in Europa militärisch wieder brauchbarer zu machen, bedeutet im Kern den Ausstieg aus der das Bündnis einenden Philosophie des Risikoverbundes NATO, daß es im Bündnis keine Zonen minderer Sicherheit geben darf.“ Damit verbindet sich für Rühe die Befürchtung, Kissinger u.a. würden jene Kräfte in Westeuropa stärken, die wegen der vermeintlichen Führbarkeit eines auf Europa begrenzten Atomkrieges einer Denuklearisierung das Wort redeten.

Tatsächlich ist die NATO-Atomstrategie so schwammig formuliert, daß sich die westeuropäischen Militärexperten die Illusion bewahren können, die USA würden in einem Krieg in Europa zu einem frühzeitigen atomaren Schlagabtausch mit der Sowjetunion bereit sein. Und sie läßt zugleich den USA die Möglichkeit offen, mit Konzepten wie AirLand Battle einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu planen und vorzubereiten. Diesen Konflikt suchen Roth u.a. rein pragmatisch zu lösen, indem sie einerseits nachdrücklich auf eine Atomwaffenmodernisierung drängen, andererseits aber vorschlagen, sich nicht auf diesem Feld aufzureiben, sondern die von ihnen vermutete größere Übereinstimmung in Fragen konventioneller Rüstung zur Grundlage für gemeinsame Aufrüstungsmaßnahmen zu machen.

In ihrer Fixiertheit auf die Beibehaltung der Abschreckungsstrategie der NATO und der Vermeidung einer Denuklearisierung Westeuropas stellen sich Roth u.a. gar nicht erst die Frage, ob und wie angesichts der bekannten Fakten über Atomkriegsfolgen eine politische Strategie aussehen kann und muß, die zur Überwindung der atomaren Abschreckung führt. Das zeigen die von ihnen aufgestellten Richtlinien für Entscheidungen über Modernisierungen und Stationierungen:

1. Umstrukturierung der Atombewaffnung zugunsten von Systemen längerer Reichweite und weg von Gefechtsfeldsystemen kürzerer Reichweite
2. Verringerung der Gesamtzahl an Atomwaffen in Europa durch Rüstungskontrolle und konventionelle Rüstung, aber nur, soweit es mit der heutigen NATO-Strategie vereinbar ist
3. die atomare Schwelle soll angehoben, nicht gesenkt werden
4. Atomwaffen sollen Verbesserungen der konventionellen Rüstung ergänzen
5. „… die militärische Logik von Stationierungen sollte eindeutig schwerer wiegen als die potentiellen politischen Kosten, wenn Stationierungen erfolgen sollen.“

Für den Verzicht auf die Modernisierung der Atomraketen kurzer Reichweite nennen Roth u.a. zwei Bedingungen: entweder eine Rüstungskontrollvereinbarung, mit der die »Vorteile« der WVO bei Panzern verringert werden, oder ein technologischer Durchbruch bei der nicht-nuklearen Panzerabwehr. Bis es dazu kommt, soll die NATO mögliche Optionen zur Modernisierung des Lance-Raketensystems prüfen.

Höhere Priorität hat im Bericht der Vorschlag, die „Stationierung einer begrenzten Zahl luftgestützter Marschflugkörper an Bord von Kampfbombern in Europa“ zu prüfen. Das betrifft genau jene atomaren Systeme, die nach einem Abzug der Pershing II und Cruise Missiles diesen Systemen vergleichbare militärische Aufgaben erfüllen könnten, womit der Ausschuß für eine den INF-Vertrag unterlaufende Ersatzaufrüstung plädiert. Dem entspricht, daß als wichtigster Leitsatz der NATO für Rüstungskontrolle gelten soll, daß sie die Stationierungs- und Modernisierungsziele im Sinne einer »Komplementarität« ergänzt.

Qualitativen Rüstungsvorsprung halten

Mit einem pragmatischen Vorgehen bezüglich der konventionellen Aufrüstung will der Ausschuß erreichen, daß durch Einführung neuer Rüstungstechnologien der qualitative Vorsprung der NATO gegenüber der WVO gehalten(!) wird. Auch hier wird die Rüstungskontrolle der Aufrüstungspolitik untergeordnet: sie soll erreichen, daß die WVO-Streitkräfte durch radikale asymmetrische Verringerungen auf eine „ungefähre Parität“ mit der NATO abgebaut werden. Da Roth u.a. wissen, daß ihre Forderung nach einseitiger Abrüstung keine großen Realisierungschancen hat, schlagen sie kleinere Schritte wie die Diskussion über die jeweiligen Doktrinen und die Einrichtung eines Zentrums zur Vermeidung von Krisen vor. In diesem Zusammenhang ist das Minderheitenvotum von Budtz besonders bemerkenswert, der die behaupteten Überlegenheiten des Warschauer Vertrages grundsätzlich anzweifelt.

Gerade mit Blick auf die konventionelle Rüstung sieht der Bericht die NATO jedoch vor gravierende Probleme gestellt, weil zur heutigen Realität „… ein abgeschwächtes Bewußtsein um die Bedrohung, ein geringeres Rekrutenpotential in zahlreichen NATO-Staaten sowie Kürzungen bei den Rüstungsausgaben …“ gehören. Daraus ziehen Roth u.a. aber nicht den Schluß, umso aktiver auf Abrüstung zu drängen, sondern sie begründen damit die Forderung nach „effizientester Nutzung der verfügbaren Ressourcen“.

Zwei besondere Herausforderungen

Dem Bericht zufolge sind zwei der großen Herausforderungen für die NATO die öffentliche Meinung und – eng damit verbunden – die sowjetische Abrüstungsdiplomatie. Sorgen bereitet dem Ausschuß die öffentliche Meinung, weil sich das Bewußtsein zu Fragen der Sicherheitspolitik geschärft habe und diese aktiver erörtert würden. Hier stellt sich die Frage, welchem Demokratieverständnis diese sogenannten Volksvertreter folgen, wenn sie das gewachsene öffentliche Bewußtsein als Gefahr für ihre Politik statt als Anlaß zum Überdenken sehen und zugleich jede Alternative von vornherein für undenkbar erklärt wird.

Im Verhältnis zu den sozialistischen Ländern sieht der Ausschuß den Westen in dem Dilemma, einerseits der diplomatischen Herausforderung der Sowjetunion gerecht zu werden, andererseits die eigene »Verteidigungsposition« aufrecht erhalten zu wollen. Aus seiner Sicht kommt erschwerend hinzu, daß die sowjetische Zielsetzung der Denuklearisierung Europas an die im Westen bestehende „öffentliche Unruhe aufgrund der Atomwaffen“ anknüpfen kann. Zwar will auch der Ausschuß die Beziehungen mit dem Osten verbessern, er warnt aber zugleich davor, „so intensiv nach verbesserten Ost-West-Beziehungen zu suchen, daß dabei die fundamentalen Sicherheitsbedürfnisse außer Acht gelassen werden“.

Als fundamentales Bündnisinteresse gilt dem Ausschuß das Ziel der „Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands“. Das soll die NATO weiterhin mit „oberster Priorität“ anstreben. Mittel dafür soll eine „Politik auf der Grundlage von »ausdrücklichem« Zuckerbrot und »impliziter« Peitsche“ sein. Das Zuckerbrot soll in wirtschaftlichen Vorteilen bestehen, die die sozialistischen Länder je nach Bereitschaft zur „Öffnung ihrer Systeme“ mehr oder weniger oder gar nicht erhalten sollen. Also wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zum gegenseitigen Vorteil und zur Lösung gemeinsamer Aufgaben, sondern als Instrument zur „friedlichen“ Beseitigung des Sozialismus. Dabei läßt der Bericht (bewußt?) offen, welche Rolle die angestrebte militärische Stärke spielen soll, wenn der „friedliche Wandel“ nicht durchsetzbar ist.

Zwar erkennen die Ausschußmitglieder, daß im Wettbewerb zwischen Ost und West „der Erfolg oder Mißerfolg in Friedenszeiten weitestgehend an der Lebensqualität gemessen wird“. Dennoch scheuen sie sich, daraus die Konsequenz zu ziehen, und eine eigene Abrüstungspolitik zu entwickeln, die Spielräume für die Erfüllung drängender ziviler Aufgaben wie Überwindung der Arbeitslosigkeit, Umweltschutz, soziale Beherrschung der wissenschaftlich-technischen Entwicklungen und Hilfe für die »3. Welt« schaffen könnte.

Während viele Menschen angesichts der globalen Probleme nach neuen, friedlichen Formen weltweiter Zusammenarbeit suchen, schlägt der Ausschuß die Bildung einer „Westlichen Arbeitsgruppe über globale Sicherheitsfragen“ vor, die die internationalen Beziehungen weiter zu militarisieren droht. Die Gruppe soll unter Einbeziehung von Japan und anderen westlichen Staaten, die nicht der NATO angehören, vor allem das Vorgehen gegenüber Ländern der »3. Welt« koordinieren. Roth u.a. denken dabei an sich ergänzende nationale und bilaterale Eingreifformen einschließlich militärischer Interventionen einzelner westlicher Staaten.

Der NAV-Bericht setzt allen Erkenntnissen über die Notwendigkeit politischer Friedenssicherung und gleichberechtigter Zusammenarbeit zum Trotz das alte militärisch fixierte Schmalspurdenken fort. Alternative Konzepte wie die sozialdemokratischen Vorschläge für „gemeinsame Sicherheit“ und „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ werden keiner ernsthaften Auseinandersetzung für würdig befunden. Die offensive sowjetische Abrüstungsdiplomatie wird nicht als Möglichkeit für veränderte, entmilitarisierte Ost-West-Beziehungen begriffen, sondern als Gefahr, der mit einer Betonung westlicher Werte und der NATO als „Wertegemeinschaft“ begegnet werden soll.

Der Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Demokratie, Freiheit des Einzelnen und Herrschaft des Rechts und der Realität der NATO-Staaten wird jedoch von vielen BürgerInnen wahrgenommen. Das gilt insbesondere für die im Roth-Bericht bekundete Unfähigkeit bestimmter NATO-Kreise, die für ein Europa als Friedens- und Sicherheitsgemeinschaft notwendige Politik zu entwickeln. Bisher fehlen aber auch aus der Friedensbewegung noch konkrete Vorstellungen für einen Umbau Europas. Umso wichtiger ist, daß im Rahmen ihrer Aktionen aus Anlaß der NATO-ParlamentarierInnen-Versammlung in Hamburg mit einem Kongreß die Diskussion über »Alternativen zur NATO-Politik« vertieft werden soll.

Gregor Witt ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)

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Dokumentation

1. Was ist die Nordatlantische Versammlung (NAV)?

Die NAV wurde 1955 gegründet und setzt sich aus ParlamentarierInnen der NATO-Staaten zusammen. Sie treffen sich ein- oder zweimal im Jahr in Plenartagungen (die nächste ist vom 14. – 19. November 1988 in Hamburg), um über die Allianzpolitik zu debattieren. Die NATO-Informationsabteilung nennt im NATO-Handbuch als Hauptaufgaben der 184 Mitglieder und ihrer StellvertreterInnen, „den Regierungen bei der Einbringung von Gesetzesentwürfen den Standpunkt des Bündnisses nahezubringen und in den nationalen Parlamenten das gemeinsame Gefühl der atlantischen Solidarität zu stärken“. Die NAV hat fünf ständige Ausschüsse, für bestimmte Fragen werden Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen gebildet.

Ein solcher Unterausschuß unter Leitung des US-Amerikaners William Roth hat den Bericht über die NATO der 90'er Jahre vorgelegt. Aus der Bundesrepublik waren im Ausschuß Manfred Abelein (CDU), Peter Corterier (SPD) in seiner Funktion als Generalsekretär der NAV sowie als Experten Karl Kaiser (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Michael Stürmer (Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen). Außerdem z.B. der einflußreiche US-Senator Sam Nunn und der dänische Sozialdemokrat Lasse Budtz.

2. Aus dem Minderheitenvotum von Lasse Budtz, Sozialdemokratisches Mitglied des Folketing, Dänemark:

“(…) Zum Beispiel konzentriert sich der Bericht nicht genug auf die Möglichkeiten für Abrüstung und gibt Abrüstung und Entspannung nicht die höchste Priorität. Mehr oder weniger wird vorausgesetzt, daß der Westen unter allen Umständen Nuklearwaffen für viele weitere Jahre brauchen wird. Aber Nuklearwaffen garantieren nicht notwendig die Sicherheit. Sie können auch eine Bedrohung der Sicherheit sein. (…)

Der Bericht akzeptiert mehr oder weniger automatisch auch die Theorie, daß wir erst auf allen Gebieten und vor allem auf dem Gebiet der konventionellen Waffen aufrüsten müssen, um Abrüstung zu erreichen. Aber wenn es möglich ist, eine Vereinbarung über asymmetrische Verringerungen unter strikter Kontrolle zu erreichen, ist das weit eher vorzuziehen, als eine Vereinbarung über neue Strategien, die auf nichtbedrohlichen defensiven Systemen beruhen. (…)

Jede Modernisierung von Nuklearsystemen auf der Linie des sogenannten Montebello-Beschlusses kann den Aussichten für weitere Abrüstung in Europa schaden. Und die Notwendigkeit solcher Modernisierungen ist schwer zu verstehen, wenn es zweifelhaft ist, daß der Osten Überlegenheit bei allen Kategorien konventioneller Waffen hat, und solange wir nicht wirklich die Möglichkeiten für asymmetrische Reduzierungen der konventionellen Kräfte ausgeforscht haben.“

(Übersetzung von G.W.)