Nach dem INF-Vertrag

Dokumentation einer Stellungnahme

von Studiengruppe »Europäische Sicherheit und Frieden« der VDW

Am 2. August 2019 wird die bindende Wirkung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) wegfallen, wenn keine diplomatische Einigung in letzter Minute erfolgt. Damit besteht die Gefahr eines neuen unkontrollierten und gefährlichen Wettrüstens in Europa und das Ende der nuklearen Abrüstung weltweit. Ab sofort muss sich Europa stärker um den Erhalt von Frieden und Sicherheit kümmern und geschlossen die Neustationierung von russischen und amerikanischen Atomwaffen in Europa verhindern. Vertrauensbildende und deeskalierende Maßnahmen, insbesondere gegenüber Russland, und der Wille zum Dialog mit allen Beteiligten sind daher dringend notwendig. Die Studiengruppe »Europäische Sicherheit und Frieden« der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) hat dazu konkrete Vorschläge.

Mit der Kündigung des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces; zu Deutsch: Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) durch die Vereinigten Staaten und Russland fallen ab August 2019 die völkerrechtlichen Beschränkungen für die Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa weg. Das Vertragswerk war im Kontext der Entspannungspolitik beschlossen worden und hatte 1987 das Ende des Kalten Krieges eingeleitet. Dem Vertrag folgte ein beispielloser Abrüstungsprozess, in dem ca. 2.700 Trägersysteme mit ca. 4.000 Atomsprengköpfen eliminiert wurden und weitere Abrüstungsverträge möglich wurden. US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin haben Anfang Februar 2019 nacheinander erklärt, den Vertrag zu suspendieren. Die US-Regierung verweist zudem auf das wachsende INF-Potenzial Chinas und anderer Staaten. Sie macht geltend, dass der INF-Vertrag veraltet ist, weil er diese Staaten nicht einbezieht. Eine Multilateralisierung des Vertrages wurde bisher allerdings nie ernsthaft angegangen. Daraus ergibt sich die akute Gefahr, dass weltweit eine neue gefährliche Rüstungsspirale beginnt sowie die nukleare Bedrohung für Europa wieder wächst: Als mögliche militärische Gegenmaßnahmen der NATO-Staaten (North Atlantic Treaty Organization) für Europa werden die Neustationierung bodengestützter INF-Systeme, konventionell und nuklear, der Ausbau der Raketenabwehr, die Einführung von see- und luftgestützter Flugkörper oder die Verstärkung konventioneller Streitkräfte diskutiert.

Russland und die USA haben keine ernsthaften Schritte unternommen, um eine Lösung für die gegenseitigen Anschuldigungen, die seit 2014 bestehen, zu finden. Im Wesentlichen geht es zunächst um die umstrittene Reichweite eines russischen Flugkörpers 9M729 sowie um die potenziellen Offensivkapazitäten zweier NATO-Raketenabwehrstellungen in Polen und Rumänien. Der neue russische, nuklear bestückbare Marschflugkörper soll weiter als 500 km fliegen und wurde inzwischen in vier Verbänden stationiert. Der INF-Vertrag beinhaltet einen Mechanismus (Special Verification Commission), in dem gegenseitige Vertragsverstöße im Vorfeld geklärt werden können. Seit 2014 sind von Rüstungskontrollexperten zahllose Vorschläge gemacht worden, um die INF-Krise zu lösen. Die NATO-Staaten sehen die russischen Vertragsverletzungen als gesichert an, aber der Öffentlichkeit liegen keine konkreten Beweise dafür vor. Die Unwilligkeit, diese eher technischen Probleme zu lösen, legt die Vermutung nahe, dass seitens der USA und Russlands kein Interesse an einer Weiterführung des Vertrages besteht. Eine eigenständige, europäische Strategie zum Erhalt der INF-Beschränkungen ist nicht erkennbar.

Das Ende des Vertragswerkes muss im Wirkungszusammenhang mit der neuen geopolitischen und geoökonomischen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China gesehen werden, in dem der nach dem Kalten Krieg erreichte Stand der kooperativen Sicherheit und die Politik des Ausgleichs verloren gegangen sind. Der Verlust des INF-Vertrags spiegelt den Vertrauensverlust und die seit einigen Jahren herrschende gefährliche Gesprächsverweigerung zwischen ­Washington und Moskau wider. Auch im Bereich der konventionellen Rüstung stehen sich in Europa erneut militärische Kräfte Russlands und der NATO in einer Weise gegenüber, die an die Situation im Kalten Krieg erinnert. Mit der Auflösung des INF-Vertrages wird die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Europa steht erneut an einem Scheideweg, an dem es sich auf seine eigenen friedens- und sicherheitspolitischen Interessen besinnen muss. Das wird durch unterschiedliche Positionierungen unter den europäischen Partnern leider erschwert.

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages wird es darauf ankommen, eine neue atomare Rüstungsspirale in Europa durch politisch bindende Vereinbarungen abzuwenden.

Es gilt, eine politische Brandmauer zu errichten, durch die neue russische und amerikanische Atomwaffenstationierungen in Europa verhindert werden. Die strategische Stabilität zwischen der NATO und Russland wird durch die erfolgte Stationierung russischer Marschflugkörper des Typs 9M729 nicht wesentlich beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, dass Russland und die NATO eine gegenseitige Selbstbeschränkung bei Mittelstreckenwaffen vereinbaren und ausüben. Hierzu könnte gehören, dass Russland als vertrauensbildende Maßnahme alle 9M729-Systeme ostwärts des Urals stationiert. Im Gegenzug könnten die USA und die NATO-Staaten erklären, dass sie keine landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa stationieren. Dies schließt eine Erklärung ein, die amerikanischen Aegis-Startrampen in Osteuropa nicht für die Stationierung von Marschflugkörpern zu nutzen. Für das Aushandeln entsprechender Vereinbarungen könnte neben bilateralen Sondierungen auch der NATO-Russland-Rat genutzt werden. Bei der notwendigen Verifikation sollten Beobachtungsflüge im Rahmen des Vertrags über den offenen Himmel (Open Skies) einbezogen werden. Deutschland könnte mit seinem neuen Open-Skies-Flugzeug nach Indienststellung einen wichtigen Beitrag zu dieser Verifikation leisten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich wesentlich stärker als bisher dafür einzusetzen, dass die NATO-Staaten auf die Aufkündigung des INF-Vertrages in Europa maßvoll und deeskalierend reagieren, um der russischen Seite ein vergleichbar kooperatives Verhalten zu ermöglichen.

Über diese kurzfristigen Maßnahmen hinaus bedarf es mittelfristig neuer Anstrengungen zur politischen und militärischen Vertrauensbildung zwischen der NATO und Russland, die neue Ansätze in der Rüstungskontrolle auf vertraglicher Grundlage ermöglichen, um Frieden und Sicherheit in Europa wieder zu festigen. Wechselseitige Gegenrüstung und Abschreckungsdoktrinen können den Frieden nicht sichern, u.a. weil keine Seite eine Eskalationskontrolle generieren kann. Künftig sind darüber hinaus folgende sicherheitspolitischen Schritte zur Stabilisierung der Situation denkbar:

1. Sondierung der Möglichkeit einer wechselseitigen Verzichterklärung auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zwischen NATO und Russland (»No first use pledge«) als vertrauensbildende Maßnahme.

2. Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen für eine Vereinbarung zwischen der NATO und Russland, in der beide Seiten erklären, dass sie keine bodengestützten Marschflugkörper und ballistischen Flugkörper mit mehr als 500 km Reichweite in Europa stationieren werden. Diese Vereinbarung sollte in einen neuen Verbotsvertrag münden, in den später auch see- und luftgestützte atomare Marschflugkörper einbezogen werden könnten. Umfassende Verifikationsmaßnahmen sind dazu auszuarbeiten.

3. Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen für globale Verbote nuklear bestückter Marschflugkörper und nuklear bestückter ballistischer Flugkörper mit Reichweiten von z.B. 500 km bis 5.500 km inklusive eines umfassenden Verifikationssystems. Mögliche Vertragsparteien wären neben den USA und Russland Indien, China und Pakistan.

Diese weitergehenden rüstungskontrollpolitischen Vorschläge setzen ein Mindestmaß an wiedergewonnenem politischem Vertrauen und einen Spannungsabbau zwischen den NATOStaaten und Russland sowie einen neuen Konsens innerhalb der NATO-Allianz voraus. Hierfür sollte sich die Bundesregierung nachdrücklich einsetzen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu stärken.

Unterzeichner:

Prof. Dr. Lothar Brock, Frankfurt
Prof. Dr. Michael Brzoska, Hamburg
Dr. Hans-Georg Ehrhart, Wedel
Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser, Hamburg
Prof. Dr. Hartmut Graßl, Hamburg
Dr. rer. nat. Dirk-Michael Harmsen, Karlsruhe
Dr. rer.pol. Hans-Jochen Luhmann, Wuppertal
Parl. Staatssekretär a.D. Dr. Hans Misselwitz, Berlin
Prof. Dr. rer.nat. Götz Neuneck, Hamburg
Prof. Dr. Konrad Raiser, Berlin
Prof. Dr. Michael Staack, Hamburg
Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Hamburg