Neue APO von rechts?

Rechtsextremismus und Rassismus im vereinigten Deutschland

von Christoph Butterwegge

Spätestens seit den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein am 5. April 1992 und den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, aber auch anderen (ost- wie westdeutschen) Städten, ist Rechtsextremismus in der Bundesrepublik keine Randerscheinung mehr. Was hat sich gegenüber den Ausschreitungen in Hoyerswerda (September 1991) geändert?

Die Gewalt gegenüber Ausländern und AusländerInnen wurde diesmal von organisierten Neofaschisten inszeniert, logistisch unterstützt und zentral gelenkt; obwohl sie auch gegen Vertreter des Staatsapparates gerichtet war, spielten Behörden, Polizei und Justiz eine höchst fragwürdige Rolle, die teilweise sogar bis zur Kumpanei reichte; schließlich führte die völkisch-nationalistische Aufladung vormals »unpolitischer« Jugendrandale zur Wiederbelebung des Antisemitismus; deutlich sichtbar bei der Schändung jüdischer Gedenkstätten in den ehemaligen KZs Sachsenhausen und Ravensbrück sowie Äußerungen eines Rostocker CDU-Kommunalpolitikers gegenüber Ignatz Bubis, dem Zentralratsvorsitzenden der Juden.¹

Der Rechtsextremismus/Rassismus ist kein monolithitischer Block, sondern ein komplexes Phänomen. Der organisierte Rechtsextremismus teilt sich in Parteien und Gruppen, die zur »alten« bzw. zur »neuen« Rechten zählen, parlamentarisch ausgerichtet sind und/oder militante bzw. terroristische Aktionsformen bevorzugen. Die Wahl solcher Parteien beruht nicht nur auf der Unzufriedenheit mit dem parlamentarisch-demokratischen Regierungssystem der Bundesrepublik, sondern auf rassistischen Denkweisen, Gesinnungen bzw. Orientierungsmustern im Massenbewußtsein, die durch ausländerfeindliche Propaganda (mit der Parole „Ausländer raus!“ oder „Deutschland den Deutschen!“) aktiviert werden. Rechtsextreme Gewalt bzw. Rechtsterrorismus richtet sich nicht nur gegen Ausländer/innen und Asylsuchende, sondern auch gegen andere Minderheiten, die man für »undeutsch« erklärt (Behinderte, Homosexuelle, Punks u.a.m.).

Der Rassismus wiederum bildet zusammen mit anderen Kernideologien die geistige Klammer zwischen den genannten Erscheinungsformen, zwischen Organisationen, »Protestwählern«, Stammtischbrüdern und Gewalttätern. Er zerfällt in intellektuellen Rassismus, d.h. Theorien, die meistens in einem (pseudo)wissenschaftlichen Gewand auftreten, wie zum Beispiel der »Ethnopluralismus«, strukturellen bzw. institutionellen Rassismus, der die staatliche Ausländer- und Asylpolitik prägt, sowie individuellen bzw. Alltagsrassismus, der durch Massenmedien und Sozialisationsmechanismen vermittelt wird.

Rechtsextremismus ist kein Atavismus, keine politische Restgröße aus dem Gruselkabinett der Ewiggestrigen, sondern ein Produkt des Zeitgeistes, d.h. Folge aktueller Entwicklungsprozesse (einer Atomisierung, Individualisierung und Entsolidarisierung) der Gesellschaft. Er hält einer modernen, mit Gewalt durchsetzten Leistungsgesellschaft, die sich immer mehr ausdifferenziert und ökonomisch wie soziokulturell polarisiert, den Spiegel vor und zeigt – wenn auch verzerrt, durch ideologische Reflexion und die deutschnationale Tradition vielfältig gebrochen – ihr Ebenbild. „Gewalt hat in atemberaubender Dichte Alltag durchsetzt. Zerstörung von Lebensräumen, von Alltags- und Lebensplanungen brechen sich durch Gewalt Bahn.“ ²

Eine Gesellschaft, die immer mehr Gruppen (z.B. Ausländer/innen, Homosexuelle, Aidskranke, Behinderte, alleinerziehende Mütter, Arbeitslose, Jugendliche ohne Lehrstelle und Berufsausbildung, Obdachlose, Drogenabhängige) an den Rand drängt, marginalisiert und ausgrenzt, darf sich nicht wundern, wenn ein wachsender Teil ihrer Mitglieder – meistens nach rechts – radikalisiert wird. Zwar erscheint uns die moderne Industriegesellschaft im historischen Vergleich nicht gewalttätiger als ihre Vorgängerinnen. Was sie jedoch von diesen unterscheidet, ist ihr zivilisationstheoretisch begründeter Anspruch einer friedlichen Lösung sozialer Konflikte, verbunden mit einer Glaubwürdigkeitslücke, einer signifikanten Kluft zur gesellschaftlichen Wirklichkeit. So wuchs die Brutalität jugendlicher bzw. Kinderbanden, einzelner Subkulturen (Skinheads, Hooligans) und neonazistischer Gruppen in demselben Maße, wie das Gewaltpotential in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, wie Ellenbogenmentalität im Berufsleben und die Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr zunahmen.

Die Bedeutung der Wiedervereinigung für das »Wiedererwachen« des Nationalismus und Rassismus

Nach Verwirklichung der Währungsunion im Juli 1990 erfuhren DDR-Bürger/innen schmerzhaft, daß die Werbespots des Westfernsehens mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen und daß Marktwirtschaft sich keineswegs auf die Warenfülle der Supermärkte beschränkt, sondern mit sozialer Unsicherheit, mit (größtenteils begründeter Furcht vor) Arbeitslosigkeit und Armut einhergeht. Die Art und Weise, wie der Vereinigungsprozeß vollzogen wurde, bestätigte und verstärkte in der Ex-DDR verbreitete Minderwertigkeitskomplexe, die durch eine Überbetonung des eigenen Deutschtums und die nationalistische Abgrenzung von Osteuropäern kompensiert wurden.³ »Kolonisierung« und Deindustrialisierung Ostdeutschlands förderten eine Renationalisierung und politische Radikalisierung seiner Bewohner/innen, die wieder einmal nur Bürger/innen zweiter Klasse sind. Menschen, die sich wie „Fremde im eigenen Land“ fühlten⁴, richteten ihre durch Frustrationen entstandenen Aggressionen jedoch nicht gegen die neuen Machthaber, sondern gegen Schwächere, Asylsuchende und Ausländer.

Die Erklärung der Pogrome aus der sozialen Umbruchsituation darf aber nicht zur Entschuldigung für die Täter und zur Verharmlosung rassistisch motivierter Gewalttaten herhalten. Da rechtsextreme Ideologien und Organisationen immer nur Erfolg haben, wenn sie Unzufriedenheit der Unter- bzw. vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichten aufgreifen und ausdrücken, mithin ohne rebellische Basisimpulse überhaupt nicht denkbar wären, spricht man ihnen leichtfertig einen plebejisch-revolutionären Charakter zu. So bezeichnet Wolfgang Brück den Rechtsextremismus als Phänomen, das Züge einer „sozialrevolutionären Bewegung“ trage.⁵ Thomas von Freyberg wiederum konstatiert, die Welle von Gewalttätigkeit in der Bundesrepublik habe „den Charakter einer anachronistischen Rebellion, getragen von Diskriminierten und von Diskriminierung Bedrohten. Sie ist rassistisch nach unten, sie ist rebellisch nach oben.“ ⁶

Die Skinhead-Szene wird unter Vernachlässigung bzw. Verwischung wesentlicher Unterschiede mit linksoppositionellen Jugendkulturen der 60er Jahre gleichgesetzt, die Selbststilisierung der sog. Neuen Rechten, im Mythos vom „neuen 1968“ mündend⁷, unkritisch übernommen. Rechte Randale ist jedoch kein „Protest gegen die Verantwortung“, wie Burkhard Schröder meint⁸, sondern spiegelt – ganz anders als die APO – gesellschaftliche Gewaltverhältnisse und Verantwortungslosigkeit wider. Zwischen Gewalt und Gewalt gibt es gewaltige Unterschiede. Farbbeutel sind keine Brandflaschen, und heute Molotowcocktails gegen Flüchtlingswohnheime zu werfen ist mit dem Schleudern von Molotowcocktails gegen das Springer-Hochhaus nur bedingt vergleichbar. Während damals mit dem BILD-Verlag ein Symbol der (ökonomischen und Medien-)Macht das Ziel war, sind es jetzt wehrlose Menschen. Genauso demagogisch ist die Gleichsetzung autonomer Störaktionen bei der großen Berliner Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit am 8. November 1992 mit den neofastischen Brandanschlägen, gegen die sie sich richtete. Politiker der Regierungsparteien verurteilten den „Extremismus von links und rechts“ oder sprachen vom „Terror der Straße“ (Helmut Kohl), ohne auch nur den Versuch einer Differenzierung zu machen. Ähnliche Aktions- und Erscheinungsformen dürfen jedoch nicht über gegensätzliche Motive solcher Bewegungen hinwegtäuschen.

Die ungleichmäßige Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland, seine Parlamentarisierung in den alten und seine zunehmende Radikalisierung in den neuen Bundesländern⁹, beruht auf einer Ungleichzeitigkeit der ökonomischen, soziokulturellen und politischen Entwicklung beider Landesteile. Während die schwere Transformationskrise und die zunehmende Brisanz der sozialen Frage (Pauperisierung vieler »Vereinigungsverlierer«) die Militanz des Rechtsextremismus im Osten erklären, begründen die wirtschaftliche Vormachtstellung und die innere Abwehrhaltung gegenüber globalen Herausforderungen, wie etwa dem Weltflüchtlingsproblem mit einer verstärkten Zuwanderung (Stichwort: »Wohlstandschauvinismus«), seine größere Resonanz bei bürgerlichen, besitzenden Kreisen im Westen.

Solange Millionen Menschen den »Aufbau Ost« durch die Erhöhung von Massensteuern, einen »Solidaritätszuschlag« und Sozialabbau finanzieren, während westdeutsche Millionäre (z.B. Besitzer von Versandhäusern, Verlagen, Versicherungen, Baumärkten und Banken) davon profitieren, ohne einen Lastenausgleich fürchten und eine Vermögens- bzw. Investitionsabgabe zahlen zu müssen, wächst die Gefahr, daß Sündenböcke und Prügelknaben (im wahrsten Sinne des Wortes) gesucht werden.

Europa: »grenzenloser Rassismus« oder Basis für eine multikulturelle Gesellschaft?

Die Wiege des neuzeitlichen Rassismus und Antisemitismus stand in Europa, wo 1492, vor genau 500 Jahren, mit der Vertreibung von Juden und Muslimen aus dem wieder christlich gewordenen Spanien sowie der Eroberung fremder Kontinente das Fundament einer neuen, bis heute bestehenden Weltordnung gelegt wurde. Während sich die kapitalistische Warenproduktion und bürgerliche Nationalstaaten herausbildeten, wurde die Ausbeutung, Versklavung und Ausrottung ganzer Völker gerechtfertigt, indem man diese als »rassisch« minderwertig darstellte.

Mitte des 19. Jahrhunderts begründete Arthur Comte de Gobineau die moderne Rassenlehre. Die Französische Revolution interpretierte der Aristokrat als soziobiologische Degeneration, den Niedergang seiner Gesellschaftsschicht als Verdrängung der Arier.¹⁰ Daraus ergab sich das Dogma der »Reinheit des Blutes«, von Richard Wagner und Stewart Houston Chamberlain weiterentwickelt, genauer gesagt: um nationale Mythen (Germanenkult) bereichert und im Sinne des deutschen Bürgertums antisemitisch zugespitzt.¹¹

Unter Berufung auf Gobineau, Wagner und Chamberlain übernahm die NS-Bewegung den Antisemitismus. In Auschwitz wurde der Rassismus, verstanden als Programm zur Ausrottung ganzer Völker, bestialische Realität. Nach dem Holocaust war er zunächst völlig diskreditiert; doch bald trat neben den fortexistierenden Kolonialrassismus ein differentialistischer oder Kulturrassismus¹², der sich durch die Betonung »erlernter« statt »angeborener« Unterschiede einerseits und den Verzicht auf ethnische Rangskalen andererseits vom »Geruch der Gaskammern« befreit hatte. Der Rassismus kehrte damit nach einem grundlegenden Form- und Funktionswandel gewissermaßen zu seinen Wurzeln zurück: Im antiken Griechenland wurden nicht etwa Schwarze – wegen ihrer Hautfarbe – verachtet, sondern Angehörige derjenigen Völker zu »Barbaren« erklärt und versklavt, die nicht mit der griechischen Sprache bzw. Kultur vertraut waren.¹³

Im Laufe des (west)europäischen Integrationsprozesses dürfte der Rassismus zur Legitimationsideologie der »Wohlstandsfestung«, zum Euronationalismus bzw. -chauvinismus werden, der nicht mehr nur die verschärfte Ausbeutung, sondern auch die Abschottung gegenüber (Flüchtlingen aus) der sog. Dritten Welt rechtfertigt. Die Vollendung des EG-Binnenmarktes und die Vorbereitungen für eine Wirtschafts- und Währungsunion spielen sich auf dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen des politischen Klimas ab: Mit der Aufhebung von Handelsschranken, Zollbarrieren und Grenzpfählen innen vollzieht sich die Errichtung neuer Mauern – nach außen und in den Köpfen.

Kristallisationskern aller Bemühungen um das Zusammenleben von Deutschen/Europäern und Einwanderern aus anderen Teilen der Welt ist das Konzept einer »multikulturellen Gesellschaft«. Der Begriff stammt aus Kanada, wo die Regierung den kulturellen Pluralismus im Oktober 1971 zum Programm erklärte¹⁴, um denjenigen, die weder zur englischsprachigen Bevölkerungsmehrheit noch zur frankokanadischen Minderheit zählten, bestimmte Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Diese Terminologie wurde in Westeuropa gegen Ende der 70er Jahre aufgegriffen.

Die »multikulturelle Gesellschaft« ist bislang eher ein – höchst mißverständliches und mehrdeutiges – Schlagwort als ein in der Realität erprobtes Modell. Unterschiedliche politische Kräfte versuchen, diesen Begriff zu besetzen und mit Inhalt zu füllen.¹⁵ Der Terminus »multikulturelle Gesellschaft« wird in zweierlei Weise benutzt: als Zustandsbeschreibung und als Zielbestimmung. In der ersten Bedeutung scheint der Begriff nichtssagend, wenn nicht irreführend zu sein. Denn die bloße Koexistenz mehrerer Völker, Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften auf ein- und demselben Territorium sagt wenig über ihre Beziehungen zueinander aus. Daher ist der Begriff nur für das gedeihliche Miteinander, nicht das Nebeneinander unterschiedlicher Ethnien zu verwenden. Sonst wäre ja selbst Auschwitz mit Lagerinsassen aus aller Herren Länder eine »multikulturelle Gesellschaft« gewesen!

Daß auch Vertreter der sog. Neuen Rechten diesen Begriff benutzen, spricht nicht gegen ihn, wie Lutz Hoffmann meint¹⁶, sondern für seine große Ausstrahlungskraft, der sich selbst die Gegner einer solchen Konzeption nicht entziehen können. Kritiker monieren, daß der Multikulturalismus dem Nationalstaatsdenken nur vordergründig eine Absage erteile, diesem jedoch verhaftet bleibe.¹⁷ Durch seine Beschränkung auf das Kulturelle vernachlässige er ökonomische und soziale Zusammenhänge. Dieser Argumentation ist zu entgegnen, daß sich Kultur von den ökonomischen und politischen Herrschafts- bzw. Machtverhältnissen nicht trennen läßt. Multikulturalismus und offene Republik bilden keinen Gegensatz, sondern ergänzen sich in einer »multikulturellen Demokratie«, die Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid als Wagnis bezeichnen.¹⁸

Was man gegen den Rechtsextremismus und Rassismus tun kann

Patentrezepte zur Bekämpfung der rechtsextremen Gefahr gibt es nicht, aber eine Vielzahl von Ansätzen, die sich wechselseitig ergänzen und miteinander kombinieren lassen.¹⁹ Gegenstrategien müssen auf mehreren Ebenen ansetzen: zuerst bei den (potentiellen) Opfern rechtsextremer Gewalt, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten. Gleichberechtigung und Rechtsgleichheit bilden die Grundlage einer multikulturellen Gesellschaft. Demgegenüber stellt das fehlende Wahlrecht für »Ausländer«, die hier geboren, aufgewachsen und verwurzelt sind, mehr als nur eine „gravierende Legitimationslücke des politischen Systems“ dar.²⁰ Natürlich würde der Rassismus mit Schaffung eines (kommunalen) Ausländerwahlrechts nicht automatisch verschwinden, sondern für eine Übergangszeit möglicherweise sogar noch zunehmen. „Doch trägt die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts unabhängig von Hautfarbe, Herkunftsland und -kultur dazu bei, die Auswirkungen des Rassismus, vor allem des institutionellen Rassismus, zu verringern.“ ²¹

Anzuknüpfen wäre an die Traditionen der Französischen Revolution mit ihrem Katalog universeller Menschenrechte und republikanischer Prinzipien: „Die Einführung eines europäischen Niederlassungs- bzw. Bürgerrechts würde erst möglich machen, was im Programm der auf Gleichheitspostulaten basierenden bürgerlichen Demokratie angekündigt ist.“ ²² Nötig ist die »Entnationalisierung« einer bisher an das »deutsche Blut« gekoppelten Staatsbürgerschaft, also die Erleichterung der Einbürgerung und die Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften.²³ Auch Einwanderungs-, Niederlassungs- und Antidiskriminierungsgesetze würden zu einer Politisierung der »Ausländerfrage« beitragen, die eigentlich ein Inländerproblem ist.

Nicht Probleme, die Ausländer bzw. Asylsuchende machen, sondern Probleme, die sie haben, wenn ihnen nicht geholfen wird, sollten im Zentrum der Arbeit mit ihnen stehen. Die mittlerweile fest etablierte interkulturelle Pädagogik will nicht nur Verständnis für Anpassungsschwierigkeiten ethnischer Minderheiten wecken, sondern Deutschen ein ganz neues Weltbild vermitteln, das die gemeinsame Verantwortung aller Völker für die Lösung der globalen Probleme betont.²⁴

Des weiteren müssen die Gewalttäter konsequenter als bisher verfolgt und hart bestraft werden. Milde wäre nur dann angebracht, wenn den Übergriffen wirklich ein politischer Hintergrund fehlte. Natürlich ist nicht jeder Jugendliche, der Hakenkreuze an Klotüren schmiert oder Türkenwitze erzählt, ein Neonazi. Märtyrer zu produzieren ist kein Beitrag zur Bekämpfung, sondern ein Mittel zur Aufwertung und Stärkung des Rechtsextremismus. Umgekehrt wäre es falsch, Toleranz gegenüber dem organisierten Neofaschismus für ein Gütesiegel der Demokratie zu halten; damit beginnt vielmehr in aller Regel deren Niedergang. Sowenig der Drogenhandel durch die Gewerbefreiheit gedeckt ist, sowenig läßt sich der Neofaschismus mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit rechtfertigen. Organisationen, die den Nationalsozialismus nachahmen, verharmlosen bzw. verherrlichen oder ihre verfassungswidrigen Ziele durch Androhung/Anwendung von Gewalt durchzusetzen suchen, sind zu verbieten.

Akzeptierende Jugendarbeit mit Skinheads, die bisher noch in den Kinderschuhen steckt²⁵, gleicht einem pädagogischen Balanceakt, weil sie Gefahr läuft, entweder durch Kritik das nötige Vertrauen ihrer Klientel zu verspielen oder deren Orientierungsmuster durch den Verzicht auf politische Auseinandersetzung zu verfestigen.

Wenn Rechtsextremismus und Jugendgewalt – wie oben dargestellt – keine Randerscheinungen sind, sondern ein Resultat der modernen Leistungsgesellschaft, muß man diese grundlegend verändern, um jene besiegen und beseitigen zu können. Mit Personalverstärkungen bei der Polizei und ein paar D-Mark mehr für Sozialarbeiter/innen ist es nicht getan. Dringend bedarf es demokratischer und sozialer Reformen, einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, einer Linderung der Angst vor Erwerbslosigkeit, Armut und sozialem Abstieg durch eine allgemeine Grundsicherung, einer Vermehrung der Mitbestimmungsmöglichkeiten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft (Runde Tische, Volksbegehren und -entscheid) unter dem Motto: Mehr direkte Demokratie wagen! Soziale Gerechtigkeit und politische Chancengleichheit sind Gift für den Rechtsradikalismus, plebiszitäre Partizipationsformen nicht nur eine Möglichkeit, mehr Bürger/innen für Politik zu interessieren, sondern auch ein Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Schließlich darf man die (heimlichen) Sympathisanten nicht aus den Augen verlieren. Vielmehr müßte die Auflösung neofaschistischer Gruppierungen wie der FAP, NF oder DA mit einer Aufklärung über ihre dem Grundgesetz widersprechenden Wertvorstellungen verbunden werden. Die Protestwähler rechtsextremer Parteien dürfen nicht ausgegrenzt, sondern können zurückgewonnen werden, indem man ihnen eine Plattform für ihren berechtigten Gesellschaftsprotest bietet.

Die Reaktion der etablierten Politik auf den Rechtsruck zeigt ihre Ratlosigkeit. Nach den spektakulären Wahlerfolgen der Republikaner und der DVU wurde die „Gemeinsamkeit der Demokraten“ beschworen, ein „nationaler Pakt der Vernunft“ (Björn Engholm) vorgeschlagen und gefordert, CDU und SPD müßten näher zusammenrücken, um der Herausforderung begegnen zu können. Dieser Weg hat sich jedoch in der eigenen Vergangenheit (NPD-Aufstieg während der Regierung Kiesinger/Brandt 1966 ff.) und im Ausland (Jörg Haider heißt der größte Gewinner von Österreichs Großer Koalition) als Sackgasse erwiesen: Wenn sich die Gegensätze zwischen den Volksparteien verwischen und weltanschauliche Grundpositionen vermischen, wächst die Zahl der Nicht- bzw. Protestwähler/innen, die innerhalb des bestehenden Parteiensystems keine wirklichen Wahlmöglichkeiten sehen und deshalb für rechtsextreme Demagogie anfällig werden.

Dem zunehmenden Rassismus in Europa ist nicht mit moralischem Rigorismus beizukommen. Kein Mensch wird allein dadurch zum Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft, indem man ihm in den leuchtendsten Farben die Vorteile der kulturellen Vielfalt schildert. Aktionen, die Deutschland eine kulinarische Verödung prophezeien, wenn die Restaurants mit ausländischer Küche wieder verschwänden²⁶, gehen – unabhängig von den vermutlich vorwiegend traditionellen Eßgewohnheiten der Rassisten – am Kern der Sache vorbei. Auch der Bau billiger Mietwohnungen oder die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze in Krisenregionen beseitigen – so dringlich sie sein mögen – keineswegs die Ursachen für Rechtsextremismus/Rassismus.

Längerfristig angelegte Strategien kommen nicht ohne positive Visionen und möglichst konkrete Utopien einer friedlichen Welt ohne Waffen und Naturzerstörung aus. Dabei geht es für Deutsche nicht nur um den Abbau verbreiteter Vorurteile durch befriedigende Gegenerfahrungen im Umgang mit »Fremden«, sondern mehr noch um die Wiedergewinnung der eigenen Handlungsautonomie. Gegenwärtig droht diese durch fortschreitende Rationalisierung, Automatisierung und Anonymisierung fast überall, im Betrieb oder Büro (Computer), im Wohnalltag (von der Stromrechnung bis zum Bankkonto) oder in der Freizeit (total durchorganisierte Pauschalreisen), verloren zu gehen.

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. zum politisch-ideologischen Hintergrund: Christoph Butterwegge/Horst Isola (Hrsg.), Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Randerscheinung oder Gefahr für die Demokratie?, 3. Aufl. Bremen/Berlin 1991; Jürgen Elsässer, Antisemitismus – das alte Gesicht des neuen Deutschland, Berlin 1992; Christoph Butterwegge/Siegfried Jäger (Hrsg.), Rassismus in Europa, Köln 1992 Zurück

²⁾ Johannes Esser, Zum Gewaltpotential moderner Gesellschaften. Soziokulturelle Gefährdungen des inneren Friedens, in: Peter Krahulec/Horst Kreth (Hrsg.), Deutscher Alltag als Risiko: Bilanzen – Lernorte – Mittäterschaften, Münster/Hamburg 1992, S. 25 Zurück

³⁾ Vgl. Edith Broszinsky-Schwabe, Die DDR-Bürger im Umgang mit »Fremden«. Versuch einer Bilanz der Voraussetzungen für ein Leben in einer multikulturellen Welt, in: Sanem Kleff u.a., BRD – DDR. Alte und neue Rassismen im Zuge der deutsch-deutschen Einigung, Frankfurt am Main 1990, S. 42; Hajo Funke, „Jetzt sind wir dran“. Nationalismus im geeinten Deutschland, Berlin 1991, S. 143 ff. Zurück

⁴⁾ Siehe dazu: Gerhard Schmidtchen, Die Ostdeutschen als Fremde in ihrem eigenen Land. Sozialpsychologische Anmerkungen zur Lage in Deutschland nach der Einigung, in: Frankfurter Rundschau v. 9.9.1991 Zurück

⁵⁾ Siehe Wolfgang Brück, Rechtsextremismus und Jugendliche. Eine Problemskizze aus ostdeutscher Sicht, in: Klaus-Henning Rosen (Hrsg.), Die zweite Vertreibung. Fremde in Deutschland, Bonn 1992, S. 78 Zurück

⁶⁾ Thomas von Freyberg, Anmerkungen zur aktuellen Welle von Fremdenhaß, in: Institut für Sozialforschung (Hrsg.), Aspekte der Fremdenfeindlichkeit. Beiträge zur aktuellen Diskussion, Frankfurt am Main/New York 1992, S. 76 Zurück

⁷⁾ Siehe Jutta Winckler, Vor einem neuen 1968. Jetzt kommen die Rechtsintellektuellen, in: Junge Freiheit 11/1992, S. 1 Zurück

⁸⁾ Siehe Burkhard Schröder, Rechte Kerle. Skinheads, Faschos, Hooligans, Reinbek bei Hamburg 1992, S. 116 Zurück

⁹⁾ Vgl. Gerhard Paul, Zwischen Rosenheim und Rostock. Zur neuen Qualität des Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 9/1992, S. 559 f. Zurück

¹⁰⁾ Vgl. Imanuel Geiss, Geschichte des Rassismus, 2. Aufl. Frankfurt am Main 1989, S. 168 f.; George L. Mosse, Die Geschichte des Rassismus in Europa, Frankfurt am Main 1990, S. 76 ff.; Léon Poliakov u.a., Rassismus. Über Fremdenfeindlichkeit und Rassenwahn, Hamburg/Zürich 1992, S. 98 ff. Zurück

¹¹⁾ Vgl. dazu: Doris Mendlewitsch, Volk und Heil. Vordenker des Nationalsozialismus im 19. Jahrhundert, Rheda-Wiedenbrück 1988, S. 18 ff. Zurück

¹²⁾ Vgl. Etienne Balibar, Gibt es einen »Neo-Rassismus«?, in: ders./Immanuel Wallerstein, Rasse – Klasse – Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg/Berlin 1990, S. 28 f.; Christoph Butterwegge, Der Funktionswandel des Rassismus und die Erfolge des Rechtsextremismus, in: ders./Siegfried Jäger (Hrsg.), Rassismus in Europa, a.a.O., S. 195 ff. Zurück

¹³⁾ Vgl. Imanuel Geiss, Geschichte des Rassismus, a.a.O., S. 54; Léon Poliakov u.a., Rassismus, a.a.O., S. 48 f. Zurück

¹⁴⁾ Vgl. dazu: Danielle Juteau, Das kanadische Experiment: Multikulturalität als Ideologie und Politik, in: Michael Haerdter u.a. (Hrsg.), Facetten des Fremden. Europa zwischen Nationalismus und Integration, Berlin 1992, S. 90 ff. Zurück

¹⁵⁾ Vgl. die Beiträge in: Stefan Ulbrich (Hrsg.), Multikultopia. Gedanken zur multikulturellen Gesellschaft, Vilsbiburg 1991 Zurück

¹⁶⁾ So aber Lutz Hoffmann, Nicht die gleichen, sondern dieselben Rechte. Einwanderungspolitik und kollektive Identität in Deutschland, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/1992, S. 1098 (Fn. 33) Zurück

¹⁷⁾ Vgl. ebd., S. 1096 Zurück

¹⁸⁾ Vgl. Daniel Cohn-Bendit/Thomas Schmid, Heimat Babylon. Das Wagnis der multikulturellen Demokratie, Hamburg 1992, besonders S. 315 ff. Zurück

¹⁹⁾ Beckmesserische Kritik ohne konstruktive Alternativen übt Wolfgang Kowalsky, Rechtsaußen … und die verfehlten Strategien der deutschen Linken, Frankfurt am Main/Berlin 1992 Zurück

²⁰⁾ Siehe Friedrich Heckmann, Ethnische Minderheiten, Volk und Nation. Soziologie inter-ethnischer Beziehungen, Stuttgart 1992, S. 239 f. Zurück

²¹⁾ Christian J. Jäggi, Rassismus. Ein globales Problem, Zürich/Köln 1992, S. 169 Zurück

²²⁾ Frank-Olaf Radtke, Institutionalisierte Diskriminierung – zur Verstaatlichung der Fremdenfeindlichkeit, in: Rainer Bauböck u.a. (Hrsg.), …und raus bist du! – Ethnische Minderheiten in der Politik, Wien 1988, S. 125 Zurück

²³⁾ Zur konkreten Ausgestaltung solcher Regelungen vgl. Lutz Hoffmann, Die unvollendete Republik. Einwanderungsland oder deutscher Nationalstaat, 2. Aufl. Köln 1992 Zurück

²⁴⁾ Vgl. dazu: Georg Auernheimer, Einführung in die interkulturelle Erziehung, Darmstadt 1990; Manfred Hohmann/Hans H. Reich (Hrsg.), Ein Europa für Mehrheiten und Minderheiten. Diskussion um interkulturelle Erziehung, Münster/New York 1989; Ursula Schneider-Wohlfahrt u.a. (Hrsg.), Fremdheit überwinden. Theorie und Praxis des interkulturellen Lernens in der Erwachsenenbildung, Opladen 1990 Zurück

²⁵⁾ Vgl. dazu: Franz Josef Krafeld (Hrsg.), Akzeptierende Jugendarbeit mit rechten Jugendcliquen, Bremen 1992 Zurück

²⁶⁾ Vgl. z.B. Fritz Brehm, Keine Spaghetti Carbonara? – Eine Aktion, in: Rolf Meinhardt (Hrsg.), Türken raus? oder Verteidigt den sozialen Frieden. Beiträge gegen die Ausländerfeindlichkeit, Reinbek bei Hamburg 1984, S. 203 ff. Zurück

Dr. phil. Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler, Privatdozent an der Universität Bremen.