Neue Politische Studie: Wie das Big Business das Freeze unterstützte

von Redaktion

Rhetoriken voller Moral, Ethik und Humanität blühen, wenn es um Abrüstung oder Rüstungskontrolle geht. Hier sind überall gute Menschen am Werk, die sich freilich unglücklicherweise hartnäckig mißverstehen. Von Interessen oder politischen Kalküls ist wenig die Rede – doch sie sind handfest. Wenig bekannt ist etwa, daß 1981/82 wachsende Teile der amerikanischen Industrie bis hin zu großen Rüstungskonzernen auf dem Feld der Rüstungskontrolle aktiv wurden und das Freeze-Projekt unterstützten. Diese Entwicklung ist natürlich auch ein Reflex der verstärkten Friedensaktivitäten an der „Basis“. Die Unterstützung der Friedensbewegung durch Teile der Industrie und durch Großunternehmer mag auch von großem Nutzen sein. Für eine unabhängige Bewegung ist es aber immer wichtig, sich über die Motive und Interessen der Parteilungen, die zu ihr stoßen, Klarheit zu verschaffen. Im folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus einer Untersuchung der amerikanischen Politikwissenschaftler Thomas Ferguson und Joel Rogers („Right Turn: The Decline of the Democrats and the Future of American Politics“, 1986), übersetzt nach einem Vorabdruck in „The Nation“ v. 19.-26.7.1986.

Die Reorganisation der Partei der Demokraten und die amerikanische Geschäftswelt

Sobald sich der Staub der Reagan-Wahl gelegt hatte, begannen sich die Unternehmer in der demokratischen Partei neu zu gruppieren. Der ehrwürdigste unter den alten New Deal Wirtschaftsführern der Demokraten – der Bankier Averell Harriman – hatte schon begonnen, eine neue Lobby zu bilden (wobei seine Frau Pamela die Hauptrolle spielte). Die „Demokraten für die 80er“ erschienen im Dezember 1980 auf der politischen Bühne. Im Vorstand waren Stuart Eizenstat, einst ein führender Berater Jimmy Carters und mittlerweile ein Direktor des Rüstungskonzerns Hercules; Harry McPherson, früherer Berater Lyndon Johnsons und Direktor des Atlantic Institute; sowie Robert Strauss, der frühere Berater Carters in Handelsfragen, der von allen führenden Demokraten vielleicht die besten Beziehungen zur Wall Street und den multinationalen, auf den Weltmarkt orientierten US-Untemehmen hatte. Eine andere prominente Gruppe multinational orientierter Demokraten bevölkerten das neue „Center for Democratic Policy“ (später „Center for National Policy“): neben McPherson der frühere Außenminister Cyrus Vance, Lazard Freres Partner Felix Rohatyn, der frühere Schatzmeister Michael Blumenthal (mittlerweile Top Manager bei Burroughs), der einstige Staatssekretär im Außenminsterium Warren Christopher und der berühmte Washingtoner Rechtsanwalt Lloyd Cutler, Mitglied der Trilateralen Kommission. Max Palevsky, der für George McGovern Geld gesammelt und zeitweise im Vorstand von Xerox gearbeitet hatte hetzt Intel), brachte eine neue Zeitschrift „Democracy“ auf den Markt.

Da nach der Niederlage die Unzufriedenheit unter den Parteimitgliedern rasch wuchs, eröffneten die Business Groups in der demokratischen Partei und die Gewerkschaftsführer die Verhandlungen über den Zuschnitt einer „Alternative“ der Demokraten zum Reaganismus. Ihr wichtigster Schritt war ihr erster: das Demokratische Nationalkommittee wählte mit Charles Manatt einen neuen Vorsitzenden. Manatt war ein prominenter Jurist und Bankier aus Kalifornien, dessen Büro viele Unternehmen repräsentierte, die ein offensichtliches Interesse an der Entwicklung der Demokraten hatten (zum Beispiel Nissan Motors und Northrop, ein Rüstungsgigant). Manatt begann rasch mit einer durchgreifenden Reorganisation der Partei. Sein Programm war von perfekter Geradlinigkeit. Wie die meisten anderen Unternehmer in der demokratischen Partei wollte er eher eine Verstärkung der Parteibande mit der Wirtschaft als mit den Schwarzen, Bürgerinitiativen oder Armen. Dazu suchten er und seine Mitarbeiter sich Millionäre und andere reiche Wirtschaftsführer als Kandidaten aus. Auch versuchten sie, die verzweifelte finanzielle Lage der Partei zu verbessern, der wichtigste Schritt bei der Reform der Parteifinanzen war die Organisation des „Democratic Business Council“ (DBC). Der „Wirtschaftsrat“ der Demokraten war ursprünglich ein Projekt von Byron Radaker gewesen, dem Direktor von Congoleum, einer riesigen Firma in New Hampshire, die schon seit den Tagen des Admiral Alfred Thayer Mahan ein Großauftragnehmer der Marine gewesen war. Der DBC verlangte von jedem Mitglied jährliche Zahlungen von 10.000 $ aus der privaten Tasche oder von 15.000 $ aus der Firma. (…) Das Unternehmen war zu einer Zeit, zu der die Großindustrie als Ganze zunehmend zu den Republikanern überschwenkte, für die schwer verschuldete Partei ein beträchtliches Risiko. Aber es war hochgradig erfolgreich. Wie schon immer seit dem New Deal schlossen sich dem Kreis keine arbeitsintensiven Unternehmen an; und obwohl einige untere Ränge der Arco, Occidental, Chevrons sowie einiger unabhängiger Unternehmen teilnahmen, konnte die Ölindustrie nicht gewannen werden. Doch zahlreiche Manager kapitalintensiver Rüstungsunternehmen – einschließlich United Technologies, Allied-Signal Tiger International, General Dynamics, Boeing und Grumman Aerospace – kauften sich als Mitglieder ein, ebenso wie führende Finanziers – zum Beispiel der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank of America Leland Prussia – und viele Investmentbanker, ein riesiger Block von Grundeigentümern, einige Manager aus High-Tech-Firmen, einige weniger bedeutende Abgesandte aus multinationalen Firmen und viele Wirtschaftsjuristen. Manager aus einigen Erdgasfirmen – ein Sektor, der traditionell an Fragen staatlicher Wirtschaftsregulierung und Entspannung interessiert ist, schlossen sich ebenfalls an.

Die Kritik am Reaganismus

Ein Blick auf die früheren demokratischen Administrationen unter Kennedy, Johnson und Carter zeigt, daß die meisten demokratischen Spitzenvertreter aus den multinationalen Konzernen aus Untemehmen kamen, die stark auf Europa orientiert waren. Obwohl in den 70ern das Interesse der ganzen Geschäftswelt sich von Europa auf den Pazifik, den Mittleren Osten und andere Teile der Dritten Welt zu verlagern begann, behielt eine überdurchschnittliche Zahl von demokratischen Managern diese europaorientierte Haltung bei. Sie beherrschten immer noch die Parteielite. Mehr noch: sie machten Anfang 1982 – gemeinsam mit einer Handvoll multinational ausgerichteter Konzerne, die auf das Geschäft mit der Sowjetunion hofften – genau den Teil der Geschäftswelt aus, der am stärksten die Reagan-Administration kritisierte. Die riesige Aufrüstung der Reagan-Administration (die eine Reihe von Waffensystemen einschloß, die Kritiker als Erstschlagswaffen bezeichneten, welche die militärische Lage in Europa destabilisieren wurden), die Reagan-Rhetorik vom „Reich des Bösen“, die anfänglich ruinösen Auswirkungen der hohen US-Zinssätze auf das Wachstum der europäischen Wirtschaft, die Auseinandersetzung mit den NATO-Alliierten um die Pipeline, die Anstrengungen der USA, den Handel Europas mit dem östlichen Block zu begrenzen, endlich das Patt in der Rüstungskontrolle – dies alles führte zu einer Krise in den amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dazu entwickelten einige multinationale Konzerne zunehmende Skepsis über die aggressive Zentralamerikapolitik der Regierung – Zweifel, die durch die scharfe europäische Opposition, die Kritik befreundeter Wirtschaftseliten in Lateinamerika und die Gewißheit verstärkt wurden, daß eine US-Invasion in Lateinamerika das Eigentum amerikanischer Firmen beeinträchtigen und weltweite Proteste hervorrufen würde.

So hatte die alte demokratische Wirtschaftselite eine Gelegenheit, sich und anderen Gutes zu tun. Viele fanden Geschmack daran. Die „Friedensoffensive“ der demokratischen Partei Gelder für den Frieden Harriman, Thomas J. Watson Jr. (dessen Familie lange Zeit IBM kontrolliert hatte) und andere prominente Demokraten, in deren Weltbild und Unternehmensstrategie Europa einen besonderen Platz einnahm, begannen die Reagan Administration wegen der Vernachlässigung der Rüstungskontrolle und der Beziehungen zu den Alliierten heftig zu attackieren. Einige führende, multinational orientierte Demokraten schlossen sich dem Vorstand der Arms-Control Association an. Unter ihnen waren Robert McNamara (früherer Verteidigungsminister und Präsident der Weltbank, jetzt Direktor von Shell und zahlreichen anderen Multis sowie Vertrauensmann der Ford Stiftung) und Admiral Bobby Inman (unter Carter stellv. CIA-Direktor und dann Kopf der MCC, des Computerkonsortiums, dessen zentrale Figur der Demokrat William Morris war – ein langjähriger Chef der Control Data, enger Freund Walter Mondales und Befürworter des Handels mit der UdSSR). Die ACA, von der recht lange nichts zu hören war, entwickelt sich rasch zu einer lautstarken Kritikerin der Rüstungskontrollpolitik der Regierung. Die Rockefeller Stiftung, deren Präsident Richard Lyman ein Demokrat war und in deren Aufsichtsrat neben einigen wenigen liberalen Republikanern zahlreiche multinational ausgerichtete Demokraten saßen (vor allem McNamara, der Aufsichtsratsvorsitzende des Brookings-Instituts Robert Roosa und Carters Verteidigungsminister Harold Brown) richtete ein großes Forschungsprogramm zur Rüstungskontrolle ein. Der Rockefeller Family Fund, der von den Rockefeller-Enkeln organisiert wurde, gründete ein anderes Spezialprogramm zur Rüstungskontrolle. Dasselbe taten die Ford Stiftung, die Carnegie Endowment for International Peace und MacArthur-Stiftung in Chicago, in deren Aufsichtsrat eine Reihe langjähriger Demokraten saß, wie zum Beispiel Jerome Wiesner, der Wissenschaftsberater Kennedys und Präsident des Massachusetts Institute of Technology. Wiesner war bis vor kurzem Direktor multinationaler Firmen wie Schlumberger ltd., dem gigantischen französischen Unternehmen aus der Ölbranche. Auch einige wichtige Umweltschutzgruppen kündigten an, daß sie sich zukünftig mit Fragen der Rüstungskontrolle befassen wollten.

Dieses neue Interesse spiegelte sich in einem spektakulären Wachstum der Finanzmittel großer Stiftungen für Arbeiten zur Rüstungskontrolle und nuklearen Fragen wider. Eine neuere Studie über die Forschungsfinanzierung der Stiftungen zum Problem der „internationalen Sicherheit und der Verhütung eines Nuklearkrieges“ fand heraus, daß bei 69 untersuchten Stiftungen sich solche Aufträge zwischen 1982 und 1984 von 16.5 Mio $ auf 52 Mio $ mehr als verdreifachten. Etwas weniger,als 70 % dieses Betrages wurden von fünf großen, multinational orientierten Stiftungen bereitgestellt – MacArthur, Camegie Ford, Rokkefeller und W. Alton Jones.

Wegen der Steuerbefreiung müssen Stiftungen und Umweltgruppen offiziell unparteilich sein. Aber die multinationalen Demokraten gründeten auch eine Reihe von explizit politischen Organisationen. Paul Warnke, der Leiter der Abrüstungsbehörde unter Carter und ein Partner des Washingtoner Rechtsanwaltbüros Clark Clifford, schloß sich Mitgliedern des „Council for a Livable World“ – zu denen Wiesner gehörte – bei der Gründung eines „Peace PAC“ (Political Action Committee) an, das sich mit Fragen der Atomkriegsführung befassen sollte. Andere Organisationen mit Verbindungen zu den multinational orientierten Demokraten wie die Union of Concerned Scientists (an deren Spitze lange Jahre Henry Kendall stand, ein Physiker des MIT, dessen Vater dem „Business Advisory Council“ Roosevelts in den Hochzeiten den New Deal vorstand und geholfen hatte, das Committee for Economic Development zu gründen) intensivierten ihre entsprechenden Aktivitäten.

Der Einstieg in die „Freeze“-Bewegung

Das Ergebnis war – vielleicht – unvermeidlich. Das Engagement der Elite für Rüstungskontrolle und Budgetfragen kristallisierte sich in den rasch wachsenden Basiskampagnen für ein nukleares Freeze. Die multinationalen Demokraten und Grundbesitzer schlossen sich in dem Bemühen zusammen, das Militärbudget Reagans durch die Kürzung – oder besser: die Umstrukturierung – der nuklearen Programme zu reduzieren. Die Freeze-Bewegung, die einst als dezentralisierte Kampagne einiger weniger engagierter Aktivisten begonnen hatte, änderte abrupt ihren Charakter. Urplötzlich begannen Großgrundbesitzer aus dem Osten wie Donal Trump, denen man kaum Iriteresse an Militärfragen nachsagen konnte, eine unklar profilierte Freeze-Bewegung zu unterstützen. Stiftungen, Investmentbanker wie Donald Petrie von Lazard Freres und viele Mitglieder der „Forbes 400“ begannen, Gruppen wie das Council for a Livable World zu finanzieren, das – gemeinsam mit der Union of Concerned Scientists. – eine Brücke schlug zwischen der Freeze-Bewegung und der eher konservativ-elitären Bewegung für Rüstungskontrolle. Dieselben Zeitungen und Fernsehstationen, die Reagans Budgetvorschläge kritisierten, favorisierten nunmehr die Freeze-Bewegung – und diese hatte einen schnellen Aufschwung. Während sich Berufe, die durch die Haushaltskürzungen nicht direkt betroffen waren wie Juristen und Betriebswirte – im großen und ganzen abseits hielten, beeilten sich Betroffene die Friedensaktivisten zu unterstützen, die bis dahin kaum einen Pfennig hatten.

Mitte 1982 war die antinukleare Bewegung eine mächtige politische Kraft geworden. Aber sie hatte sich auch weit entfernt den ursprünglichen Absichten ihrer Gründer. Wenige der Wirtschaftsgruppen und Stiftungen, die sie jetzt unterstützten, wollten die Beziehungen zwischen multinationaler Geschäftswelt, der Anwendung von Gewalt in der amerikanischen Außenpolitik und der sozialen Struktur aufdecken. Ebenso verflüchtigte sich der kritische Gehalt der frühen Freeze-Vorschläge weitgehend; sich mit der Freeze-Idee zu verbünden, bedeutete wenig mehr, als die Größenordnung der militärischen Aufrüstung Reagans zu mißbilligen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung wurde während der großen Friedenskundgebungen im Juni 1982 erreicht. Nur wenige Tage, bevor Millionen in New York und Washington demonstrierten, brach die Libanon-Krise aus. Die Gefahr einer Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion wuchs. Nach einer internen Abstimmung beschlossen die Veranstalter der Demonstrationen, die Entwicklung im Libanon öffentlich nicht anzusprechen.

Maßvolle Aufrüstung statt Abrüstung

Gleichzeitig gingen Manatt und andere multinationale Demokraten daran, den Charakter der antinuklearen Debatte in einer Weise zu beeinflussen, durch welche die Bindungen der Demokraten zur Geschäftswelt noch verstärkt werden sollten. Militärstrategen der demokratischen Partei wie Robert Komer – ein Superfalke im Vietnamkrieg unter Kennedy und Johnson und Unterstaatssekretär für Verteidigung unter Carter – hatten schon lange die Tugenden einer „Verteidigungskoalition“ beschworen: in einer Phase des nuklearen Gleichgewichts zwischen den Supermächten sei die konventionelle Komponente durch engere Allianzbindungen und „burden sharing“ zu verstärken. Diese Gruppe wurde auch beflügelt durch das Flugzeugträgerprogramm der Reagan-Regierung: obwohl Flugzeugträger „prächtig für Konflikte in der Dritten Welt sind“ (Komer), hätten die USA bereits genügend viele Träger. Mehr Ressourcen sollten in die Land- und Luftstreitkräfte gehen. Andere Demokraten wie Samuel Huntington gingen noch einen Schritt weiter: dank der elektronischen Revolution seien die Technologien für konventionelle Kriegsführung in rascher Bewegung. Eine ganz neue Waffengeneration … versprachen eine ganz neue Form teurer Landkriegsführung. Huntington erklärte, daß die neuen Technologien die USA instande setzen würden, die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa mit vernichtender Kraft zu treffen. Mit welchem Argument auch immer – die Betonung konventioneller Land- und Luftstreitkräfte vor allem in Europa ermöglichte es, den nuklearen Waffen und der, Navy einen geringeren Stellenwert einzuräumen. Damit war für Manatt und die seinen der Weg für ein Konzept frei. Die Demokraten konnten nunmehr die Freeze-Bewegung unterstützen und für die Streichung oder Verringerung einiger großer Programme der Nuklearrüstung eintreten – wie der MX-Rakete, dem B 1-Bomber (produziert von Rockwell International, das im Unterschied zu anderen Rüstungsunternehmen keine Vertreter im Wirtschaftsrat der Demokraten hatte) und vielleicht der D5-5 Rakete für das Trident U-Boot. Die hier und bei der Marinerüstung eingesparten Gelder würden sowohl den multinational, europäisch und auf Übereinstimmung mit der UdSSR orientierten Unternehmen wie den Grundbesitzern zu Nutzen sein. Und da zugleich ein ganzes Feld neuer konventioneller Waffen zu erschließen war, würden sogar viele Rüstungsunternehmen zufrieden sein.

Als die Unterstützung für das Freeze-Konzept nachließ, gaben viele Demokraten sogar die Freeze-Rhetorik auf. Statt dessen umarmten sie die Konzepte einer „maßvollen“ atomaren Aufrüstung: vor allem eine – vorwiegend demokratische – Gruppe mit engen Kontakten zur Rüstungsindustrie schlug vor, die USA und die UdSSR sollten für jeden Sprengkopf, den sie ihrem nuklearen Arsenal hinzufügten, eine gewisse Menge alter Sprengköpfe zerstören. Da es hier auch um die Zerstörung von Nuklearwaffen ging, konnten solche Vorschläge als Freeze-inspiriert verkauft werden. Tatsächlich waren sie Formeln für eine weitere Modernisierung der strategischen Waffen. Zusammen mit den Forderungen für eine stärkere konventionelle Aufrüstung kam das Konzept der nuklearen Modernisierung vielen Bedürfnissen in der demokratischen Partei entgegen.