Neue Technik – Rüstung – Destruktivkraftentwicklung

Anmerkungen zum Verhältnis von ziviler Modernisierungspolitik und Rüstung in der Bundesrepublik

von Ulrich Dolata

Im Zuge der Auseinandersetzungen um das amerikanische SDI-Projekt hat eine im Grunde alte Kontroverse erneute Aktualität erlangt: die Debatte um die Wirkung von militärischer Forschung und Rüstungsproduktion auf den technologischen Innovationsprozeß und den ökonomischen Strukturwandel. Die Wiederaufnahme dieser Diskussion bekommt vor dem Hintergrund der schnellen Fortschritte in der Computer bzw. Informationstechnik und der beginnenden Modernisierung und Restrukturierung der industriellen Produktion zusätzliche, über das Thema Weltraumbewaffnung hinausreichende Bedeutung: Ist die heutige Rüstungsforschung ein Motor des technischen Fortschritts oder behindert sie den ökonomischen Modernisierungsprozeß Welchen Einfluß und welche Auswirkungen haben militärische Anforderungen auf die langfristige Ausrichtung von Forschungsprioritäten und technologischen Entwicklungsprofilen?

1. Neue Technik, deformierte Produktivkraftentwicklung und Rüstung

Vorweg ein wichtiger Hinweis, der oft übersehen wird: Entscheidende Deformationen in der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte – des menschlichen Arbeitsvermögens, der materiell-technischen Produktionsmittel, der Arbeitsgegenstände und des Wissenschaftsapparates – setzen bereits unterhalb des Einflusses von Rüstung und Krieg an und entspringen den Eigentümlichkeiten der kapitalistischen Produktion und Ressourcenlenkung selbst. Die Einführung und Verbreitung der neuen Technologien vollzieht sich trotz zahlreicher steuernder Eingriffe des Staates ja nicht auf der Grundlage einer gesellschaftlichen Bedarfsplanung und einer entsprechenden Verteilung wissenschaftlicher, materiell-technischer, humaner und finanzieller Ressourcen, sondern immer noch in erster Linie unter dem Druck einer scharfen, oftmals ruinösen und konzentrationsfördernden Konkurrenz. Die international agierenden Konzerne sind heute der zentrale Maßstab des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in diesem Teil der Welt, ihr Verwertungsbedürfnis seine entscheidende Triebkraft. Sie sind zugleich Ausgangspunkt der beachtlichen Dynamik, die den wissenschaftlich-technischen Umbruch kennzeichnet, und Ursache gravierender Verzerrungen und Blockierungen im Prozeß seiner Durchsetzung:

- Dieser Prozeß schließt erstens die Vernichtung von Kapital und Produktivkräften zwangsläufig ein. Modernisierungspolitik ist unter diesen Bedingungen Kampf um die Monopolisierung entscheidender Forschungspotentiale ebenso wie Konkurrenz um überdurchschnittlich gute Produktionsbedingungen und Rationalisierungsvorsprünge. Sie beschleunigt die Oberproduktion, stimuliert den Konzentrationsprozeß und treibt die Zahl der Firmenpleiten zusätzlich in die Höhe. Zum Teil hochmoderne Produktionsanlagen werden stillgelegt oder nicht ausgelastet, zum Teil hochqualifizierte Arbeitskräfte müssen kurzarbeiten oder werden arbeitslos. Es ist dies direkte Vergeudung sachlicher Produktionsmittel und menschlichen Arbeitsvermögens.

- Er führt zweitens auch zu Deformationen in der regionalen und sektoralen Struktur der Produktivkräfte. Getragen von der Investitions- und Ansiedlungspolitik der Großunternehmen verstärken sich ohnehin vorhandene Disparitäten zwischen Hightech-Landschaften mit dichten Netzwerken von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Industrie und ausgesprochen strukturschwachen Krisenregionen. Gleichzeitig führt diese profitorientierte Ressourcenlenkung immer wieder auch zu schnellen, überdimensionierten Kapitalwanderungen in gewinnträchtige Zukunftsindustrien (die ihrerseits oft schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit vor Überproduktions- und Anpassungsproblemen stehen) und blockiert den notwendigen Strukturwandel in krisengeschüttelten Bereichen. Nordrhein-Westfalen und die Stahlindustrie sind die aktuellen Beispiele hierfür.

- Er geht drittens einher mit z.T neuartigen, einschneidenden und demokratischer Kontrolle weitgehend entzogenen Eingriffen in komplexe Naturprozesse, die heute globale Bedeutung erlangen können. Wie in den fünfziger Jahren die Kerntechnologie, so steht heute die Gentechnik an der Schwelle der industriellen Nutzung und profitablen Verwertung. Ähnlich wie bei der Kerntechnik erhöht sich auch in diesem Fall das aus der Technologie selbst erwachsende Gefahrenpotential mit der privatwirtschaftlichen Verfaßtheit ihres Durchsetzungsmechanismus: die Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet werden vor allem in den Labors der international operierenden Pharma und Chemiekonzerne, die zugleich die Hauptprofiteure gentechnologischer Fortschritte sein werden, durchgeführt – und zwar weitgehend unbeschadet von wirksamer Kontrolle.

Hohe volkswirtschaftliche Verluste und gravierende ökologische Gefährdungen begleiten den Innovations- und Modernisierungsprozeß also schon während der normalen Geschäftsabwicklung. Die Rüstung vertieft diesen Trend und verleiht ihm z.T. neue Züge.

Rüstungsproduktion und Militärausgaben sind zunächst nichts anderes als zusätzliche Vernichtung von Produktivkräften und gesellschaftlichen Reichtümern. Sie absorbieren in großem Umfang modernste Produktionsmittel, qualifizierte Arbeitskräfte und Rohstoffe, binden und beeinflussen einen beträchtlichen Teil der Forschungs- und Wissenschaftsressourcen und belasten die staatlichen Finanzhaushalte – all dies ohne daß sie zur Reproduktion der materiellen Produktionsbasis oder zur Erhöhung des Lebensstandards einen positiven Beitrag leisten würden. Ein Großteil der für Rüstungszwecke bereitgestellten Mittel wird dem zivilen Bereich entzogen, das stoffliche Resultat (z.B. in Gestalt neuer Waffensysteme) tritt in der Regel jedoch nicht wieder in den volkswirtschaftlichen Kreislauf ein.¹

Der Rüstungssektor entzieht dem zivilen Bereich jedoch nicht einfach nur Mittel und Ressourcen, sondern wirkt damit und darüber hinaus auch qualitativ auf den Innovationsprozeß und die Durchsetzungsformen des wissenschaftlich-technischen Umbruchs ein: Militärische Anforderungen beeinflussen Struktur und Ausrichtung auch des zivilen Forschungssektors und präformieren technologische Entwicklungsrichtungen. Hierzu einige auf die Bundesrepublik bezogene Hinweise.

2. Forschungspolitik im Spannungsfeld von Modernisierung und Remilitarisierung

Die konzeptionelle Ausrichtung und finanzielle Ausstattung von Forschungspolitik und Wissenschaftsapparat der Bundesrepublik orientiert sich heute an zwei entscheidenden Vorgaben:

Zum einen ist die zielgerichtete, effektive und profitable Erforschung und Entwicklung technologischer Spitzenprodukte zu einer zentralen Voraussetzung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der großen Konzerne geworden. Sie schlägt sich nicht nur in schnellem Wachstum und hoher Konzentration privatwirtschaftlicher Forschungstätigkeit nieder, sondern auch in wachsenden Anforderungen an die staatliche Forschungspolitik, insbesondere die Grundlagenforschung.²

Vor dem Hintergrund der Rüstungsdynamik des vergangenen Jahrzehnts und der Rüstungsprojekte der kommenden Jahre erfährt zum anderen die Instrumentalisierung von Forschung und Wissenschaft für militärische Zwecke eine erneute und deutliche Aufwertung. Seit dem Beginn der achtziger Jahre hat es überproportionale Steigerungsraten der Bundesausgaben in diesem Bereich und damit eine signifikante Akzentverschiebung in Richtung Rüstungsforschung gegeben. Heute geht ungefähr ein Fünftel der offiziell ausgewiesenen Forschungsausgaben des Bundes in die Rüstungsforschung.³ Parallel hierzu hat sich der Zugriff des Militärapparates auf die zivilen Forschungsplanungen und -ergebnisse verstärkt. Eine ressortübergreifende Abstimmung der Forschungsplanung zwischen den an einzelnen Programmen beteiligten Ministerien und dem BMVg erfolgt mittlerweile in all jenen wissenschaftlich-technischen Bereichen, die angesichts dualer Nutzungsmöglichkeiten der dort erzielten Forschungsergebnisse offenkundig auch militärisch relevant sind: in erster Linie die Informationstechnik, die Materialforschung sowie die Luft- und Weltraumtechnik.⁴

Zusätzliche Impulse für die zivile Innovationsdynamik und Modernisierungspolitik sind von dieser stärkeren Gewichtung der militärischen Forschung und engeren Verknüpfung ziviler und militärischer Forschungsinteressen nicht zu erwarten:

- Erstens sind bislang alle grundlegenden Erfindungen oder Vorarbeiten zu bedeutenden Neuerungen in zivilen Laboratorien entstanden. Die Richtung des Innovationsflusses weist eindeutig vom zivilen in den militärischen Bereich. Rüstungsforschung ist also zunächst einmal parasitär, d. h. auf einen grundlegenden „spin-in“ aus den zivilen Forschungsbereichen angewiesen.⁵

- Zweitens haben eine Reihe von Untersuchungen gezeigt, daß die nachweisbare Zeit der zivil genutzten „Abfallprodukte“, die auf militärisch motivierte F&E zurückgehen, bemerkenswert gering ist: Der vielbeschworene spin-off liegt bei maximal 5 bis 10 Prozent, d.h. höchstens ein Zehntel aller militärischen Forschungsarbeit wird für zivile Anwendungen überhaupt relevant.⁶

- Drittens schließlich ist die moderne Waffenentwicklung und -produktion wesentlich forschungs- und kostenintensiver als zivile Produktion – eine Tatsache, die in erster Linie den extremen Gebrauchswertanforderungen und Qualifikationsansprüchen heutiger Rüstungsgüter entspringt.⁷

Breitstreuende technologische Impulse aus der Rüstungsforschung wird es für den zivilen Bereich wohl auch in Zukunft nicht geben. Das bedeutet allerdings keineswegs - wie es in manchen Kritiken anklingt -, daß die Ausweitung militärischer F&E zwangsläufig auch in Konflikt gerät zu der Maxime, die internationale Konkurrenzfähigkeit bundesdeutscher Unternehmen zu steigern:

• Erstens sind die wachsenden militärischen Forschungsausgaben ein gutes Stück weit auch Wettbewerbsförderung, nämlich für jene Bundeswehrlieferanten die es zunehmend auf die internationalen Rüstungsmärkte drängt.
• Zweitens dürfen die Forschungsmittel und -kapazitäten, über die die international operierenden Unternehmen selbst verfügen, nicht unterschätzt werden. Gut zwei Drittel aller F&E-Ausgaben der Bundesrepublik werden heute bereits vom privaten Unternehmenssektor aufgebracht. Siemens beispielsweise brachte im Geschäftsjahr 1986/87 rund 6 Mrd. DM für die Forschung auf und blieb damit nicht weit hinter dem Etat des Forschungsministers zurück.⁸ Grundsatzentscheidungen über die Ausrichtung der betrieblichen Forschungsschwerpunkte werden im Regelfall im Konzern selbst getroffen oder können größten teils auch über die eigenen Forschungsabteilungen (oder in Kooperation mit anderen Unternehmen) realisiert werden.
• Drittens ist zumindest bislang nicht erkennbar, daß die Ausweitung der Rüstungsforschung tatsächlich zu Lasten derjenigen zivilen F&E-Vorhaben geht, die für die exportorientierten Konzerne und Industrien von Bedeutung sind. Es hat im Gegenteil den Anschein, als sei die militärische F&E ein Vehikel, um zusätzliche Mittel in forschungspolitisch ohnehin privilegierte High-tech-Sektoren fließen zu lassen.

Das Problem der Verdrängung und Vernachlässigung ziviler Forschungsaufgaben ist daher bislang weniger im Bereich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu verorten als auf den ökologischen und sozialen Problemfeldern. Dort zeigen sich die eigentlich brisanten Forschungsdefizite und wird eine Fehlallokation von Ressourcen offenkundig, die nicht allein der (wachsenden) Rüstungsforschung geschuldet ist, durch diese aber zusätzlich gefördert wird.

3. Rüstung und das Problem einer militärisch präformierten Technologieentwicklung

Bislang ist entwickelt worden, daß Militär und Rüstung die Produktivkraftentwicklung tendenziell hemmen und systembedingte Deformationen zusätzlich verstärken. Darber hinaus stellt sich die Frage, ob Rüstung und militärische Interessen eigenständige Deformationen in der Produktivkraftentwicklung hervorrufen, indem sie relevante technologische Entwicklungslinien präformieren. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Verwirklichung und konkrete Ausprägung bestimmter Technologien selbst maßgeblich der Rüstung geschuldet sind. In der Bundesrepublik richtet sich der Verdacht einer derartigen Präformierung zumindestens auf zwei Richtungen moderner Produktivkraftentwicklung: auf die Kerntechnik und auf die Weltraumtechnik.

Für die Entwicklung der Kerntechnologie lassen sich zur Erhärtung dieses Verdachts die folgenden Argumente ins Feld führen: Zum einen besteht mittlerweile kaum noch ein Zweifel daran, daß für den bundesdeutschen Einstieg in die Kernenergie neben und zusammen mit finanzkapitalistischen Verwertungsinteressen militärische bzw. machtpolitische Motive den Ausschlag gegeben haben. Die energiepolitischen Begründungen waren demgegenüber zumindest anfänglich eindeutig vorgeschoben. Zweitens ist festzuhalten, daß die in der Bundesrepublik gebauten, (mit-)entwickelten oder geplanten Atomanlagen in technischer Hinsicht entweder eine militärisch vorstrukturierte Entwicklungsgeschichte aufweisen oder so ausgewählt worden sind, daß sie auf dem Weg zur Atombombenherstellung lagen und nahe an dieses Ziel heranführten. Bezeichnend für viele Projekte in diesem Bereich ist drittens, daß hier keineswegs die zivil wirtschaftlichste Technologie ungewollt die am ehesten militärisch mißbrauchbare ist. Vielmehr ist die zivile Unwirtschaftlichkeit, wie insbesondere der Schnelle Brüter, absehbar auch die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zeigen, ein hervorstechendes Merkmal dieser Vorhaben.⁹

Nun wäre es sicherlich falsch, der Geschichte der Atomtechnik und -wirtschaft in der Bundesrepublik ausschließlich oder hauptsächlich militärische Motive und Ziele zu unterstellen.Tatsache ist gleichwohl, daß der Drang zur Bombe eine mitentscheidende Triebkraft des forcierten Ausbaus dieser Energieform gewesen ist und nachdrücklich zu den energiepolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte bis hin zum Hanauer Nuklearskandal unserer Tage beigetragen hat.

Eine strukturell ähnliche Entwicklung ist für die Zukunft im Bereich der Weltraumtechnik zu befürchten: Vor allem die im Herbst 1987 beschlossenen Vorhaben der bemannten Raumfahrt bedeuten eine langfristig ausgerichtete forschungs- und technologiepolitische Grundsatzentscheidung für ein internationales Großprojekt, dessen Nutzen für die zivile Wissenschaft und den technologischen Innovationsprozeß auf der Erde ausgesprochen fragwürdig ist. Wirklich schlüssige Argumente für die Notwendigkeit extrem kostenintensiver bemannter Systeme im All konnten von ihren Befürwortern bislang nicht beigebracht werden. Stattdessen finden sich zahlreiche Hinweise für die Vermutung, daß die meisten der der bemannten Raumfahrt zugeschriebenen Forschungsaufgaben zu weitaus geringeren Kosten unbemannt erledigt bzw. auf der Erde abgewickelt werden könnten. In der Mikroelektronik und Chip-Produktion, im Pharmabereich und in der Gentechnik haben die Fortschritte der irdischen Technik dazu geführt, daß eine entsprechende Forschung und Produktion im All heute kaum noch notwendig ist und überdies um ein Vielfaches teurer wäre.¹⁰ Zivile Forschungsinteressen können das Bonner Weltraumengagement kaum erklären.

Nicht zu unterschätzen sind dagegen die außen- und europapolitischen Motive der bundesdeutschen Raumfahrtpläne. Die (bemannte) Raumfahrt galt schon immer als besonders prestigeträchtiges Feld vor allem in der politischen Systemauseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA. Von dieser „Bedeutung des Weltraums als Element des politischen Selbstvertrauens“ sollen in Zukunft auch Westeuropa und die Bundesrepublik profitieren. Die Obergänge zu sicherheits- und militärpolitischen Überlegungen sind vor hier aus fließend. Sie kreisen um drei Kerngedanken: zum einen um den Aufbau eines autonomen westeuropäischen Aufklärungs- und Nachrichtensatellitensystems für Verteidigungszwecke; zweitens um die Installation eines Raketenabwehrsystems im Weltraum – die europäische SDI-Variante, kompatibel mit der amerikanischen Weltraumbewaffnung; drittens schließlich um die Festigung und den Ausbau der militärischen Achse Bonn-Paris, die schon heute die entscheidende Kraft der westeuropäischen Weltraumpolitik ist.¹¹

Zweifellos ist der militärische Sinn einer bemannten Raumstation ebenso umstritten wie ihr ziviler Nutzen. Das ändert jedoch nichts daran, daß es militärische Optionen und auch Zugriffsmöglichkeiten auf die Entwicklung der westeuropäischen Raumfahrt gibt: An der Planung und Ausarbeitung der Weltraumpolitik ist das Verteidigungsministerium direkt beteiligt; ihre produktionstechnische Umsetzung liegt in den Händen der führenden westdeutschen Luftfahrt- und Rüstungskonzerne, die ebenfalls eng mit der Bonner Hardthöhe zusammenarbeiten.

Diese Konzerne sind es auch, die als Herstellerfirmen direkte ökonomische Interessen am Weltraumgeschäft haben. Infrage kommen dafür nur eine Handvoll Unternehmen, die allerdings im ökonomischen und politischen Machtgefüge der Republik eine gewichtige Rolle spielen: MBB/Erno und Dornier, mit deutlichem Abstand zudem der MAN-Konzern, AEG und ANT. Damit ist mit MBB und (über Dornier und die AEG) Daimler-Benz die Creme der bundesdeutschen Rüstungsindustrie nahezu konkurrenzlos im Raumfahrtgeschäft tätig.¹²

Das Interessenkartell der bundesdeutschen Weltraumpläne gewinnt damit deutliche Konturen – ein exklusiver Kreis aus Politik, Wirtschaft und Militär, aus dem die Interessen der zivilen Forschungs- und Modernisierungspolitik weitgehend herausfallen. In Anbetracht der zu erwartenden Kosteneskalation - schon die Vorbereitungskosten für Ariane 5, Hermes und Columbus sind von 1986 auf 1987 um 40 bis 50 Prozent gestiegen ¹³ – wächst mittlerweile auch in Industriekreisen die Befürchtung, daß der Aufstieg ins All mit tiefgreifenden Einschnitten im Forschungshaushalt verbunden sein wird. In der Tat ist die Annahme keineswegs abwegig, daß die Raumfahrtprojekte in einigen Jahren ein Viertel der Mittel des BMFT absorbieren könnten. Dies aber würde mit Sicherheit nicht nur eine weitere Beschneidung bzw. Verdrängung sozialer und ökologischer Forschungsprogramme mit sich bringen, sondern überdies auch wichtige Projekte im Bereich der Grundlagenforschung gefährden und der Forschungspolitik über lange Zeit die notwendige Flexibilität nehmen.

Der großangelegte, maßgeblich militär- bzw. machtpolitisch motivierte Einstieg in die Raumfahrttechnologie ruft damit ebenfalls eigenständige Deformationen in der Produktivkraftentwicklung hervor. Er ist ähnlich wie seinerzeit die Entscheidung für die Kerntechnik mit einer langfristigen Orientierung auf eine technologische Entwicklungslinie verbunden, deren ziviler Nutzen absehbar gering bleiben wird, deren Kosten und Gefahren aber kaum zu unterschätzen sind.

Anmerkungen

1 vgl. J. Huffschmid (Hg.): Rüstungs- oder Sozialstaat?, Köln 1981, S. 163 ff.; ders.: Kapitalismus und Rüstung - die ökonomischen Aspekte bei Marx und die heutigen Probleme, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF, Sonderband 1/1982, Frankfurt/M., S. 131 ff. Zurück

2 vgl. BMFT (Hg.): Bundesbericht Forschung, Bonn 1984, S. 11 ff. Zurück

3 vgl. R. Rilling: Militärische Forschung: Die Remilitarisierung der Wissenschaft, in: BdWi (Hg.): Forschungs- und Technologiepolitik. Kritik und Alternativen, Marburg 1986, S. 23. Diese Entwicklung wird sich 1988 nicht fortsetzen. In Anbetracht der überproportionalen Steigerungsraten für militärische Forschung in den vergangenen Jahren und der geplanten Modernisierungswelle der neunziger Jahre ist der für 1988 anvisierte geringfügige Rückgang der entsprechenden Ausgaben wohl als vorübergehende Stagnation auf hohem Niveau zu werten. Vgl. H.-Chr. Hartig: Preissteigerung und Kostenaufwuchs - Risiken für die Bundeswehrplanung, in: Wehrtechnik 8/1987, S. 16 f. Zurück

4 vgl. D. Forndran: Das Forschungs- und Technologiekonzept, in: Wehrtechnik 7/1986, S. 82 ff., C. Melis/K. Puls: Grundsätze und Ergebnisse der Forschungs- und Technologiepolitik der BRD nach dem Bundesbericht Forschung 1984, Berlin 1986 S. 25 ff.; 45 f. Zurück

5 vgl. L. Wingerdt: Rüstungsforschung und kapitalistischer Reproduktionsprozeß, in: IPW Berichte 11/1986, S. 27 Zurück

6 vgl. die vom Bundesforschungsminister in Auftrag gegebene Studie der Industrieanlagen-Beratungsgesellschaft: Ziviler Nutzen militärisch motivierter Forschung und Entwicklung, Bonn 1985 Zurück

7 vgl. SIPRI Yearbook 1981. World Armaments and Disarmaments, London 1981 S. 7, R. Rilling: Welchen zivilen Nutzen hat SDI?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/1985, S. 570 Zurück

8 vgl. W. Adamczak: Perspektiven der Forschung. Der graue Plan der DFG, in: Forum Wissenschaft 4/1987, S.33 (Tab.2); Die Zeit 4/1988 v. 22.1.1988, S. 25 Zurück

9 vgl. J. Radkau: Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-1975, Reinbek 1983, S. 120 ff.,185 ff.; U. Schelb (Hg.): Reaktoren und Raketen, Köln 1987 Zurück

10  vgl. E. Keppler: Raumfahrttechnik 1986 - Entwicklungsstand und Perspektiven, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 9/1986, S. 537 ff.; H. Krupp: Die bemannte Raumfahrt ist unsinnig, in: Industriemagazin 10/1986, S. 19 f. Zurück

11 vgl. Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) (Hg.): Deutsche Weltraumpolitik an der Jahrhundertschwelle, Bonn 1986; Memorandum. Kritik der Bonner Weltraumpolitik, Bonn 1987; D. Engels/J. Scheffran: Westeuropa - die drifte Großmacht im All?, in: D. Engels/J. Scheffran/E. Sieker (Hg.): SDI - Falle für Westeuropa, Köln 1987, S. 214 ff. Zurück

12 vgl. A. Gottschalk: Cui bono? oder: Der ökonomische Sinn bemannter Raumfahrt, in: Forum Wissenschaft 3/1987, S. 21 f. Zurück

13 vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.6.1987, S. 6 Zurück

Ulrich Dolata Ökonom, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen