Neue Wege für die NATO

– die Atlantische Allianz an die Notwendigkeiten der 90er Jahre anpassen!

von Redaktion

Unter diesem Titel haben das Institute for Resource and Security Studies und das Institute for Peace and International Security (Cambridge/Mass.) eine 62-seitige Studie vorgelegt, die zahlreiche praktische Vorschläge für eine Neuorientierung des westlichen Bündnisses enthält. Es werden vorgeschlagen:

• Vertrauensbildenden Truppenabbau bei den sowjetischen und amerikanischen Streitkräften in Europa beginnend mit einer 5%igen Reduzierung einsatzbereiter Bodentruppen auf beiden Seiten;
• Ein Anhalten der Modernisierung atomarer Streitkräfte während der laufenden Verhandlungen sowohl für die NATO als auch für den Warschauer Vertrag; das Verbot der Erprobung und Stationierung zusätzlicher taktischer Atomwaffen in Europa während der Abrüstungsverhandlungen;
• Ein jährlicher NATO-weiter Bericht über die erreichte Stabilität, der Auskunft gibt über Fortschritte bei der Verwirklichung von Streitkräftezielen im Zusammenhang mit Zielen, die für Rüstungskontrolle und Abrüstung angestrebt sind einschließlich eines jährlichen Kräftevergleichs von NATO und Warschauer Vertrag.
• Eine allmähliche Verlagerung der Streitkräfte-Strukturen in der NATO und im Warschauer Vertrag.

Der Bericht fordert ebenso verbesserte Standardisierung, Daten-Austausch, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und die Anerkennung neuer Sicherheitsbedrohungen durch ökologische und ökonomische Gefahren bei den NATO-Streitkräften und zwischen NATO-Partnern.

Die Studie wurde am 13. Dezember in Washington präsentiert, kurz nach dem 1. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Abkommens und zu Beginn der neuen Gespräche über konventionelle Stabilität in Wien, die sich mit Truppenreduzierungen beider Paktsysteme befassen.

Die Autoren Dr. Gordon Thompson, Pam Solo und Dr.Paul F. Walker beziehen sich in ihrer Studie u.a. auf über 65 Interviews mit Stipendiaten, Diplomaten, Delegierten bei Rüstungskontrollverhandlungen und außenpolitischen Experten. Sie stellen fest, daß es ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber gibt, daß die NATO auf zwei Wegen weitergehen sollte: selektive Streitkräfteverbesserungen und aktive Rüstungskontrolle und Abrüstung. Nach Thompson erkennen die meisten Analytiker an, daß der Kalte Krieg zwischen Ost und West ausklingt und daß damit für die NATO die wichtige Chance besteht, ihr 40 Jahre dauerndes Militärpotential in Europa zu verringern.

Pam Solo, die an den vor kurzem erfolgten Hearings über »Burden Sharing« im Streitkräfteausschuß des US-Repräsentantenhauses mitgewirkt hat, kommt zum Ergebnis: „Die massive Verschuldung des US-Bundeshaushaltes, die sich gegenwärtig auf 3 Billionen Dollar zubewegt, wird zur Alarmglocke für die NATO-Politik; die Amerikaner können nicht länger jährlich 150 Milliarden Dollar in Europa ausgeben. Das heißt nicht, daß unsere europäischen Partner ihre Ausgaben steigern sollen, was ebenso unrealistisch ist, sondern daß alle NATO-Verbündeten ihre Militärausgaben senken in Übereinstimmung mit ausgehandelten Truppenreduzierungen und -anpassungen.

Der Bericht schlägt eine Vielzahl von »Rüstungskontrollmöglichkeiten« vor einschließlich »asymmetrischer Reduzierungen«, »gradualistischen Truppenrückzug«, »geographische Begrenzungen«, »Beschränkungen bei der Mobilität und Operationsfähigkeit« » ausgedehnte Transparenz« und »Vergleichbarkeit von Kriterien« ,vor. Paul Walker warnt davor, „bevorstehende Verhandlungen über Truppenreduzierungen leichtfertig für Debatten über Mikro-Daten zu mißbrauchen, wie dies bei den ergebnislosen MBFR-Verhandlungen in Wien geschah; dies muß nicht geschehen, wenn genügend politischer wille auf beiden Seiten aufgebracht wird, sich für ernsthafte Abrüstungsschritte zu engagieren.“

Die Autoren befürworten einen umfassenden Ansatz zur Erlangung internationaler Sicherheit. Die Lösung der Probleme der Unterentwicklung und der Umwelt werden als zunehmend wichtiger angesehen. Die Studie bezieht sich daher positiv auf die Arbeiten des Worldwatch Institute (Washington, DC). Dieses Institut hat ein 10-Jahresprogramm für eine überlebenssichernde Entwicklung der Menschheit vorgelegt. In den Jahren 1990-2000 sollten weltweit sechs miteinander verbundene Programme aufgelegt werden, die Ausgaben von jährlich 140 Mrd. $ erforderlich machen würden:

• Baumanpflanzungen und andere Maßnahmen zum Schutz des Bodens und der Wasserversorgung
• ein Programm zur Verhinderung der großen Rodungen und der Wiederaufforstung, um dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken
• ein Programm zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in der Dritten Welt
• ein Programm zur Erhöhung der Energieeffizienz, um die Dioxidemissionen zu verringern und um die Abhängigkeiten vom Öl abzubauen
• ein Programm zur Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen
• ein Programm zur Reduzierung der Schuldenlast der Dritten Welt, um neue Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder freizumachen

Die erforderlichen 140 Milliarden Dollar würden etwa 1/5 der gegenwärtigen Militärausgaben von NATO und Warschauer Pakt ausmachen. Diese Einsparung von Rüstungsausgaben und ihre Verwendung für die Linderung der globalen Probleme würde ein entscheidender Beitrag für die internationale Sicherheit sein.