NUCLEAR FREE SEAS • die Greenpeace-Kampagne

von Greenpeace

Mit einer Aktion gegen den britischen Flugzeugträger »Ark Royal« begann am 5. März dieses Jahres die neue Greenpeace-Kampagne: »Nuclear Free Seas – Atomfreie Meere«. Greenpeace will darauf aufmerksam machen, daß in den letzten Jahren – unbemerkt von der Öffentlichkeit – sich die Strategien und Seestreitkräfte der Supermächte dramatisch verändert haben. Dem gewaltigen Ausbau der maritimen Flotten korrespondiert die Effizienzsteigerung der mittransportierten Atomwaffen. Am gravierendsten hierbei die vermehrte Ausrüstung der Schiffe und U- Boote beider Seiten mit Marschflugkörpern, die sowohl taktisch als auch strategisch eingesetzt werden können. Sie führen dazu, die Unsicherheit des Gegners zu erhöhen. Für besonders gefährlich erachtet <->Greenpeace, daß die Militärs glauben, auf See größeren Spielraum für den Einsatz der Waffen zu haben. “Unter den Planern und den Machern der Seestreitkräfte herrscht der Glaube, eine atomare Konfrontation auf See würde sich nicht zum globalen Schlagaustausch ausweiten. Deshalb ist ein Atomkrieg auf See für sie noch am ehesten »denkbar"“.Zu Recht wird festgestellt, daß die Marinestrategien und -waffen noch nie Gegenstand von Rüstungskontrollverhandlungen gewesen sind. Die Kampagne soll dazu beitragen, die Notwendigkeit ihrer Einbeziehung in den Abrüstungsprozeß deutlich zu machen. “ die 1609 vom Völkerrechtler Hugo Grotius postulierte »Freiheit der Meere« ist heute zur Freiheit der Ausbeutung und Militarisierung der Meere verkommen. Greenpeace hat mit seiner neuen Kampagne eine andere Art Freiheit im Sinn: Die Befreiung der Meere von Atomreaktoren und Kernwaffen“. Greenpeace hat zur Unterstützung der Kampagne eine ausführliche Informationsbroschüre herausgegeben. Wir entnahmen die folgenden Abschnitte dieser Publikationen.

Waffen für einen Atomkrieg auf See

Wo immer die Schiffe der Atommächte kreuzen, gleich in welcher Mission, immer haben sie Atomwaffen dabei. Die Atommarinen der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas verfügen über insgesamt 16.000 Atomsprengköpfe. Zwei Drittel dieser Atomsprengköpfe sind auf Interkontinentalraketen montiert. Der Rest der Atomwaffen ist für den Seekrieg oder, wie die Strategen sagen, den taktischen Einsatz vorgesehen. Für jeden nur denkbaren Einsatz auf See sind Atomwaffen entwickelt worden. Es gibt nukleare Unterwasserbomben, Atomtorpedos, atomare Schiffsartillerie, atomare Anti-Schiff- und Anti-U-Boot-Raketen, atomare Flugabwehrraketen und zu guter Letzt Atomraketen, um andere Atomraketen abzuschießen (Anti-Raketen-Raketen). Das Neueste und Gefährlichste in den Waffenkammern sind Cruise Missiles (Marschflugkörper), die vom Schiff oder vom U-Boot aus abgefeuert werden können. Diese seegestützten Marschflugkörper tragen den Namen SLCM (Sea launched cruise missile). Die amerikanische Version dieser Gattung heißt »Tomahawk«, die sowjetische SS-NX-21 und SS-NX-24. Die SLCMs sind mit großer Wahrscheinlichkeit diejenigen, die den »Startschuß« zum Dritten Weltkrieg geben werden. Diese Präzisionswaffen können über große Reichweiten auf Ziele an Land abgefeuert werden. Gleichzeitig sind sie klein genug, um auf allen möglichen Schiffs- und U-Boot-Typen eingesetzt zu werden. US-Admiral Stephen Hostettler sagt dazu:„Mit den »Tomahawks« können wir wirklich jedes Kriegsschiff und nicht nur die Flugzeugträgergruppen ausrüsten. So sind wir in der Lage, von jedem Winkel der Erde aus zum Angriff überzugehen ... das wird den Sowjets klarmachen, daß ihr Territorium nicht unantastbar ist.“ Auch neue strategische Waffen sind von beiden Seiten entwickelt worden. Von den USA die »Trident II«, die von U-Booten abgefeuert werden kann und zu den SLBMs (Submarine launched ballistic missile – U-Boot gestützte ballistische Rakete) gehört. Das sowjetische Gegenstück zur »Trident II« gibt es auch schon, der Name ist noch unbekannt. Diese neuen strategischen Waffen schüren auf beiden Seiten die Angst vor einem atomaren Erstschlag gegen Kommandozentralen und Raketensilos. Ihre Treffsicherheit und Sprengkraft ist unglaublich hoch. Dadurch vergrößern diese Waffen Spannungen und Instabilität. Diese Einschätzung bestätigte Caspar Weinberger 1987 im amerikanischen Kongreß: „Der Schwerpunkt des Modernisierungsprogramms der Navy liegt auf der Entwicklung von Waffen und Techniken, die es uns ermöglichen, im Falle von Feindseligkeiten auf interkontinentaler Ebene den Erstschlag zu landen.“

Die amerikanische Marinestrategie

Die amerikanische Marinestrategie ist auf einen langwierigen konventionellen Krieg mit der Sowjetunion ausgerichtet. Sie ist offensiv und verlangt deshalb die maritime Überlegenheit der USA. Bevor sich die Regierung unter Reagan diese Strategie zu eigen machte, war die Hauptaufgabe der US-Navy der Truppennachschub nach Europa und der defensive Schutz der Seewege vor sowjetischen U-Booten. Gemäß der neuen Strategie hat sich die Navy nicht passiv oder defensiv zu verhalten: Wenn es zu Feindseligkeiten zwischen den Supermächten kommen sollte, soll die Navy die Initiative ergreifen, d. h. attackieren und vernichten. Diese Strategie ist von der NATO übernommen worden. Der ehemalige Kommandant der NATO-Atlantikflotte, Admiral Wesley Mc Donald, sagt dazu: „Es handelt sich um eine gut durchdachte und schlagkräftige Strategie, die mit unseren Alliierten gemeinsam entwickelt wurde.“ Die drei Hauptaufgaben der Seestrategie, die von den Amerikanern und ihren Alliierten erfüllt werden müssen, sind: Erstens, die noch in sowjetischen Heimatgewässern befindlichen U-Boote zu vernichten, bevor sie das offene Meer erreichen können, zweitens, Bodentruppen und taktische Luftwaffe der Sowjets weltweit zu »fesseln«, um den Konflikt geographisch zu eskalieren und auf diese Weise Truppen und Material aus Europa und dem Mittleren Osten abzuziehen, und drittens, möglichst viele strategische U-Boote zu vernichten. Die US-Navy behauptet, diese Strategie würde die Eskalation vom konventionellen Krieg zum Atomkrieg nicht fördern, sondern verhindern. Kritiker jedoch heben hervor, die drohende Zerstörung strategischer Atomwaffen könnte leicht dazu führen, daß die Sowjets ihre Raketen eher abschießen, um so ihrer Zerstörung zuvorzukommen. Barry Posen, Nuklearstratege, schrieb in der Zeitschrift »International Security«: „Wir leben zur Zeit in der schlechtesten aller Welten. Wir planen konventionelle Operationen, die das Potential zur weiteren Eskalation haben. Aber wir scheinen nicht zu begreifen, welche Folgen ein solches Vorgehen mit sich bringt.“ Schwerpunkte und Details der Seestrategie werden zwar ständig verändert, sie behält aber ihren offensiven Grundcharakter.

Neue Waffensysteme

Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind dabei, eine neue Generation von strategischen Waffen zu entwickeln, die von U-Booten aus abgefeuert werden können. Im Dezember 1989 werden die USA und Großbritannien anfangen, ihre Schiffe mit Trident II auszurüsten. Insgesamt etwa 20 U-Boote sollen von den Amerikanern mit 4000 Sprengköpfen bestückt werden. Die Engländer stocken ihr Arsenal von 64 auf rund 500 Sprengköpfe auf. Von der Sowjetunion, die neue strategische Waffen bereits 1983 und 1986 installierte, weiß man, daß sie nun eine eigene Version der Trident II entwickelt. Frankreich hat 1985 seine Boote mit der mit Mehrfachsprengköpfen ausgestatteten M4 bewaffnet und arbeitet an der Entwicklung der M5. Für die strategischen Verbände Frankreichs bedeutet dies eine Versechsfachung der Zahl der Sprengköpfe. Die Sowjetunion führte 1979 mit der SS-N-16 eine U-Boot-Abwehrrakete ein und Anfang der 80er ein neues Atomtorpedo sowie eine nukleare Unterwasserbombe. Für kurze Zeit hinkte die USA dieser Entwicklung hinterher. Die Pläne, die für Anfang der 90er Jahre den Bau einer eigenen Unterwasserbombe, einer atomaren Anti-U-Boot-Rakete und möglicherweise einer atomaren Boden-Luft-Rakete vorsehen, zeigen, daß der Anschluß wiederhergestellt ist. Frankreich will seine seegestützte Luftwaffe mit atomaren Überschallraketen ausrüsten.

Was muß getan werden?

Um die akute Gefahr eines auf den Meeren beginnenden Atomkrieges zu reduzieren und das Wettrüsten auf See anzuhalten, muß die Atommarine zunächst kontrolliert und in eine Politik eingebunden werden, die auf beiden Seiten Vertrauen schafft.

Kurzfristig:

1. Die gefährlichsten und destabilisierendsten seegestützten Atomwaffen müssen beseitigt werden:

Alle Cruise Missiles, die zum Einsatz gegen Landziele vorgesehen sind, wie die amerikanischen Tomahawks und die sowjetischen SS-NX-21 und SS-NX-24. Seegestützte Cruise Missiles mit großer Reichweite haben nur den Zweck, von See aus den Atomkrieg aufs Land zu tragen. Die USA haben bisher rund 150 Tom,ahawks auf See stationiert und planen diese Zahl auf 758 zu erhöhen. Die Sowjetunion ist dabei, ihre entsprechenden Cruise Missiles SS-NX-21 und SS-NX-24 zu stationieren.

Alle U-Boot-gestützten Counterforce-(Gegenschlag-)ballistischen Raketen wie die TridentII und die zukünftigen französischen und sowjetischen Gegenspieler müssen abgeschafft werden. Die USA und Großbritannien möchten die U-Boot-gestützten Trident-II-Raketen ab Dezember 1989 in Dienst stellen. Frankreich entwickelt die M5 und die Sowjetunion testet ein Gegenstück zur Trident II, das auf U-Booten der Delta- und Typhoon- Klasse stationiert werden soll. Diese Waffensysteme erhöhen wegen ihrer größeren Genauigkeit auf beiden Seiten die Furcht vor einem Erstschlag und vergrößern die Instabilität in Krisenzeiten.

Abrüstung aller Atomwaffen zur Kriegsführung auf See.

Die Atommarinen haben eine Vielfalt von Anti-Schiff-, Anti-Flugzeug- und Anti-U-Boot-Atomwaffen, die für den Einsatz bei Seegefechten vorgesehen sind. Diese Waffen reduzieren die Schwelle zum Atomkrieg.

2. Operationsgebiete und Häufigkeit von Manövern der Atommarinen sollten eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere für Manöver in Spannungsgebieten und die Durchfahrt durch nationale Gewässer. Seemanöver sollten vorher angekündigt werden und das »Beschatten« der gegnerischen Flotten reduziert werden.

3. Nicht-Nuklearstaaten sollten sich der Ausdehnung der nuklearen Infrastruktur widersetzen und sich weigern, an den globalen Operationsplänen der Atommarinen teilzuhaben. Diese Staaten sollten die Position des »Weder bestätigen, noch dementieren« der Atommächte in Frage stellen, Hafenbesuche für nukleare Schiffe verbieten, keine Basen und Einrichtungen erlauben, die die Atommarinen unterstützen, und sich weigern, an provokativen Manövern teilzunehmen.

Langfristig:

Die Atommächte müssen über bloße Rüstungskontrolle auf See hinausgehen und zu echter und vollständiger Abrüstung kommen. Vertrauensbildende Maßnahmen müssen den Frieden auf See garantieren. Immer mehr wächst die Erkenntnis, daß die Menschheit von den Meeren als Nahrungsmittelquelle abhängig ist, sie für Kommunikation und Handel benötigt und daß die Meere nur für friedliche Zwecke genutzt werden sollten. Dies ist in der internationalen Seerechtskonvention bereits festgehalten. Eine wahrhaft internationale Ordnung, die über die Seerechtskonvention und regionale Verträge für atomwaffenfreie Zonen hinausgeht und alle Meere frei von Atomwaffen und atomgetriebenen Schiffen macht, ist nötig. Dies muß natürlich zusammen mit einer generellen atomaren Abrüstung geschehen. Der Versuch, die atomare Abschreckung durch die Stationierung von Atomwaffen in immer neuen Gebieten und durch aggressive und provokative Manöver zu erhöhen, bewirkt gerade das Gegenteil: Diese Strategie wird den Krieg, den man vermeiden wollte, herbeiführen.

Die Greenpeace-Kampagne

Die Aktivitäten der Atommarinen müssen der Öffentlichkeit bewußt werden und Thema öffentlicher Debatten werden, damit es zum »Frieden auf den Meeren« kommt.

Greenpeace will deshalb:

• die weltweite Präsenz der nuklearen Bedrohung durch die Seestreitkräfte ins Licht der Öffentlichkeit rücken;
• daß atomare Waffen auf See nicht länger bei Abrüstungsverhandlungen unter den Tisch fallen
• die »Atomwaffen-Allergie« verbreiten, d. h., Länder dazu bewegen, einen Anti-Atom-Kurs zu steuern und strikt einzuhalten sowie sich dem weltweiten Netzwerk zu entziehen, das Atomkrieg auf See möglich macht;
• daß die Freiheit der Meere für alle nicht-militärischen Schiffe garantiert ist.

Die Greenpeace-Kampagne für atomfreie Meere soll:

• Opposition schaffen gegen die Entwicklung, Auslieferung und Stationierung sowie das Testen der gefährlichsten Atomwaffen auf See. Diese sind: Trident II, ihr sowjetisches Gegenstück und die französische M5 sowie US-amerikanische und sowjetische seegestützte Cruise Missiles (Marschflugkörper);
• militärischen Geheimhaltungsstrategien über die Existenz und Standorte nuklearer Waffen auf See entgegenwirken. Insbesondere bekämpft die Kampagne die Position »Weder bestätigen, noch dementieren« gegenüber Fragen nach nuklearer Bestückung von Schiffen;
• auf Vorfälle aufmerksam machen, bei denen die Atommarinen die Souveränität von Küstenstaaten in Frage stellen;
• Widerstand gegen die weltweite Ausdehnung von Basen und Anlagen demonstrieren, die nukleare Flotten und atomare Kriegsführung unterstützen;
• auf gegenwärtige und mögliche Umweltschäden durch das Wettrüsten auf See aufmerksam machen;
• mit Aktionen auf hoher See, in Häfen und auf Flottenstützpunkten Atomschiffen Widerstand entgegenstellen.