Raketenabwehr contra Proliferation

Der Norden tut sich zusammen

von Jürgen Scheffran

In diesem Beitrag wird anhand jüngster Entwicklungen im Bereich der Raketenabwehr aufgezeigt, wie weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Rüstungsprogramme aus der Zeit des Kalten Krieges einer neuen Zweckbestimmung zugeführt werden.¹

Ein Jahr vor der Verlängerungskonferenz des Nicht-Verbreitungs-Vertrages NPT (Non-Proliferation Treaty) besteht zunehmend die Gefahr einer Militarisierung des Proliferationsproblems. Unabhängig vom weiteren Schicksal des NPT benutzt das Militär in Staaten der nördlichen Hemisphäre die mit politischen Mitteln angeblich unaufhaltsame Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen als Vorwand, um militärische Lösungen des Problems anzubieten, die einen potentiellen Aggressor abschrecken, entwaffnen oder abwehren sollen. In westlichen Regierungen finden solche Bedrohungsszenarien zunehmend Gehör, obwohl die allgemeine Finanzknappheit und der Unmut der Bevölkerung gegenüber neuen Rüstungsprojekten dämpfend wirken. Besonders aktive Verfechter einer militärischen Counterproliferation sind Anhänger des verblichenen SDI-Programms, dessen Nachfolgeprogramme auf die Abwehr von Raketen aus Staaten der Dritten Welt umorientiert werden.

Der Kreis der Befürworter eines harten Vorgehens gegen Proliferatoren ist in den USA mittlerweile nicht mehr auf konservative Zirkel beschränkt, sondern hat so prominente Befürworter wie den US-Präsidenten Bill Clinton und seinen Verteidigungsminister Les Aspin hinzugewonnen. Nach Clintons Rede vor der UNO-Generalversammlung am 27.9.93 wurde die Defense Counterproliferation Initiative (DCI) gegründet, unter Leitung des Physikers und Harvard-Professors Ashton Carter, seinerzeit einer der profiliertesten Star-Wars-Kritiker.

Recht offen stellte Les Aspin die neue Initiative in einer Rede vor der National Academy of Sciences am 7. Dezember 1993 vor.² Seine Grundthese: Bedingt durch den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion und die Technologiediffusion als Folge des internationalen Handels sei die Proliferationsgefahr größer als je zuvor. Es sei zudem zu befürchten, daß Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen die überlegene konventionelle Streitmacht der USA neutralisieren könnten. Konnte mit bisherigen Verhinderungsmaßnahmen die Proliferation noch verlangsamt werden, seien nun zusätzliche militärische Aktivitäten erforderlich, um sich vor den Folgen der Proliferation zu schützen. Kurz: „Wir fügen der Aufgabe der Verhinderung [prevention] die Aufgabe des Schutzes [protection] hinzu.“

Der »prevention« werden herkömmliche politische Non-Proliferationsmaßnahmen zugerechnet:

• Dissuasion (Abraten),
• Denial (Zugangsbeschränkungen),
• Arms Control (Rüstungskontrolle),
• International Pressure (internationaler Druck).

Die in den Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums fallende »protection« umfaßt die vorwiegend militärische Counter-Proliferation:

• Defusing (Abhaltung),
• Deterrence (Abschreckung),
• Offense (Angriff),
• Defense (Abwehr).

Alle acht Punkte werden weiter aufgeschlüsselt.³ Non-Proliferation und Counter-Proliferation werden als sich ergänzende Teile einer Einheit verstanden. Der Kern der DCI liegt in der Schaffung militärischer Fähigkeiten. Unter Führung des US-Generalstabs und der regionalen Kommandeure wird nach Aussagen Aspins ein militärischer Planungsprozeß vorbereitet, der Feinden mit Massenvernichtungswaffen entgegenwirke. Ausdrücklich werden durch die Einrichtung eines gemeinsamen Büros auch biologische Waffen einbezogen. Um die Aufklärungsmängel des Golfkriegs zu beseitigen und die militärisch verwertbaren Informationen zur Proliferation zu verbessern, werden mit dem Direktor des CIA verschiedene Vorkehrungen getroffen, darunter eine Verdreifachung der Pentagon-Experten im Non-Proliferations-Zentrum des CIA.

Auch neue Waffensysteme seien erforderlich. Ausgehend von den Erfahrungen im Golfkrieg sollen verstärkt nicht-nukleare Waffen untersucht werden, die in geschützte unterirdische Anlagen und Bunker eindringen können oder bessere Verfahren, mobile Raketen wie die Scud jagen zu können. Auch das SDI-Programm soll nach seinem im Mai 1993 verkündeten Ableben eine neue Aufgabe bekommen: „Und natürlich haben wir die Strategic Defense Initiative in die Ballistic Missile Defense Organization umorientiert, so daß sie sich darauf konzentrieren kann, den heutigen Bedrohungen durch ballistische Gefechtsfeldraketen zu begegnen.“

Da es sich auch um eine Bedrohung der Bündnispartner weltweit handele, sei die internationale Kooperation zu verstärken. Hierzu gerechnet wird eine Initiative mit der NATO gegen Proliferation, eine Zusammenarbeit mit Rußland bei den Exportkontrollen sowie eine aktive Zusammenarbeit mit Japan bei der Entwicklung und Stationierung eines Raketenabwehrsystems.

Raketenabwehr unter Clinton

Mußte nach der Wahl Clintons der 10. Jahrestag von Reagans Star-Wars-Rede im März 1993 noch im Zeichen der Unsicherheit verbracht werden, rückte der neue Verteidigungsminister Aspin nicht einmal zwei Monate später die neuen Fronten zurecht. Das von ihm am 13. Mai 1993 verkündete „Ende der Star Wars Ära“ erweist sich als rhetorische Meisterleistung. Zum einen wird durch die Abkehr von exotischen Weltraumprogrammen und dem verkündeten Rückzug aus dem von Bush Anfang 1991 vorgeschlagenen globalen Abwehrsystem GPALS (Global Protection Against Limited Strikes) sowie durch die Umbenennung der SDI-Organisation in Ballistic Missile Defense Organization (BMDO) den Star-Wars-Kritikern der Wind aus den Segeln genommen. Zum anderen wird jedoch am Ziel einer Bodenabwehr und an der einflußreichen Institution BMDO festgehalten. Aspins Rede erscheint so eher als kosmetische Verjüngungskur für SDI denn als eine operative Entfernung.

Lag das SDI-Budget für das Bush-Haushaltsjahr 1993 noch bei 3,5 Milliarden Dollar, so ermöglichte die Beseitigung des Weltraumbalasts eine deutliche Kürzung der Ausgaben. Von den 3,76 Mrd. Dollar, die Clinton für 1994 beantragt hatte, wurden 2,64 Mrd. Dollar bewilligt. Dies ist zwar deutlich weniger als unter Bush, aber immer noch mehr als doppelt so viel wie vor der Star-Wars-Rede und etwas weniger als vor dem Golfkrieg. Davon sind 1,4 Mrd. Dollar für taktische Raketenabwehr (TMD: Theatre Missile Defense) vorgesehen (von beantragten 1,6 Mrd.), 650 Mio. für begrenzte Kontinentalabwehr (von 1,2 Mrd.) und 538 Mio. für Forschung und Unterstützung (von 712 Mio.).⁴ Auffällig ist die Rücknahme der Weltraumprojekte Brilliant Pebbles (384 Mio. 1992, 219 Mio. 1993, 38 Mio. 1994) und die Kürzung bei Brilliant Eyes (74 Mio. 1992, 294 Mio. 1993, 140 Mio. 1994). Zwei weitere Entwicklungen sollen hier beispielhaft erwähnt werden: die zunehmenden TMD-Aktivitäten der Navy (etwa durch die geplante Nutzung des Aegis-Kreuzers) und die Vorschläge, Flugzeuge als Startrampen von Abwehrflugkörpern zu benutzen (insbesondere das RAPTOR/TALON-Programm).

Die Hälfte des Geldes für sieben TMD-Programme (darunter Theater High Altitude Area Defense THAAD, Patriot-Multimode und der Extended Range Interceptor ERINT) wurde an die Einhaltung des ABM-Vertrages gebunden (ABM: Anti-Ballistic Missiles). Um Kosten zu sparen, aber auch um Forschungsaufgaben wirksamer zu verteilen, fordert der US-Kongreß die Regierung auf, stärker mit den Verbündeten im TMD-Bereich zusammenzuarbeiten. Hier ergeben sich derzeit die stärksten Bezüge zur Counterproliferation-Initiative.

Es ist nicht zu übersehen, daß der Aufbau eines taktischen Raketenabwehrsystems der beschriebenen Größenordnung Probleme für den ABM-Vertrag von 1972 schafft, der Entwicklung, Test und Stationierung strategischer Raketenabwehrsysteme verbietet. Besonders die THAAD-Abwehrrakete hätte eine Fähigkeit, die in den Bereich der strategischen ABM-Systeme hineinreichen könnte. Bei der Sitzung der Ständigen Beratenden Kommission zum ABM-Vertrag am 30. November 1993 schlug die US-Regierung, neben einer Multilateralisierung des ABM-Vertrages, der russischen Delegation vor, daß ein taktisches Abwehrsystem (ATBM: anti-tactical ballistic missiles) nur dann verboten sei, wenn es eine »demonstrierte« Fähigkeit zur Abwehr eintretender Ziele mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 Kilometern pro Sekunde (km/s) habe.⁵

Diese Grenzziehung löste in Rüstungskontrollkreisen der USA Betriebsamkeit aus. Die Arms Control Association rief für den 8. Dezember 1993 eine Pressekonferenz zum ABM-Vertrag ein. Die Hauptkritik der dort versammelten Experten: ATBM-Systeme, die eine solche Fähigkeit im Test oder Einsatz nicht demonstriert haben, selbst wenn sie theoretisch weit mehr könnten, wären nach dem Vorschlag nicht verboten und könnten beliebig entwickelt, stationiert oder exportiert werden. Zudem sei die Grenze von 5 km/s so hoch gesetzt, daß Raketen mit einer Reichweite von 3500 km damit abgewehrt werden könnten. Die nötige Sicherheitsmarge gegenüber strategischen Raketen, deren Eintrittsgeschwindigkeit bei mehr als 7 km/s liegt, ginge verloren.⁶

Nach Ansicht von John Pike, Direktor des Weltraumprojekts bei der Federation of American Scientists, gehe es beim ABM-Vertrag darum, die Ost-West-Dimensionen der Sicherheit mit ihren Nord-Süd-Dimensionen in Einklang zu bringen. Gegenüber den russischen Kernwaffen interkontinentaler Reichweite, die auf absehbare Zeit weiter in großer Zahl auf die USA gerichtet sein werden, seien die wenigen hundert Scud-ähnlichen Raketen kurzer Reichweite in der Dritten Welt ein eher untergeordnetes Phänomen. Daher sei es aus Sicht der USA unsinnig, den wichtigen ABM-Vertrag, der ein Offensiv-Defensiv-Wettrüsten zwischen Ost und West dämpfe und tiefe Einschnitte in die Kernwaffenarsenale erlaube, zugunsten einer politisch und technisch fragwürdigen Raketenabwehr gegen Dritte-Welt-Staaten zu gefährden. (Ebda, S. 13)

Moskau: vom SDI-Gegner zum Partner

Der russische Präsident Boris Jelzin schlug im Januar 1992 vor, ein globales Frühwarn- und Raketenabwehrsystem (Global Protection System, GPS) gemeinsam mit den USA und anderen Ländern zu entwickeln und zu betreiben, das auch den möglichen Brain-Drain russischer Techniker verhindern könne. Beim Gipfel in Washington im Juni 1992 vereinbarten die Präsidenten Bush und Jelzin zur Förderung der Zusammenarbeit die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Nach anfänglicher Skepsis schlugen die USA im September 1992 ein Global Protection Center vor, in dem Informationen über Waffenproliferation, Starts von Weltraumraketen, Abwehrtaktiken und wechselseitige Hilfe bei der ABM-Entwicklung und Beschaffung ausgetauscht werden sollten. Kurz darauf unterzeichneten im Oktober 1992 zehn Staaten der GUS bei einem Treffen in Kirgistan das Bishek-Abkommen, in dem sie sich selbst verpflichteten, die Bestimmungen des ABM-Vertrages zu erfüllen.

Für die SDIO war die Zustimmung des ehemaligen Hauptgegners ein wichtiges politisches Signal, das zugleich die Möglichkeit eröffnete, die Sahnestücke aus dem russischen Abwehrkuchen herauszuschneiden und Entwicklungskosten einzusparen. Die SDIO/BMDO zeigte Interesse an russischen Experten, Trägerraketen, Luftabwehrraketen, Teilchenstrahltechnologie, nuklearen Antrieben und Satellitenantrieben für die Brilliant Pebbles.⁷ Große Hoffnungen wurden auf den für 30 Mio. Dollar erworbenen Topaz-2-Weltraumreaktor gesetzt, der eine Eigenentwicklung der USA ersetzen soll. Der umgekehrte Weg, die Weitergabe und Teilung von US-Technologie und Know-How an die »unsichere« GUS, ist in den USA aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen nicht gern gesehen. Der Versuch, den Russen Frühwarninformationen des Fylingdales-Radars in Großbritannien zugänglich zu machen, stieß auch auf britische Kritik.

Russische Wissenschaftler und Firmen äußerten ein starkes Interesse daran, gemeinsam mit den USA ein Anti-Raketensystem namens Trust auf dem Kwajalein-Atoll im Pazifik zu testen. Dabei sollen bodengestützte Mikrowellen- oder Lasergeneratoren einen Plasmaschild erzeugen, der eintretende Gefechtsköpfe zerstört.⁸ Beteiligt sind u.a. das TsAGI Forschungsinstitut, die Firma Vympel und das Institut für Experimentalphysik im ehemals geheimen Arzamas-16-Komplex. Vympel war im Mai 1992 von russischen und weißrussischen Luft- und Raumfahrtkonzernen gegründet worden, um Frühwarn- und Raketenabwehrsysteme zu entwickeln.⁹

Daß es sich bei der Weitergabe russischer Abwehrtechnologie an die USA um Rüstungsexport handelt, der dort zur vertikalen Proliferation beiträgt, wird von beiden Seiten nicht gerne zugegeben. Zunehmend bemüht sich Rußland zudem, seine ATBMs wie die USA auch in anderen Ländern zu verkaufen, so bei der Rüstungsschau in Abu Dhabi, wo die S-300V-Abwehrrakete angeboten wurde, der eine bessere Leistungsfähigkeit als der Patriot nachgesagt wird.

Daß bislang die Kooperation im Vordergrund steht und dabei alte Feinde zusammenführen kann, wurde auf einer Tagung in Erice (Italien) im August 1992 deutlich. Dort wurde ein »Global Ecological Monitoring« System ins Leben gerufen, das sich die Doppelverwendbarkeit von Aufklärungssatelliten (insbesondere der Brilliant Eyes) zunutze machen will. Unterzeichner eines entsprechenden Aufrufs sind der ehemals entschiedene SDI-Gegner Jewgenij Welichow, mittlerweile zu einem Anhänger von GPS avanciert, und der Star-Wars-Schöpfer Edward Teller, der nunmehr Laserstationen zur Bekämpfung von Asteroiden vorschlägt.¹⁰

Die amerikanisch-russische Zusammenarbeit wurde unter Clinton fortgesetzt, wenn auch mit geringer Priorität. Immerhin wurde für den Clinton-Besuch in Moskau im Januar 1994 eine Liste möglicher gemeinsamer Forschungsprojekte vorbereitet, darunter zwei Satelliten mit der Bezeichnung RAMOS (Russian American Observation Stereo Satellites), die Zielinformationen im infraroten und sichtbaren Wellenlängenbereich sammeln und korrelieren sollen.¹¹

Bei einem hochrangig besetzten Symposium in Arlington (Virginia) im September 1993 wurde die gesamte Bandbreite der Themen von Konversion, Proliferation und neuen Rüstungstechnologien (inklusive Raketenabwehr) diskutiert.¹² Zu den Rednern gehörten der stellvertretende Verteidigungsminister der USA William Perry, der ehemalige BMDO-Direktor Henry Cooper und sein Nachfolger Malcolm O'Neill sowie Sergei Kortunov vom russischen Außenministerium und Generalmajor Victor Mironov vom russischen Verteidigungsministerium. Während Cooper in der US-russischen Zusammenarbeit bei GPS einen Eckstein für geopolitische Stabilität in einer dauerhaften Weltunordnung sieht, schlagen O'Neill und andere eine Neudefinition des Stabilitätsbegriffs vor. Nicht nur die beiden BMDO-Vertreter sehen Frühwarnung und Raketenabwehr als einen wichtigen Beitrag zur Counterproliferation an, sondern auch Kortunov, der hier eine Aufgabe für die UNO und eine zu schaffende globale Weltraumagentur sieht.

Was in russischen Zirkeln an Konzepten und Ideen diskutiert wird, wurde auf einer von Welichow im November 1993 initiierten Konferenz in Moskau deutlich. Den westlichen Teilnehmern aus Regierung, Industrie und Wissenschaft¹³ wurden von russischer Seite verschiedene Vorschläge unterbreitet zur Raketenbedrohung, zum geplanten Frühwarnzentrum, zugehörigen Sensoren und Informationssystemen, zu Abwehrtechnologien, zur Architektur und Realisierbarkeit von GPS, zu den Folgen der Raketenabwehr auf die Stabilität, den rechtlichen Grundlagen und den Folgen für den ABM-Vertrag.

Erwähnenswert sind u.a. zwei russische Vorschläge für ein internationales Frühwarnzentrum für ballistische Raketen (Center of Ballistic Missile Early Warning, CBMEW) und ein globales Weltrauminformationssystem (Global Space Information System, GSIS). Beiden Vorschlägen liegt das gleiche Prinzip zugrunde: eine Abwehrfunktion im Kriegsfalle wird zur Akzeptanzsteigerung koppelt mit einer Frühwarn- und Beobachtungsfunktion, die auch zur Überprüfung von Abrüstungsabkommen dienen könnte.

Die Erweiterte Luftabwehr der NATO

In verschiedenen Studien (1980: Project 2000, 1983: AGARD AAS-20, 1986: AAS-25, 1989 AAS-29) untersuchte die NATO seit 1980 Möglichkeiten zur Erweiterten Luftabwehr (Extended Air Defense) von Flugkörpern des Warschauer Paktes. Parallel dazu wurden im SDI-Programm TMD-Konzepte verfolgt und Architekturstudien zur Verteidigung Mitteleuropas (TMDAS) an internationale Firmenkonsortien vergeben. Auch für das europäische Gefechtsfeld wurde eine Kampfwertsteigerung für Patriot durch den Übergang von PAC-I (TBM-Suchsektor) zu PAC-II (Zünder, Gefechtskopf) vorgenommen, die nunmehr zu PAC-III (Multimode-Suchkopf) ausgebaut werden. Erhebliche Anstrengungen wurden unternommen, um die komplexe C3I-Problematik für ein Air Command and Control System (ACCS) in den Griff zu bekommen, das die verschiedenen Komponenten in Europa miteinander verbindet. Der heutige NATO-Generalsekretär Wörner hatte sich Mitte der 80er Jahre, damals noch als deutscher Verteidigungsminister, zum engagierten Fürsprecher einer Erweiterten Luftabwehr gemacht, die in Analogie zu SDI von einigen auch Europäische Verteidigungs-Initiative (EVI) genannt wurde.¹⁴

Mittlerweile werden die alten Planungen für eine Erweiterte Luftabwehr Richtung Süden umorientiert, wobei sich die US-Strategie der Counterproliferation zunehmend als Katalysator erweist. Wie schon beim ursprünglichen SDI bemühen sich die USA auch bei den neuen Raketenabwehrprogrammen darum, ihre europäischen Verbündeten einzubeziehen.¹⁵ Während in Militärkreisen ein Angriff auf Mitteleuropa durch ballistische Flugkörper mit Reichweiten oberhalb von 1000 km derzeit als unwahrscheinlich eingeschätzt wird, rechnet man an den NATO-Flanken mit einem begrenzten Luftangriff auf Reaktionskräfte in Krisengebieten durch Flugkörper kurzer Reichweite.

Um dem zu begegnen, wird in der NATO an verschiedenen Abwehrkonzepten gearbeitet, die auf einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik im November 1993 im Luftwaffenamt Köln-Wahn teilweise vorgestellt wurden.¹⁶

Im Herbst 1992 wurde eine »Ad-Hoc Group on GPS« der NATO eingerichtet, die als Forum für Konsultationen zu allen Aspekten des GPS dienen sollte, deren Arbeit durch den Machtwechsel in Washington zunächst aber behindert wurde. Die Bereitschaft ist jedoch vorhanden, die ohnehin in der NATO-Planung vorgesehenen Verbesserungen der Erweiterten Luftabwehr in eine internationale GPS-Kooperation einzubringen.¹⁷ Derzeit laufen zahlreiche NATO-Aktivitäten zur Erweiterten Luftabwehr, von denen hier drei erwähnt werden sollen.¹⁸

1. Von der NATO Defense Research Group (DRG) werden Anforderungen und Architekturen für ACCS hinsichtlich einer Erweiterten Luftabwehr untersucht, die dem sich ändernden Risiko angepaßt ist. Einsatzszenarien betreffen die Türkei, den Mittelmeer-Raum, Nord-Norwegen, Mitteleuropa und Angriffe durch Terroristen.

2. Die Studie »Extended Air Defense for Europe (EAD-2000)« soll Konzepte und Schlüsseltechnologien zur Erweiterten Luftabwehr (insbesondere für Out-Of-Area-Einsätze) identifizieren, bewerten und einen entsprechenden Forschungs- und Entwicklungs-Plan erarbeiten

3. Die AGARD AAS-38-Studie »NATO BMD in the Post-Cold War Aera« soll die Bedrohung der NATO durch gegnerische Flugkörper identifizieren, zu verteidigende Einrichtungen kategorisieren sowie Anforderungen, Architekturen und Leistungsfähigkeit für eine Abwehr des NATO-Territoriums und in Krisenreaktionsgebieten identifizieren.

Die Ergebnisse der beiden letzten Studien sollten bis Ende 1993 vorliegen. Die neueren NATO-Studien unterscheiden sich, trotz der geänderten Bedrohungslage, hinsichtlich der technischen Lösungsansätze und vorgeschlagenen Technologien nicht wesentlich von den alten. Auch weiterhin geht es um ein mehrlagiges Abwehrsystem, bestehend aus Frühwarnsensoren, Multifunktionsradars, schnellen Lenkflugkörpern mit hoher Zerstörwahrscheinlichkeit und einem C3I-System in Echtzeit. Noch stärker als früher wird – besonders bei den Krisenreaktionskräften – eine hohe Mobilität und gute Transportabilität als notwendig angesehen.

Beim NATO-Gipfel in Brüssel am 10./11. Januar 1994 konfrontierte Aspin wie zu erwarten die Allianz mit der neuen Counterproliferation-Initiative, was von der Tagespresse kaum zur Kenntnis genommen wurde. Gemeinsam sollen nun in Zukunft bessere Möglichkeiten zur Jagd auf mobile Raketen, neue Technologien zur Entdeckung von Massenvernichtungswaffen und ein besserer Schutz der Truppe gefunden werden. In der Gipfelerklärung beschloß die NATO, ihre politischen und Verteidigungsanstrengungen gegen die Proliferation zu „intensivieren und auszubauen“ und stimmte überein in „der Entwicklung einer European Security and Defense Identity (ESDI)“. Dazu könnten gemeinsame Einrichtungen der Allianz der Westeuropäischen Union (WEU) verfügbar gemacht werden.¹⁹

Die WEU: Der europäische Abwehrpfeiler

Die Proliferations- und Raketenabwehrdiskussion in der WEU stützt sich auf die gleichen Bedrohungsanalysen wie in der NATO, wobei jedoch Industrie- und Rüstungsinteressen der Europäer stärker im Vordergrund stehen. Besonders die französische Regierung wurde zum Vorreiter eines europäischen, vorwiegend bodengestützten Raketenabwehrsystems.

Im November 1992 hatte das deutsche Bundestagsmitglied Christian Lenzer für des Technological and Aerospace Committee der WEU einen Bericht zur Bedrohung Europas durch ballistische Flugkörper und entsprechenden Abwehrmaßnahmen vorgelegt.²⁰ Der Bericht schlägt vor, eine öffentliche Diskussion zu führen über völkerrechtliche (Missile Technology Control Regime, Verbot von Weltraumwaffen) und verteidigungspolitische Maßnahmen (Raketenabwehr) gegen die Proliferation, die einander ergänzen müßten. Ausführlich werden europäische Anstrengungen in der taktischen Raketenabwehr beschrieben. In einer Empfehlung schlägt die WEU-Versammlung vor, die Risiken der Raketenproliferation zu untersuchen, um eine gemeinsame europäische Position gegenüber GPALS zu erleichtern. Das Technological and Aerospace Committee wird ersucht, Arbeiten zu Problemen der Raketenabwehr durchzuführen und ein Symposium zu organisieren.

Bei dem Symposium in Rom am 20.4. 1993, an dem etwa 300 Regierungs- und Industrievertreter teilnahmen, ging es darum, die Mitglieder der WEU-Versammlung auf die neue Bedrohungsanalyse und damit verbundene Antworten einzustimmen. Der damalige italienische Verteidigungsminister Ando schlug ein Raketenabwehrsystem als eine vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme vor. Russische Experten hatten Gelegenheit, ihre Vorstellungen von einem gemeinsamen globalen Frühwarnzentrum und Abwehrsystem den Europäern darzulegen.²¹ Demgegenüber bezweifelte Hartmut Soell, der deutsche Präsident der WEU-Versammlung, in einer Rede, daß die Europäer in ein amerikanisch-russisches GPALS-System Vertrauen haben könnten, und fragte „Sollte [Europa stattdessen] die Bürde eines regionalen [ATBM]-Systems auf sich nehmen, das unter seiner eigenen Kontrolle steht?“

Europäische Industrievertreter, unzufrieden über ihre Rolle im SDI-Programm, betonten, daß die europäischen Industrien eigenständig in der Lage wären, ein Raketenabwehrsystem technisch zu realisieren, wobei die Erfahrungen aus den zivilen Raumfahrtprojekten relativ kostengünstige Lösungen ermöglichen würden. Die Kosten für ein europäisches ATBM wurden auf 10 Milliarden Dollar geschätzt, was nach Ansicht von Henri Martre, dem Präsidenten der französischen Handelsvereinigung der Luft- und Raumfahrtindustrien, erschwinglich sei. In ihrer Empfehlung Nr. 545 forderte die WEU-Versammlung den Rat auf, sich dieser Problematik weiter anzunehmen, was in einer Special Working Group der WEU geschieht.²²

Bei den in der NATO und der WEU vorgeschlagenen Programmen geht es vorwiegend um Erweiterte Luftabwehr gegen Kampfflugzeuge, (Überschall-)Marschflugkörper, Anti-Radar-Flugkörper, Luft-Boden-Flugkörper und taktische ballistische Raketen, wobei einzelne nationale Systeme miteinander konkurrieren. Es wird ein rasch expandierender Markt für Luftabwehrsysteme langer Reichweite prognostiziert. Eine Reihe westeuropäischer Firmen hat inzwischen Machbarkeitsstudien für eine Raketenabwehrarchitektur in Europa ausgearbeitet.

Besonders umkämpft ist die Nachfolge der veralteten Hawk-Luftabwehrrakete, die komplementär zur weiter reichenden Patriot ist. Während in den USA die CORPSSAM-Rakete entwickelt wird, setzt das Firmenkonsortium Eurosam, bestehend aus französischen (Aerospatiale, Thomson-CSF) und italienischen Firmen (Alenia) mit SAMP-T auf die Weiterentwicklung des Luftabwehrsystems Aster/Arabel. Zur Abwehr in größeren Flughöhen arbeiten einige europäische Firmen (darunter Aerospatiale und Thomson-CSF) mit bei der Entwicklung des THAAD-Systems der USA. Auch von Gesprächen zwischen Rußland und Frankreich über die Weiterentwicklung der russischen SA-12 wird berichtet (AWST 13.9.93). In Großbritannien wird diskutiert, bis zu 4 Mrd. Pfund für ein Raketenabwehrsystem aufzuwenden, wobei die Entscheidung zwischen Patriot und einem möglichen schiff-gestützten System auf Grundlage der Super-Seawolf Rakete offen ist (Arms Control Reporter, 3/93).

Auch mit Verbündeten außerhalb Europas gibt es eine enge Zusammenarbeit in der Raketenabwehr. Erwähnt werden sollen hier nur Israel, das bei der Entwicklung des Arrow-Abwehrsystems gegen islamische Raketen massiv von den USA unterstützt wird, sowie Südkorea und Japan, die seit kurzem intensiv mit den USA zusammenarbeiten, um der befürchteten Raketendrohung Nordkoreas zu entgehen.

Deutsche Positionen und Programme

Die deutsche Regierungsposition zu Raketenabwehr und Counterproliferation hat sich öffentlich noch nicht klar artikuliert.²³ Dagegen waren von der Opposition überwiegend ablehnende Stellungnahmen zu vernehmen. Die wirtschaftlichen Probleme der Wiedervereinigung trugen sicherlich zur Skepsis gegenüber neuen militärischen Risiken bei. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr geben allerdings den Risiken der Proliferation ein großes Gewicht, und zunehmend wird aus Kreisen des deutschen Militärs der Anspruch formuliert, einen Beitrag gegen die aufkommende Bedrohung an der Südflanke der NATO leisten zu können. Am 13. Mai 1993 hatten Hans und Michael Rühle in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« die Ansicht vertreten, daß der „Weg in die Ausrüstung mit Raketenabwehrsystemen längst begonnen“ habe. Das 21. Jahrhundert werde die »multinukleare Welt« bringen.

Da die bisher vorhandenen Möglichkeiten im Bereich der Erweiterten Luftabwehr als unzureichend angesehen werden, weist die Planungsleitlinie der Bundeswehr für 1995, inkraft gesetzt im September 1993, der Flugkörperabwehr (und zwar aller Kategorien) erstmalig eine besonders hohe Priorität zu.²⁴ Bei der Tagung im Kölner Luftwaffenamt wird wiederholt betont, daß Deutschland auf nahezu allen Gebieten der Luftraumüberwachung und Luftabwehr ausreichende technische Fähigkeiten habe. Mit Hawk, Patriot, Roland und den schiffgestützten Systemen sei die Bundeswehr zudem vergleichsweise großzügig mit Flugabwehr-Raketensystemen ausgestattet.

Deutsche Firmen wie die DASA sind bemüht, nicht nur bei der Patriot-Kampfwertsteigerung PAC-3 mitzuwirken, sondern vor allem beim Taktischen Luftverteidigungsystem TLVS, mit dem nach deutschen Vorstellungen HAWK ersetzt und Patriot ergänzt werden soll. Nach Ansicht Karl-Heinz Allgaiers von der DASA hat TLVS ein inhärentes ATBM-Potential und sei wegen seiner guten Transportierbarkeit und hohen Mobilität, seiner Feuerkraft und seinem Wirkungsbereich für Krisenreaktionskräfte besonders geeignet.²⁵ Da ein System wie TLVS nicht im nationalen Alleingang zu realisieren ist, sieht Allgaier zwei Möglichkeiten der Kooperation: Ein Einschwenken auf das französisch-italienische Entwicklungsprogramm SAMP-T oder auf das Gegenstück CorpsSAM in den USA.

Bewertung

Der Blick hinter die Kulissen hat eine erstaunliche Geschäftigkeit in der Raketenabwehr an den Tag gebracht, die unter dem Dach der Counterproliferation richtig in Schwung kommt. Vieles kritische zur Raketenabwehr wurde an anderer Stelle schon ausführlich dargestellt und braucht hier nicht wiedergegeben zu werden.²⁶ Eingegangen wird hier vorwiegend auf die Einbettung der Raketenabwehr in eine Counterproliferation-Strategie.²⁷

• Bislang ist die Defense Counterproliferation Initiative im US-Kongreß umstritten. Besonders schwer wiegt die Inkonsistenz, daß das Pentagon aus wirtschaftlichen Gründen gleichzeitig eine Deregulierung bei den Exportkontrollen für Dual-use-Güter betreibt. Damit wird die Proliferation beschleunigt, die dann durch die Counterproliferation nachträglich bekämpft werden soll.
• Es ist ein Irrglaube, daß Proliferation durch militärische Macht wirksam bekämpft werden könne. Wie der Golfkrieg zeigte, sind Luftangriffe ungeeignet, mobile ballistische Raketen oder ein gut verstecktes Kernwaffenprogramm zu zerstören. Ebenso war Patriot nicht in der Lage, eine nennenswerte Zahl von Scud-Raketen abzufangen.
• Ein effektiver Schutz vor Raketenangriffen ist auf absehbare Zeit nicht zu haben, auch nicht mit einer taktischen Raketenabwehr. Raketen kurzer und mittlerer Reichweite sind nicht wesentlich einfacher abzuwehren als Interkontintalraketen, Gegenmaßnahmen sind selbst für Entwicklungsländer relativ einfach zu realisieren.
• Counterproliferation erscheint als Versuch, obsolete Rüstungsprogramme des Kalten Krieges in die neue Zeit zu retten. Die Einstiegsdroge TMD in Verbindung mit Counterproliferation ist eine Strategie, die trotz Clinton-Ära Raketenabwehr auf Dauer implementieren soll. Weitergehende Schritte, insbesondere Weltraumkomponenten, können langfristig nicht ausgeschlossen werden.
• Neben gemeinsamen Interessen bei der Rüstungskooperation gibt es zwischen USA, Rußland, Europa und anderen Teilnehmern einer GPS- bzw. TMD-Initiative Divergenzen aufgrund unterschiedlicher sicherheitspolitischer Sichtweisen, geostrategischer Positionen und konkurrierender Wirtschaftsinteressen. Noch ist nicht klar, wer Raketenabwehr entwickelt, produziert, stationiert und bezahlt.
• Wie bei der Raketenabwehr besteht auch bei offensiven Schlägen gegen Anlagen mit Massenvernichtungsmitteln die Gefahr der Freisetzung umweltschädigender Substanzen und weiterer Kollateralschäden.
• Counterproliferation fördert eine politische und militärische Destabilisierung, indem es das Bedrohungspotential für potentielle oder neue Kernwaffenstaaten erhöht und den Anreiz für die (verdeckte) Fortführung des Kernwaffenprogramms steigert. Angriffe können solche Staaten dazu veranlassen, ihre Waffen einzusetzen, solange sie noch intakt sind.
• Ein Militärschlag gegen Massenvernichtungswaffen ohne nachgewiesene Aggression wäre mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Sollten die USA entsprechende Erzwingungsmaßnahmen dennoch durchsetzen, könnten auch andere Länder ein gleiches Recht für sich beanspruchen.
• Counterproliferation ist hochgradig diskriminatorisch, da sich die größte Kernwaffenmacht das Recht erlaubt, vermutete kleinere Kernwaffenmächte mit Krieg zu überziehen. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit ihrer Non-Proliferationspolitik (auch hinsichtlich des Artikel VI im NPT) weiter erschüttert und das Nord-Süd-Verhältnis belastet.
• Counterproliferation fördert, wie Raketenabwehr auch, die Illusion, ein militärischer Schutz sei trotz fortgesetzter Proliferation möglich. Dies kann die Bereitschaft senken, das Proliferationsproblem politisch vorbeugend anzugehen, und andere Elemente der Non-Proliferation verdrängen. Daraus könnte ein Hemmschuh für die NPT-Verlängerung entstehen.
• Statt Counterproliferation und Raketenabwehr sollten die politischen und diplomatischen Anstrengungen für neue Sicherheitsstrukturen und eine allgemeine weltweite (nukleare) Abrüstung verstärkt werden. Deutschland könnte hier sein Gewicht in die Waagschale werfen. Die Einhaltung des ABM-Vertrages, ergänzt um ein Verbot von Weltraumwaffen, spielt hier weiterhin eine bedeutende Role. Eine Welt ohne Kernwaffen ist letztlich der aussichtsreichste Weg, den nuklearen Risiken zu entgehen.

Anmerkungen

¹⁾ Ein ausführlicherer Bericht des Autors erscheint dazu in der IANUS-Schriftenreihe in Darmstadt. Zurück

²⁾ Remarks By Honorable Les Aspin, Secretary of Defense, National Academy of Sciences, December 7, 1993. Zurück

³⁾ »Defense« etwa umfaßt die Punkte: TMD; BW vaccines; Strategic and tactical warning; Unconventional delivery, counterterrorism; NEST; Border/perimeter control. Zurück

⁴⁾ Congress tightens hold on BMDO; provides $2.6 billion, BMD Monitor, 19.11.93. Zurück

⁵⁾ D. Lockwood, U.S. Proposal to Retool ABM Treaty Reopens Debate on Missile Defense, Arms Control Today (ACT), 1/2 1994, S. 24. Zurück

⁶⁾ Zu weiteren Einzelheiten der neuen ABM-Debatte siehe: A New Threat to the ABM Treaty: The Administration's TMD Proposal, Arms Control Today, 1/2 1994, S. 11-16. Zurück

⁷⁾ SDIO Plans To Acquire Russian ABM Technology, Specialists, Aviation Week & Space Technology (AWST), 10.2.92, S. 18-20. Zurück

⁸⁾ Joint Russian/US Anti-Missile System Testing?, Interavia/Aerospace World, 6/93, S. 70. Zurück

⁹⁾ CIS States Form Star Wars Company, Flight International, 3.6.92, S. 12. Zurück

¹⁰⁾ Zu Erice siehe G.H. Canavan, Former Soviet Republic Capabilities in Space and Science, Los Alamos, Report LA-12449-MS, Februar 1993. Zurück

¹¹⁾ Cooperative Research with Russians on hold, BMD-Monitor 1/94, S.1. Zurück

¹²⁾ Die Vorträge der Konferenz sind abgedruckt in der Zeitschrift »Comparative Strategy«, Vol. 13, No. 1, 1994. Zurück

¹³⁾ Den etwa 80 russischen Teilnehmern, darunter 10 von der Firma Vympel, standen 44 nicht-russische Teilnehmer gegenüber. Die USA und Frankreich stellten mit 14 jeweils den größten Block. Aus Deutschland kam nur ein Teilnehmer, dagegen vier aus China. Die Angaben stützen sich auf die Agenda der Konferenz. Zurück

¹⁴⁾ Siehe D. Engels, J. Scheffran, E. Sieker (Hrsg.), SDI – Falle für Westeuropa, Köln, 1987. Zurück

¹⁵⁾ Analog zur Diskussion in den achtziger Jahren warben Lobbyisten der SDIO und der High Frontier Europe, die ein europäisches EPALS-Äquivalent vorschlug, seit Anfang 1992 verstärkt für den Raketenabwehrgedanken, so auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung im Dezember 1992. Siehe hierzu K. Lange, Proliferation und Sicherheit – Aspekte militärtechnischer Stabilisierungsmöglichkeiten, Akademie-Report der Hanns-Seidel-Stiftung, 1993. Zurück

¹⁶⁾ »Luftraumüberwachung und Abwehr der Bedrohung aus der Luft«, Forum der Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, 3./4. November 1993 im Luftwaffenamt Köln-Wahn. Die Beiträge wurden in einem Reader zusammengestellt. Zurück

¹⁷⁾ G. Prüsse, Stand internationaler Bemühungen bei der Flugkörperabwehr, s. Reader der Kölner Tagung. Zurück

¹⁸⁾ M. Braitinger, Ergebnisse von Untersuchungen und Studien zur LV aus dem Bereich der NATO, s. Reader der Kölner Tagung. Zurück

¹⁹⁾ Counterproliferation emerges as important NATO issue, BMD Monitor, 17.12.93, S. 333; Progress made on counterproliferation front, BMD Monitor, 14.1.94, S. 26; Clinton Initiatives Find Success in Europa – For Now, ACT, 1/2 1994, S. 17-18. Zurück

²⁰⁾ Anti-ballistic missile defence, Report, Assembly of the Western European Union, 38th session, 6th November 1992, Document 1339. Zurück

²¹⁾ Russians Outline Joint Strategic Defense Proposal, SDI Monitor, 23.4.93, S. 93-94. Konkret vorgeschlagen wurden von L. Fituni gemeinsame Versuche mit der Trust-Plasmawaffe. Zurück

²²⁾ Europe Debates Own ATBM System, Defense News, 24.4.93, S. 3, 29. Zurück

²³⁾ Allerdings ist Außenminister Kinkels 10-Punkte Initiative zur Non-Proliferation vom Januar 1994 zu entnehmen, daß militärische Erzwingungsmaßnahmen als letztes Mittel gegen Proliferatoren nicht ausgeschlossen werden. Zurück

²⁴⁾ P.J. George, Technologie der Effektoren, Vortrag im Reader zur Kölner Konferenz, 1993. Hier werden auch elektrische Kanonen zur Abwehr ins Auge gefaßt. Zurück

²⁵⁾ K.-H. Allgaier, Lenkflugkörper-Systeme mittlerer und großer Reichweite, Wehrtechnik, 2/94, S. 61-65. Zurück

²⁶⁾ Siehe etwa: J. Scheffran, G. Neuneck, J. Altmann, W. Liebert, Von SDI zu GPALS, in: Dossier zu: Wissenschaft und Frieden, Juni 1992; B.W. Kubbig, Raketenabwehr als angemessene technologische Antwort auf das politische Proliferationsproblem?, HSFK-Report 9/1992. Zurück

²⁷⁾ Einige Punkte werden angesprochen in: THE COUNTER PROLIFERATION DEBATE: »Are Military Measures or Other New Initiatives Needed to Supplement the Non Proliferation Regime?«, A Panel Discussion of the Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C., November 17-18, 1993. Zurück

Jürgen Scheffran ist Physiker und Mitarbeiter der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheitspolitik (IANUS) an der TH Darmstadt.