Es stand in W&F

Gewalt in Syrien

Als im November 2024 die Ausgabe 4/2024 erschien, ahnten Regine Schwab und Mustafa Karahamad noch nicht, dass wenige Wochen später die Familie Assad im russischen Exil leben und sich ein Islamist an die Spitze des Staates setzen würde. Mit Blick auf die Eskalationsdynamiken in Nahost nach dem 7. Oktober 2023 schrieben sie aber: „Die politische Zukunft des Regimes von Präsident Assad ist […] keineswegs garantiert, weshalb sich derzeit erkennbar seine Bemühungen darauf richten, diese zu sichern.“ Es war nicht ausreichend – und Karahamad und Schwab skizzierten die Vorzeichen dessen, was sich dann zu einer militärischen Niederlage an vielen Fronten auswachsen würde. Eine wesentliche Beobachtung stellten sie zudem an: Die diplomatischen Rehabilitierungsversuche Assads begannen schon zu fruchten, u.a. in den Beziehungen zur EU und zu den USA – eine Linie der Öffnung, von der nun die neue Regierung in Damaskus »profitiert«, langfristig zulasten der syrischen Bevölkerung (vgl. auch Friedrich in dieser Ausgabe, S. 38ff.).

US-Interesse an Grönland: Nicht erst seit 2025

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump großes Interesse an der Übereignung Grönlands an die USA gezeigt – sein Vorschlag diente damals noch der Belustigung der Weltöffentlichkeit und löste keine panische diplomatische Krise aus. Wie Michael T. Klare in seinem Beitrag »Die Pompeo-Doktrin« (1/2020) zeigte, richtete sich allerdings auch damals schon das US-amerikanische Auge aus geopolitisch-wirtschaftsstrategischen Gründen auf die Arktis. „Erdöl und Erdgas […] bis hin zu den berühmten Metallen der seltenen Erden“ sowie die Verheißung der ersten eisfreien Nordpolardurchfahrt lockten. Seit 2019 hat die Arktis deutlich verstärkte Militarisierung erlebt, was die heutige Eskalationsdynamik mitbestimmt. Die Grönlandfrage weist also über Trump hinaus auf geopolitische Strategien der USA.

Berliner Notizen

Anmerkungen aus dem Politikbetrieb

Kürzungen und Umbau im Auswärtigen Amt

Abseits einer größeren Öffentlichkeit, aber mit einem vehementen Willen der »Neuorientierung«, vollzieht die Bundesregierung einen strukturellen Umbau im Auswärtigen Amt und in der gesamten Architektur der deutschen diplomatischen Krisenvor- und -nachsorge wie auch der zivilen Konfliktbearbeitung (ZKB). Bis zum Sommer 2026 soll dies umgesetzt sein und bis zu 570 Stellen wegfallen, wie im November 2025 bekannt wurde.

Dramatisch ist dies, da zum einen die für Anliegen der ZKB maßgebliche »Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe« aufgelöst werden soll, ohne dass klar ist, wohin diese Kompetenzen wandern. Andererseits sollen Rüstungs(export)kontrolle und Abrüstungsfragen in eine neue Abteilung »Sicherheitspolitik und Geoökonomie« eingegliedert werden – der Name ist wohl Programm.

Die tiefgreifende Umstrukturierung kann zur Folge haben, dass bestehende Expert*innen-Gremien (wie der Beirat für zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung) ihren Zugang zu Ministerien verlieren werden, und dass gewichtige Einwände gegen eine umfassende Zentrierung der Außenpolitik auf sicherheitspolitische Fragen strukturell durch die Marginalisierung der dafür geeigneten Referate innerhalb ihrer neuer Abteilungen verunmöglicht werden sollen.

Innergesellschaftliche Militarisierung in Salamitaktik

Dazu gesellen sich weitere Vorhaben aus den Reihen der Koalitionäre, die auf ein Fortschreiben der »Zeitenwende«-Logiken hindeuten. Die Tinte der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das neue »Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes« (WDModG) war noch nicht trocken, da taten sich einige Frauen in der CDU/CSU schon hervor mit der erneut erhobenen Forderung nach einer allgemein gleichen Wehrpflicht für alle. Auch wenn sie derzeit bei den politischen Mehrheitsverhältnissen unwahrscheinlich ist – die Idee wird weiterhin deutlich propagiert.

Dieser Tendenz zur Mobilisierung der Gesamtbevölkerung gesellen sich eine Reihe von sektorspezifischen Gesetzesvorhaben zur Seite: Nachdem die Vorgängerregierung das »Arbeitssicherstellungsgesetz« (das die Arbeitsbedingungen im (Vor-)Kriegsfall regelt) novelliert hatte, stellte die aktuelle Regierung die Entwicklung eines »Gesundheitssicherstellungsgesetzes« in Aussicht, das wohl im Sommer 2026 vorgelegt werden soll. Dieses soll vermutlich die Sicherstellung medizinischer Grundversorgung bei gleichzeitiger Notfallpriorisierung von Soldat*innen im Kriegsfall regeln. Dies passt zu den Einsatznotlagen-Übungen u.a. in Hamburg 2025, bei denen das Ineinandergreifen ziviler und militärischer Organisationen und Logiken (Krankenhäuser, Öffentliche Verwaltung, Bundeswehr) geübt und deren Verankerung vorangetrieben worden war. Die in der Nationalen Sicherheitsstrategie voraus gedachte »Integrierte Sicherheit« ist offenbar vollkommen in der Umsetzung angekommen.

Zu dieser Logik passt darüber hinaus, dass die Bundesregierung mit dem kürzlich neu aufgelegten »Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz« (ein gleich betiteltes, aber anders fokussiertes Gesetz hatte die Vorgängerregierung auch schon verabschiedet, das Ende 2026 abläuft) deutliche Erleichterungen bei den bisher geltenden Standards bei der Beschaffung ermöglicht. Erwartungsgemäß bezeichneten Vertreter*innen der Rüstungsindustrie den Gesetzesentwurf als wegweisend.

Nach New-START-Ende: Eurobombendiskussion ebbt nicht ab

Bis vor wenigen Jahren war die Vorstellung vollkommen absurd, dass sich die nukleare Teilhabe Deutschlands abseits der stationierten US-amerikanischen Atomwaffen organisieren ließe. Doch die Idee entwickelt im politischen Feld eine ungeahnte Dynamik: bis hin zu den Gesprächen des Bundeskanzlers mit dem französischen Präsidenten über einen »Nuklearschirm« auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026. Abschreckung soll nunmehr von Europa aus passieren – doch die Verschiebungen der globalen Eskalationsvorzeichen werden nicht diskutiert. Ein fataler Fehler.