W&F 2004/4

Rückblick »nine-eleven«

von Jürgen Nieth

Präsident Bush nahm den 11. September zum Anlass, den Terroristen den Krieg zu erklären, einen Krieg von unbestimmter Dauer, verbunden mit dem Versprechen, den Terrorismus endgültig zu vernichten. Drei Jahre später – und nach zwei Kriegen – fällt die Bilanz eher düster aus.

Al Qaida zum 11.9.

Pünktlich zum Jahrestag hat sich der Stellvertreter Bin Ladens, Aimann al-Sawahiri, per Video-Botschaft zurückgemeldet und die Niederlage der USA in Afghanistan und im Irak vorausgesagt: Sie haben nur die Wahl „auszubluten“ oder sich zurückzuziehen und „alles zu verlieren“. (»Spiegel« 13.09.04, S. 109).

Tatsächlich haben weder die Besatzungstruppen noch die eingesetzten Regierungen in Kabul und Bagdad das Land unter Kontrolle.

Karzai verhandelt mit dem Teufel

Der Lage in Afghanistan vor den Wahlen nimmt »Der Spiegel« unter die Lupe (13.09.04, S. 126 ff.) und schildert wie (Ex-)Terroristen und grausame Despoten im Wahlkampf nach oben gespült werden. „Die US-Amerikaner jagen … die Hisb-i-Islami Kämpfer als Mitglieder einer terroristischen Organisation und schicken sie ins US-Gefängnis nach Guantanamo Bay, … (doch ihr) Spitzenmann Faruki sieht nicht aus wie ein Verlierer. Er steht unter dem persönlichen Schutz von Präsident Karzai, deshalb werden ihn die Amerikaner auch nicht verhaften … Um die jetzige Wahl zu gewinnen, verhandelt Karzai sozusagen mit den Teufeln, selbst mit den Taliban, dort konkret mit Mullah Omars ehemaligem Außenminister Wakid Ahmed Muttawakil. »Sie sind Söhne dieser Erde und uns bis auf ein paar wenige hochwillkommen«, bot der Paschtune Karzai den Koranschülern jüngst bei seinem Besuch in Pakistan an.“

Generäle gegen erweiterten Afghanistan Einsatz

18.000 Soldaten der USA und ihrer Verbündeten stehen derzeit in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in Kabul und in Kundus. Die jetzt von Verteidigungsminister Struck angeordnete Verlegung von 85 Soldaten nach Faisabad – zur Wahlsicherung – stößt nach einem Bericht der »Rheinzeitung« (13.09.04) auf Widerstand bei Generälen: Struck wird vorgeworfen „eine »Entscheidung ohne Konzept« getroffen zu haben. Die Niederländer, die ursprünglich mit den Deutschen mitmachen wollten, nahmen wie mehrere andere Nationen – unter ihnen die Skandinavier und Spanier – »Abstand vom Gang nach Faisabad«.“ Die Rheinzeitung weist darauf hin, dass die deutschen Soldaten „in Faisabad keine von der Bundesregierung geförderten zivilen Hilfsprojekte schützen können … (und) die Soldaten … möglichen Kämpfen der afghanischen Warlords um die Drogen-Einnahmequellen ausgeliefert (seien). Die Provinz gehört zu den bedeutendsten Mohnanbaugebieten.“

Über 1.000 tote US-Soldaten

Vom Frieden ist auch der Irak weit entfernt. Seit dem offiziellen Kriegsende sind dreimal mehr US-Soldaten gefallen als im Krieg. Die Zahl der getöteten US-Soldaten hat Anfang September die 1.000 überschritten, mehr als 7.000 Verwundete wurden seit Kriegsbeginn zurückgeholt. Amnesty international schätzt die Zahl der getöteten Iraker auf über 10.000 (FR.09.09.04). Die US-Soldaten haben weite Teile des Iraks nicht unter Kontrolle.

Späte Kriegskritik

Der Irakkrieg habe gegen die UN-Charta verstoßen, erklärte der UN-Generalsekretär, Kofi Annan, im einem Interview der britischen BBC (15.09.04). Für ihn sei die Invasion der USA und ihrer Verbündeten ein „illegaler Akt“.

Kritik am Krieg auch US-intern. Die »Frankfurter Rundschau« (12.09.04) zitiert aus dem Abschlussbericht des US-Untersuchungsausschusses zum 11.09., ein Gremium, dem fünf Republikaner und fünf Demokraten angehörten: „Die pauschale Feinddefinition »Terrorismus« sei zu »diffus und vage«.“ Die Bedrohung „besteht nach Ansicht der Kommission nicht nur in möglichen neuen Anschlägen durch Al Qaeda, sondern auch in der »radikalen ideologischen Bewegung« hinter dem Terrornetzwerk … (Darauf) habe man noch keine Antwort gefunden. Vielmehr gewinne diese Bewegung in der islamischen Welt an Kraft, während die USA an Ansehen verlören.“

Die FR zitiert weiter das US-Magazin »Atlantic Monthly«, das zahlreiche Terrorismus-Experten befragt hatte und deren Meinung zusammenfasste: „»Sie neigen dazu Amerikas Reaktion auf den 11.September als Katastrophe zu sehen« … Statt der ideologischen Herausforderung Al Qaedas etwas entgegenzusetzen, sei den Terroristen mit dem Irak-Krieg ein Geschenk gemacht worden. Mit dem Krieg habe sich die (terroristische) Bedrohung der USA erhöht und gleichzeitig hätten sich die militärischen, finanziellen und diplomatischen Mittel, darauf zu reagieren, reduziert.“

Weiterhin schlechte Aussichten

Die »New York Times« vom 16.09.04 berichtet unter Berufung auf US-Regierungsvertreter über ein Papier von Geheimdienstexperten, das der Bush-Regierung Ende Juli übergeben wurde. Dazu die FR (17.09.04): „Darin werden drei mögliche Entwicklungen bis Ende 2005 skizziert. Im schlimmsten Fall drohe ein Bürgerkrieg, im besten Fall entwickle sich ein Staat, dessen Sicherheitslage und politische wie wirtschaftliche Stabilität stark gefährdet seien. Die Geheimdienstanalyse ist den Angaben zufolge die erste über den Irak seit Oktober 2002. »Da steckt eine erheblich Menge Pessimismus drin«, zitiert die Zeitung einen Regierungsmitarbeiter.“

Über Ursachen des Terrors nachdenken

Befragt nach der Bedeutung der Entwick­lungshilfe angesichts des Terrorismus, antwortet der Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, in der FAZ (09.09.04): „Ich bin überzeugt, dass man auf keinen Fall die Entwicklungsfrage verschieben kann, unabhängig davon, ob wir es mit dem Terrorismus zu tun haben oder nicht. Das Geld, das dafür im Gespräch ist, kommt nicht annähernd an die 900 Milliarden Dollar heran, die auf der Welt für Verteidigung ausgegeben werden … Man muss den Menschen schon eine Hoffnung geben. Es ist schwer, einem jungen Muslim in den Palästinensergebieten, der nie eine Arbeit gehabt hat, davon zu überzeugen, sich an einen Friedensschluss zu halten … Die Bekämpfung von Armut allein setzt dem Terrorismus kein Ende. Aber sie beseitigt Instabilitäten und Kriege in vielen Teilen der Welt.“

erschienen in: Wissenschaft & Frieden 2004/4 Think Tanks, Seite