Rüstungsforschung im Etat 1987

von Rainer Rilling

I. Benachteiligung von Wissenschaft und Forschung

Der Haushaltsentwurf 1987 setzt die bisherige Benachteiligung des Bildungs- und (zivilen) Wissenschaftsbereichs fort.

Gegenüber 1986 sieht er vor:

Allein für militärische Forschung sollen 1987 fast fünf mal soviel Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wie für die Ministerien für Forschung und Bildung zusammen. Bemerkenswert ist vor allem die nun schon seit Jahren andauernde Stagnation bzw. Verminderung der Mittel des Ministeriums für Bildung Wissenschaft. Seit 1982 konnte das BMVg als einziges Bundesministerium seinen Anteil am Forschungsbudget des Bundes steigern, alle anderen Ministerien verloren zu Lasten der Militärforschung. Für die gesamte Legislaturperiode der gegenwärtigen Bundesregierung zeichnet die Haushaltsstatistik ein deutliches Bild. Der Etatentwurf 1978 ist der fünfte seit 1982, den die konservativ-liberale Koalition zu verantworten hat. Die in der Finanzplanung ausgewiesenen Funktionsbereiche zeigen eine krasse Verschiebung: zwischen 1982 und 1990 (unter Einschluß der neuen Finanzplanung) wachsen die Militärausgaben um über 10 Mrd., während die gesamten Bundesmittel für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur um ganze 1,5 Mrd. DM zunehmen.

II. Die Ausgaben für militärische Forschung

Die im Kapitel 1420 des BMVg-Etats veranschlagten Mittel für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung nehmen seit Jahren überdurchschnittlich zu (1982: 1987 + 70%). 1986 wie 1987 wird mindestens jede fünfte Mark, die der Bund für Forschung und Entwicklung ausgeben wird, in den militärischen Bereich fließen.

Das Gesamtbudget Rüstungsforschung ist jedoch wesentlich umfangreicher. Berücksichtigt man die an anderen Stellen des öffentlichen Haushalts ausgewiesenen Ausgaben, dann liegen die Ausgaben seit Jahren um über eine Mrd. DM höher als die Ansätze des Kapitels 1420.

Unter Einbeziehung weiterer Mittel – der Zuschläge für „freie Forschung“ und der vermutlich zunehmenden eigenfinanzierten industriellen Rüstungsforschung sowie der von anderen Ministerien in ziviler wie militärischer Nutzungsabsicht finanzierten Forschung – dürfte sich 1987 das Gesamtbudget Rüstungsforschung der 7 Mrd. DM Grenze nähern (Auftragsmittel des Pentagon für die SDI-Forschung nicht einberechnet).

Die technisch-naturwissenschaftliche Forschung wird – „von Einzelaufträgen in der Industrie und an den Hochschulen“ (BMFT, Faktenbericht 1986, S.144) abgesehen – in den grund- und zum Teil einzelauftragsfinanzierten staatlichen Einrichtungen der Militärforschung FhG, FGAN, DFVLR, ISL und FWG durchgeführt, die medizinische Militärforschung von Wissenschaftlern der Hochschulen und anderer ziviler Institutionen durchgeführt. Daneben werden im Rahmen der sogenannten Sonderforschung in eigenen Forschungseinrichtungen wehrmedizinische Forschungsvorhaben bearbeitet.“ (Ebd., S. 145).1nsgesamt aber gehen mittlerweile bereits über vier Fünftel der FuE-Mittel des BMVg in die Industrie; der Anteil der militärischen Forschung an den staatlichen Forschungsmitteln, die in die Industrie fließen, hat sich seit 1982 auf fast 40% nahezu verdoppelt: Rüstungsforschung wird immer mehr Rüstungsindustrieforschung. Vom Rückzug des Staates aus der industriellen Forschung bzw. ihrer Beeinflussung ist im Rüstungssektor nicht die Rede. Auch die regionale Konzentration der Mittel für Rüstungsforschung hält an: rund 67,6% der Mittel entfallen gegenwärtig auf Bayern und Baden-Württemberg, 18,0% auf Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein,14,4% auf NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland.

III. Die Wende wird fortgesetzt

In der Auseinandersetzung um eine Neuprofilierung der Forschungspolitik haben die Verfechter einer rüstungspolitisch orientierten Variante im letzten Jahr erheblich an Boden gewonnen.

1. Der Abschluß des SDI-Abkommens hat zu einigen ersten Abschlüssen geführt und wird die traditionell enge Verflechtung zwischen der amerikanischen und bundesdeutschen Rüstungsforschung mit Sicherheit verstärken. Die rüstungsindustrielle Machtbasis wurde durch Konzentration und Zentralisation verbessert (MBB, Daimler-Benz).

2. Die planerische und organisatorische Straffung des forschungspolitischen Rüstungsmanagements wurde fortgesetzt und mit dem Erlaß der 'Rüstungsbestimmungen für wehrtechnische Forschung und Technologie sowie der Forschungs- und Technologie-Leitlinie 1987 vorläufig abgeschlossen. Die Verbindungen zwischen ziviler und militärischer Forschungsförderung wurden verdichtet:

"Angesichts der Bedeutung moderner Technologien für militärische ebenso wie für zivile Anwendungen arbeiten beide Verantwortungsbereiche – der zivile und der militärische, das BMFT und das BMVg – auf einigen Teilgebieten eng zusammen. So werden z.B. die jeweiligen Planungen zur Weiterentwicklung elektronischer Bauelemente und der Datenverarbeitung der Ministerien aufeinander abgestimmt. Elektronische Bauelemente, moderne Rechnerstrukturen und Softwaretechnologie – um nur drei Beispiele zu nennen – sind sowohl zivil wie militärisch von größten Interesse und in den Grundkonzeptionen gleich.“ Hans-Hilger Haunschild, BMFT-Staatssekretär auf der 60. Arbeitstagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik im April 1986 (Wehrtechnik 7/1986 S.61).

3. Obwohl etwa für das BMFT der „amerikanische Weg“, bei dem staatliche Finanzierung von Technologieentwicklungen ganz wesentlich über militärische Projekte erfolgt und über Entwicklungsaufträge der NASA… keine Alternative ist, da „der primär zivile Weg ebenso funktioniert“ (Haunschild), hat sich die BRD ein großes Stück zu diesem Weg bewegt, wie die Ressourcenentwicklung zeigt. Je nach Bezugsgröße hat die konservativ-liberale Regierung seit 1982 die Ansätze für Rüstungsforschung um 1-2 Mrd. DM angehoben. Wie tiefgreifend die Schwerpunktveränderung ist, kann man aus der Verteilung der zusätzlichen Ressourcen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (außerhalb der Hochschulen) seit 1982 erkennen.

Von den rund 5,1 Mrd. DM, die per Saldo bis 1987 gegenüber 1982 zusätzlich für die großen Schwerpunktprogramme der Forschungsförderung des Bundes (=ca. 70% der Bundesausgaben für Forschung) sowie die Trägerorganisationen (DFG, MPG, FhG) ausgegeben wurden, gingen 3,4 Mrd. DM in die Rüstungsforschung. Knapp 60% der 446 Mio. die der Haushalt 1987 gegenüber 1986 an zusätzlichen Forschungsmitteln vorsieht, werden in den militärischen Bereich gelenkt (258 Mio.) Diese Quote liegt weit über dem momentanen Anteil der militärischen Forschung am Gesamtbudget Forschung der Bundesrepublik.

Überragendes Gewicht hat die Förderung des militärischen Bereichs. Mit großem Abstand folgt eine Reihe von industrierelevanten Programmen, die zum Teil ebenfalls militärisch relevant sind. Ökologisch und sozialpolitisch orientierte Programme spielen dagegen eine nachgeordnete oder unbedeutende Rolle.

Dr. Rainer Rilling, Soziologe, Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.