SDI und Black Budget

von Rainer Rilling

Seitdem die Reagan Administration die Washingtoner Szene betrat, ist ein ständig wachsender Teil des Pentagon Budgets in streng geheime Programme umgelenkt worden in das sogenannte „schwarze Budget“.

Die geheimen Ausgaben sind seit 1981 (als es bereits 5,5 Mrd. $ waren) um 300 % gestiegen auf über 22 Mrd. $ (Planung 1987). Dabei gibt es explizit vom DoD als geheim ausgewiesene Programme, deren Umfang von 892 Mio. $ im Haushaltsjahr 1981 auf 8,6 Mrd. (1987) gestiegen ist; daneben werden weitere 14 Mrd. im Budget nur vage oder mit Decknamen ausgewiesen. Geheimhaltung konzentriert sich in den Forschungsprogrammen.

Bei der Luftwaffe, die den Löwenanteil der militärischen Weltraumforschung trägt, ist dieser Anteil von 3,8 % (1981) auf 11,5 % (1987) angestiegen (200 %). Das Forschungsbudget der Luftwaffe im strategischen Bereich enthält 8 schwarze Projekte im Wert von 2,6 Mrd. (1987), darunter ein schwarzes Raketenprogramm; die Forschungsausgaben für den „unsichtbaren“ Stealth Bomber werden ebenfalls geheimgehalten. Die Forschung und Entwicklung für die Advanced Cruise Missile, für den geheimen F19 Stealth Fighter und das Army AF Joint Tactical Cruise Missile, „entworfen in der Absicht, in einem europäischen Krieg Ziele in der Sowjetunion weit hinter den Grenzen anzugreifen“ (National Journal), ist „schwarz“ und wird geheimgehalten es sind mit die gefährlichsten und destabilisierendsten Systeme. Das Navy FuT-Budget enthält 15 schwarze Programme im Werte von mindestens 200 Mio. $. Daneben sind geheime Programme versteckt in „Operations and Management“ und im Personalbudget. Besonders ins Gewicht fällt hier das Satellitenprogramm zur Photoaufklärung, das zwischen 1962 und 1978 geheim war. Das „National Reconnaissance Office“, das die Satelliten und die Luftaufklärung/Erkennung organisiert, ist bis heute geheim, obwohl es ein Budget von 3 4 Mrd. $ hat. Ähnlich geheim ist die National Security Agency mit einem Budget von 5 bis 10 Mrd. $. Auch die ClA Budgets sind klassifiziert.

Nach Ansicht von Anthony R. Battista, dem Staff Director des Hause Armed Services Research and Development Subkommittee sind 20 % des Budgets für Rüstungsforschung geheim.1 Die bislang gründlichste Untersuchung im „National Journal“ schließt: „Zahl und Umfang der schwarzen Programme steigen phänomenal.“2 Insgesamt sind einer von fünf Beschaffungs- und zwei von fünf FuT Dollars „schwarz“.

Gebiet / Jahr	1981	1983	1985	1987
FuE des DoD	16.633	22.825	30.869	41.930
Schwarze FuE in Mrd $	626	1.296	3.535	6.619
Schwarze FuE in %	3,8	5,7	11.5	15,8
Gesamtes Black Budget	892	2.046	4.346	8.612
Quelle: C. Morrison: Penatgon`s Top Secret "Black" Budget Has Skyrocketed During Reagan Years, in: National Journal 1.3.1986 S.494

Schwarze Programme fallen größtenteils nicht unter die zahlreichen Berichterstattungserfordernisse, welche der Kongreß dem DoD auferlegt hat. Zum Beispiel mußte das DoD dem Kongreß vierteljährlich über die Kostenentwicklung von 100 großen Waffenprogrammen berichten; das Pentagon informierte jedoch vor zwei Jahren das Appropriations-Subcommittee on Defence des Repräsentantenhauses, daß der Verteidigungsminister festgelegt habe, „daß bestimmte Programme aufgrund ihrer hochsensitiven Geheimhaltungsstufe von der Berichterstattung ausgenommen sind.“ Zu den Konsequenzen dieser Praxis kommentierte das liberale „National Journal“:

„Während einige Programme deswegen für geheim erklärt wurden, weil es um sie keine konkurrierende Bewerbung gab, funktioniert die Sache auch anders herum. Aus Gründen der Geheimhaltung gibt es keine öffentliche Ausschreibung für schwarze Projekte. Da folglich keine Konkurrenz stattfindet, stehen die Chancen der Regierung, den besten Preis zu bekommen, schlechter. Mehr noch: wenn eine Firma einen schwarzen Kontrakt einmal bekommen hat, reduziert eine weitreichende Informationsabschottung die Wahrscheinlichkeit, daß Techniker und Manager kreativ an den Programmen arbeiten können, da sie im allgemeinen nur ein winziges Stück des Puzzles kennenlernen. Schwarze Arbeit wird auch in speziell konstruierten Sicherheitseinrichtungen durchgeführt. Die dabei angewandten Techniken kommen aus der traditionellen Geheimdienstpraxis. Sicherheitseinrichtungen: das bedeutet dickere Wände, schwingungsloses Fensterglas, elektronische Schutzmaßnahmen. (…) Ein weiterer finanzieller Aufwand wird durch die Durchleuchtung des Personals und die Lügendetekoruntersuchungen notwendig, derer sich alle Arbeitnehmer unterwerfen müssen, bevor sie an schwarzen Projekten arbeiten können. Vor dem Armed Services Committee des Senats erklärte letzten Juni der Direktor für Informationssicherheit des Pentagon Snider, daß 145000 Personen eine „Clearence“ für die Arbeit an schwarzen Programmen erhalten hätten und weitere 8000 jedes Jahr hinzukommen würden. Detailuntersuchungen des persönlichen Hintergrunds für den Zeitraum der letzten fünfzehn Jahre kosten im Durchschnitt 1500 bis 2000 $. Das General Accounting Office (Bundesrechnungshof dem Governmental Affairs Committee letzten Mai, daß ein Rückstand an solchen Nachforschungen das Pentagon jährlich eine Mrd. $ kostet. 3

SDI und Geheimhaltung

Angesichts eines solchen Kontextes wäre jede Transparenz des SDI-Programms überraschend. Ende 1985 entwickelte sich in den USA eine öffentliche Diskussion über die „Showy Tests“ im Rahmen des Programms. Es war bekannt geworden, daß rund 10 Tests als öffentliche Spektakel inszeniert werden sollten, um die parlamentarische Unterstützung des SDI-Programms abzusichern. Zugleich sollte der Eindruck erweckt werden, daß SDI ein transparentes Programm sei. Auch sicherte die amerikanische Regierung mehrfach zu, daß die SDI-Grundlagenforschung an den Hochschulen keinen Publikationsbeschränkungen unterworfen werden solle. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wird diese Zusicherung unter den Wissenschaftlern in den USA mit großer Skepsis betrachtet. Sie geht auch an der Realität vorbei, die freilich nicht leicht zu beurteilen ist: der Umfang der Geheimhaltung im SDI Projekt wird geheimgehalten.

a) Während das SDI Budget (wohl auch aufgrund der Herkunft aus vergleichsweise transparenten Programmen) 1984/85 noch einigermaßen durchsichtig war (und der erste Bericht des SDIO entsprechend informativ), hat sich dies 1985/86 geändert. Der SDI Report 1986 gibt über die Gliederung in die fünf obersten Programmelemente hinaus keinerlei Details; Terminologie und Zuordnungen im Budget wurden verändert, so daß die Entwicklung der Ressourcen auch nicht erfaßt werden kann. Faktisch ist das SDI Budget zu großen Teilen ein Black Budget.

b) Ähnliches gilt für die gesetzlichen Grundlagen. Die SDI-Verträge mit den Alliierten (England, BRD, Israel, Japan) sind geheim bzw. wie im Falle des „Memorandum of Understanding“ mit Großbritannien sogar „top secret“. Nicht nur die SDI Regierungsverträge, auch die einzelnen SDI Vertragsmuster werden geheim gehalten. Diese Verträge gewährleisten nicht, daß Ergebnisse der Grundlagenforschung publiziert werden können. Nach amerikanischem Recht ist zudem ein als Erstauftragnehmer auftretendes US-Unternehmen berechtigt, über 17 Jahre Sub-Auftragnehmern die Nutzung von Forschungsergebnissen zu untersagen, die im Zusammenhang mit SDI-Forschungen erzielt worden sind („Vordergrundforschung“). 4 Das SDI Verbindungsbüro beim englischen Verteidigungsministerium teilte mit, daß wissenschaftliche Papiere erst dann veröffentlicht werden dürften, wenn sie zuvor bei der SDIO eingereicht wurden. Der für die Hochschulen zuständige Verbindungsoffizier Daggitt wies schon im April 1986 darauf hin, daß Papiere, die „Operations- und Funktionsweise sich entwickelnder militärischer Systeme aufdecken“ würden, für geheim erklärt werden könnten. 5 Anfang 1986 besuchte eine Gruppe im Auftrag des DoD rund 30 Konzerne in Europa, um zu überprüfen, inwieweit sie sich bei der Durchführung von SDI - Aufträgen an die Klassifikationspraxis des DoD halten würden. John Pike von der Federation of American Scientists verwies in einer Analyse Anfang 1986 darauf, daß die „Military Critical Technology List“ des DoD „buchstäblich das gesamte SDI Programm enthalte“.6

c) Die Lektüre der Projektausschreibungen zeigt, daß nicht wenige dieser Vorhaben schon explizit als Geheimprojekte ausgeschrieben werden. Zum Beispiel forderte der Ausschreibungstext zu einem Projekt im Bereich der Angewandten Forschung/ Grundlagenforschung durch das Naval Research Laboratory zu den Effekten von Radioaktivität auf Materialien explizit, daß alle beteiligten Personen eine „Clearance“ für die Durchführung geheimer Projekte haben müßten.7 Das Kirkland Contracting Center der Air Force schrieb 1986 ein Projekt COMBES im Hochenergiebereich aus; es geht zurück auf ein klassifizierten Programm des Air Force Weapons Laboratory, weshalb auch das COMBES-Programm weder identifiziert noch beschrieben werden könne. Bewerbern werde ein „geheimer Leseraum“ („classified reading room“) zur Verfügung gestellt.

d) Auch die Spitze der SDIO hat die Notwendigkeit geheimer Projekte betont. Schon im Dezember 1985 wies ein hochrangiges Mitglied des Los Alamos Laboratoriums darauf hin, daß wichtige Fortschritte im SDI-Programm „vermutlich geheimgehalten würden“ 8. Der einstige Chefwissenschaftler von SDI G. Yonas erklärte 1986: „Eine Reihe SDI-bezogener Forschungsergebnisse müssen aus offensichtlichen Gründen klassifiziert werden.“9

Das betrifft etwa

• die Forschungsplanung (innerhalb des Gesamtprogramms gibt es eine Liste der wichtigsten sechs Projekte. Die Liste ist klassifiziert)
• die verschiedenen Systemarchitekturen (so führte das SDIO über 50 Kriegsspiele durch; „vieles was daraus gelernt wurde, ist geheim“) 10
• die Projekte selbst: es gebe eine „hohe Geheimhaltung“ um das XRL

(Lasergramm des Energieministeriums; alle Berichte über die DoE-Forschung werden im Kongreß hinter verschlossenen Türen geben. Die Protokolle enthalten praktisch keine Hinweise auf das XRL-Programm. Berichte im „Science“ und der „New York Times“ führten zu DoE-Sicherheitsprüfungen.“ 11 Ein Bericht über Forschungen von DARPA im Jet Propulsion Laboratory der NASA bzw. LLL spricht von der „extremen Geheimhaltung, die viele zentrale fortgeschrittene US-Technologien auf dem Gebiet der Optik umgeben, die eine Schlüsselrolle in der Entwicklung geheimer Systeme zur Raumüberwachung spielen.“12

e) Häufig werden zumindest Teile wissenschaftlicher Konferenzen, die im Zusammenhang mit SDI stehen, unter Geheimhaltung durchgeführt. In Vandenberg führte die AIM eine geheime Konferenz über „Military Space Shuttle Operations“ durch. 13 Im Juli 1986 veranstalteten die American Astronautical Society (MS) im Außenministerium ein Treffen auf dem SECRET-Level „NOFORN“ (d.h. nicht für Ausländer) über „Military in Space: A lock into the future“.14 Ausländer waren nicht zugelassen bei dem „AIM Strategic/Tactical Missile and Space Science Meeting“ im September 1986.15 Auf dem 3. Symposium über „Space Nuclear Power“ am 13.–16.1.1986 ging es u.a. um Multimegawatt (MMW-Reaktoren. Auf der Konferenz gab es auch eine klassifizierte Sitzung zu MMW.16

f) 1986 richtete SDIO eine Transferabteilung ein, über welche die Ergebnisse der SDI-Forschungen in die zivile Wirtschaft transferiert werden sollten. Sogar hier wird die Wissensdiffusion eingeschränkt: eine entsprechende Datenbank ist nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich; es müssen qualifizierte US-Kontraktoren sein, die entsprechenden Personen oder Organisationen müssen ein MCT-Agreement unterschrieben haben, wonach die Informationen nicht ins Ausland gegeben werden dürfen. 17 Das Innovative Science Techno Büro der SDIO (IST) wolle an die Hochschulen „primär“18 unklassifizierte Forschungsaufträge vergeben. In einem Memorandum vom 8.8.1985 erklärte der IST-Leiter lonson, daß IST-geförderte Projekte an Hochschulen als offene Grundlagenforschung behandelt würden. Doch im selben Memorandum heißt es, daß eine „prepublication review“ Klausel in dem Forschungskontrakt enthalten sein könne, die dem DoD das Recht gebe, die Ergebnisberichte auf ihre Publikationsfähigkeit zu überprüfen. In solchen Fällen erhalte das IST das Recht, wissenschaftliche Resultate zu klassifizieren, „wenn es eine Wahrscheinlichkeit gibt daß Operationsweise und Funktionsmerkmale geplanter oder in Entwicklung befindlicher militärischer Systeme oder von Technologien, die für Verteidigungsprogramme relevant sind, bekannt werden.“19

Anders formuliert: „SDI ist frei“, schreibt „Nature“, „zu klassifizieren, was ihm paßt,..20

Tatsächlich zeigt der Fall des amerikanischen Hochenergiephysikers A. Sessler, daß erfolgreiche SDI-Forschungen leicht klassifiziert werden können. Seine Arbeiten zur Laserforschung, die größtenteils vom Energieministerium bezahlt wurden, waren Teil des zivilen Fusionsreaktorprogramms. Als die Hauptauftragnehmer zusätzliche Mittel von der SDIO akzeptierten, die eine Beschleunigung der FuE ermöglichten, war von Zensur keine Rede. Die Forschungen waren solange öffentlich, bis er im März 1985 neue Forschungsergebnisse erzielte. Unverzüglich klassifizierte die SDIO das gesamte Experiment und seine Ergebnisse, was Gefängnisstrafen bei Zuwiderhandlungen einschließt. Erst nach 13 Monaten wurden die Ergebnisse beklassifiziert, das Experiment selbst wird auch weiterhin geheim gehalten. Ein Vertreter des IST schloß denn auch eine nachträgliche Klassifikation ursprünglich offener Forschungen ausdrücklich nicht aus.21

Sind sich die Beteiligten einig, könnten natürlich Geheimhaltungsklauseln vereinbart werden, entsprechende Festlegungen seien auf jeden Fall von Vorteil.

Einige wenige Universitäten erlauben geheime Forschung und werden für ihre Kooperation bemerkenswert gewürdigt. So etwa das Georgia Institute of Technology, das denn auch 8 SDI-Kontrakte im Werte von 35 Mio. $ erhalten hat. Das Software Engineering Institute der Carnegie-Mellon University stimmte zu, potentiell sensitive Papiere dem DoD zur „Prepublication Review“ zuzusenden. Die Brown-University oder die Rutgers-University haben ihre einstige Ablehnung der Geheimforschung aufgegeben; die Rutgers-Universität verdreifachte ihre Pentagon Aufträge seit 1983.22

Anmerkungen

1 David C. Morrison: Pentagon's Top Secret "Black" Budget Has Skyrecketed During Reagan Years, in: National Journal 1/1/1986, S.492.Zurück

2 Ebd., S.492.Zurück

3 Ebd., S.496.Zurück

4 Nature24.7.1986, S.301. Zurück

5 Ebd., S.300. Zurück

6 J. Pike: Barriers to European Participation in the SDI, in: Impact of Strategic Defense Initiative (SDI) on the U.S. Industrial Base. Hearing before the Subcommittee on Economic Stabilization of the Committee on Banking, Finance and Urban Affairs, House, 1. Sess., 10.12.1985, Washington 1986; in diesen Kontext gehört im übrigen auch die Meldung des SDI-Monitor 9/1986, S.111, wonach ein Barry Levin die Position des "Assistant Director for Strategic Information and Concepts" bei SDIO bekommen solle. Levin komme von der CIA, seine Ernennung "werde sehr wahrscheinlich viel engere Verbindungen zwischen der SDI-Organisation und den Geheimdiensten schaffen".Zurück

7 SDI-Monitor 4/1986, S.49.Zurück

8 SDI-Monitor 1/1986, S.3. Zurück

9 Gerald Yonas, Research and SDI, in: International Security 2/1986, S.188. Zurück

10 AWST v.10.3.1986, S.283, Lawrence Longerbeam, Direktor des Technologietransferprogramms bei DOEx LLL sagt, "fast die Halfte unseres Budgets von knapp einer Mrd. $ geht in klassifizierte Forschung; dies alles ist strikt zu und geht nicht aus dem Labor raus." Zurück

11 SDI-Monitor 1/1986, S. 7; das Bulletin of Atomic Scientifists 1/1986 weist darauf hin, daß die Befürworter des Röntgenlasers ständig geheime Informationen durchsickern ließen. Die Gegner aber bis November 1985 offenbar nie. Zurück

12 SDI-Monitor 7/1986, S.79. Zurück

13 SDI-Monitor 5/1986, S.71. Zurück

14 SDI-Monitor 11/1986, S.149. Zurück

15 SDI-Monitor 13/1986, S.174. Zurück

16 Vgl. SDI-Monitor a.a.O.; eine Ubensicht über die Interventionen des DoD in Zurück

17 Theresa M. Foley: SDI: Billion Dollar Opportunity. Commercial Space Spring 1986, S.20. Zurück

18 Hearings before a Subcommittee of the Commritee on Appropriations. House,99th Congr.,1. Sess., F't. 7, DoD Appropriations for 1986, Washington 1985 (7.5.1985), S.64. Zurück

19 Zit. nach Jonathan B. Tucker: Scientists and Star Wars, in: UCS: Empty Promise: The Growing Case against Star Wars, Boston 1986, S.42. Zurück

20 Nature,24.7.1986, S.300. Zurück

21 TheChronicle of HigherEducation v.11 6 1986 Zurück

22 NARMIC: Uncle Sam Goes to School, Philadelphia 1986, S.2. Zurück

Dr. Rainer Rilling, Privatdozent im Fach Soziologie, Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.