Sicherheit im Klimawandel

Die Rolle des UN-Sicherheitsrates

von Judith Nora Hardt und Alina Viehoff

Die vom Klimawandel ausgehenden Sicherheitsbedrohungen erschüttern das traditionelle Verständnis von Sicherheit und die institutionellen Strukturen nationaler und internationaler Sicherheits- und Friedenspolitik. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen steht hierbei unter besonderem Erwartungsdruck. Bisher hat dieser den Einfluss des Klimawandels auf Sicherheit jedoch nicht offiziell anerkannt. Welche Gründe gibt es hierfür, wie positionieren sich die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates zu dieser Frage, und welche konkreten Maßnahmen könnten hinsichtlich der globalen und tiefgreifenden Herausforderung entwickelt werden?

Die Welt ist mit den dramatischen Folgen des Klimawandels konfrontiert, auch wenn diese in den letzten Monaten aufgrund der Ereignisse durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten sind. Dabei zählten klimatische Veränderungen zu den wichtigsten gesellschaftlichen Themen des vergangenen Jahres. Gesellschaftliche Protestbewegungen, wie »Fridays for Future«, und die Ausrufung des »Klima-Notstandes« durch das Europäische Parlament (2019) verdeutlichen die zunehmende Politisierung des Klimawandels. Der Aufruf »Climate-Planetary Emergency« des Club of Rome (2020) an Entscheidungsträger*innen beschreibt zudem die Dramatik und Gleichzeitigkeit sozio-ökologischer Krisen und den Ruf nach Antworten auf multiple und miteinander verschränkte Sicherheitsbedrohungen. So werden im Zuge extremer Wetterereignisse, der Auswirkungen von Klimawandel auf Krieg und Frieden sowie weiterer Sicherheitsbedrohungen (Benner et al. 2020) die Forderungen nach »Klimasicherheit« lauter. Zum Beispiel gibt es im Rahmen der Vereinten Nationen mehrere Institutionen, die eine breitere Antwort und Verantwortlichkeit der Organisation fordern (UNEP 2011; Modéer 2019), und auch Generalsekretär Antonio Guterres (2019) warnte kürzlich erneut: „[…]die Klimakrise ist ein Wettlauf gegen die Zeit um das Überleben unserer Zivilisation, ein Wettlauf, den wir gerade verlieren“.

Die traditionellen Sicherheitsinstitutionen und -akteur*innen, insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden kurz Sicherheitsrat) – das einzige internationale Organ mit einem Mandat zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit –, geraten zunehmend unter Druck. Sie sollen, so die Forderung, gegen die mit dem Klimawandel verknüpften Sicherheitsbedrohungen – hier als »Klima-Sicherheit-Nexus« bezeichnet – energisch vorgehen. Eine zentrale Herausforderung besteht jedoch darin, das klassische Sicherheitskonzept, welches im traditionellen Sinne als national gebunden und militärisch geprägt verstanden wird, im Kontext der neuen globalen, komplexen und sozio-ökologischen Herausforderungen neu zu denken. Zudem fehlen dafür bisher sowohl die theoretisch fundierte Orientierung als auch praktische Beispiele.

Sicherheitsrat und Klimawandel

Angesichts der existentiellen Sicherheitsbedrohungen, welche von der Erdsystemforschung aus naturwissenschaftlicher Perspektive beschrieben werden (Steffen et al. 2018; IPCC 2019), wird die Notwendigkeit koordinierter internationaler Maßnahmen im Sicherheitsrat zunehmend kontrovers diskutiert. Die vielfältigen Auswirkungen des Klimawandels auf Sicherheit wurden jedoch durch das Gremium noch nicht offiziell anerkannt, da dazu unter den 15 Mitgliedstaaten weiterhin keine Einigkeit besteht.

Im Sinne eines klassischen Sicherheitsverständnisses hatte sich der Sicherheitsrat seit seiner Gründung vorwiegend mit gewaltsamen Konflikten, Kriegen und militärischen Aktivitäten auseinandergesetzt. In den letzten Jahren entwickelte sich die Institution allerdings erheblich weiter und berücksichtigt bei der Betrachtung von Konflikten nun auch weiter gefasste Sicherheitsthemen, z.B. die umfassenderen Konzepte »Human Security« (Menschliche Sicherheit) und »Responsibility to Protect« (Schutzverantwortung) sowie die besondere Lage von Frauen und Kindern. Dies zeigt, dass der Sicherheitsrat durchaus eine dynamische und sich entwickelnde Institution ist (Scott und Ku 2018; Conca 2019). Seit seiner ersten Debatte zum Thema im Jahr 2007 diskutierte der Sicherheitsrat die Folgen des Klimawandels in mehreren formellen und informellen Treffen kontrovers. Im Juli 2020 griff das Gremium auf Betreiben Deutschlands, das den Klima-Sicherheits-Nexus zu einer Priorität seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erklärte, das Thema erneut auf. Zwar unterstützte ein Großteil der Mitgliedsstaaten die Einbindung klimatisch-bedingter Sicherheitsrisiken in die Agenda des Sicherheitsrates, ein Konsens wurde aber wieder nicht erzielt.

Die Beweggründe für die kontroversen Positionen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Die Kritiker*innen verweisen vor allem auf die Risiken einer weiteren Militarisierung, Entpolitisierung und Vereinnahmung von Klimapolitik für machtpolitische Überlegungen. Weiterhin befürchten sie, dass es zu Überschneidungen von Arbeitsbereichen innerhalb der Vereinten Nationen, zu einer Einschränkung der staatlichen Souveränität sowie zu unzureichenden und vereinfachten Reaktionen auf komplexe Bedrohungen im Zusammenhang mit Klimasicherheit kommen könnte.

Die Befürworter*innen unterstreichen die Notwendigkeit, die bestehenden und wachsenden Bedrohungen des Klimawandels in einen umfassenderen Ansatz von Sicherheit und sicherheitspolitischen Maßnahmen einzubeziehen. Sie heben hervor, dass die Einstufung des Klimawandels als Sicherheitsproblem nicht zwangsläufig zur Militarisierung führt. Sicherheitspolitik kann ihnen zufolge nicht nur auf militärische Antworten zurückgreifen, sondern auch auf eine Reihe »weicher« sicherheitspolitischer Maßnahmen, welche auf eine friedvolle, multilaterale Zusammenarbeit abzielen.

Kompliziert wird das Thema durch parallele Diskussionen über Verantwortlichkeiten, Kapazitäten, Autorität und Legitimität sowie die ausbleibende Reform des Sicherheitsrates in einer sich verändernden Welt (Conca 2019). Die Diskussion dreht sich vor allem um die möglichen Richtungen, Instrumente und Formen von Sicherheitspolitik sowie um die Frage, wie bzw. inwieweit der Sicherheitsrat die Existenz von Klimawandel und anderen sozio-ökologische Phänomenen offiziell anerkennen kann. Ein weiterer Grund für den fehlenden Konsens ist, dass die Mitgliedstaaten die Thematik durch die Linse divergierender Positionen, politischer Bedenken und unterschiedlicher Sicherheitsverständnisse und -ansätze betrachten. Darüber hinaus werden die Diskussionen immer wieder durch die Komplexität der einzelnen Anliegen behindert.

Trotz alledem finden Aspekte von Klima und Sicherheit in der Arbeit des Sicherheitsrates ihren Niederschlag. Mehrere Resolutionen und Friedensmissionen berücksichtigen bereits seit 2017 die möglichen negativen Folgen von Klimawandel, Naturkatastrophen und anderen ökologischen Phänomenen für Stabilität und Sicherheit, allerdings nur in bestimmten Regionen und vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, z.B. Tschadseebecken (Resolution 2349), Darfur (UNAMID, Resolution 2429), Zentralafrika (MINUSCA, Resolution 2499) und Mali (MINUSMA, Resolution 2480).

Auch die Etablierung des »Climate Security Mechanism« im Jahr 2018 sowie die Gründung der »Group of Friends on Climate and Security« (51 Mitgliedsstaaten unter dem gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und Nauru) zeugt von der hohen Anerkennung und Relevanz des Klima-Sicherheit-Nexus in den Vereinten Nationen.

Abb. 1: Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates im Jahr 2020 (Quelle: Hardt und Viehoff 2020)

Vor dem Hintergrund dieser komplexen, teilweise widersprüchlichen und scheinbar verfahrenen Situation wurden im Rahmen des Studienprojekts »Klimawandel und Sicherheit im UN-Sicherheitsrat« die nationalen Positionen der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates untersucht. Die Studie wurde in Kooperation zwischen dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit (CLISEC) der Universität Hamburg durchgeführt und vom Auswärtigen Amt gefördert. Die Studie analysiert anhand offizieller Quellen, wie die 15 Mitgliedsstaaten (siehe Abb. 1) den Klima-Sicherheits-Nexus in ihrer nationalen und internationalen Politik und Praxis berücksichtigen, inwieweit sie Klimawandel als Bedrohung für ihre eigene und die internationale Sicherheit wahrnehmen und welche Maßnahmen und Strukturen in diesem Kontext aufgebaut und genutzt werden (Hardt und Viehoff 2020).

Die Sicht der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates

Ein zentrales Ziel der Studie war u.a., aus der Praxis zu Klimasicherheit der verschiedenen Akteur*innen zu lernen und Orientierung über die unterschiedlichen Herangehensweisen zu schaffen. Die zentralen Ergebnisse der Studie zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit von allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates auf nationaler Ebene anerkannt wird. Durch die Analyse wurde zudem deutlich, dass die Anerkennung des Nexus quer durch die politischen Felder erfolgt – von den Staatsoberhäupter über den traditionellen Sicherheitssektor bis zu den unterschiedlichsten Ministerien. Auffällig ist auch das breite Spektrum an Verständnissen von Klimasicherheit der untersuchten Akteurscluster.

Besonders interessant ist, dass in elf Mitgliedsstaaten vor allem der traditionelle Sicherheits- [Verteidigungs-] Sektor auf den Klimawandel eingeht. Dabei wird Klimawandel meistens als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen, und in den jeweiligen Sicherheitsstrategien werden die Auswirkungen auf u.a. gewaltvolle Konflikte und Migration, aber auch auf das Militär selbst hervorgehoben. Als Konsequenz wird der Aufbau von Fachwissen gefördert und die internationale Zusammenarbeit in dieser Frage gestärkt. Trotz der möglicherweise dramatischen Auswirkungen des Klimawandels und der damit verbundenen existenziellen Sicherheitsbedrohungen wird die Antwort auf die Herausforderung überwiegend in einer darauf ausgerichteten Klimapolitik gesehen. Mit anderen Worten: Die von manchen Mitgliedsstaaten befürchtete Militarisierung der Thematik wurde in der Studie nicht verzeichnet.

Die Untersuchung der Praxis von Staatsoberhäuptern und Ministerien zeigt, dass diese zur Eindämmung klimatischer Sicherheitsbedrohungen weitgehend auf präventive und schützende Maßnahmen setzen. Klimawandel wird in den meisten Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates als politische Querschnittsaufgabe beschrieben. Dabei kann eine Institutionalisierung und ein »Mainstreaming« der Thematik in unterschiedlichen Politikbereichen beobachtet werden, z.B. in strategischen Politikplänen, Katastrophenmanagement, humanitärer Hilfe sowie Außen- und Klimapolitik. Länder wie die Dominikanische Republik oder St. Vincent und die Grenadinen sehen aufgrund ihrer großen Verwundbarkeit gegenüber extremen Wetterereignissen die Anpassung an den Klimawandel als eine Priorität des Staatshandelns an.

Zudem wurde in Reden wichtiger politischer Entscheidungsträger*innen von fast allen Mitgliedsstaaten anerkannt, dass Klimawandel eine existentielle Sicherheitsbedrohung für zukünftige Generationen, die Menschheit und den Planeten darstellt. Insbesondere die Bedrohung der so genannten Small Island Developing States (kleiner Inselstaaten im Globalen Süden) wird von vielen Staaten hervorgehoben.

Um den nationalen Fokus mit der internationalen Ebene zu verbinden und Schnittmengen von Handlungsansätzen zu finden, untersuchte die Studie zudem, welche Positionen die Staaten beim informellen Treffen des Sicherheitsrates (nach der Arria-Formel) am 22. April 2020 vertraten. Hierbei wurde deutlich, dass alle 15 Mitglieder die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit anerkennen, obwohl einige Staaten die Behandlung des Klimawandels im Sicherheitsrat mitunter noch skeptisch betrachten und Klimawandel nur als einen Sicherheitsfaktor unter vielen ansehen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass alle Staaten bessere wissenschaftliche Informationen über die Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Klimawandel sowie eine effizientere Koordination innerhalb der Vereinten Nationen befürworten.

Angesichts dieser Studienergebnisse ist es erstaunlich, dass der Sicherheitsrat weiterhin uneins bleibt und die nationalen und internationalen Politiken einiger Staaten deutlich divergieren. Zwar erkennen die meisten Staaten den Nexus auf nationaler Ebene an, äußern sich aber im Kontext des Sicherheitsrates eher skeptisch. Offener Dialog und Austausch zwischen den Staaten sowie eine solidere Wissensbasis über die Ausgangslage könnten eine Einigung befördern. Allerdings spielen auch machtpolitische Fragen eine zentrale Rolle, welche in weiteren Untersuchungen genauer analysiert werden sollten.

(Sicherheits-) Politik im Klimawandel?

Allgemein fällt auf, dass der Klima-­Sicherheit-Nexus in etlichen Politikfeldern relativ hohe Aufmerksamkeit erhält, während die in Betracht gezogenen Maßnahmen der Dramatik meist nicht angemessen sind, sondern auf Klimapolitik beschränkt bleiben. So spielen die existentiellen Sicherheitsfragen im Vergleich zu anderen Politikbereichen eine untergeordnete Rolle. Allerdings basieren die Studienergebnisse ausschließlich auf offiziellen Quellen, somit steht eine detaillierte Evaluierung der Praktiken und deren Qualität noch aus. Dabei ist es angesichts des Ausmaßes des Klimawandels und des unmittelbaren Handlungsbedarfs zentral, dass – wie von der Wissenschaft (z.B. Hagedorn et al. 2019) und den gesellschaftlichen Protestbewegungen gefordert – die dramatischen Folgen des Klimawandels eine hohe politische Priorität bekommen.

Der Ansatz für Klimasicherheit muss im Sicherheitsrat, aber auch in der allgemeinen Sicherheits- und Friedens­politik, viel weiter gefasst werden und Aktivitäten auf den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Ebenen einbeziehen. Dabei muss die Planung präventiver und multilateraler Maßnahmen zum Schutz der besonders Gefährdeten und der zukünftigen Generationen im Vordergrund stehen. Dafür ist ein offeneres und breiteres Verständnis von Sicherheit und dem, was geschützt werden muss, erforderlich. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass der Klima-Sicherheits-Nexus soziopolitischen Ursprungs ist und sich in vielfältigen und kontextabhängigen Formen äußern kann.

Die wechselseitigen Beziehungen zwischen Klimawandel und Sicherheit müssen breitere Anerkennung und Relevanz bekommen. Um eine glaubhafte Politik zu gewährleisten, dürfen wissenschaftliche Erkenntnisse über die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels nicht länger ignoriert werden. Wissenschaftlicher Expertise muss mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden; insbesondere sollte die Einzelfallanalyse, welche die komplexen, dynamischen und kontextabhängigen Zusammenhänge des Klima-Sicherheits-Nexus berücksichtigt, gefördert und institutionell eingebettet werden.

Literatur

Benner, A.-K. et al. (2020): Fokus / Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels. In: Friedensgutachten 2020. Bielefeld: transcript, S. 25-43.

Club of Rome (2020): Climate-Planetary Emergency. clubofrome.org/impact-hubs/­climate-emergency.

Conca, K. (2019): Is There a Role for the UN Security Council on Climate Change? Environment – Science and Policy for Sustainable Development, Vol. 61, Nr. 1, S. 4-15.

Europäisches Parlament (2019): Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus. Pressemitteilung, 29.11.2019.

Guterres, A. (2019): Remarks at the Paris Peace Forum, 11 November 2019; un.org/sg.

Hardt, J.N.; Viehoff, A. (2020): A Climate for Change in the UNSC? Member States’ Approaches to the Climate-Security Nexus. Hamburg: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, IFSH Research Report 05/20.

Hagedorn et al. (2019): The concerns of the young protesters are justified – A statement by Scientists for Future concerning the protests for more climate protection. GAIA, Vol. 28, Nr. 2, S. 79-87.

Intergovernmental Panel on Climate Change/IPCC (2019): Summary for Policymakers. In: Climate Change and Land – An IPCC Special Report on climate change, desertification, land degradation, sustainable land management, food security, and greenhouse gas fluxes in terrestrial ecosystems. Edited by Shukla, P.R. et al. Cambridge, New York: Cambridge University Press.

Modéer, U. (2019): Why does the UN focus on climate-related security risks? Genf: United Nations Development Programme.

Scott, S.; Ku, C. (2018): Conclusions – A climate change role for the Council? In: dieselben: Climate Change and the UN Security Council. Cheltenham: Edward Elgar, S. 229-243.

Steffen, W. et al. (2018): Trajectories of the Earth System in the Anthropocene. Proceedings of the Natural Academy of Sciences of the United States of America, Vol. 115, Nr. 33, S. 8252-8259.

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (2011): State­ment by the President of the Security Council. Dokument S/PRST/2011/15 vom 20.7.2011.

United Nations Environmental Programme/UNEP (2011): Livelihood Security – Climate Change, Migration and Conflict in the Sahel. Genf: UNEP.

Judith Nora Hardt ist Forscherin am Centre Marc Bloch, arbeitet gerade an den Projekten »Climate Change as a Challenge to Security« und »Multiple Crises« und ist bei »Scientists For Future« aktiv.
Alina Viehoff ist Forscherin mit Fokus auf Kritische Sicherheitsstudien sowie Politische Geographie und Sozialgeographie, wobei sie sich mit den verschiedensten Dimensionen gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinandersetzt.