Sprung bei Militarisierung von Wissenschaft und Forschung

von Bund demokratischer Wissenschaftler

I. .Der Entwurf des Bundeshaushalts 1985 benachteiligt massiv Bildung, Wissenschaft und Forschung zugunsten militärischer und rüstungspolitischer Anforderungen. Er ist weder „forschungs- noch bildungsfreundlich“.

A. Der Finanzplan des Bundes sieht für das Jahr 1988 gegenüber1984 vor

Nach der Finanzplanung ist beabsichtigt, bis 1988 gegenüber dem Stand von 1984 im gesamten Bereich Forschung, Bildung, Wissenschaft und kulturelle Angelegenheiten insgesamt nur 1,4 Mrd. DM zusätzlich auszugeben. Für den militärischen Bereich summieren sich die Zuwächse dagegen auf 19,2 Mrd. DM.

B. Der Haushaltsentwurf 1985 sieht vor gegenüber 1984

Damit ist der für 1985 geplante Zuwachs allein an Mitteln für militärische Forschung und Entwicklung über dreimal so hoch wie der für Wissenschaft, Forschung und Bildung der zwei Ministerien BMFT und BMBW zusammen.

C. Die im Kap. 1420 des BMVg-Etats veranschlagten Mittel für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung nehmen seit Jahren überdurchschnittlich zu. Dementsprechend steigt der Anteil dieser Mittel an den gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes kontinuierlich an:

Die im zentralen Kap. 1420 („Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung“) etatisierten Mittel sollen um 29 % von 1.927.000 auf 2.488.800 Mrd. DM wachsen, bei den Mitteln für Entwicklung sind es sogar 33 %. Damit wird der „Bereich Forschung/Entwicklung/Erprobung zum zentralen Schwerpunkt des Verteidigungshaushalts 1985“. (Der Bundesminister der Verteidigung, Der Verteidigungshaushalt 1985 (Entwurf), Erläuterungen und Vergleiche, Bonn 1984, S. 26).

Diese Zuwachsrate von knapp 30 %

• ist bei weitem die höchste Rate, seit in den fünfziger Jahren die Rüstungsforschung aufgebaut wurde
• übertrifft die bereits überdurchschnittlichen Zuwächse seit Anfang der 80er Jahre um ein Mehrfaches
• liegt unter den Zuwachsraten für die großen Förderungsbereiche der Forschung des Bundes an der Spitze.

Diese außerordentliche Steigerung des Mittelansatzes für militärische Forschung und Entwicklung ist in ihren allgemeinen forschungs- und technologiepolitischen Konsequenzen völlig unkalkulierbar.

D. Das Gesamtbudget öffentlich finanzierter Rüstungsforschung ist noch weit höher. Neben den Aufwendungen in Kap. 1420 müssen berücksichtigt werden Mittel in den Kap. 0403, 1401, 1402, 1404, 1405, 1412, 1421 sowie 1422 hinzu treten die FuE Mittel im Rahmen der Zivilverteidigung. Dabei geht es um

• Forschungsbezogene Aufwendungen für die Hochschulen der Bundeswehr
• Militärische Forschungen und wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten Medizin, Psychologie, Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichte, Systemforschung sowie Beiträge an Verbände, Vereine und Gesellschaften
• Bau, Betrieb, Erhalt und Ausstattung der technischen und wissenschaftlichen Dienststellen und sonstige Aufwendungen für Erprobung
• Forschungen im Rahmen der Zivilverteidigung

Unter Einbeziehung dieser Mittel steigen die veranschlagten Mittel von 2,5 auf 3,25 Mrd. DM.

Rechnet man zu diesem Betrag die Mittel für „freie Forschung“ (Zuschläge auf Mittel für Materialerhaltung, Beschaffung, z. T. Entwicklung) bzw. die eigenfinanzierte industrielle Rüstungsforschung hinzu, dann beläuft sich das Gesamtbudget Rüstungsforschung für 1985 auf 4,5 bis 5 Mrd. DM.

Unter Berücksichtigung der Ausgaben der NATO und des Department of Defense in der BRD sowie der in ziviler wie militärischer Nutzungsabsicht finanziellen Forschung des BMFT und BMWI liegt das Gesamtbudget militärisch relevanter Forschung für das Jahr 1985 bei über sechs Milliarden DM.

II. In dieser Entwicklung deuten sich verstärkte Tendenzen in Richtung auf ein "amerikanisches' Muster der Forschungspolitik an, das vor allem

• durch die Priorität militärischer Forschung
• die Militarisierung der sog „Spitzenforschung“ und „High Tech“ Gebiete und
• den Abbau der Förderung ziviler Forschung gekennzeichnet ist.

III. Empfehlungen

Einfrieren der Mittel des Kap. 1420 („Wehrforschung...“) und damit Verhinderung des wissenschaftsseitigen Einstiegs in eine neue Rüstungswelle - Ersparnis 562 Mio. DM.

Entsprechend der Praxis in den USA Offenlegung der Zahl, des finanziellen Volumens und der Auftragnehmer insbesondere an den Hochschulen - militärischer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Einstellung der Vergabe militärischer FuE Aufträge an Hochschulen.

Veröffentlichung des Umfangs der Mittel für „freie“ Forschung, ihrer Empfänger und Verwendungsweise.

Veröffentlichung der Vorhaben, Projekte und Abkommen militärischer wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit innerhalb der NATO sowie zwischen der BRD und den USA.

Einbeziehung der militärischen Forschung und Entwicklung in die Arbeit der Institutionen der Technologiefolgenabschätzung. Ausarbeitung und Sicherung der Finanzierung eines Programms zur Förderung der Konversionsforschung.

Verdoppelung der Mittel für Forschungsförderung in den Bereichen der Humanisierung der Arbeit, der Umweltforschung, der Gesundheitsforschung, der Wasserforschung, der Krebsforschung, der Erforschung neuer Energiequellen und der Friedens- sowie Konfliktforschung.