Stabile Wege zu konventioneller Abrüstung

von Roland Span

Ausgehend von der Fachtagung »Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa« im Juni 1989 hat sich in Bochum eine kleine Gruppe von Naturwissenschaftlern und <->Ingenieuren weiter mit Fragen konventioneller Rüstung und Abrüstung beschäftigt. In diesem Kreis haben wir nach <->einer groben »Bestandsaufnahme« verschiedene Konflikt- und Abrüstungsszenarien diskutiert. Diese Diskussionen mündeten immer wieder in <->eine Reihe altbekannter Forderungen an zukünftige Abrüstungsschritte, aber auch in <->eine Reihe offener Fragen. Mit dem vorliegenden Artikel möchte ich versuchen, die bekann<->ten Forderungen noch einmal zu formulieren und zu begründen, und die offenen Fragen in einem größeren Kreis zur Diskussion zu stellen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die seit Mitte 1989 stattgefunden haben, würde ich mich freuen, wenn auf diese Weise die Diskussion über die Abrüstung konventioneller Streitkräfte in <->Europa noch einmal belebt werden könnte, denn ich bin keineswegs davon überzeugt, daß die rüstungspolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre ohne öffentlichen Druck in unserem Interesse ausfallen werden.

Auf politischer Ebene wird in der Sowjetunion heute nicht mehr das »Reich des Bösen« gesehen, dessen Einfluß in der Welt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eingegrenzt werden muß, sondern ein souveräner Staat, dessen Sicherheitsinteressen prinzipiell anerkannt werden. Der Ost-West-Konflikt scheint weitgehend überwunden zu sein. In der Politik wird die Entschärfung des sich anbahnenden Nord-Süd-Konfliktes bereits als die große Herausforderung der nächsten Jahre oder Jahrzehnte betrachtet. Der Golfkrieg hat gezeigt, wie dringend Schritte zur Entschärfung dieses Konfliktes sind. Die Stimmung in der bundesdeutschen Bevölkerung deckt sich weitgehend mit dieser politischen Einschätzung. Angesichts der deutschen Vereinigung, freier Wahlen in Osteuropa und des schwindenden Einflusses der Sowjetunion, sieht sich kaum noch jemand durch die Militärpotentiale von Ost und West bedroht. Die militärische Situation unterscheidet sich allerdings grundlegend von der politischen Situation. Dank fortlaufender Modernisierungsmaßnahmen standen sich Ende letzten Jahres in Europa die stärksten Streitkräfte aller Zeiten gegenüber. Zur Zeit beginnt sich diese Situation durch den Abzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa und den Zerfall der Warschauer-Vertragsorganisation (WVO) zu verändern. Im Westen gibt es dagegen bisher keine vergleichbar weitgehenden Schritte. Kein Zweifel: Militärisch ist ein Krieg in Europa immer noch möglich. Daran ändert auch der Abschluß der ersten Phase der VKSE-Verhandlungen in Wien nichts. Was bleibt, ist das Argument, daß Waffen nur gefährlich sind, wenn auch jemand bereit ist, sie einzusetzen. Sicher ist diese Aussage in soweit richtig, als im Moment in Europa keine Gefahr für einen bewaffneten Ost-West-Konflikt besteht. Aber die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, wie instabil solche politischen Wetterlagen sein können. Die innenpolitische Situation in der UdSSR ist alles andere als stabil und die USA sind nach dem »erfolgreichen« Golfkrieg weniger denn je bereit, bei außereuropäischen Konflikten auf die Rolle der militärischen Großmacht zu verzichten. Konfliktstoff gibt es auf der Welt mehr als genug, und daß Großmachtpolitik jeder Art schnell wieder zu einer Konfrontation der Supermächte führen kann, hat sich in den letzten Wochen des Golfkrieges angedeutet. Wirklich sicher wird die Situation in Europa erst, wenn der bestehende Militärapparat so weit reduziert und umstrukturiert ist, daß – für alle anderen Staaten offensichtlich – der aggressive Einsatz militärischer Mittel für keinen Staat unter noch so engstirnigen Zielsetzungen einen Sinn ergibt. Dieser Zustand muß das Ziel von Verhandlungen über Abrüstung in Europa sein, wobei im Anschluß daran der nächste Schritt, die völlige Abschaffung militärischer Strukturen, durchaus als realistisches Ziel formuliert werden kann. In Europa besteht heute die historische Chance, den Weg weg von der militärischen Konfrontation einzuschlagen. Aber dieser Weg birgt auch Risiken, und mancher Schritt, der zunächst sehr vielversprechend zu sein scheint, kann sich später als Fehler entpuppen. In den beiden folgenden Szenarien möchte ich versuchen, mögliche Fehlentwicklungen in der Rüstungspolitik aufzuzeigen und daraus die eingangs bereits erwähnten Forderungen an zukünftige Abrüstungsschritte zu formulieren. Das dritte Szenario leitet dann über zur aktuellen politischen Situation in Europa und zu den noch offenen Fragen.

1. Szenario: Europa nach der ersten Phase der VKSE-Verhandlungen in Wien

Die Ende letzten Jahres abgeschlossene erste Phase der VKSE-Verhandlungen in Wien wird, bei fristgerechter Umsetzung der Vereinbarungen, bis 1994 die numerischen Ungleichheiten bezüglich der konventionellen Rüstung in Europa beseitigen. Die damit verbundenen Reduktionen sind vor allem im Bereich der Panzerverbände erheblich. So wird die Zahl der Kampfpanzer im Vertragsgebiet (ATTU: Atlantic-to-the-Urals) von 58.000 auf 40.000 sinken, die Zahl der sonstigen gepanzerten Kampffahrzeuge wird von 78.000 auf 60.000 zurückgehen. Allerdings treffen diese Reduktionen die Staaten der WVO sehr viel stärker als die NATO-Staaten, da vor allem das sowjetische Rüstungskonzept in den vergangenen Jahrzehnten stets auf quanitative Überlegenheit gesetzt hat. Dazu kommt, daß sich die Abrüstung durch die Festlegung von Obergrenzen für Unterbereiche und Staaten im Wesentlichen auf je einen Staat in Ost und West konzentriert: Die Sowjetunion und die Bundesrepublik Deutschland (für die Bundesrepublik Deutschland waren weitgehende Abrüstungsschritte ja bereits in den Verhandlungen zur Wiedervereinigung festgelegt worden). Aus diesem Grund ergeben sich in allen Waffenkategorien für einen Teil der Staaten sogar noch Aufrüstungoptionen. Nur in der Sowjetunion gehen die Abrüstungsschritte so weit (7.500 von 21.000 Kampfpanzern, 10.000 von 30.000 sonstigen gepanzerten Fahrzeugen, 1.300 von 6.400 Kampfflugzeugen), daß man davon ausgehen kann, daß die verbleibenden Waffen durchweg auf hohem, zu einem großen Teil auf höchstem technischen Niveau stehen werden. Auf westlicher Seite wird durch die neuen Obergrenzen nur ein kleiner Teil der als veraltet empfundenen Waffensysteme verschrottet. So gehörten im Jahre 1987 z.B. erst etwa 43 Prozent der von der NATO eingesetzten Flugzeuge zur sogenannten »dritten Generation« – die Militärs drängen seit langem auf baldigen Ersatz für die älteren Flugzeuge. Auf diese Weise läßt eine zu hohe Festlegung quantitativer Obergrenzen Spielraum für qualitative Aufrüstung, ohne daß auch nur ein neues Waffensystem entwickelt wird. Leider wird es aber bei dieser Form der qualitativen Aufrüstung nicht bleiben. In der Sowjetunion geht man seit langem von einer qualitativen Überlegenheit der westlichen Streitkräfte aus, was, wenn auch von der NATO häufig bestritten, für die meisten Spitzenprodukte westlicher Waffentechnologie sicher richtig ist. Sieht sich die Sowjetunion nun quantitativ gleich starken Kräften überlegener Qualität gegenüber, so muß ihre Reaktion entsprechend militärischer Logik die Entwicklung einer neuen Waffengeneration sein, die dann wiederum vom Westen als Bedrohung empfunden wird. Solange nicht der Abschreckungsgedanke als solcher überwunden wird, verlagert sich das Wettrüsten auf diese Weise nur von der quantitativen auf die qualitative Ebene. Die Folgen eines solchen qualitativen Rüstungswettlaufes wären katastrophal. Insbesondere im Bereich des weitreichenden konventionellen Feuers sind in den nächsten Jahren bei fortgesetzter Entwicklungstätigkeit enorme »Fortschritte« zu erwarten. Die Einführung »intelligenter«, also selbständig zielsuchender Submunition wird die »konventionelle« Kriegsführung revolutionieren. Da ein großer Teil der modernen Waffensysteme schon heute für die Aufnahme solch intelligenter Munition vorbereitet ist (z.B. der Mehrfachraketenwerfer MARS und der TORNADO mit seiner Mehrzweckwaffe 1), ließe sich dieser Aufrüstungsschritt als sogenannte »Kampfwertsteigerung« schnell und ohne großes öffentliches Aufsehen durchsetzen. Um sich eine Vorstellung von der Bedeutung einer solchen Maßnahme zu machen, sei hier auf ein makaberes Zahlenbeispiel hingewiesen, das schon 1983 von Wehrexperten der CDU/CSU angeführt wurde: Um eine sowjetische Division kampfunfähig zu machen (das heißt etwa 60% des Verbandes zu vernichten!), braucht man etwa 10.000 konventionell bestückte Raketen, oder 1.500 Raketen mit panzerbrechender Submunition, oder 50 bis 60 Raketen mit intelligenter Submunition. Das Fazit ist klar: bei ungebremster qualitativer Entwicklung können zahlenmäßig kleinere Streitkräfte schlagkräftiger sein als die heute in Europa stationierten Streitkräfte. Aber welche Forderungen lassen sich aus dieser Erkenntnis nun für Abrüstungsverhandlungen gewinnen? Die erste Forderung muß sicher eine sehr viel weitgehendere Reduzierung der bestehenden Waffenarsenale sein. Erst eine Reduzierung, die über den in den jeweiligen Waffengattungen vorhandenen Bestand an veralteten Waffen hinausgeht, bietet keinen Anreiz für eine Aufrüstungsrunde, in der lediglich bereits existierende Waffentypen in Dienst gestellt werden. Die zweite Forderung muß eine Ausdehnung von Abrüstungsverträgen auf qualitative Kriterien sein. Dabei dürfte es sich als praktisch unmöglich erweisen, bestehende Truppen und Waffensysteme qualitativ zu bewerten, da eine solche Bewertung stets sehr schwer belegbare Annahmen über Ausbildungsstand der Mannschaften und Einsatzbereitschaft der Waffensysteme enthält. Aber selbst wenn bezüglich dieser bisher streng geheimen Punkte größtmögliche Transparenz geschaffen wird, so hängt die Bewertung eines Waffensystems immer noch sehr stark von dem Szenario ab, in dem sein Einsatz durchdacht wird. Im Rahmen von Abrüstungsverhandlungen Einigkeit über diese Szenarien zu erzielen, scheint völlig undenkbar zu sein. Der einzig gangbare Weg zur Einbeziehung qualitativer Kriterien dürfte daher sein, den jetzigen Zustand bezüglich der Qualitätsverteilung als »in etwa Gleichgewicht« zu betrachten. Unter dieser Voraussetzung sollte es möglich sein, die Einführung neuer Waffensysteme vertraglich einzuschränken. Dabei müssen unbedingt auch sogenannte »Kampfwertsteigerungen« erfaßt werden, da sich durch solche Maßnahmen verhältnismäßig schnell (und damit destabilisierend) erhebliche Verschiebungen im Kampfkraftgefüge erreichen lassen.

2. Szenario: Weitgehende Reduktionen

Für das zweite Szenario möchte ich davon ausgehen, daß die soeben aufgestellte Forderung nach weitergehender Abrüstung erfüllt worden ist. Eine solche Situation könnte sich zum Beispiel nach einem erfolgreichen Abschluß der zweiten Verhandlungsphase in Wien ergeben, dann durchaus auch in Kombination mit qualitativen Begrenzungen. Wird das Ende Mai von den Verteidigungsministern der NATO vorgestellte neue NATO-Konzept aber im Herbst auch von den Staatschefs abgesegnet, was im Moment sehr viel wahrscheinlicher ist als rasche Erfolge bei der Begrenzung qualitativer Aufrüstung, so wird die quantitative Abrüstung wohl mit qualitativer Aufrüstung einhergehen. Denn in diesem Fall geht es nicht wirklich um Abrüstung in Europa, sondern darum, die NATO für zukünftige Konfliktszenarien innerhalb wie außerhalb Europas handhabbarer und effektiver zu machen. In Europa stehen sich dann zwei Militärblöcke gegenüber, deren Militärarsenale gegenüber heute drastisch reduziert worden sind (denkbar wären vielleicht fünfzig Prozent der jetzigen NATO-Stärke auf jeder Seite). Wie sieht es in dieser Situation mit der oft geforderten strategischen Stabilität in der Krise aus? Aus hohen NATO-Kreisen hat man im Zusammenhang mit Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in der Vergangenheit immer wieder gehört, daß es für die Truppenkonzentration in einem Gebiet eine Grenze gäbe, unter der eine flächendeckende Verteidigung nicht mehr möglich sei. Wo diese Grenze liegt, läßt sich sicher nicht naturwissenschaftlich exakt sagen, aber im Prinzip leuchtet die Aussage durchaus ein: Wer ein Gebiet verteidigen will, muß genügend Truppen zur Verfügung haben, um dem Gegner, der seine Truppen zu einem Angriffskeil geballt hat, solange standzuhalten, bis eigene Verstärkungen eingetroffen sind. Diese kritische Untergrenze wird nach früheren NATO-Aussagen durch den VKSE-Vertrag praktisch erreicht, durch drastische Reduktionen würde sie sicherlich unterschritten. Nun sind Aussagen dieser Art immer mit einer gewissen Portion Skepsis zu betrachten, denn selbst wenn man die Existenz einer solchen Grenze akzeptiert, so ist der Grenzwert doch sehr stark von Stärke und Struktur der angreifenden Truppen, sowie verschiedenen strategischen Voraussetzungen abhängig. Zum Beispiel kann die Gefahr eines Überraschungsangriffs durch die modernen Mittel der Aufklärung heute weitgehend ausgeschlossen werden, wenn es dem Angreifer nicht gelingt, starke Truppenverbände unter einem unverdächtigen Vorwand in Grenznähe zusammenzuziehen, oder die Aufklärungssatelliten der Gegenseite auszuschalten. In diesem Zusammenhang wird die Bedeutung der bereits vereinbarten Inspektionen bei Großmanövern (Stockholmer KSZE-Nachfolgekonferenz, 1986; erweitert im VKSE-Vertrag, 1990) und des, auf amerikanischer Seite leider immer noch in Frage gestellten, Verbots von Weltraumwaffen deutlich. Gehen wir für unser Szenario davon aus, daß diese hypothetische Untergrenze tatsächlich, oder, was praktisch genau so schlimm ist, in der Auffassung der Militärs durch den Abrüstungsprozeß unterschritten wurde. Aus militärischer Sicht ergeben sich damit zwei mögliche Konsequenzen: Die erste, bis zu einer neuen, niedrigeren Untergrenze tragfähige Lösung wäre eine erhöhte Mobilität der Truppen. Damit wäre es möglich, schneller Verstärkung heranzuführen, womit wiederum dem Gegner weniger Zeit bliebe, einen erzielten Durchbruch auszunutzen. Um Anforderungen gerecht zu werden, die vom Gedanken einer zentraleuropäischen Ost/West-Front abweichen, beschreitet die neue NATO-Struktur genau diesen Weg. Leider sind solche mobileren Truppen aber auch besser in der Lage, selber Angriffsformationen zu bilden. Damit wächst die Bedrohung für die Gegenseite, die daraufhin nach geeigneten rüstungspolitischen Gegenmaßnahmen suchen wird. Die zweite Alternative ist fast noch weniger wünschenswert. Ignoriert man die Gefahr einer (angeblich) nicht mehr möglichen Verteidigung nämlich einfach, weil zur Zeit ja keine konkrete Bedrohung zu erkennen ist, so müßten die Militärs, völlig im Einklang mit der ihnen eigenen Logik, in Krisenzeiten ihre Regierung drängen, selber anzugreifen. Auf diese Weise würde im konventionellen Bereich eine unvertretbar hohe Erstschlagprämie geschaffen. Die aus diesen Überlegungen resultierende Forderung ist klar: Einschneidende Abrüstungsmaßnahmen müssen mit einer strukturellen und waffentechnischen Umorganisation der Streitkräfte einhergehen.

Strukturelle Angriffsunfähigkeit

Beide Seiten müssen für ihre Armeen einen Zustand struktureller Angriffsunfähigkeit anstreben (das ist genau konträr zur aktuellen NATO-Planung!). Nun ist die Idee, Truppen so zu strukturieren, daß sie zwar das eigene Territorium verteidigen können, durch organisatorische, logistische und waffentechnische Gründe aber daran gehindert werden selber anzugreifen, keineswegs neu. Spätestens seit dem Buch von Horst Afheldt (Defensive Verteidigung, Rowohlt Verlag 1983) werden verschiedene Konzepte dieses Zuschnitts sowohl auf Seiten der Friedensbewegung, als auch auf Seiten des Militärs kontrovers diskutiert. Die Gründe, aus denen diese Konzepte bisher stets abgelehnt wurden, waren aber naturgemäß auf beiden Seiten nicht die gleichen. Auf Seiten der Friedensbewegung wurde stets argumentiert, daß diese Konzepte abzulehnen seien, weil sie die militärische Konfrontation an sich nicht in Frage stellten. Allenfalls seien sie als Übergangslösung akzeptabel, doch erfordere die Umstrukturierung der vorhandenen Truppen die Beschaffung neuer, »defensiver« Waffensysteme, und die daraus resultierenden Kosten seien für eine reine Übergangslösung nicht tragbar. Auf militärische Seite sprachen zwei Hauptargumente gegen den Gedanken der strukturellen Angriffsunfähigkeit. Zum einen ist eine Armee, die sehr stark auf die Verteidigung von Territorium ausgerichtet ist, nicht in der Lage, einen einmal eingedrungenen Feind durch Gegenangriffe wieder zu vertreiben. Solange es das Ziel militärischer Denkweise ist, einen Gegner zu besiegen, oder der eigenen Regierung zumindest Verhandlungen aus einer Position der Stärke zu ermöglichen, ist diese Option aber anscheinend unverzichtbar. Das zweite Argument gegen rein defensive Verteidigungskonzepte beruht auf einem Manko, das bisher keine dieser Strategien wirklich vermeiden konnte: Wie kann man sich mit rein defensiver Bewaffnung und unter Verzicht auf Massenvernichtungswaffen gegen einen Gegner verteidigen, der über ein lückenloses Potential von Atomwaffen verfügt, die er zu jeder Art politischer oder militärischer Erpressung benutzen kann? Zumindest drei dieser vier Argumente lassen sich aber angesichts der veränderten Lage in Europa heute erstmals entkräften. So gingen bisher alle strategischen Modelle davon aus, daß sich ein defensiv orientiertes Heer gegen einen Angreifer zur Wehr setzen muß, der über einen stark offensiv orientierten Militärapparat verfügt. Werden aber im Rahmen von Abrüstungsverträgen Strukturen verabredet, die beide Seiten zu einer defensiven Orientierung verpflichten, so ändert sich die Situation ganz entscheidend. Die dann noch verbleibenden mobilen Verbände (praktisch alle Modelle sehen zahlenmäßig schwache Verbände vor, die in der Lage sind, den ortsfesten Einheiten in besonders bedrängten Regionen zu Hilfe zu eilen) sind sicher nicht in der Lage, einen Angriffskrieg gegen die zahlenmäßig weit überlegenen Defensivsysteme des Gegners zu führen. Die Frage, wie ein einmal eingedrungener Angreifer dazu gezwungen werden kann, das besetzte Territorium wieder freizugeben, wird in Zukunft die UNO beantworten müssen. Der Golfkrieg hat gezeigt, daß militärische Mittel zu diesem Zweck ungeeignet sind – Kuwait ist zwar befreit, ist aber ohne Hilfe von außen nicht in der Lage, die ökologischen und ökonomischen Folgen dieser Befreiung zu überwinden. Es gilt, Verfahren zu entwickeln, mit denen internationales Recht ohne Waffengewalt durchgesetzt werden kann. Was die Bedrohung durch taktische und eurostrategische Atomwaffen angeht, so scheint der Osten einer drastischen Reduzierung oder besser noch Abschaffung dieser Waffensysteme weniger im Wege zu stehen als der Westen, womit auch das Nuklearargument an Bedeutung verlieren würde, wenn der Westen nur wollte. In diesem Punkt ist der von der NATO geplante Ersatz der vorhandenen taktischen Atomwaffen durch luftgestützte Atomwaffen ein Schlag ins Gesicht jeglicher Abrüstungsbemühungen. Neue luftgestützte Atomwaffen wären flexibler, genauer und gegen Ziele in aller Welt einsetzbar – kurzum: sie würden einen Atomkrieg führbarer machen. Offensichtlich wird hier ein erhöhtes Atomkriegsrisiko in Europa in Kauf genommen, um die atomare Handlungsfähigkeit der NATO bei außereuropäischen Konflikten zu stärken. Und schließlich verliert auch das Kostenargument im Rahmen weitgehender Abrüstungsverträge seine Stichkraft. Die Waffen, um deren Anschaffung es bei der Umstellung auf ein defensives Verteidigungskonzept geht, sind keine völlig neuen Waffensysteme, nur sind sie bisher im Vergleich zu der großen Zahl offensiver Waffen zu schwach vertreten (z.B. Panzerabwehrraketen, Panzerabwehrhubschrauber). Würden nun die offensiven Waffensysteme konsequent zuerst abgebaut, so sollte sich die Umstellung auf eine defensive Struktur ohne groß angelegte Beschaffungsprogramme vollziehen lassen. Nicht vermeiden lassen dürften sich dabei aber leider die Kosten organisatorischer Umgruppierungen, wie etwa der Bau neuer Unterkünfte. Das einzige grundlegende Argument, das auf diese Weise nicht entkräftet werden kann, ist, daß sich auch ein strikt defensives Verteidigungsmodell noch den Regeln militärischer Logik beugen muß. Daher ist es auf alle Fälle wichtig, politische Zielvorstellungen so weitgehend zu formulieren, daß dieser Zustand eindeutig als Zwischenzustand und nicht als neuer Status Quo betrachtet wird.

3. Szenario: Berücksichtigung der politischen Umwälzungen

Nun bin ich in den ersten Szenarien stets davon ausgegangen, daß die politische Situation in Europa praktisch die gleiche ist, wie zu Beginn der VKSE-Verhandlungen. Tatsächlich hat der Warschauer Pakt aber aufgehört zu existieren. In wieweit verändert sich nun die Situation, wenn die Sowjetunion als einziger Staat der ehemaligen WVO-Gruppe übrigbleibt? Die plausibelste Annahme für ein solches Szenario dürfte sein, daß die kleinen osteuropäischen Staaten eine militärisch äußerst schwache Zone bilden werden (für eigene Rüstungsprojekte fehlt das Geld und die NATO verweigert ihnen den Beitritt). Das Territorium der ehemaligen DDR ist bezüglich der konventionellen Streitkräfte weitgehend in die NATO integriert. Lediglich Atomwaffen bleiben auf das alte NATO-Gebiet beschränkt, was aber bei Einführung luftgestützter taktischer Atomwaffen bedeutungslos wird. Zunächst bleibt festzustellen, daß auch die Sowjetunion alleine in der Lage ist, der NATO in etwa ebenbürtig entgegenzutreten. Das quantitative und qualitative Gefälle der Kampfverbände von UdSSR und ehemaligen Verbündeten ist sehr viel ausgeprägter als das Gefälle zwischen der USA und den anderen NATO-Staaten. Während in der NATO in den vergangenen Jahrzehnten jeder Staat eine mehr oder weniger selbständige Ausrüstungspolitik verfolgt hat, war es in der WVO gängige Praxis, daß die UdSSR ihre ausgemusterten Waffensysteme an die Verbündeten weitergegeben hat, bzw. in der UdSSR entwickelte Waffen erst sehr viel später an die Verbündeten weitergegeben wurden. Außerdem lag das Schwergewicht der Rüstungsausgaben wesentlich stärker auf Seiten der UdSSR, und Ausbildung und Kampfmoral der nicht-sowjetischen WVO-Truppen galten schon lange als fragwürdig. Aus diesem Grund wiegt der Verlust der Verbündeten für die UdSSR weniger schwer, als das bei einem Anteil von etwa 22 Prozent an der Gesamttruppenstärke zu erwarten wäre. Wie würde sich nun die Existenz einer quasi waffenlosen Zone auf die Stabilität in Europa auswirken, wenn man von einem militärischen Gleichgewicht zwischen der NATO und der Sowjetunion ausgeht? Die Antwort auf diese Frage hängt wiederum sehr stark von Struktur und Organisation der noch vorhandenen Truppenverbände ab. Handelt es sich auf beiden Seiten um defensiv strukturierte Truppen, so hat keine Seite einen Vorteil aus der Eroberung von schwach verteidigtem Terrain, da ihre Truppen ja nur innerhalb der auf eigenem Gebiet vorhandenen logistischen Strukturen wirkungsvoll operieren können. In diesem Fall kann die Existenz waffenfreier Zonen in Krisensituationen sehr stabilisierend wirken: Grenzkonflikte, die auf einer untergeordneten Befehlsebene ausgelöst werden können, werden durch die räumliche Distanz vermieden. Stehen sich aber auf beiden Seiten moderne, offensiv orientierte Truppen gegenüber, so sieht die Situation entscheidend anders aus. Diese Truppen benötigen »die Tiefe des Raumes«, um ihre volle Wirkung entfallten zu können. Während diese Vorstellung bisher hauptsächlich NATO-Militärs Kopfschmerzen bereitete, die praktisch alle westdeutschen Bevölkerungszentren im Einzugsbereich einer solchen Auseinandersetzung sahen, müssen sich jetzt auch die Sowjets ernste Gedanken über ihre westrussischen Bevölkerungs- und Wirtschaftszentren machen (aus der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg heraus dürfte die sowjetische Bevölkerung für solche Schreckensbilder noch sehr viel empfänglicher sein). Zumindest eine Konsequenz aus dieser Situation ist klar: Im Falle einer sich dramatisch zuspitzenden Krise kann die Seite einen wesentlichen Vorteil verbuchen, die ihre militärisch schwachen Nachbarn zuerst überrollt, und damit den Krieg an die Grenze des Gegners trägt. Nun kann die Konsequenz aus dieser Erkenntnis nicht sein, von westlicher Seite auf eine Neuauflage der Warschauer Vertrags-Organisation hinzuwirken. Vielmehr wird auch aus dieser Überlegung klar, daß die in Europa gültigen offensiven Militärdoktrinen der politischen Situation in keiner Weise mehr gerecht werden. Leider birgt diese Situation noch eine andere Gefahr, die auch ohne akute Krisensituation zum Tragen kommen kann. Sobald die ehemaligen Verbündeten der UdSSR nämlich beginnen, die Position zwischen den beiden Lagern als bedrohlich zu empfinden, werden sie versuchen, ihre eigenen Streitkräfte wieder zu verstärken. Die könnten einen starken Angreifer zwar nicht aufhalten, könnten ihm aber zumindest den strategischen Vorteil streitig machen, indem sie seinen Vormarsch bremsen. Eine solche Entwicklung würde zu einer »Renationalisierung« der Verteidigungsanstrengungen, und damit zu einer sehr viel unübersichtlicheren und konfliktgeladeneren Situation führen.

Offene Fragen

In den drei vorangegangenen Szenarien ist wohl klar geworden, wie komplex die Entwicklungen sind, die sich zur Zeit in Europa vollziehen. Unbedachte Schritte können ebenso wie Schritte, die sich an den vermeintlichen Erfordernissen des Nord-Süd-Konfliktes orientieren, heute bereits den Konfliktstoff für das Europa von morgen enthalten. Doch bleiben neben den hier diskutierten Punkten noch eine ganze Reihe von wichtigen Fragen politischer und militärischer Natur offen, die bisher, zumindest öffentlich, noch viel zu wenig Beachtung finden. Einige dieser Fragen sollen hier kurz angerissen werden, um eine Basis für weitergehende Diskussionen zu schaffen. Sollte es gelingen, in Europa defensiv orientierte Verteidigungsstrukturen aufzubauen, welche Rolle können dann noch die USA in Europa spielen? Wäre ein Rückzug der USA aus einem militärisch stabilen Europa wünschenswert, oder würde auf diese Weise nicht ein System mit drei Blöcken geschaffen, das gar nicht wirklich ausgewogen sein kann, weil Europa und die USA stets von der UdSSR als historische Einheit gesehen würde, während die Staaten Europas versuchen würden, der UdSSR alleine ebenbürtig zu sein? Reicht das Instrument der VKSE-Verhandlungen aus, um die USA auf Dauer in einen europäischen Abrüstungsprozeß einzubinden, und wo liegt die Grenze, ab der die USA ihre militärische Handlungsfreiheit in Konflikten außerhalb Europas gefährdet sehen? Welche Beziehungen bestehen zwischen zukünftigen militärischen Optionen der UNO und der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa? Können die im Osten der UdSSR stationierten Truppenverbände bei weitreichenden Abrüstungsverträgen in Europa unberücksichtigt bleiben? Wo wird die Grenze erreicht, ab der auch andere Machtblöcke, im wesentlichen wohl China, in solche Abrüstungsverhandlungen mit einbezogen werden müssen? Wie soll sich der Westen gegenüber dem drohenden Zerfall der UdSSR verhalten? Muß nicht zumindest ein Zerfall der sowjetischen Militärstruktur mit allen Mitteln verhindert werden, um das Entstehen zahlreicher, teilweise atomar bewaffneter Kleinstaaten zu vermeiden, die einander aus den unterschiedlichsten Gründen feindselig gegenüberstehen? (In der UdSSR wird diese Gefahr offenbar bereits ernstgenommen. Der bereits letztes Jahr angekündigte Abzug aller atomaren Waffen aus den bekannten Krisengebieten ist wichtiger und richtiger Schritt, doch kann diese Strategie bei einem weitgehenden Zerfall der Sowjetunion sicher nicht durchgehalten werden.) Dies sind nur einige der Fragen, auf die in nächster Zukunft Antworten gefunden werden müssen. Was bleibt, ist das Problem, daß zumindest die Antworten auf kurz- und mittelfristige Fragestellungen nicht immer so populär sein werden, wie die Forderung nach einer Nullösung oder einer Bundesrepublik ohne Armee. Darum wird es wichtig sein, die notwendigen Schritte stets als Teil eines Gesamtkonzepts zu betrachten, dessen Ziel es sein muß, bewaffnete Auseinandersetzungen weltweit unsinnig zu machen. Und ein solches Gesamtkonzept hat bisher wohl noch niemand erarbeitet.

Roland Span ist Dipl.-Ing., arbeitet an der Universität Bochum und ist Mitglied der Naturwissenschaftler - Initiative »Verantwortung für den Frieden«.