Star Wars II

USA bauen militärischen Vorsprung aus

von Regina Hagen

Die USA sind dabei, ihren militärischen Vorsprung im Weltraum auszubauen.¹. Das wurde erneut deutlich auf dem jährlich in Colorado Springs stattfindenden National Space Symposium, an dem Politik, Streitkräfte und Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Parallel tagte in diesem Jahr das Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. Möglichkeit zur Information und für Protestaktionen.

Stolz verkündete die US-amerikanische Firma TRW auf dem National Space Symposium 1998, daß sie von der Ballistic Missile Defense Organisation (BMDO) den Auftrag erhalten habe, gemeinsam mit Boeing eine Machbarkeitsstudie auszuarbeiten. Diese soll in den nächsten sechs Monaten zur Entwicklung eines Space-Based Laser Readiness Demonstrator (SBLRD), also eines SBL-Prototyps führen.² Vor dem Tagungshotel des Symposiums in Colorado Springs, Colorado/USA, demonstrierten gleichzeitig TeilnehmerInnen der Jahrestagung des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space gegen die Dominanzbestrebungen der USA im Weltraum.

SBL – dahinter steht ein Satellitensystem, das frühzeitig vor einer feindlichen Rakete warnt und diese mit Hilfe eines Lasers noch in der Startphase zerstört. Die Startphase ist bei der Raketenabwehr deshalb besonders interessant, weil bei der Zerstörung eventuell an Bord befindliche Massenvernichtungswaffen – also biologische, chemische oder Kernwaffen – noch in der Nähe des Startgeländes und damit über dem Gebiet des angreifenden Feindes freigesetzt würden.

In Artikel V(1) des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty, Raketenabwehrvertrag), der zur Eindämmung des Wettrüstens 1972 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion abgeschlossen wurde und mit geringen Änderungen noch heute zwischen den USA und Rußland gültig ist, verpflichten sich die Vertragsparteien „keine ABM-Systeme oder Bestandteile zu entwickeln, zu erproben oder aufzubauen, die see-, luft- oder weltraumgestützt sind“;³. Als ABM-System wird gemäß Artikel II „ein System zur Bekämpfung anfliegender strategischer ballistischer Flugkörper oder ihrer Grundbestandteile“ definiert.

TRW betont daher in der Presseerklärung zum SBLRD-Vertragsabschluß auch ausdrücklich: „Der SBLRD soll nachweisen, daß es mit einem weltraumbasierten Lasersystem technisch möglich ist, schauplatzgebundene ballistische Raketen bereits in der Startphase abzufangen und zu zerstören.“;⁴

Planung für den Krieg im Weltraum

Die Unterscheidung in schauplatzgebundene oder strategische Raketen ist rechtlich erforderlich, da andernfalls die Verletzung des ABM-Vertrags zu offensichtlich wäre. Rhetorisch weniger zurückhaltend als die mit der Waffenentwicklung betraute Firma TRW ist das Militär. Das US-Verteidigungsministerium beschreibt in öffentlich zugänglichen Dokumenten ungeniert die kurzfristige „Vision für die Weltraumaktivitäten des Verteidigungsministeriums“;.⁵

Etwas dauerhafter angelegt ist der Langzeitplan des US Space Command zur Implementierung der Vision für 2020: „Kontrolle des Weltraums bedeutet die Fähigkeit, den Zugang zum Weltraum zu gewährleisten, Operationen im Weltraum ungehindert durchführen zu können und nötigenfalls die Weltraumnutzung durch andere zu unterbinden.“;⁶

Das ist angesichts der Vision der Weltraumkrieger nur konsequent: „US Space Command – Dominiert zum Schutz US-nationaler Interessen und Investitionen bei militärischen Operationen die Weltraumdimension. Integriert die Weltraumstreitkräfte in die Kampffähigkeit über das komplette Konfliktspektrum.“;⁷

Über das Space Command schrieben Engels/Scheffran/Sieker 1984 in »Die Front im All«: „Seit dem 1. September 1982 hat auf der Peterson Air Base in Colorado Springs das neue militärische Oberkommando für »Weltraumaktivitäten« SPACECOM seine Arbeit aufgenommen. Es koordiniert die Weltraumaktivitäten der Air Force, die dort auch ihr Luftwaffenkommando NORAD unterhält. Derzeitige Aufgabe des SPACECOM sind die Katalogisierung und Überwachung von mittlerweile mehr als 5000 Satelliten(resten), der Schutz vor Kollisionen von US-Raumflugkörpern mit diesen 5000 Objekten und die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen.“; ⁸

Als »Die Front im All« geschrieben wurde, wurden die Pläne der U.S.-Militärs zur Verlagerung des Kriegs in den Weltraum unter dem Namen SDI (Strategic Defense Initiative, also Strategische Verteidigungsinitiative) oder Star Wars (Krieg der Sterne) auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Inzwischen ist es um dieses Thema erstaunlich ruhig geworden – ganz zu Unrecht. Unter der Bezeichnung Ballistic Missile Defense (Abwehr von ballistischen Flugkörpern) weist der diesjährige Militärhaushalt des Weißen Hauses immerhin $ 3,554 Mrd. (knapp DM 6,5 Mrd.) aus, die für die Ballistic Missile Defense Organisation (BMDO) reserviert sind⁹. Hinzu kommen die Haushalte der Teilstreitkräfte, die unter dem Schlagwort Joint Vision 2010¹⁰ (Teilstreitkräfte-übergreifende Vision für 2010) in das Gesamtkonzept des Space Command eingebunden sind und sich ebenfalls für den Krieg im und aus dem Weltraum rüsten. Zusammengenommen hat sich das Budget für den »Krieg der Sterne« gegenüber den 80er Jahren nicht wesentlich verändert.

Weitgehend unverändert blieb auch die Mission des US Space Command: ¹¹

• Katalogisierung und Überwachung der mittlerweile über 10.000 Objekte in der Erdumlaufbahn (dabei handelt es sich einerseits um Satelliten, andererseits um Satellitenreste oder sogenannten Weltraumschrott, durch den vor allem Weltraummissionen und Raketenstarts gefährdet sind);
• Entdeckung von und Warnung vor ballistischen Flugkörpern, Raketenstarts und Nuklearexplosionen;
• Kontrolle des Weltraums;
• „direkte Unterstützung der Krieger auf der ganzen Welt“.

Friedliche Nutzung des Weltraums einfordern

Colorado Springs spielt bei der Vorbereitung der kriegerischen Weltraumaktivitäten eine wichtige Rolle. Neben dem Hauptquartier des US Space Command auf der Peterson Air Force Base beherbergt es die United States Air Force Academy, deren Schulungen sämtliche Angehörigen der US Air Force durchlaufen. Die Stadt bietet folglich gute Voraussetzungen für das jährlich stattfindende National Space Symposium im Broadmoor Hotel¹².

Traditionell schicken Weltraumorganisationen, Streitkräfte und kommerzielle Unternehmen ihre Vertreter zu dieser Veranstaltung, zu der die FriedensaktivistInnen natürlich keinen Zutritt hatten. Auf einer angegliederten Industriemesse präsentieren die Firmen, die die Technologie für den Krieg im Weltraum bereitstellen, ihre Produkte und Entwicklungen. Diese Ausstellung wird jeweils zwei Stunden lang für das allgemeine Publikum geöffnet – eine Chance, sich aus erster Hand über die neuesten Planungen zu informieren.

Da kommerzielle Unternehmen bei Ihren Aktivitäten ein ausgeprägtes Profitinteresse haben, ist wohl auszuschließen, daß die vorgestellten Technologien und Projekte nur Wunschgebilde sind. Der militärisch-industrielle Komplex investiert in Forschung & Entwicklung für die Weltraumrüstung und kann sich dabei, wie das Beispiel TRW zeigt (die SBLRD-Machbarkeitsstudie wird von der BMDO mit $10 Mio. vergütet), reichlich aus dem Militärbudget der Vereinigten Staaten bedienen. Die Qualität der aufwendigen Firmenprospekte läßt die Folgerung zu, daß die Firmenmanager mit den Gewinnen aus dem Rüstungssektor sehr zufrieden sind und ihren Werbeabteilungen großzügige Etats gewähren.

Ort und Zeitpunkt für die Jahrestagung des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space waren also sorgfältig ausgewählt, boten die Möglichkeit zur Information wie zu Protesten. Die Mitglieder und MitarbeiterInnen mehrerer Dutzend amerikanischer und europäischer Friedensorganisationen beschäftigten sich auf der dreitägigen Konferenz mit unterschiedlichen Aspekten der Rüstung und Kernenergienutzung im Weltraum. Aufgrund der technischen, militärischen und finanziellen Dominanz der Vereinigten Staaten standen die amerikanischen Weltraumaktivitäten häufig im Vordergrund.

In elf Workshops und mehreren Vorträgen informierten sich die AktivistInnen und WissenschaftlerInnen gegenseitig über Fragen des Völkerrechts, die Nutzung von Kernenergie, die Dominanz des U.S.-Militärs, Spionage und Bürgerrechte, die Saturnmission Cassini mit 32 kg Plutonium an Bord, den Einsatz von Militärsatelliten, den Protest englischer Frauen gegen die amerikanische Spionagestation in Menwith Hill und vieles mehr. Besuche der lokalen USSPACECOM-Standorte nötigten den militärischen PR-MitarbeiterInnen ein Höchstmaß an Flexibilität ab.

Höhepunkte der Konferenz waren sicherlich der furiose Vortrag des amerikanischen Physikprofessors Michio Kaku, der sich mit beißender Ironie dem Thema annäherte, sowie eine Abendveranstaltung mit der britischen Friedensaktivistin Helen John, die seit eineinhalb Jahren an dem Frauenprotestcamp von Menwith Hill teilnimmt. Auch für Unterhaltung war gesorgt: Ein dreistündiger Theater-, Performance- und Satireabend verführte zu schallendem Gelächter und zu der Heiterkeit, mit der sich dieses unerquickliche Thema gedanklich besser bewältigen läßt.

Ergebnisse des Global Network-Treffens

Neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen blieb auf der Jahreskonferenz des Global Network ausreichend Zeit, sich den anfallenden organisatorischen Dingen zu widmen:

• Das Global Network wächst und gedeiht. Es wurden drei ehrenamtliche KoordinatorInnen gewählt, die in den nächsten 12 Monaten die Geschäfte führen werden, bei Bedarf nach Absprache mit einem Beratergremium (darin vertreten drei AktivistInnen aus Europa).
• Das Global Network bemüht sich bei den Vereinten Nationen um eine Registrierung als Nichtregierungsorganisation (NRO).
• Das Global Network beantragt bei den US-amerikanischen Behörden die Eintragung als gemeinnützige Organisation; dann sind Spenden an die Gruppe steuerfrei.
• Das Global Network beantragt bei dem weltweiten Netzwerk zur Abschaffung sämtlicher Atomwaffen, Abolition 2000, eine neue Arbeitsgruppe zur Militarisierung und Kernenergienutzung im Weltraum und bittet darum, das Global Network insgesamt als diese Arbeitsgruppe zu akzeptieren.

Das nächste Jahrestreffen findet im Frühjahr 1999 in Darmstadt/Deutschland statt. Dabei soll an das internationale Symposium »Ambivalence of Space Technology« vom März 1997 angeknüpft werden, das ebenfalls in Darmstadt durchgeführt wurde und VertreterInnen von Weltraumorganisationen, Wissenschafts- und Friedens-/Umweltgruppen miteinander ins Gespräch brachte.

Übrigens: Der bilaterale ABM-Vertrag, der bisher die offene Aufrüstung im Weltraum verhindern konnte, steht 1999 zur Überprüfung an. In amerikanischen Politikerkreisen gibt es starke Bestrebungen, den Vertrag ersatzlos zu streichen. Auch der 1967 auf UNO-Ebene abgeschlossene Weltraumvertrag (Outer Space Treaty), schreibt gemäß Artikel IV vor: „Kernwaffen und andere Massenvernichtungswaffen dürfen weder im Weltraum stationiert noch in eine Erdumlaufbahn oder auf Himmelskörper gebracht werden. Militärische Einrichtungen auf Himmelskörpern sind verboten.“;¹³Das Global Network und andere NRO tuen gut daran, das weltweite Bewußtsein dafür zu schärfen, daß den USA die Auslegung und Einhaltung dieser beiden Verträge nicht nach eigenem Gutdünken überlassen werden darf.

Soweit nicht anders angegeben, wurden sämtliche Zitate aus englischsprachigen Dokumenten von der Autorin übersetzt.

Anmerkungen

¹⁾ Gemäß der Einleitung der Executive Summary – Long Range Plan, USSPACECOM, Peterson AFB, o.J., ist „Weltraum: Eine Möglichkeit für uns UND unsere Gegner; ein Vorsprung, den wir nicht verlieren dürfen; ein Aktivposten, den wir schützen müssen.“ Zurück

²⁾ TRW-led Team SBL Awarded $10 Million Space Laser Contract; Pressemitteilung von TRW vom März 1998; http://www.businesswire.com/trw Zurück

³⁾ Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Limitation of Anti-Ballistic Missile Systems“, abgeschlossen am 26. Mai 1972; zitiert nach Dieter Engels/Jürgen Scheffran/Ekkehard Sieker, Die Front im All, Pahl-Rugenstein, 1984, S. 127-128. Zurück

⁴⁾ TRW-Presseerklärung, a.a.O. Zurück

⁵⁾ Department of Defense Space Program, deckt die Jahre 1998-2003 ab; http://www.fas.org/spp/military/program/sp97 Zurück

⁶⁾ Long Range Plan. Implementing USSPACECOM Vision for 2020, US Space Command, März 1998 Zurück

⁷⁾ Vision for 2020, US Space Command, Peterson Air Force Base, 2. Auflage August 1997 Zurück

⁸⁾ Engels/Scheffran/Sieker, a.a.O., S. 38 Zurück

⁹⁾ National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1998, Report 105-29, US-Kongreß und Senat, Juni 1997; http://www.fas.org/man/congress/1997/s105_29.htm Zurück

¹⁰⁾ Joint Vision 2010, Pentagon, o.J.; http://www.nsa.gov:8080/ Zurück

¹¹⁾ Schriftliches Skript zu Overhead-Folien für die Öffentlichkeitsarbeit des 21st Space Wing der Peterson Air Force Base in Colorado Springs, Colorado/USA; o.J.; verwendet bei Vortrag am 9. April 1998 Zurück

¹²⁾ Die britischen Friedensaktivistinnen des Global Network fanden diesen Tagungsort sehr passend: In England steht der Name „Broadmoor“ für eine Anstalt zur Unterbringung besonders gefährlicher psychisch Kranker. Zurück

¹³⁾ zitiert nach Engels/Scheffran/Sieker, a.a.O. Zurück

Regina Hagen ist Vorstandsmitglied des Global Network. Sie war 1997 Ko-Koordinatorin der deutschen Kampagne »Stoppt Cassini«. Kontaktmöglichkeiten: Fax 06151/47105, E-Mail: regina.hagen@jugenstil.da.shuttle.de.