Totalverweigerung

von Ingo Zander

Während über die kapitalistische Produktionsweise keiner mehr redet, ist die Organisation von Politik durch das Militärische, inner- wie zwischenstaatlich, in eine strukturelle Legitimationskrise geraten.

Der »Stern« berichtete am 11.1.1990, daß lediglich 11,3 % der Wehrpflichtigen glaubten, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges könnte durch die Bundeswehr vermindert werden. Es gelte den Bürgern verständlich zu machen, daß die „Streitkräfte die Souveränität unseres Staates nach innen wie nach außen garantieren“, gab die Staatssekretärin im BMVg, Frau Hürland-Büning, bereits in Sorge um die schwindende Legitimität der Streitkräfte am 4.12.1989 bekannt. Welche Art von Souveränität nach innen gemeint ist, konnte man im März 1985 studieren, als Bundeswehrsoldaten während einer NATO-Übung gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden. Die Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen, die Friedensbewegung zur Blockade der Nachschubwege, hieß es im Drehbuch der NATO-Strategen.

Wehrdienst = Dienst an der Gesellschaft?

Für den designierten DGB-Chef und derzeitigen Vorsitzenden der IG-Bergbau, Heinz-Werner Meyer, ist Wehrdienst „Dienst an der Gesellschaft“. Mit Unterstützung der IG Bergbau findet Ende März auf dem Werkgelände der Firma Rheinbraun bei Köln eine öffentliche Gelöbnisfeier der Bundeswehr statt. Gleiches geschah zum ersten Mal ein Jahr zuvor in Bergkamen, wo Meyer seine Rede vom „Wehrdienst als Dienst an der Gesellschaft“ hielt. Vorgänger Adolf Schmidt hatte die „unverzichtbare Funktion“ von Gewerkschaften und Bundeswehr für einen freiheitlichen Staat hervorgehoben. Meyer unterstrich in Bergkamen den fortschrittlichen Charakter der allgemeinen Wehrpflicht. Mit seiner Unterstützung für das öffentliche Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten auf Bergwerksgelände kritisierte er ostentativ die gemeinsame Erklärung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner und des Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, Karin Benz-Overhage. „Massenhafte, hunderttausendfache Kriegsdienstverweigerung kann zu einem unübersehbaren Druckfaktor auf die Regierenden werden, Abrüstung voranzutreiben“, hatte es in der Erklärung vom 22.3.1989 geheißen. Die neugegründete IG Medien solidarisierte sich mit der scharf angegriffenen Gewerkschafterin.

Arbeiterbewegung und Militarismus

Die Position dieser Gewerkschafter implizierte dem Ansatz nach eine Zäsur im politischen Selbstverständnis des Antimilitarismus der sozialdemokratisierten Arbeiterbewegung. Im Kaiserreich war die Parole der SPD-Reichstagsfraktion „diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ nie als Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung, sondern lediglich als Abstimmungsanweisung für die Fraktionsmitglieder, den anstehenden Militär-Etat in der von der Regierung vorgeschlagenen Höhe abzulehnen gemeint. Selbst ein so couragierter Gegner des Militarismus wie Karl Liebknecht sprach sich dagegen aus, die vorhandenen Heere um jeden Preis aktionsunfähig zu machen. Das Maß des Erfolges der Wehrlosmachung würde in direktem Verhältnis zu dem Grad politischer Bildung der Arbeiterklasse jedes Landes stehen – folglich würde das „rückständigste Volk am wehrhaftesten bleiben“. Das Arrangement der Mehrheitssozialdemokratie mit der Armee gegen die Unruhestifter und der Opportunismus gegenüber der Wiederaufrüstung in den 20er Jahren zeigte, wie auch das kurze Intermezzo der Opposition in den frühen 50er Jahren gegen die Einführung einer militärischen Dienstpflicht, daß Staatsräson, Partei- und Fraktionsdisziplin mehr oder weniger die Winkel des etatistischen Demokratieverständis der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung bildete.

Zivildienst bleibt Akzeptanz der Wehrpflicht

Kriegsdienstverweigerung als Zivildienst bleibt Akzeptanz der Wehrpflicht. Die Struktur des Zivildienstes unterscheidet sich zwar graduell, aber nicht prinzipiell von der Befehls- und Gehorsamshierarchie in der Bundeswehr. Der Zivildienstleistende findet sich zudem zunehmend im Rahmen der »Gesamtverteidigung«, die Bundeswehr und Zivilverteidigung umfaßt, verplant. Insofern bleibt auch der Aufruf der Gewerkschafter zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung dem System verhaftet. Wer die Wehrpflicht, in den Streitkräften oder im »zivilen Ersatzdienst«, als „Dienst an der Gesellschaft“ übersetzt, nimmt nicht das Wollen des einzelnen Bürgers als letzten Bezugspunkt für die Rechtfertigung des politischen Gemeinwesens. Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht, wie Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat meinte, das legitime Kind der Demokratie, sondern unvereinbar mit einem freiheitlichen Gesellschaftsverständnis. Denn Demokratie ist nicht gleichzusetzen mit der absoluten Herrschaft einer Mehrheit bzw. der Repräsentanten dieser Mehrheit im Parlament, die die Gesetze für alle beschließt. Ein Grundrecht gegenüber dem Staat ist conditio sine qua non von Demokratie – es muß ein Recht sein, etwas selbst dann tun zu dürfen, wenn die Mehrheit es für falsch hielte. Die Mehrheitsregel hat keinen absoluten Eigenwert, sondern ist Mittel, gerechte Entscheidungen zu finden, ohne die Würde und damit Souveränität des einzelnen verletzen zu dürfen. Wer die Wehrpflicht als solche verweigert, setzt sich deshalb nicht aufgrund eines übersteigerten Individualismus über die Rechte der Mehrheit hinweg, sondern wehrt sich gegen den Absolutismus einer (repräsentativen) Mehrheitsherrschaft. Denn mit dem amerikanischen Rechtsphilosophen Ronald Dworkin unterscheiden wir zwischen den Rechten der Mehrheit, Entscheidungen für die ganze Gesellschaft treffen zu können, und den persönlichen Rechten der Mitglieder dieser Mehrheit, die genauso unverletztlich sind wie die jedes Bürgers. Der Staat wird seinem demokratischen Anspruch also nur dann gerecht, wenn er sich nicht darüber hinwegsetzt, daß der einzelne Bürger gewaltfrei seinem Gewissen folgen darf – in unserem Kontetxt, den direkten wie indirekten Kriegsdienst verweigern zu dürfen.

Das Recht auf (totale) Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist Teil der Würde des einzelnen, folglich als universales Menschenrecht anzuerkennen.

Für die »Arbeiterbewegung« und die »Linke« gilt es, die Rechte des Individuums als zentral für ihr Politik-Verständnis zu entdecken. „Zu lange hat sich die Linke einer Sammlung von Glaubenssätzen ergeben, die es ihr zu erlauben schienen, individuelle Interessen aus größeren kollektiven Interessen abzuleiten“.¹

Vielleicht gelingt es dann auch wieder, die kapitalistische Produktionsweise zu einem gesellschafts-politischen Thema zu machen und die Attraktivität und Macht der »Arbeiterbewegung« zu vergrößern.

Anmerkungen

¹⁾ Charlie Leadbeater: Power to the Person, Marxism Today, London, Okt. 1988 – deutsch: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/89, S. 421/422. Zurück

Ingo Zander