Ukraine – eine Bilanz der Orangenen Revolution

von Kerstin Zimmer

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution fällt die Bilanz politischer und gesellschaftlicher Reformen in der Ukraine düster aus. Die anfängliche Euphorie und der Optimismus wichen Ernüchterung und Enttäuschung, da sich die hohen Erwartungen an die neuen Machthaber und ihre Reformvorhaben seitens der ukrainischen Bevölkerung und westlicher Politiker und Öffentlichkeiten nur in geringem Maße erfüllt haben. Stattdessen herrscht in der Ukraine seit geraumer Zeit eine politische Dauerkrise. Die Hauptgründe für die geringen Fortschritte bei der angekündigten Demokratisierung, Dezentralisierung und Annäherung an die Europäische Union (EU) sind primär im sowjetischen Erbe und in den post-sozialistischen Hinterlassenschaften der Kutschma-Ära zu suchen. Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen erschwert einen eigenständigen Entwicklungsweg.

Bis 2004 waren zwar die formalen Mindestanforderungen an eine Demokratie erfüllt, jedoch entwickelte sich unter Präsident Leonid Kutschma die Ukraine in einen neopatrimonialen Staat (Zimmer 2006). Der Präsident kontrollierte formell und informell viele Bereiche des politischen und wirtschaftlichen Lebens, indem er den formalen rechtlichen und administrativen Rahmen zum Machterhalt nutzte und auf erpresserische Methoden zurück griff (Darden 2001). Allerdings gelang der Übergang zum Autoritarismus aufgrund der Heterogenität des Landes und der politischen Elite nicht (Levitsky & Way 2002). Die Ukraine stellte vor allem wegen ihrer strategischen Lage mit Grenzen zur EU und zu Russland eine Herausforderung für die EU und die USA dar (Lane 2008). Nationale und internationale Geberorganisationen betrieben Demokratieförderung im Sinne von »soft power« (Nye 2004), um politische Präferenzen zu beeinflussen und einen Institutionenwandel herbeizuführen.

Die Präsidentschaftswahl im Herbst 2004 galt als Richtungswahl, bei der Manipulationen zu Gunsten von Wiktor Janukowytsch, dem von Kutschma designierten Nachfolger, allgemein erwartet wurden. Der erklärte Wahlsieg von Janukowytsch gegen Juschtschenko in der Stichwahl im November 2004 führte zu – in westlichen Fachkreisen und Öffentlichkeiten unerwarteten – Demonstrationen gegen den Wahlbetrug. In der Wiederholungswahl am 26. Dezember 2004 wurde Juschtschenko zum Präsidenten gewählt.

Während die westliche Öffentlichkeit und zahlreiche Autoren die Ereignisse als eine echte Volksrevolution (Karatnycky 2005; Kuzio 2005) und einen demokratischen Durchbruch (Åslund 2009) werteten, setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass hier Machtpolitik im Zentrum stand (Lane 2008). Was in den Medien als »Macht des Volkes« dargestellt wurde, war eine von Eliten gelenkte Demonstration. Die Bevölkerung war nicht zuletzt aufgrund von relativer Deprivation bereit, gegen das bestehende Regime zu protestieren. Das orangene Lager bot nicht nur eine öffentliche Kritik des Kutschma-Regimes, sondern auch eine Alternative dazu und löste das Problem des kollektiven Handelns durch die Bereitstellung von Infrastruktur und selektiven Anreizen für die Demonstranten (Tucker 2007). Die mittelfristigen Ergebnisse der »Revolution« sowie Bevölkerungsumfragen legen nahe, dass die Orangene Revolution ein »revolutionärer Staatsstreich« (Lane 2008) war, welcher sich durch eine starke Partizipation und Führungsrolle von Eliten auszeichnet sowie eine hohe Beteiligung der Bevölkerung – allerdings überwiegend als Zuschauer.

Der revolutionäre Staatsstreich war keine »nachholende Revolution«, die eine post-postkommunistische Phase (Kubicek 2009) einläutete. Entgegen aller Erneuerungsrhetorik waren die Kontinuitäten aus dem Kutschma-Regime und der Sowjetunion stark, vor allem hinsichtlich der politischen Kultur. Es kam zur teilweisen Elitenerneuerung, aber nicht zum Austausch der politischen Klasse oder gar tief greifenden sozialen und ökonomischen Reformen. Um das Kutschma-Regime gewaltlos abzulösen, war eine breite Koalition auch mit Akteuren aus dem alten Regime notwendig gewesen (Cheterian 2009). Zudem war das orangene Lager selbst eine heterogene Ansammlung nationalistischer, liberaler und linker Kräfte und umfasste auch Jugend- und Studentenorganisationen sowie Interessenvertretungen von Teilen der Oligarchen. Es handelte sich nicht um eine Fundamentalopposition, sondern um zumeist erfahrene Politiker aus der post-kommunistischen Phase. Nach dem Ende des Kutschma-Regimes fiel diese Zweckkoalition schnell auseinander und eine politische Dauerkrise, die bisweilen einem grotesken Politikspektakel gleicht, begann.

Institutionenbildung

Die Ende 2004 durch einen Aushandlungsprozess zwischen Kutschma und den orangen Kräften eilig beschlossene Verfassungsänderung trat Anfang 2006 in Kraft. Sie markiert den Übergang von einem faktisch super-präsidentiellen zu einem parlamentarisch-präsidentiellen System. Jedoch ist sie voller Widersprüche und lässt viele Bereiche ungeregelt. Notwendige Begleitgesetze und Ausführungsbestimmungen wurden nicht verabschiedet. Seit der Verfassungsänderung wählt das Parlament den Premierminister und die Mehrheit im Parlament stellt die Regierung. Außerdem wurde ein imperatives Mandat eingeführt, das Fraktionsübertritte verbietet. Jedoch bleiben dem Präsidenten verschiedene Machthebel, zum Beispiel Ernennung des Verteidigungs- und Außenministers sowie das suspensive Vetorecht gegen Parlamentsentscheidungen.

Die Verfassung legt keine wirklichen »Checks and Balances« fest (Cheterian, 2009). Vielmehr verursachen die unklaren Beziehungen zwischen der Präsidentschaft, der Regierung und dem Parlament Spannungen und tragen zur politischen Krise bei. Regierungschefin Tymoschenko und Präsident Juschtschenko nutzen die Ambiguitäten der Verfassung, um ihre Macht zu erweitern. Zudem werden Regeln und Gesetze missachtet, weil Kämpfe über die Regeln häufig Oberhand über politischen Wettbewerb innerhalb festgelegter Regeln gewinnen. Eine erneute Verfassungsreform ist unabdingbar, wobei Tymoschenko ein rein parlamentarisches System bevorzugt, während Juschtschenko die Kompetenzen des Präsidenten erweitern möchte und wiederholt versuchte, die Verfassungsrevision wieder rückgängig zu machen. Da beide danach trachten die bestehenden Rahmenbedingungen durch das Verabschieden passender Gesetze oder Erlasse zu den eigenen Gunsten zu verändern, ist die zukünftige Regierungsform noch unklar.

Korruption und Rechtsunsicherheit bleiben ein strukturelles Problem. Juschtschenko hat sein Versprechen, politische Verbrechen aufzuklären und „alle Verbrecher ins Gefängnis zu schicken“ nicht erfüllt. Stattdessen erhielten viele Akteure aus dem alten Regime Amnestie für ihren Wahlbetrug im Jahr 2004 und Immunität für Abgeordnete auf allen Ebenen, und die zweifelhaften Privatisierungen der Kutschma-Ära wurden nicht weiter untersucht. Die Oligarchisierung der Macht bleibt bestehen, viele Politiker haben ein finanzielles Interesse daran, den korrupten Status Quo aufrecht zu erhalten (Kubicek 2009) – und alle Parteien werden von mehr oder weniger reichen und einflussreichen Oligarchen unterstützt und finanziert.

Nationsbildung

Die in den westlichen Medien betonte Zweiteilung des Landes in eine ukrainisch-sprachige und nach Westen orientierte Westukraine und eine russischsprachige und nach Russland orientierte Ostukraine ist eine starke Vereinfachung und wird der Vielschichtigkeit regionaler Besonderheiten nicht gerecht. Dennoch gibt es unterschiedliche historisch geprägte Identitätskonzepte und politische Kulturen, die unter Kutschma nach dem Teile-und-Herrsche-Prinzip bewusst aufrecht erhalten wurden. Obwohl die Einigung des Landes ein Hauptziel Juschtschenkos war, gelang es ihm nicht, eine gesamtukrainische Identität zu kreieren. Vielmehr vertrat er eher zentral- und westukrainische politische Kräfte und Identitätsvorstellungen, vor allem vor den Parlamentswahlen 2006 und 2007. Dazu zählen die Förderung der ukrainischen Sprache, die Bewertung der Hungersnot der 1930er Jahre als Genozid sowie die Rehabilitierung der Ukrainischen Aufstandsarmee, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee kämpfte und mit Hitler-Deutschland kollaborierte (Šabiæ 2009). Daher stimmen Wähler in der Ost- und Südukraine eher für Partei der Regionen, weil diese ihre Interessen zu vertreten verspricht. Wahltaktiken und Populismus aller politischen Kräfte führen immer wieder zur Polarisierung der regionalen Bevölkerungsgruppen. Andererseits trägt die innere Gespaltenheit der Ukraine dazu bei, ein autoritäres Regime zu verhindern, da es keine Alternative zum Pluralismus gibt (Simon 2009).

Regierungsfähigkeit

Die Regierungsfähigkeit ist begrenzt, da permanente Regierungskrisen die politische Entscheidungsfähigkeit lähmen. Juschtschenko wurde im Januar 2005 Präsident und das Parlament bestätigte Tymoschenkos Kandidatur als Premierministerin im Februar 2005. Von Beginn an litt ihre Regierung an Uneinigkeit und institutionelle Konkurrenz zwischen dem Sekretariat des Präsidenten, der Regierung und dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung, die von rivalisierenden Politikern geleitet wurden, flammte auf. Im September 2005 führten gegenseitige Beschuldigungen der Bestechlichkeit zur Entlassung der Regierung Tymoschenko. Die Wahl der neuen Regierung unter Jurij Jechanurow war nur mit Unterstützung der von Janukowytsch geleiteten »Partei der Regionen« möglich, der im Gegenzug Amnestie für den Wahlbetrug 2004 und Immunität gewährt wurde. Im Januar 2006, nach dem »Gaskrieg« mit Russland, erhielt die Regierung Jechanurow ein Misstrauensvotum des Parlaments, blieb jedoch bis zur Wahl des neuen Premierministers Janukowytsch, dessen Partei als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im März 2006 hervorgegangen war, im Amt. Im April 2007 löste Juschtschenko – wegen der verbotenen Fraktionsübertritte oppositioneller Abgeordneter – das Parlament auf und rief Neuwahlen aus, womit er eine Verfassungskrise auslöste, welche die Ukraine an den Rand gewaltsamer Auseinandersetzungen brachte. Nach Verhandlungen zwischen Juschtschenko und Janukowytsch wurden vorgezogene Parlamentswahlen für den 30. September 2007 festgelegt, doch wie schon 2006 trugen sie nicht zur Handlungsfähigkeit der Regierung(en) bei. Aber die Wahlen wurden als frei und fair eingeschätzt und alle relevanten politischen Kräfte akzeptierten das Ergebnis. Die »Partei der Regionen« erhielt 34,7%, der »Block Julija Tymoschenko« (BJuT) 30.71% und Juschtschenkos Wahlblock »Unsere Ukraine–Selbstverteidigung des Volkes« 14,61%. Die Bildung einer neuen Regierung gelang erst im Dezember 2007, als eine erneute orange Koalition zwischen BJuT und »Unsere Ukraine« unter der Regierungsführung von Tymoschenko zustande kam.

Doch 2008 war das Parlament zeitweise nicht arbeitsfähig, so dass wichtige Reformen und Entscheidungen blockiert wurden. Nach Monaten gegenseitiger Blockaden zerbrach die orangene Koalition im September 2008, nachdem BJuT – gemeinsam mit der oppositionellen »Partei der Regionen« – Gesetze verabschiedet hatte, die die Macht des Präsidenten begrenzen. Nach gescheiterten Versuchen der Regierungsbildung löste Juschtschenko am 8. Oktober 2008 das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Aufgrund der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise, von der die Ukraine besonders stark betroffen ist, wurden die Wahlen auf ungewisse Zeit verschoben und die Regierung Tymoschenko blieb im Amt. Verschiedene Versuche der Regierungsbildung blieben seitdem erfolglos.

Seit Anfang 2009 hat die Ukraine keinen Außenminister und keinen Verteidigungsminister, da Tymoschenko sie über das Parlament entlassen hatte, eine Ernennung jedoch zum Kompetenzbereich des Präsidenten zählt. Tymoschenko und Juschtschenko können sich nicht auf Nachfolger einigen. Auch die Minister für Transport, Inneres und Finanzen sind zurückgetreten. Das Parlament arbeitet zurzeit fast gar nicht, weil es blockiert wird.

Angesichts der Finanzkrise ist die geringe Handlungsfähigkeit der ukrainischen Regierung problematisch. In den letzten Jahren wurden viele Investitionen über kurzfristige Bankkredite finanziert. Da aufgrund der Liquiditätskrise keine neuen Kredite zur Verfügung stehen, kommt es zu Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und verminderten Staatseinnahmen, so dass der Staatsbankrott droht. Ein Notkredit des IWF über 16,4 Milliarden Dollar war mehrfach gefährdet, weil die ukrainische Regierung entsprechende Bedingungen nicht erfüllte.

Vor den Präsidentschaftswahlen, die am 17. Januar 2010 stattfinden, sind keinerlei Reformschritte zu erwarten. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass das Haushaltsdefizit steigt, um populistische Maßnahmen vor den Präsidentschaftswahlen zu finanzieren. Der aussichtsreichste Kandidat ist Janukowytsch, denn Tymoschenkos Ratings sinken und Juschtschenko ist chancenlos.

Der Faktor Russland

Seit der Orangenen Revolution haben sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmend verschlechtert. Ein Beispiel ist der Gaskonflikt, der im März 2005 begann, als Russland die Bedingungen für den Transit von Erdgas über ukrainisches Territorium nach Westeuropa sowie den Preis für ukrainische Erdgasimporte zu Gunsten marktorientierter Preispolitik neu festlegte. Seitdem wurde immer wieder neu verhandelt und die zeitweise Einstellung von Gaslieferungen in die Ukraine führte zu Lieferengpässen in verschiedenen europäischen Staaten. Der Konflikt ist nicht beigelegt, weil es auch um Interessen russischer und ukrainischer Wirtschaftsbosse geht. Juschtschenko bevorzugt die Abwicklung über Zwischenhändler, Tymoschenko direkte Verbindungen zwischen Gasprom und dem staatlichen Gasimporteur Naftohas Ukraina. Beide verhandelten getrennt mit der russischen Seite, die zunehmend die Premierministerin und den Präsidenten gegeneinander ausspielte. Schließlich setzte sich Tymoschenko durch. Eine Einmischung Russlands bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen deutet sich bereits an, wobei unklar bleibt, welche Ziele die russische Regierung verfolgt. Im Gegensatz zu 2004, als Moskau offen Janukowytsch unterstützte, legt man sich dieses Mal (noch) nicht auf einen Kandidaten fest, wobei Janukowytsch und Tymoschenko als Moskau-freundlich gelten.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Halbinsel Krim, die in der Ukraine einen Autonomiestatus genießt und mehrheitlich von Russen bewohnt wird. Eine mögliche Abspaltung von der Ukraine wurde nach dem Georgien-Krieg wieder Thema, auch wenn Russland die Separatisten offiziell nicht unterstützt. In der Hafenstadt Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die ukrainische Führung will den bis 2017 laufenden Stationierungsvertrag nicht verlängern. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew brachte ein Gesetz in die Staatsduma ein, das den Auslandseinsatz der russischen Armee erlaubt, unter anderem zum Schutz russischer Bürger im Ausland. In der Ukraine befürchtet man, das Gesetz könne als Vorwand für eine Intervention auf der Krim genutzt werden.

In einem offenen Brief an Juschtschenko warf Medwedew im August 2009 der Ukraine zahlreiche „Fehlleistungen“ vor und drohte mit Konsequenzen. Die Ukraine sei den im Vertrag von 1997 festgelegten Prinzipien von Freundschaft und Partnerschaft untreu geworden und habe im Georgien-Konflikt eine anti-russische Haltung bezogen. Zudem bezichtigte er die ukrainische Führung des Abbruchs ökonomischer Beziehungen und der Verletzung von Eigentumsrechten russischer Investoren. Schließlich betreibe die Ukraine eine anti-russische Geschichtspolitik und verfolge „stur“ eine NATO-Mitgliedschaft, die mit einer – nicht existenten – russischen Bedrohung begründet würde. Erst nach den Präsidentschaftswahlen werde wieder ein russischer Botschafter nach Kiew entsandt. Juschtschenko versuchte die Vorwürfe zu entkräften und ukrainische Intellektuelle richteten einen offenen Brief an die Parlamente, Regierungen und Völker der Welt, in dem sie auf die Bedrohung aufmerksam machen und Unterstützung einforderten. Bislang sind Reaktionen ausgeblieben.

Das Verhalten der russischen Regierung erklärt sich unter anderem durch die politische Verhärtung in Russland und das »post-imperiale Syndrom«. Die russische Führung kann die Unabhängigkeit des »slawischen Brudervolkes« nicht akzeptieren und nutzt ökonomische und andere Mittel, um die Ukraine wieder in den eigenen Einflussbereich zu zwingen. Nach dem Wiedererstarken Russlands kommt es zudem zur Konkurrenz der Transformationsmodelle (Härtel 2009). Russland ist erstarkt, ökonomisch weitgehend stabil und politisch zunehmend autoritär. Die Ukraine ist – wie deutlich geworden ist – instabil, dafür aber relativ pluralistisch und frei. Russland will dieses Konkurrenzmodell nicht dulden und fördert dessen Scheitern und desavouiert es im eigenen Land.

Nach der Orangenen Revolution war die Mitgliedschaft in der Europäischen Union das erklärte Ziel Juschtschenkos. Inzwischen gibt es ein Freihandelsabkommen, die Reisemöglichkeiten für Ukrainer wurden erleichtert und seit 2007 wird über ein vertieftes Abkommen verhandelt. Im September 2008 beschlossen die Ukraine und die EU ein Assoziierungsabkommen, das bis Ende 2009 unterzeichnet sein soll; und im Mai 2009 trat die Ukraine der Östlichen Partnerschaft bei. Weitere Annäherungen sind möglich, aber aufgrund der unberechenbaren ukrainischen Innenpolitik ist eine Beitrittsperspektive in weite Ferne gerückt. Die Haltung der EU gegenüber der Ukraine bleibt nebulös. Vor allem Deutschland und Frankreich wollen aus Rücksichtnahme auf Russland keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und bleiben auch angesichts der Krise und russischer Drohgebärden ruhig.

Schlussfolgerungen

Viele angekündigte post-orange Reformen haben nicht stattgefunden und die Kampflinien zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen sind wieder verschwommen. Der formale Rahmen wird wiederholt instrumentalisiert und ausgehöhlt, ohne dass das System als solches in Frage gestellt wird. Zumindest hat die Orangene Revolution die Restauration autoritärer Macht verhindert, und das Chaos und die Heterogenität der Landesteile und der politischen Elite in der Ukraine verhindern dies weiterhin. Mit Russland ist keine gleichberechtigte Partnerschaft möglich. Eine EU-Integration ist aufgrund innenpolitischer Faktoren und der Haltung mehrerer EU-Staaten mittelfristig unwahrscheinlich. Daher wird die Ukraine ihrer Randlage¹ vorerst nicht entkommen können.

Literatur

Åslund, Anders (2009): How Ukraine Became a Market Economy and Democracy. Washington: Peterson Institute for International Economics.

Cheterian, Vicken (2009): From Reform and Transition to »Coloured Revolutions«, in: Journal of Communist Studies and Transition Politics 25:2, S.136-160.

Darden, Keith A. (2001): Blackmail as a Tool of State Domination: Ukraine under Kuchma, in: East European Constitutional Review 10:10.

Härtel, André (2009): Gezwungen zur Bruderschaft? Zum Stand der ukrainisch–russischen Beziehungen, in: Ukraine-Analysen Nr. 60, S.17-20.

Karatnycky, Adrian (2005): Ukraine‘s Orange Revolution, in: Foreign Affairs 84:2, S.35-52.

Kubicek, Paul (2009): Problems of Post-Post-Communism: Ukraine after the Orange Revolution, in: Democratization 16:2, S.323-343.

Kuzio, Taras (2005): Ukraine‘s Orange Revolution. The Opposition‘s Road to Success, in: Journal of Democracy 16:2, S.117-130.

Lane, David (2008): The Orange Revolution: »People‘s Revolution« or Revolutionary Coup?, in: British Journal of Politics and International Relations 10:4, S.525-549.

Levitsky, Steven & Way, Lucan (2002): The Rise of Competitive Authoritarianism, in: Journal of Democracy 13:2, S.51-65.

Nye, Joseph S. (2004): Soft Power: The Means to Success in World Politics. New York: Public Affairs.

Šabiæ, Claudia (2009): Wer spaltet die Ukraine? Über die Wandlungsresistenz neopatrimonialer Systeme, in: Tr@nsit online.

Simon, Gerhard (2009): After the Orange Revolution: The Rocky Road to Democracy, in: Juliane Besters-Dilger (ed.): Ukraine on Its Way to Europe. Interim Results of the Orange Revolution, Frankfurt: Lang: S.13-26.

Tucker, Joshua A. (2007): Enough! Electoral Fraud, Collective Action Problems, and Post-Communist Colored Revolutions, in: Perspectives on Politics 5:3, S.535-551.

Zimmer, Kerstin (2006): Machteliten im ukrainischen Donbass. Bedingungen und Konsequenzen der Transformation einer alten Industrieregion. Münster: LIT.

Anmerkung

¹⁾ Ukraine heißt wörtlich übersetzt: am Rande.

Dr. Kerstin Zimmer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie und am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg. Zurzeit vertritt sie eine Professur an der Universität Kassel.