Von der Zivilmacht zur Supermacht Europa

Die außenpolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung

von Jörn Hagenloch

Sage niemand, die Provinz sei harmlos. Ausgerechnet in Gütersloh ist einer der aggressivsten und einflussreichsten Fürsprecher einer Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik zuhause: die Bertelsmann-Stiftung. Seit vielen Jahren arbeitet sie mit Erfolg daran, in Deutschland neoliberale Reformen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen mehrheitsfähig zu machen (Bildung, Gesundheit und andere soziale Sicherungssysteme, öffentliche Hand,…). Sie ist einzigartig, was ihre finanziellen und personellen Ressourcen betrifft sowie die daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten. Die Stiftung macht keinen Hehl aus ihrer »Mission« und beschreibt sich unverblümt als operatives Instrument, das direkt in Politik und Gesellschaft eingreift¹.

Lagen die Arbeitsschwerpunkte in der Vergangenheit eher bei innenpolitischen Reformen, so stellt die Stiftung zunehmend außenpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Für die Beförderung ihrer außenpolitischen Agenda nutzt sie ein engmaschiges Netzwerk von persönlichen Beziehungen, das bis in die Spitzen der nationalen, europäischen und transatlantischen Politik reicht. Diese exponierte Stellung ermöglicht ihr großen Einfluss bei der strategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik (Sicherheits-, Rohstoff-, Verteidigungspolitik). Für die strategische Vorbereitung und Umsetzung stehen 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Hinzu kommen von der Stiftung finanzierten Forschungsinstitute wie das »Centrum für angewandte Politikwissenschaft« (CAP) in München.

Die außenpolitische Agenda der Stiftung hat einen eindeutigen Fokus auf der »Mitgestaltung« der zukünftigen Rolle der EU in der Welt. Die Botschaft lautet: Europa soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke seine Interessen wahrnehmen und sich zum Weltmachtstatus bekennen. Dafür haben die Stiftung und das CAP eine schier unübersehbare Vielzahl von Gutachten, Einschätzungen und Empfehlungen veröffentlicht sowie hochkarätig besetzte Konferenzen organisiert. Das alles gleicht einem Trommelfeuer für ihr strategisches Ziel: die Europäische Union, die sich bis vor wenigen Jahren noch als Zivilmacht verstanden hat, zum globalen Militärakteur zu entwickeln, der jeden Punkt der Welt kontrollieren kann, damit sogenannte sicherheitspolitische Interessen gewahrt werden, der Zufluss von Rohstoffen jederzeit sicher bleibt und reibungslose globale Kapitalströme sowie Liefer- und Absatzketten gewährleistet sind.

Geschichte und Verflechtungen der Bertelsmann-Stiftung

Die Geschichte der Bertelsmann-Stiftung ist jung, sie reicht ins Jahr 1977. Damals wurde sie vom Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn gegründet – vor allem wohl aus Gründen der Steuerersparnis. Am Anfang waren die Betätigungsfelder im sozialen und kulturellen Bereich angesiedelt. Erst langsam kamen neoliberale bildungspolitische Initiativen hinzu (z.B. die Privatuniversität Witten-Herdecke). Im Jahr 1991 begann die Stiftung ihren aggressiven Kurs der gesellschaftlichen Einflussnahme, der sich seither kontinuierlich gesteigert hat. Damals gab Konzernpatriarch Reinhard Mohn den Vorstandsposten des Konzerns ab und wechselte auf den Vorstandsposten der Stiftung. Ein Jahr später berief er Werner Weidenfeld in den Vorstand der Stiftung. Weidenfeld, damals Politologe an der Universität Mainz, war zuvor langjähriger Berater Helmut Kohls und brachte seine weitreichenden persönlichen Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern in der EU und den USA in die Stiftung ein.

Dass die Bertelsmann-Stiftung auch mit anderen außenpolitischen Think Tanks verbunden ist, zeigt der Blick auf die Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hier, wo sich Vertreter des deutschen Militärs und der Geheimdienste mit Wissenschaftlern und Journalisten zum Austausch treffen, ist auch die Bertelsmann-Stiftung nicht weit. Von 1995 bis 2005 hat Werner Weidenfeld die hauseigene Zeitschrift »IP – Internationale Politik« herausgegeben und war lange Zeit Mitglied des Exekutivausschusses und des Präsidiums der DGAP. Die DGAP hat sich zum obersten Ziel gesetzt, »die außenpolitische Stellung Deutschlands zu fördern«. Sie wird vornehmlich aus Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Industrie finanziert und weist bemerkenswerte personelle Überschneidungen mit der Bertelsmann-Stiftung auf. So sitzen im Präsidium der DGAP beispielsweise Elmar Brok, der einflussreiche EU-Parlamentarier und Angestellte der Bertelsmann AG, Günther Nonnenmacher, einer der Herausgeber der FAZ und vom CAP für seine langjährige Verbundenheit in den exquisiten Club der »CAP-Fellows« aufgenommen, sowie Rita Süßmuth, die bis vor kurzem auch im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung saß.

1993 übertrug Mohn der Stiftung 68,8% des Grundkapitals der Bertelsmann AG. Seither wird die Arbeit der Stiftung maßgeblich aus den erwirtschafteten Dividenden der AG finanziert. In der Folge wurde das »Centrum für Hochschulentwicklung« (CHE) gegründet und 1995 das CAP. Das CAP ist als Institut direkt der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität angegliedert, wo Weidenfeld zugleich den Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Einigung übertragen wurde. 1999 kam es innerhalb des CAP zur Gründung der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik. Deren Leiter Josef Janning ist gleichzeitig stellverstretender Leiter des CAP. Der Aufbau der organisatorischen Strukturen war damit abgeschlossen.

Empfehlungen zur Militarisierung der EU-Außenpolitik

Die strategische außenpolitische Einflussnahme begann unter anderem mit der Gründung von »Expertenteams«, die im Auftrag der Stiftung »Expertisen« zu außen- und sicherheitspolitischen Themen entwickeln. So wurde 1999 die »Venusberg Group« gegründet. Sie besteht aus neun außen- und sicherheitspolitischen »Experten« aus verschiedenen europäischen Staaten. Im Jahr 2000 veröffentlichten sie ein sicherheitspolitisches Konzept für die EU. Darin fordern sie, dass sich »die EU bis 2030 gegen alle Arten von Bedrohung autonom verteidigen können«² soll. Es wird auch deutlich gesagt, dass die militärische Leitstrategie der Verteidigung des eigenen Territoriums gegen Angriffe nicht mehr genügt. Der neue Leitgedanke ist die Lösung von »sicherheitspolitischen Herausforderungen«. Unverhohlen empfiehlt das Konzept »über den regionalen Rahmen hinaus weltweit zu Sicherheit und Stabilität beizutragen. […] Ziel der EU sollte es sein, sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich zu einem effektiven sicherheitspolitischen Akteur zu werden«. Das schließt auch ausdrücklich EU-weite militärische Strukturen und gemeinsame Rüstungsprojekte ein.

Diese nachdrückliche Empfehlung einer Militarisierung der EU-Außenpolitik bestärkt Tendenzen der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsländer.³ Die Bertelsmann-Stiftung sieht ihre Rolle innerhalb des Elitendiskurses darin, den Ausbau der EU zur militärischen Weltmacht zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen. Die ökonomische Macht soll mit politischer und vor allem militärischer Macht abgesichert werden. Schon vor dem 11. September 2001 fordert die Bertelsmann-Stiftung die EU auf, künftig eine dominante weltpolitische Rolle zu spielen. Und kurz nach dem 11. September 2001 wurde dann von der Stiftung eine »Task Force Zukunft der Sicherheit« ins Leben gerufen. Das selbst gesteckte Ziel: »Schwachstellenanalyse der gegenwärtigen außen- und innenpolitischen Sicherheitsstrukturen vornehmen und einen Katalog von Empfehlungen für die Abwehr aktueller und denkbarer Bedrohungen erarbeiten«. Der Ton zeugt vom selbstbewussten Umgang mit den höchsten politischen Stellen auf nationaler und europäischer Ebene. Man kennt sich eben gut, so dass es nichts Ungewöhnliches ist, als im November 2001 in Brüssel Bertelsmann-Stiftung und CAP dem EU-Kommissar Günter Verheugen gemeinsam ein Strategiepapier zur Zukunft des europäischen Prozesses übergeben. Darin wird eine gemeinsame EU-weite Außen- und Sicherheitspolitik propagiert. Die »asymmetrische Bedrohung für die Innen- und Außenpolitik« ist weiterhin ein zentrales Thema der Stiftung. Im vergangenen Jahr wurde eigens dafür der »1. Global Policy Council« abgehalten, flankiert von der Bertelsmann-Studie »Weltmächte im 21. Jahrhundert«. Ihr Inhalt: »Diese Bestandsaufnahme zeigt, wie wirtschaftliche Verflechtung, globale Abhängigkeiten, Kontrolle über wichtige regionale Versorgungslinien, demographischer Stress, Pandemien, Zugang zu Ressourcen wie Energie und Wasser sowie Probleme wie staatliches Versagen oder die Entfaltung nuklearer Macht geostrategisches Handeln in Zukunft bestimmen werden.« Hauptredner Wolfgang Schäuble wird sich verstanden gefühlt haben.

Überhaupt wird der Kontakt in die höchsten nationalen und EU-Kreise intensiv gepflegt. Die Stiftung empfiehlt sich beispielsweise mit ihrem »Bertelsmann International Forum« regelmäßig als Kontaktbörse der großen Politik. Für ihre alle zwei Jahre stattfindende Konferenz steht ihr das Auswärtige Amt als Tagungsort zur Verfügung. Die Veranstaltung ist hochkarätig besetzt. Beim letzten Treffen 2006 konnten die Spitzen von Bertelsmann AG und Bertelsmann-Stiftung 160 Gäste begrüßen, darunter die Bundeskanzlerin und ihren Verteidigungsminister, Henry Kissinger, den Präsidenten der EU-Kommission, zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus der EU, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, außereuropäische Diplomaten, Vertreter der Weltbank sowie hochrangige internationale Manager, Wissenschaftler und Medienvertreter. Und einmal mehr ging es zentral um die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen und die europäische »strategische Antwort« darauf.

An dieser Antwort arbeitet die Stiftung selbst intensiv seit 2004. Damals wurde das Projekt »Europas weltpolitische Verantwortung« aus der Taufe gehoben. Nach eigener Aussage dient es dazu, »den Entwicklungsprozess der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konzeptionell mit Analysen, Handlungskonzepten und Strategieempfehlungen [zu begleiten]. Schwerpunkte liegen dabei auf der Ausgestaltung der transatlantischen Partnerschaft, der Weiterentwicklung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Instrumente der Europäischen Union sowie ihrer Befähigung zur konstruktiven Konfliktregelung bei innerstaatlichen und regionalen Konflikten.«

Entsprechend dieser Leitlinien hat die »Venusberg Gruppe« 2004 ihre Vorstellungen einer europäischen Verteidigungsstrategie vorgestellt. Sie betont, dass die EU als »security actor« global Verantwortung übernehmen muss, dass die bisherige Sicherheitsstrategie nicht weit genug geht, da konkrete Handlungsanleitungen fehlen. So lässt der Text auch keinen Zweifel daran, dass die Zeiten der rein defensiven Verteidigung längst vorbei sind. Es geht um Angriffspolitik und das empfohlene strategische Konzept zielt auf »offensive and defensive security and defence efforts«⁴. So werden die Kernelemente aller Bertelsmann-Papiere zur Außenpolitik noch einmal aufgezählt: die Schaffung des Postens eines EU-Außenministers, einer EU-Armee, neuer Waffen für den globalen Einsatz und gemeinsame geheimdienstlicher Strukturen. Und durch die Hintertüre wird Deutschland als Teil der Europäischen Union sogar Atommacht. Denn was die französischen und englischen Atomwaffen anbetrifft, so heißt es lapidar: »In time it may be that the role of these forces might have to be formalised within an EU framework as they are within the NATO framework.«⁵

Europa als machtpolitischer Akteur

Es sind ganz neue Töne, die den EU-Bürgern plötzlich in den Ohren klingen. Die Zivilmacht Europa ändert ihren Charakter. Die Wirtschaftsmacht, die es bisher so gut verstanden hat, ihre globale Interessenpolitik hinter der Fassade des globalen Anwalts der Menschenrechte, als Helfer in der Not zu verstecken, schlägt neue Töne an. Doch weltweite militärische Einsätze sind für EU-Bürger immer noch gewöhnungsbedürftig. Die Bertelsmann-Stiftung hat das erkannt. Schließlich hat sie hierzulande mittlerweile viel Erfahrung bei der Beeinflussung des gesellschaftlichen Klimas gesammelt. Beispielsweise durch die mediale Verbreitung der eigenen Überzeugungen. Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung werden von Printmedien, Hörfunk und Fernsehen als »Experten« für außen- und sicherheitspolitische Fragen eingeladen und können ihre Sicht der Dinge vermitteln. Immer wieder gibt es auch hochkarätig besetzte Tagungen und Diskussionsrunden, die sich der Frage widmen, wie politische Kommunikation heute gemacht werden muss, um die »Reformbereitschaft« der Menschen zu steigern.⁶ So soll auch die Bereitschaft der EU-Bürger zum Weltmachtstatus gefördert werden. Ein Strategiepapier der »Venusberg Group« aus dem Jahr 2005 mit dem Titel »Why the World needs a Strong Europe…and Europe needs to be Strong. Ten Massages to the European Council« empfiehlt dem Europäischen Rat: »Engage the European People: Europeans want leadership. To generate political capital for Europe’s new defence European leaders must finally open a strategic dialogue with EU civil society about the role of Europe in the world. Only by gaining broad popular support Europe will be capable of achieving its strategic objectives and master the challenges ahead.«⁷

Mit anderen Worten: es geht um den Gewinn der diskursiven Hegemonie in der Gesellschaft, um die gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze. Und die zentrale Botschaft lautet: Es gibt zahllose Gefahren für den europäischen Wohlstand und das sichere Leben der EU-Bürger. Überall lauern Bedrohungen, die nicht mehr nur mit zivilen Mitteln abgewendet werden können, beispielsweise durch »Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Staatsscheitern und die Abhängigkeit von Energie-Importen«⁸. Im Juni 2007 forderte die Stiftung gar eine europäische »Energieaußenpolitik«. Unter dem Titel »Europa im Wettlauf um Öl und Gas« werden Vorschläge gemacht, durch welche Maßnahmen die EU ihren gewaltigen Energiebedarf in Zukunft sichern könnte. Dort heißt es: »Aufgrund der Instabilität diverser Rohstoffstaaten ist Europa gefordert, durch den Einsatz seiner vielfältigen außenpolitischen Instrumente (Diplomatie, Wirtschaft, Handel, Entwicklung, etc.) die Voraussetzungen für ein verlässliches Agieren der Partner zu unterstützen.«⁹ Was hier so zivilisiert klingt, kann auch einen anderen Ton annehmen; so ist in einer Analyse des CAP zur Asienpolitik der EU etwa der Satz zu lesen: »Außerdem bedarf es eines Bekenntnisses der EU dazu, dass auch Europäer in ihrer Außenpolitik sehr wohl Interessenpolitik betreiben.«¹⁰

Wohin die Reise tatsächlich gehen soll, vermittelt eine Broschüre des CAP aus dem Jahr 2003. Dort werden fünf Szenarien zur Zukunft der EU beschrieben. Hier der Favorit der Autoren: »Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potential und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. […] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik.«¹¹

Anmerkungen

¹⁾ Der damalige Vorsitzende der Stiftung Heribert Meffert hat es in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung so formuliert: »Die Politik braucht Unterstützung. Wir dürfen uns deshalb nicht nur als Think Tank, als Denkfabrik, betätigen, sondern müssen auch kampagnenfähig werden und konkrete Lösungsansätze bieten. Damit steigt natürlich der Einfluss« (SZ, 29.04.05).

²⁾ Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 06.06.2000.

³⁾ So hat der Europäische Rat auf seiner Sitzung im Dezember 1999 beschlossen, eine europäische Eingreiftruppe aufzubauen, die innerhalb von 60 Tagen mit einer Stärke von bis zu 60.000 Soldaten weltweit einsetzbar ist und deren Einsatz für ein Jahr gewährleistet werden kann.

⁴⁾ Bertelsmann Foundation: »A European Defence Strategy«. Gütersloh, 2004. S.5.

⁵⁾ Ebenda: S.58

⁶⁾ Hier ist auch die PR-Kampagne »Du bist Deutschland« zu erwähnen, die in den Vorstandsetagen von Bertelsmann erfunden und u.a. mit starker Hilfe der hauseigenen Medien (RTL, Stern etc.) umgesetzt wurde.

⁷⁾ »Why the World needs a Strong Europe…and Europe needs to be Strong. Ten Messages to the European Council«. Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, November 2005, S.18.

⁸⁾ Klaus Brummer: »Warum schicken wir Truppen in alle Welt?«. Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 03.08.2006. Brummer ist Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung.

⁹⁾ www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F14-E88E9715/bst/hs.xsl/nachrichten_53103.htm.

¹⁰⁾ www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2006/asem.php.

¹¹⁾ Algieri, Emmanouilidis, Maruhn: »Europa Zukunft. Fünf EU-Szenarien« München, 2003. S.12f.

Jörn Hagenloch ist freier Journalist und arbeitet im Medienkombinat Berlin