Vor neuer Aufrüstungsrunde

Debatte um deutschen Rüstungshaushalt durchwehte ein Hauch von Vaterlandsverrat

von Paul Schäfer

Bereits der erste Tag der diesjährigen Haushaltsdebatte im Bundestag förderte Erhellendes zutage. Die Abgeordnete Matthäus-Maier (SPD) hatte den Anstieg bei den Rüstungsausgaben hinterfragt. Der Fraktionsvize der CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, hielt ihr daraufhin vor, dies müsse sie erstmal » unseren« TORNADO-Piloten, die in Bosnien im Einsatz seien, erklären. Ein Hauch von Vaterlandsverrat durchwehte das Bundestagsplenum. Matthäus-Maier beeilte sich denn auch richtigzustellen, sie habe keineswegs eine Kürzung des Wehretats gefordert. Wie in den schlimmeren Tagen des Kalten Krieges scheint der Rüstungshaushalt tabu zu sein. Wer hier Streichungen fordert, der kann nur wollen, daß sich Deutschland aus seiner internationalen Verantwortung stiehlt. Die Krisen und Konflikte in der Welt werden auf diese Weise genutzt, um die horrend hohen und gar wieder ansteigenden Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.

Und die Rüstungslasten sind auch nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts auf astronomischer Höhe geblieben. Alle sind sich einig: Die Bundesrepublik ist seitdem nur noch von Freunden und Partnern umgeben. Ein Angriff auf ihr Territorium ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten! Weit über den Abrüstungsvertrag bei konventionellen Streitkräften (KSE) hinaus, wurden bei unseren ehemaligen Feinden im Osten Waffensysteme verschrottet. Eine „dramatisch veränderte Sicherheitslage“ (Rühe) also. Aber in puncto Abrüstung: Fehlanzeige. Die Rüstungslobby weist gerne jammervoll darauf hin, daß es doch Einschnitte beim Wehretat gegeben habe. Jetzt aber sei das Ende der Fahnenstange erreicht. „Das Minimum, das die Bundeswehr braucht“, sagt der zuständige Minister zu seinem 48,4 Mrd.-Haushalt. Ein historischer Vergleich mag verdeutlichen, was davon zu halten ist: Mit dem Rückgang von 53,6 Mrd. DM im Jahre 1991 auf 47,26 Mrd. DM 1994 wurde inflationsbereinigt etwa der Stand Mitte der achtziger Jahre erreicht. Damals hatten bekanntlich die Ost-West-Beziehungen – nach der sog. Nachrüstung der NATO und den SDI-Bestrebungen – gerade ein neues Eiszeit-Stadium erreicht!

Es ist leider wahr, daß das Ende der Kalten-Kriegs-Konfrontation nicht ein Ende der Konflikte in der Welt gebracht hat. Eher hat die Anzahl der gewalttätigen Konflikte zugenommen. Für die konservativen Hardliner liegen die Dinge auf der Hand. Militärisches Krisenmanagement durch NATO/WEU ist gefragt und zwar weltweit. Das Credo der militärischen Abschreckung bleibt daher ungebrochen gültig. Auf diese Weise aber gibt es kein Entrinnen aus der alten Spirale „Aufrüstung führt zu Krieg – Krieg führt zu Aufrüstung“. Dabei wäre es an der Zeit, sich den Ursachen dieser Konflikte und Kriege zuzuwenden. Nur eine präventiv ausgerichtete Politik der Konfliktverhütung kann auf Dauer zu Problemlösungen führen. Doch dies würde z.B. bedeuten, den Etat für Entwicklungszusammenarbeit kräftig zu erhöhen. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt erreicht die öffentliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik gerade einen Anteil von 0,33<0> <>% am Bruttosozialprodukt. In Rio hat Kohl 0,7<0> <>% versprochen. Zudem fließt ein Teil der veranschlagten 8 Mrd. DM als Darlehensrückzahlungen, als Aufträge für die bundesdeutsche Wirtschaft etc. zurück. Maßstab der Entwicklungspolitik ist vor allem, ob sie der deutschen Wirtschaft nützt und weniger, ob sie nachhaltige Entwicklung fördert.

Der Haushaltsentwurf 1996 belegt einmal mehr, daß die Bundesregierung nicht die Chancen der Abrüstung nutzt und auch nicht die Frage ziviler Konfliktlösungen in den Mittelpunkt rückt. Im Gegenteil: Sie setzt auf Rüstungsmodernisierung und baut die Bundeswehr für ihre neue Rolle als Interventionsarmee um.

Das Credo militärischer Abschreckung bleibt unverändert

Mit dem Entwurf zum Rüstungshaushalt 1996 wird fortgesetzt, was von den Rüstungslobbyisten 1995 als »Trendwende« überschwenglich begrüßt wurde. Die Militärausgaben weisen wieder nach oben. Der Höhepunkt war 1991 mit 53,6 Mrd. DM erreicht. Nach einem kurzen Tief 1994 mit 47,2 Mrd. steigen die Aufwendungen jetzt wieder auf 48,4 Mrd. Damit steigt auch der Anteil der Rüstungsausgaben am Bundeshaushalt wieder an. Rüstungslobbyisten verweisen gerne darauf, daß dieser Anteil in den achtziger Jahren ca. 18<0> <>% betragen habe und in den neunziger Jahren auf die 10<0> <>%-Marke gefallen ist. Doch diese prozentuale Absenkung hat mit Abrüstung wenig bis gar nichts zu tun. Sie ist vor allem Resultat des aufgeblähten Gesamtetats – die hohen Transferzahlungen Richtung Osten schlugen ordentlich zu Buche. 1988 betrug der Umfang des Bundeshaushalts noch ca. 275 Mrd. DM. Er sprang 1991 auf über 400 Mrd. und erreichte 1994 über 470 Mrd.!

Einen wirklichen Einschnitt bei der Rüstung hat es auch nach der »Zeitenwende« 1989/90 nicht gegeben. Richtig ist: Die deutsche Armee ist bis Ende 1994 auf 370.000 Mann (1989: 483.000 Bundeswehr-Soldaten, 155.000 NVA-Soldaten) reduziert worden. Dies war der Preis, der für die »Wiedervereinigung« entrichtet werden mußte. Richtig ist, daß die »vereinigte Bundeswehr« nach dem KSE-Vertrag über 10.000 Großwaffensysteme reduzieren mußte. Das Gros davon allerdings bei den NVA-Beständen. KSE-Reduzierungen und die völlige Abwicklung der NVA wurden genutzt, um sich von einem Riesenarsenal an Waffen zu trennen, die nicht mehr »up-to-date« waren. Ein beträchtlicher Teil davon findet sich heute in Konfliktregionen der Welt wieder: in der Türkei, in Griechenland und in Indonesien. Richtig ist, daß es in den Haushalten 1993 und 1994 Kürzungen von einigen Milliarden DM gegeben hat. Aber diese Sparmaßnahmen hatten mit vorsätzlicher, längerfristig geplanter Abrüstungspolitik nichts zu tun. Sie waren den immensen Haushaltszwängen in Folge der deutschen Einheit und der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung geschuldet.

In die Zeit zwischen 1991 und 1995 fallen auch beträchtliche Rüstungsaufwendungen, die nicht über den Etat des Verteidigungsministers abgewickelt wurden. Im Jahre 1991 wurden den westlichen Verbündeten 10 Mrd. DM für den Golfkrieg überwiesen. Die Bundeswehr hat sich in diesem Zusammenhang über denselben Einzelplan (EP 60; Allgemeine Finanzverwaltung) über 1,2 Milliarden für sog. Ersatzbeschaffungen besorgt. Für die Beschaffungen von Waffensystemen für Israel wurden in diesem Einzelplan seitdem ca. 900 Mio. DM eingestellt.

Ein realistischeres Bild über den Umfang der Rüstungslasten gewinnt man auch nur, wenn man die Gesamtheit der Militärausgaben erfasst. Werden die Kriterien zugrunde gelegt, nach denen die NATO die Militärausgaben ihrer Mitglieder erfaßt (darin sind auch die Militärruhestandsgehälter, Ausgaben für den Bundesgrenzschutz, Beiträge für die NATO- und WEU-Zivilhaushalte, für Rüstungshilfe an andere Staaten etc. erfaßt), so ergibt sich, daß 1995 knapp 60 Mrd. (59,23) DM für die Verteidigung ausgegeben wurden. Der Vergleich der Ausgaben nach NATO-Kriterien von 1989 und von 1994 fördert zutage, daß eine Reduzierung um lediglich 900 Mio. DM stattgefunden hat. Nur in der Zwischenzeit, in den Jahren 1990-1992, lagen die Ausgaben durch die Übernahme der NVA weit darüber – zwischen 68 und 65 Mrd. DM.

Doch selbst die Militärausgaben nach NATO-Kriterien umfassen nicht die Gesamtheit der militärisch bedingten Ausgaben. In nahezu allen anderen Einzelplänen ist noch eine Vielzahl von Ausgaben versteckt, die direkt oder indirekt mit Bundeswehr und Rüstung zu tun haben.

Von erheblicher Bedeutung und finanziellem Gewicht sind:

• Die im Etat des Kanzleramts veranschlagten 236 Mio. DM für den BND müssen mindest zu Teilen dem Rüstungshaushalt zugerechnet werden.
• Die im EP 05 ausgewiesene Ausstattungshilfe von 50 Mio. DM (u.a. Lieferung von ausgemustertem Kriegsgerät an andere Länder), muß teilweise dem Militäretat zugeschlagen werden. Hinzu kommen 65 Mio. DM für Fregattenlieferungen an die Türkei.
• Beträchtliche Finanzmittel werden für militärisch relevante Forschung & Entwicklung außerhalb des EP 14 aufgebracht. Zu nennen ist hier natürlich der Haushaltstitel 3008 beim BM für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Weltraum- und Luftfahrtforschung. 1996 sind hierfür 1,88 Mrd. DM veranschlagt. Aber auch das Wirtschaftsministerium tut einiges zur Förderung der Luftfahrttechnik. Es ist ein offenes Geheimnis, daß im Zeitalter der elektronisch bestimmten Rüstungsmodernisierung eine enge Abstimmung zwischen BMVg und BMFT stattfindet. Erst jüngst hat der Generalbevollmächtigte der Daimler-Benz Aerospace nachdrücklich gefordert, die Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung und Technologie so rasch wie möglich aufzugeben.
• Einen nicht gerade kleinen Batzen verschlingen Ausgaben im Rahmen für die sog. zivile Verteidigung. 1995 immerhin noch über eine halbe Milliarde. Darunter verstecken sich zwar auch viele Aufwendungen für die Katastrophenhilfe, aber auch Mittel zur Vorbereitung auf den »Verteidigungsfall« (wie Bunkerbau etc.).
• Last but not least darf nicht vergessen werden, daß die Rüstungsausgaben ja einen beträchtlichen Anteil daran haben, daß der Bund jährlich viel Geld für Schuldentilgung plus Zinsen aufbringen muß. 1996 müssen 56 Mrd. DM Bundesschulden abgetragen werden. 10<0> <>% davon wären 5,6 Mrd. DM.

In der Summe ergibt sich also ein Betrag, der an 70 Milliarden DM heranreichen dürfte. 70 Milliarden für Militär und Rüstung nach dem Wegfall des Warschauer Pakts – welch ein Aberwitz!

Überdimensionierte Militärausgaben zu Lasten von Ausgaben zur friedlichen Konfliktprävention

Schon ein erster Zahlenvergleich zeigt, in welch krassem Mißverhältnis die hohen Aufwendungen für militärische Beschaffungen und Einrichtungen zu den weiterhin geringen Beiträgen für eine zivil ausgerichtete, vorbeugende Konfliktbewältigung stehen: Trotz lautstarker Bekundungen über die bedeutende Rolle der OSZE bleiben die Mittel für die OSZE auf skandalös niedrigem Niveau. Ganze 4,5 Mio. DM sind im Einzelplan 05 für die OSZE-Einrichtungen, Seminare und Missionen veranschlagt. Allein der Beitrag für den zivilen Teil des NATO-Haushaltes im Etat des Auswärtigen Amtes ist mit über 40 Mio. fast zehnmal so hoch. Aussagekräftiger ist es, wenn wir die kärglichen 4,5 Mio. mit dem Abschnitt „Bewilligungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Organisationen“ vergleichen. Dort ist für 1996 fast 1 Milliarde DM ausgewiesen. Was könnte von nur 10<0> <>% dieser Aufwendungen (immerhin knapp 100 Mio.) für eine vernünftige Konflikprävention getan werden?!

Der Beitrag für die OSZE wird auch durch eine andere Zahl ins rechte Licht gerückt: An den Verband der Reservisten überweist das BMVg einen Zuschuß von über 27 Mio. DM (1403).

Die Unterstützung bei der Beseitigung ehemals sowjetischer Massenvernichtungswaffen ist der Bundesregierung gerade 18 Mio. DM wert. (EP 05, Kap. 02) Immerhin eine Steigerung gegenüber dem 95er-Etat um 5 Mio. Doch auch hier wäre ein erheblich größerer Beitrag eine sinnvolle Investition in eine sicherere Zukunft.

Rüsten für die Kriege der Zukunft

Nach den Anmeldungen zum 29. Finanzplan des Bundes (1995-1999) sollten die Ausgaben 1996/97 bei 48 Mrd. stabilisiert werden, um dann ab 1998 wieder zu steigen. 1999 sollten allein im Einzelplan 14 des BMVg 49 Mrd. DM eingestellt werden. Die jetzt bei der OSZE eingereichten Haushaltszahlen im Rahmen des jährlichen Informationsaustausches über Verteidigungsplanung korrigieren diese Angaben bereits nach oben. 1997 und 1998 sind Steigerungen von jeweils 1,2 Mrd. DM angesetzt.

Das BMVg bagatellisiert: Eine 2,5<0> <>%-Inflationsrate einberechnet, ergäbe sich praktisch eine Ausgabenminderung. Auffällig ist aber die Tatsache, daß es kontinuierlichen Aufwuchs bei den FE- und Beschaffungsausgaben gibt. Insbesondere bei dem Beschaffungstitel sind nach der Jahrhundertwende erhebliche Sprünge vorprogrammiert. Denn, wie Minister Rühe seit geraumer Zeit verlauten läßt, kommt auf die Bundeswehr „auf mittlere Sicht praktisch eine Runderneuerung des Großgeräts“ zu.

Nach der zweiten großen Beschaffungswelle Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre (Leopard 2, TORNADO etc.) wird der Zulauf neuer, noch effizienterer Großwaffensysteme für die Zeit nach der Jahrhundertwende fest angepeilt. Die alte Geschichte eines Rüstungsautomatismus wiederholt sich: Industrie und Militärs gehen schlicht von einem technologisch bedingten Erneuerungszyklus aus. Alle Waffengattungen sind an dieser neuen Aufrüstungsrunde beteiligt. Hinzu kommen wachsende Mittel für die teilstreitkräfteübergreifenden Aufklärungs-, Kommando- und Gefechtsfeldführungssysteme, mit denen die Schlachten der Zukunft geschlagen werden sollen.

Wehrtechnische Forschung & Entwicklung

Mit den Haushalten 1996-1999 werden gewissermaßen die Weichen gestellt, um diese Beschaffungen einzuleiten. Dies drückt sich vor allem in den steigenden Aufwendungen für wehrtechnische Forschung & Entwicklung aus. Nachdem die Ausgaben für wehrtechnische Entwicklung 1993 auf ca. 2,5 Mrd. DM gefallen waren, wird im Haushalt 1996 erstmals wieder die 3 Mrd. DM-Grenze überschritten. Bis 1999 ist eine weitere Steigerung auf 3,5 Mrd. DM vorgesehen. Wenn wir von konservativ geschätzten 4 Mrd. DM militärischer F&E (s.o.) ausgehen, dann werden damit die Rekordmarken der Jahre 1989-1991 wieder erreicht. Damals wurden erstmals in größerem Umfang Mittel für F&E des neuen Jagdflugzeuges (Jäger 90) eingestellt, der auch jetzt wieder mit 650 Mio. DM einen erheblichen Teil der wehrtechnischen Forschungsmittel frißt.

Mit dem Etat 1996 soll auch eine Trendwende im Verhältnis Betriebsausgaben ./. investive Ausgaben (Forschung & Entwicklung, Beschaffungen) eingeleitet werden. Die Investitionsausgaben sind in den vergangenen Jahren anteilig tatsächlich von ca. 30 auf etwas über 20<0> <>% zurückgegangen. Sie konnten dies, weil keine großen Beschaffungsvorhaben in diesem Zeitraum anstanden. Außerdem hat die im Zuge der Wiedervereinigung fällige Umstrukturierung der Bundeswehr die Betriebsausgaben erheblich in die Höhe schnellen lassen (Baumaßnahmen im Osten!). Mit der inzwischen beschlossenen Festschreibung des tatsächlichen Personalbestandes der Bundeswehr auf 340.000 Soldaten, mit der Verkürzung der Wehrpflichtdauer ab Anfang 1996, mit dem weiteren Abbau der zivilen Beschäftigten und einer rabiaten Durchrationalisierung des Betriebes sollen ab sofort die Mittel frei werden, um den Anteil der Investitionsausgaben weiter kräftig steigern zu können. Vorgesehen ist, daß die Investitionsquote nach der Steigerung auf 24<0> <>% im vorliegenden Haushalt auf 29<0> <>% im Eckjahr 1999 angehoben wird. Einer umfassenden Rüstungsmodernisierung dürfte dann nichts mehr im Wege stehen.

Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut

Diese Runderneuerung fällt zusammen mit der „Umrüstung auf Krisenreaktionsfähigkeit“ (Rühe) – im Klartext: des Umbaus der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee. Der Minister hat auch eine Liste der Großvorhaben präsentiert, die im Laufe der nächsten zehn Jahre neu beschafft werden sollen: Die Liste enthält entsprechende Transportfähigkeiten in der Luft, zu Lande und auf See, sog. strategische Aufklärungskapazitäten (Spionagesatelliten), das neue Jagdflugzeug EF 2000 (Jäger 90), neue Fregatten und U-Boote der Marine und neue Hubschrauber und Panzerhaubitzen des Heeres. Nicht zu vergessen die Pläne zur Beschaffung von Raketenabwehrsystemen, mit denen Interventionskorps unangreifbarer gemacht werden sollen. Im Haushaltsentwurf 1996 sind erstmals Mittel für eine multilaterale Agentur ausgewiesen, die dieses Rüstungsprojekt vorantreiben soll.

Für das neue Jagdflugzeug Eurofighter 2000 sind im kommenden Haushalt wieder 635 Mio. vorgesehen. Dieses Projekt allein wird ca. 8 Mrd. DM Entwicklungskosten verschlingen. Welche Kosten mit der Beschaffung auf uns zukommen werden, ist immer noch offen. Die geplante Beschaffung von 140 Maschinen wird nach den offiziellen Industrieangaben mindestens 20 Mrd. DM kosten. Ein Betrag, der doppelt so hoch ist, ist aber nicht auszuschließen. Für eine neue Generation von Hubschraubern (NH 90, UHU) müssen für die nächsten Jahre Beträge zwischen 15 und 20 Mrd. DM veranschlagt werden. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sollen erstmals Mittel für die Serienvorbereitung des Unterstützungshubschraubers TIGER (UHU), der gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird, eingestellt werden.

Gar nicht einberechnet in die mittelfristige Haushaltsplanung sind die Kosten für den Einstieg in die Weltraumrüstung und für Entwicklung und Beschaffung neuer Raketenabwehrsysteme. Von einem zweistelligen Milliardenbetrag für die Beteiligung an einem WEU-Satellitensystem innerhalb der nächsten zehn Jahre ist auszugehen. Das BMVg hat bereits signalisiert, daß es diese Mittel nicht allein aufbringen will. Auch andere Etats müssen also für diese Militarisierung bluten.

Die Aufrüstung für out-of-area-Kampfeinsätze der Bundeswehr in der Zukunft sind das Eine; die laufenden Kosten das Andere. Schon heute fallen bereits erhebliche Beträge fürAuslandseinsätze an. Dies gilt natürlich besonders für den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien. Anläßlich der Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Truppenkontingente zu entsenden, hat Min. Rühe von 345 Mio. DM Zusatzkosten für die Dauer von sechs Monaten gesprochen. „Auch das BMVg“ müsse davon einen Teil übernehmen. Von 200 Millionen ist die Rede. Bisher sind im Einzelplan 14 nur 65 Mio. DM für solche Einsätze bereitgestellt.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

In den nächsten Jahren steht also eine große Auseinandersetzung um die genannten militärischen Beschaffungsprogramme und die Umrüstung der Bundeswehr an. Noch überwiegt in der Öffentlichkeit die Auffassung, es werde abgerüstet. Für den November war die Entscheidung über das neue Jagdflugzeug EF 2000 angesetzt. Möglicherweise ebenfalls Ende des Jahres soll über die deutsche Beteiligung am WEU-Spionage-Satellitenprojekt entschieden werden.

Die Friedensinitiativen haben sich in den letzten Jahren vor allem mit den Fragen ziviler Konfliktlösungen beschäftigt. Und dies völlig zu recht. Die alte, mühselige Arbeit des »Erbsenzählens« bei Raketen, Hubschraubern und Geschützen scheint aber doch wieder auf uns zuzukommen.

Paul Schäfer ist wiss. Mitarbeiter des PDS-Bundestagsabgeordneten Gerhard Zwerenz