Weg zur nuklearen Abrüstung

Von der Vision zur Realität

von Alyn Ware

Am 5. April 2009 hat US-Präsident Obama eine Vision für eine nuklearwaffenfreie Welt formuliert. Da das Oberhaupt des mächtigsten Landes der Erde eine solche Verpflichtung zugunsten der nuklearen Abrüstung abgab, ließe sich erwarten, dass die Umsetzung dieser Vision nun - zumindest in einem bescheidenen Zeitfenster - erreichbar sein sollte. Doch muss Obama mächtige Hindernisse überwinden, so dass er selbst Zweifel geäußert hat, ob das Ziel noch zu seinen Lebzeiten erreicht werden kann.

Das Ausmaß der Opposition in den USA wird ersichtlich anhand der Positionen von republikanischen Senatoren, von denen einige jedweden Abrüstungsvertrag für nukleare Waffen unterstützen müssten. Der Ausschuss der Republikaner im Senat hat bereits angedeutet, dass diese einem START-Nachfolgeabkommen nur zustimmen werden, wenn der Präsident eine Modernisierung der Atomwaffen unterstützt.

Hindernisse gibt es nicht nur in den USA. Die »International Commission on Nuclear Nonproliferation and Disarmament« hat eine Reihe von Gründen dafür genannt, warum politische Entscheidungsträger an der gegenwärtigen Atompolitik festhalten. Zu den gängigen Glaubensgrundsätzen gehören:

Atomwaffen haben einen Krieg zwischen den Großmächten abgeschreckt und werden das auch weiterhin tun.

Atomwaffen schrecken jeden größeren Angriff mit konventionellen Waffen ab.

Atomwaffen schrecken jeden Angriff mit chemischen und biologischen Waffen ab.

Atomwaffen schrecken terroristische Angriffe ab.

Atomwaffen kosten weniger als konventionelle Streitkräfte.

Eine umfangreiche atomare Abschreckung ist zur Beruhigung der Verbündeten notwendig.

Jeder größere Schritt zur Abrüstung wirkt destabilisierend.

Die Erfindung von Atomwaffen kann nicht ungeschehen gemacht werden; es gibt keine Möglichkeit, sie aus der Welt zu schaffen.

Die Kommission wies zudem darauf hin, dass die Atomwaffenstaaten ihre Atomwaffenpolitik fortsetzen, während sie anderen Staaten mit Nachdruck den Besitz von Atomwaffen untersagen.

Die aktuelle Dominanz solcher Annahmen verhindere die Abschaffung der Atomwaffen für mindestens zwei Jahrzehnte.

Dies könnte pessimistisch stimmen, wenn man sich nicht früherer bedeutender Änderungen in der Geschichte erinnerte, wie etwa des Falls des Kommunismus, des Endes der Apartheid, der Gewährung des Wahlrechts für Frauen, des Endes der Sklaverei oder des Bannes auf Landminen. Die zentralen Lektionen dieser Ereignisse sind:

Politischer Wandel hängt nicht alleine von denen ab, die über politische Macht verfügen und davon freiwillig etwas abgeben; er ist auch davon beeinflusst, dass diejenigen ohne solche Privilegien neue Formen der Ermächtigung anwenden, um Wandel zu bewirken.

Ist politischer Wandel einmal in Gang gesetzt, so kann er viel schneller als erwartet zu grundsätzlich neuen Situationen führen.

In diesem Sinne sollten wir im Jahr 2010 im Vorfeld der Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag (NPT) unsere Erwartungen höher setzen als das, was die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten zu akzeptieren scheinen.

114 Staaten sind gegenwärtig Teil regionaler nuklearwaffenfreier Zonen, in denen der Besitz, die Stationierung und die Androhung der Anwendung von Atomwaffen verboten sind. Die Einrichtung weiterer solcher Zonen in Nordostasien, der Arktis und in Zentraleuropa sollte genauso ermutigt werden wie Schritte zu einer nuklearwaffenfreie Zone im Mittleren Osten.

Einige Länder sind bereits weiter gegangen und haben Gesetze verabschiedet, mit denen Atomwaffen flächendeckend verboten und kriminalisiert werden. Hier bedarf es weiterer Ermutigung.

Am wichtigsten ist, dass eine Gruppe gleichgesinnter Staaten eine Vorbereitungskonferenz für eine Nuklearwaffenkonvention durchführen sollte. Dabei ginge es um die Erkundung von Mechanismen zur Etablierung einer atomwaffenfreien Welt, den Beginn konkreter Schritte in diese Richtung, die nicht notwendigerweise universelle Unterstützung bedürfen, und um die Zusammenarbeit zur Bildung politischer Initiativen für aktuelle Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention (NKW). Diese Gruppe könnte aus Ländern gebildet werden, die sich bereits um den 5-Punkte-Plan für Abrüstung des UN-Generalsekretärs versammelt haben, der im Fokus auch eine Nuklearwaffenkonvention hat. Auch die Staaten der nuklearwaffenfreien Zonen, die sich im April im Vorfeld der Überprüfungskonferenz für den NPT treffen, kommen in Frage.

Die Ankündigung einer Vorbereitungskonferenz für eine Nuklearwaffenkonvention im Rahmen der NPT-Überprüfungskonferenz würde in der Weltpresse Aufsehen erregen und einen Bezugspunkt bilden, an dem die Zivilgesellschaft alle Regierungen herausfordern könnte, sich dem Prozess anzuschließen und tatsächliche Arbeit zur Beendigung nuklearer Abschreckung, für das Verbot der Atomwaffen und zur Erreichung einer nuklearwaffenfreien Welt einzuleiten.

Alyn Ware ist Träger des Alternativen Nobelpreises 2009