Weiterhin Vorrang für die militärische Aufrüstung.

Zum Bundeshaushalt 1987 und der Entwicklung der Militärausgaben im Zeitraum 1982 – 1987

von Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik

Am 1. Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 1987 und den Finanzplan von 1986 bis 1990 beschlossen. Wie angesichts der bevorstehenden Wahlen aber auch aufgrund der erheblichen „Vorarbeiten“ in den vergangenen Jahren zu erwarten war, ist der Entwurf diesmal weder durch gravierende neue Einschnitte in das soziale Netz noch durch eine auf den ersten Blick offensichtliche Bevorzugung der Militär- und Rüstungsausgaben gekennzeichnet. Mit einem Volumen von 51,3 Mrd. DM weisen der Etat des Verteidigungsministers (Einzelplan 14) ebenso wie die auf 62,1 Mrd. ausgeweiteten „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“ eine Steigerungsrate auf, die mit +2,8 % sogar leicht unter der Zuwachsrate der Gesamtausgaben des Bundes liegt, die um +2,9 % auf 271 Mrd. DM anwachsen werden.

Wenn die Bundesregierung mit diesen Planungsdaten von ihrer 1984 verkündeten Maxime einer künftig überproportionalen Steigerung der Verteidigungsausgaben abweicht, so bedeutet dies allerdings nicht, daß der Militärbereich im nächsten Jahr keine Priorität bei der finanziellen Mittelverteilung genießen wird, im Gegenteil: Betrachtet man die absoluten Zahlen, so zeigt sich, daß der Einzelplan 14 mit knapp 1,4 Mrd. DM auch 1987 den mit Abstand größten Zuwachs aller Einzelhaushalte aufweist. Einen noch höheren Aufwuchs verzeichnen die „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“, die neben dem Einzelplan 14 weitere militärisch relevante Haushaltsmittel erfassen und um rund 1,7 Mrd. Steigen sollen. Dieser Betrag liegt

• um 60 % über den zusätzlichen Mitteln, die dem Bundesminister für Arbeit und Soziales 1987 zur Verfügung gestellt werden (+1057 Mio. DM),
• mehr als doppelt so hoch wie der Zuwachs des Haushalts für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (+ 809 Mio. DM) und
• um das 24fache über der Mittelaufstockung des Etats für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit (+71 Mio. DM).

Der Einzelplan 31, Bildung und Wissenschaft, weist demgegenüber für 1987 sogar geplante Minderausgaben von rund 100 Mio. DM auf.

Hinsichtlich der Struktur des Militärhaushaltes (Epl.14) ist festzustellen, daß die verteidigungsintensiven Ausgaben (für Forschungund Entwicklung, Beschaffungen, Anlagen und Sonstiges) im kommenden Jahr mit +2,3 % nur unterproportional angesteigen sollen. Der Grund hierfür liegt allerdings keineswegs in einem Abbremsen des Aufrüstungstempos, sondern darin, daß einerseits zur Zeit Teile der bundesdeutschen Rüstungskapazitäten

• wie etwa in der Sparte Munition – schon vollständig ausgelastet sind, und andererseits gegenwärtig die großen Auftragsprogramme der sogenannten zweiten Beschaffungsgeneration der Bundeswehr allmählich auslaufen und zudem umfangreichere Grunderwerbs- und Aufschließungsmaßnahmen abgeschlossen worden sind. Die dadurch gewonnenen finanziellen Spielräume hätten schon im kommenden Jahr eine spürbare Ausgabensenkung bei den Verteidigungsinvestitionen ermöglicht. Daß dies aber nicht der Fall sein wird, liegt daran,
• daß die Bundesregierung die großen Beschaffungsvorhaben kurzfristig nochmals aufstockt und 150 zusätzliche Kampfpanzer Leopard II zum Preis von 842 Mio. DM, zwei zusätzliche Fregatten F 122 zum Preis von 1,3 Mrd. DM und 35 zusätzliche Fregatten ECR-Tornado-Kampfflugzeuge zum Preis von 3,3 Mrd. DM in Auftrag gegeben hat, von denen allein die ECR-Tornados den Haushalt 1987 mit knapp einer halben Mrd. DM belasten werden;
• und daß gegenwärtig mit Hochdruck an der Entwicklung der dritten Waffengeneration der Bundeswehr gearbeitet wird: Die hierfür bereitgestellten Mittel werden im kommenden Jahr nochmals um 10% auf dann über 2,8 Mrd. DM erhöht – womit sich die militärische Forschung und Entwicklung erneut als dynamischster Ausgabenposten des Verteidigungshaushaltes erweist.

Insgesamt ergibt sich dadurch für die Verteidigungsinvestitionen unter dem Strich ein Zuwachs, der mit 400 Mio. DM immerhin noch doppelt so groß ist wie die Aufstockung der zivilen Sachinvestionen des Bundes.

Die Betriebsausgaben, die mit den Aufwendungen für Personal, Materialerhaltung und Betrieb den anderen Hauptposten des Einzelplans 14 bilden, sollen 1987 mit 3,0 % leicht überproportional ansteigen. Als besonders dynamisch" erweisen sich dabei die Ausgäben für die Materialerhaltung, die eine Steigerungsrate von 5,4 % verzeichnen und damit auf einen künftig möglicherweise brisanten, sicherlich aber nur schwer kalkulierbaren Kostenfaktor hinweisen: die gestiegene Anfälligkeit der hochtechnologisierten Waffensysteme. Einen überproportionalen Anstieg weisen mit 3,9 % auch die Personalausgaben auf, die sich 1987 um mehr als 800 Mio. DM erhöhen werden. Ursache dafür sind nicht allein die „normalen“ Anhebungen der Gehälter, sondern auch erneute Verbesserungen der Personallage. Vorgesehen sind

• eine weitere Erhöhung der Zahl der längerdienenden Soldaten um 2.000 auf 265.000 (die Zahl der Längerdienenden wird damit um 14.000 über der des Jahres 1982 liegen)
• die Einrichtung von 450 zusätzlichen Ausbildungsplätzen und von rund 500 neuen Planstellen für Sanitäts- und andere Offiziere sowie für Zivilbeschäftigte in den Ausgabenbereichen elektronische Kampfführung, Fernmeldeaufklärung, EDV und medizinische Betreuung, sowie die Einrichtung von 450 neuen Stellen für Auszubildende; und
• 155 Stellenhebungen für Kommandanten des Schützenpanzers Marder und Zivilbeschäftigte im einfachen Dienst.

Berücksichtigt man, daß die Zahl der Zivilbeschäftigten des Bundes weiter abgebaut wird und im nächsten Jahr „in etwa der Stellenausstattung in den Haushaltsplänen 1969/79 (entspricht)“, so wird auch hier sichtbar daß den Anforderungen des Militärapparates nach wie vor Priorität gegenüber zivilen Aufgaben eingeräumt wird.

Entwicklung der Militärausgaben im Zeitraum 1982 – 1987

Der Haushaltsplan 1987 ist der fünfte, der mit den Stimmen der konservativ-liberalen „Wende“-Koalition beschlossen wird. Zieht man angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen eine (Zwischen-)Bilanz, so ist zunächst festzustellen, daß die Verteidigungsausgaben im Zeitraum 1982 bis 1987 mit 14,6 % (nach NATO-Kriterien) und 15,6 % (in Abgrenzung des Einzelplans 14) deutlich schneller steigen als die Gesamtausgaben des Bundes, die lediglich um knapp 11 % anwachsen. (Siehe hierzu und auch im folgenden Tabelle 1)

Dieser erste grobe Vergleich verdeckt den Vorrang, den der Ausbau des Militärapparates unter der Regierung Kohl bislang genießt, allerdings noch mehr als er ihn enthüllt.

Denn erstens sind die Gesamtausgaben eine schlechte Vergleichsgröße, weil sie neben den überproportional steigenden Militärausgaben auch noch die stark anwachsenden Kosten der Verschuldung des Bundes erhalten, zu der aber auch die Steuergeschenke an die Wirtschaft, mithin staatliche Einnahmeverzichte beigetragen haben. Vergleicht man stattdessen die militärischen Aufwendungen mit den (um den Schuldendienst bereinigten) zivilen Ausgaben, so zeigt sich, daß der Militäretat von 1982 bis 1987 mit rund 15 % tatsächlich annähernd dreimal so schnell anwächst wie die zivilen Ausgaben, die lediglich eine Steigerungsrate von 5,4% aufweisen.

Zweitens muß eine zeitraumbezogene Betrachtung berücksichtigen, daß die zivilen Ausgaben nach 1982 zwischenzeitlich sogar absolut gesunken sind. Betrachtet man daher – ausgehend vom Basisjahr 1982 – die kumulierten Mehrausgaben des Bundes in den Jahren 1983 bis 1987 (auch hier ohne Bundesschuld), dann ergibt sich unter dem Strich, daß von diesen insgesamt 32 Mrd. DM Mehrausgaben lediglich 7,2 Mrd. DM oder 23 % in eine zivile Verwendung fielen, demgegenüber aber 24,8 Mrd. DM oder 83% von militärischen Zwecken absorbiert werden.

Drittens ist schließlich darauf aufmerksam zu machen, daß sich auch die Ausgaben innerhalb des Verteidigungsetats unterschiedlich entwickeln: Während die Betriebsausgaben der Bundeswehr in dem betrachteten Zeitraum „nur“ um 10,8 % zunehmen, werden die Verteidigungsinvestitionen in denen sich die eigentliche Aufrüstung niederschlägt, nochmals deutlich überproportional um 18,6 % gesteigert. Gliedert man auch diesen Posten näher auf, so zeigt sich, daß die militärische Waffen- und Munitionsbeschaffung (nach einem explosionsartigen Anstieg von 67 % in den Jahren 1977 bis 1982) nur einen relativ bescheidenen Zuwachs von 9,8 % verbuchen, während demgegenüber die Ausgaben für militärische Anlagen und für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung mit knapp 31 %, bzw. sogar gut 70 % Rekordzuwächse verzeichnen. In konzentrierter Form spiegeln sich hier die rüstungspolitischen Schwerpunkte seit 1982 wider: Fortführung der militärischen Beschaffungen auf hohem Niveau, verstärkte Modernisierung der militärischen Infrastruktur und forcierte Entwicklung einer neuen Waffengeneration, die technisch (und finanziell) einen Vorstoß in neue Dimensionen darstellen wird.

Wie Tabelle 1 weiterhin zeigt, erfolgt die militärische Aufrüstung nicht nur unter allgemeiner Vernachlässigung ziviler Aufgaben, sondern geht insbesondere einher mit annähernd stagnierenden oder z. T. drastisch verminderten Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich:

• Die Ausgaben für Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und kulturelle Angelegenheiten werden 1987 nur um 5,6% höher liegen als 1982. Die darin enthaltenen Mittel für die Förderung des Bildungswesens (vor allem Ausbildungsförderung) weisen sogar eine Kürzung von 776 Mio. DM oder 31,2 % auf.
• Für Soziale Sicherheit sollen im kommenden Jahr lediglich 1,5 % mehr Mittel verausgabt werden als fünf Jahre zuvor. In den Schwerpunktbereichen Sozial- und Arbeitslosenversicherung und Familien-, Sozial- und Jugendhilfe liegen die Planungssätze dabei sogar trotz unvermindertem Problemdruck um 473 Mio. DM gleich 1,0 % bzw. 417 Mio. DM gleich 2,1 % unter dem Stand von 1982.
• Die für Gesundheit und Sport veranschlagten Mittel schließlich weisen aufgrund des zwischenzeitlichen Rückzugs des Bundes aus der Krankenhausfinanzierung Minderausgaben von immerhin 1.294 Mio. DM oder 66,7 % gegenüber 1982 auf.

Auch diese Gegenüberstellung ist jedoch unzureichend, da sie die weitaus drastischeren Mittelkürzungen zu Beginn der Legislaturperiode nicht erfaßt. Legt man deshalb die Ausgabenvolumina von 1982 zugrunde und vergleicht diese mit den entsprechenden Ausgaben der Jahre 1983 bis 1987, so ergeben sich für den genannten Zeitraum unter dem Strich kumulierte Minderausgaben von

• 3,6 Mrd. DM bei der Förderung des Bildungswesens,
• 4,0 Mrd. DM im Bereich Gesundheit und Sport,
• 8,7 Mrd. DM in der Familien-, Sozial- und Jugendhilfe und
• 16,6 Mrd. DM bei der Sozial- und Arbeitslosenversicherung.

Diesen Minderausgaben von knapp 34 Mrd. DM, daran sei nochmals erinnert, stehen gleichzeitig kumulierte Mehrausgaben von fast 25 Mrd. DM bei den Militärausgaben nach NATO-Kriterien gegenüber!

Die finanziellen Belastungen, die gerade den unteren Einkommensgruppen durch die Aufrüstungspolitik aufgebürdet werden, sind damit allerdings noch immer nicht hinlänglich erfaßt. Neben den skizzierten Verschiebungen auf der Ausgabenseite müssen vielmehr auch die Verschiebungen auf de Einnahmeseite des Haushalts berücksichtigt werden – insbesondere die Erhöhung des Lohnsteueranteils an den Einnahmen des Bundes von 25,3 % (1982) auf 28,3 % (1987) und die damit einhergehende Tatsache, daß im kommenden Jahr 25,7 % der Bundesausgaben aus Lohnsteuern finanziert werden gegenüber 21,4 % fünf Jahre zuvor. Denn dies bedeutet, daß sich gleichermaßen auch der Finanzierungsanteil der Lohnsteuern an den Militärausgaben erhöht, daß dementsprechend nach 11,6 Mrd. DM in 1982 im kommenden Jahr bereits 16,0 Mrd. DM aus dem Lohnsteuertopf für militärische Zwecke verausgabt werden. Die kumulativen Mehrbelastungen der Lohnsteuerzahler, die sich aus der Erhöhung des Lohnsteueranteils an den Militärausgaben in den Jahren 1983 bis 1987 ergeben, betragen immerhin 7,6 Mrd. DM.

Alles in allem wird somit eine Politik sichtbar, die nicht nur vorrangig auf militärische Aufrüstung setzt, sondern diese auch eindeutig auf Kosten sozialer Aufgaben finanziert – und die angesichts der ausschnittweise bekanntgewordenen Aufrüstungspläne für die nächsten Jahre in dieser Hinsicht noch Schlimmeres befürchten läßt.