Wende im türkisch-kurdischen Konflikt?

Zu den Gesprächen zwischen der Türkei und Öcalan

von Gülistan Gürbey

Knapp 30 Jahre nach Beginn des Krieges zwischen der Türkei und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), dem seit 1984 mehr als 40.000 Menschen zum Opfer fielen, hat sich auf beiden Seiten die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Kampf militärisch nicht zu gewinnen ist. Die AKP-Regierung¹ führt daher Gespräche mit dem Führer der PKK, Abdullah Öcalan, der im Februar 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist. Ziel der AKP-Regierung ist es, die Entwaffnung der PKK und eine Beendigung des Gewaltkonfliktes zu erreichen.

Die Gespräche zwischen der AKP-Regierung und der PKK, die in der türkischen Öffentlichkeit als „Lösungsprozess“, „Imrali-Prozess“ oder „Friedensprozess“ bezeichnet werden, haben große Erwartungen an einen neuen Friedensprozess geweckt. Die inoffiziellen Gespräche laufen seit Herbst 2012 unter Leitung des türkischen Geheimdienstes MIT und sind die Fortsetzung der zuvor geheim geführten »Oslo-Gespräche«, die einen Rückschlag erlitten hatten und abgebrochen worden waren.

Tabubruch und Öcalans Aufruf

Bereits im Rahmen der »Oslo-Gespräche« hatte Öcalan 2007 und 2009 eine »Road Map« für eine politische Lösung erarbeitet und auf die Akzeptanz des türkischen Staates gehofft. Nun forderte Öcalan in seinem Aufruf zum Newrozfest am 21.3.2013, der in Diyarbakir in kurdischer und türkischer Sprache vor über einer Million Menschen verlesen wurde, die PKK-Führung im Kandilgebirge in Irakisch-Kurdistan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zum Waffenstillstand auf. Die PKK-Führung reagierte tatsächlich mit einem Waffenstillstand und begann – wie von Öcalan gefordert – am 8. Mai 2013 mit dem Rückzug der etwa 2.000 PKK-Kämpfer aus der Türkei in die Lager im benachbarten Irakisch-Kurdistan.

Bereits in der Vergangenheit hatte die PKK acht Mal einseitig und auf eigene Initiative einen Waffenstillstand ausgerufen. Nach der Festnahme von Öcalan im Februar 1999 hatte sie ihre Kämpfer ebenfalls aus der Türkei abgezogen und den bewaffneten Kampf bis 2004 ruhen lassen. Überdies hat sie ihre Maximalforderung (Gründung eines kurdischen Staates) zugunsten einer politischen Lösung im Rahmen des türkischen Staates modifiziert.

Die Bedeutung des aktuellen Waffenstillstandes und des Rückzuges liegen darin, dass sie Bestandteil und Ergebnis des Gesprächsprozesses zwischen dem türkischen Staat und Öcalan sind. Die AKP-Regierung akzeptiert nunmehr inoffiziell Öcalan und Vertreter der kurdischen Nationalbewegung sowie die im türkischen Parlament vertretene kurdische BDP (Partei für Frieden und Demokratie, der politische Arm der PKK) als Gesprächspartner. Damit bricht sie ein Tabu und weicht von ihrer bisherigen Grundposition ab, keine Gespräche mit »den Terroristen« zu führen. Diese Grundposition galt bislang als »rote Linie« der Kurdenpolitik.

Auf staatlicher Seite führt der türkische Geheimdienst direkte Gespräche mit Öcalan, den PKK-Vertretern in Europa und der PKK-Führung im Kandilgebirge. Den Auftrag dazu erteilte die AKP-Regierung bzw. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Auf kurdischer Seite ist außer Öcalan die BDP als Vermittler direkt in den Prozess involviert. Erstmals seit der Inhaftierung Öcalans 1999 konnte Anfang Januar 2013 eine politische Delegation der BDP selbst mit Öcalan sprechen, nachdem dieser zuvor mehrere Monate lang sogar von Anwaltskontakten abgeschirmt worden war. Anschließend übermittelte die BDP Briefe zwischen Öcalan und der PKK-Führung im Kandilgebirge und in Europa. Erst nach diesem »Briefverkehr« kamen der Aufruf Öcalans zum Newrozfest und der Rückzug der PKK zustande.

Inhalt und Verlauf der Gespräche

Die Gespräche werden jetzt zwar öffentlich gemacht und nicht wie zuvor geheim geführt, haben jedoch nicht den Status offizieller Gespräche. Es gibt keinen formalisierten und strukturierten »Friedensplan«, der den gesamten Prozessverlauf inhaltlich und zeitlich unterlegt. Nimmt man die öffentlichen Verlautbarungen zur Grundlage, so besteht der Prozess aus drei Etappen:

1. Waffenstillstand und Rückzug,

2. Demokratisierung und Verfassungs- und Gesetzesreformen und

3. Normalisierung und Niederlegung der Waffen.

Sowohl die AKP-Regierung als auch die PKK (einschließlich Öcalan und BDP) haben hinsichtlich des Verlaufs, der Inhalte und der Ziele dieser Etappen unterschiedliche Vorstellungen. Zwar ist klar, dass die Regierung nach dem Abzug der PKK die Entwaffnung der PKK-Kämpfer bis Ende 2013 anstrebt. Es besteht aber Unklarheit darüber, ob die Regierung einen Gesamtplan hat und welche Schritte sie im Gegenzug unternehmen wird. Bislang hält sich die AKP-Regierung mit konkreten Angaben zum Prozess und den Etappen zurück und erklärt, dass im Rahmen der Gespräche keinerlei Zugeständnisse an Öcalan gemacht wurden. Ministerpräsident Erdogan spricht nach wie vor von einem »Terrorismusproblem«. Dies verstärkt auf kurdischer Seite das ohnehin bestehende Misstrauen im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit des Friedenswillens der türkischen Regierung. Auf der anderen Seite artikulieren Teile der türkischen Bevölkerung und Medien die Angst vor einer Teilung des Nationalstaates.

Die PKK und die BDP hingegen haben ihre Vorstellungen hinsichtlich der Prozessetappen konkretisiert. Aus ihrer Sicht steht die Waffenniederlegung erst am Ende einer »Normalisierungsphase«. In dieser Phase sollen die verfassungsmäßigen Garantien für die politischen Forderungen abgegeben und im zivilen politischen Prozess umgesetzt werden. Die zweite Phase soll parallel zum Rückzug beginnen und von der Regierung mit Maßnahmen unterfüttert werden, die die politischen Forderungen in der neuen Verfassung und auf Gesetzesebene verankern. Im Wesentlichen geht es um die folgenden Forderungen: die Anerkennung der Kurden im Rahmen einer Neudefinition des Staatsbürgerbegriffes, das Recht auf Erziehung in kurdischer Sprache, die Ausweitung kommunaler Selbstverwaltungsrechte, die Einschränkung der Terrorismusdefinition im Antiterrorgesetz und im Strafgesetzbuch, die Freilassung politischer Häftlinge, die Aufhebung der Dorfschutzmilizen und die Senkung der Zehn-Prozent-Wahlhürde. Die AKP-Regierung hat bisher keine Stellung zu diesen Erwartungen bezogen. Eine parlamentarische Formalisierung des Prozesses und des Rückzuges hat sie abgelehnt und stattdessen eine parlamentarische Kommission eingerichtet, in der nur die AKP und die BDP vertreten sind. Außerdem hat die Regierung die Idee eines »Rates der Weisen« in die Praxis umgesetzt und mehr als 60 ganz unterschiedliche Personen berufen mit dem Ziel, die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Diese Personen haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Sie reisen in verschiedene Regionen der Türkei und diskutieren mit der Bevölkerung vor Ort deren Vorstellungen zum Friedensprozess.

Interessendivergenzen trotz Annäherung

Öcalans Aufruf zum Newrozfest beinhaltet in Umrissen eine Vision für die Türkei und den Nahen Osten, die sich mit den außenpolitischen Visionen der AKP-Regierung bzw. des Außenministers Ahmet Davutoglu überlappen. Öcalan plädiert für eine strategische »türkisch-kurdische Allianz« im Nahen Osten auf der Grundlage des »Nationalpakts«.

Der Verweis auf den »Nationalpakt« ist historisch von Bedeutung und bezieht sich auf das politische Manifest der türkischen Unabhängigkeitsbewegung nach dem Ersten Weltkrieg, das damals gemeinsam von Türken und Kurden des Osmanischen Reiches ausgearbeitet worden war. Der »Nationalpakt« zeichnete die Grenzen des neuen türkischen Staates vor, der u.a. die Provinz Mosul und Irakisch Kurdistan einschließen sollte. Diese Position, auf die sich unterschiedliche politische Kräfte immer wieder berufen, ist in der Türkei seit der Republikgründung etabliert. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Vision steht eine politisch vollkommen neu strukturierte föderale Türkei, die die kurdischen Gebiete des Irak und Syriens umfasst und Führungsmacht im Nahen Osten ist. Sowohl Öcalan als auch Davutoglu² beziehen sich auf die gemeinsame tausendjährige Geschichte der Türken und Kurden unter dem Banner des Islam. Sie verweisen auf die Notwendigkeit, die künstlichen Grenzen aufzuheben, die durch die fremdbestimmte Periode in der Geschichte der Türkei und des Nahen Ostens entstanden sind und Völker einer gemeinsamen Zivilisation voneinander trennten.

Trotz der Annäherung der Visionen gibt es Unterschiede hinsichtlich der Beweggründe und Interessen auf beiden Seiten. Die Regierung beteiligt sich am Gesprächsprozess mit Öcalan nicht alleine aus innenpolitischen Beweggründen. Der Prozess ist vielmehr in einen größeren regionalpolitischen Rahmen eingebettet und steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Im Verlauf des Bürgerkriegs hat sich der interne Gewaltkonflikt zunehmend regionalisiert, und die Manövrierfähigkeit der PKK hat sich deutlich erweitert. Der syrische Bürgerkrieg tangiert die türkische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Ambition, eine führende Regionalmacht zu werden. Die Türkei befürchtet, dass ähnlich wie im kurdischen Nordirak im Norden und Nordosten Syriens entlang der türkisch-syrischen Grenze, wo die aus der PKK hervorgegangene Partei der Demokratischen Einheit (PYD) dominiert, eine zweite autonome Kurdenregion entstehen könnte. Dies würde aus türkischer Sicht die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei und die Entstehung eines gesamtkurdischen Staates befördern. Daher ist der Druck auf die AKP-Regierung, in der Kurdenfrage sowohl intern als auch regional zu handeln, signifikant gestiegen.

Wesentliches Ziel ist es, nach dem erhofften Sturz des Assad-Regimes die regionale Einflussnahme der Türkei zu sichern und auszuweiten und der »kurdischen Bedrohung« im Norden Syriens entgegenzutreten. In diesem Kontext nimmt aus Sicht der AKP-Regierung die Entwaffnung der PKK und die Beendigung des Gewaltkonfliktes eine prominente Stellung ein. Dabei geht es darum, eine »osmanische« Lösung der Kurdenfrage herbeizuführen, d. h. der Türkei die Rolle als »Schutzpatron« der Kurden und die Vormachtstellung als regionalem »Hegemon« im Nahen Osten zu sichern. Die ambitionierte »Schutzpatron«-Rolle schlägt sich vor allem in den Beziehungen zur föderalen Region Irakisch-Kurdistan nieder, die strategisch neu ausgerichtet und auf allen Ebenen intensiviert wurden. Irakisch-Kurdistan spielt eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung und energiepolitischen Interessen der Türkei. Die Präsenz der PKK in Irakisch-Kurdistan wird aber als Störfaktor für die türkisch-irakisch-kurdische Kooperation angesehen, da sie hier ihre Rückzugsgebiete hat. Daher gewinnen die Entwaffnung der PKK und die Beendigung des Gewaltkonfliktes zusätzlich an Bedeutung.

Auch innenpolitische Faktoren spielen eine Rolle bei den Bemühungen, die Entwaffnung der PKK zu erreichen. Derzeit wächst der Druck auf die AKP-Regierung, der mit den 2014 anstehenden Kommunalwahlen, der Wahl eines neuen Staatspräsidenten und der Verabschiedung einer neuen Verfassung zu tun hat. Ministerpräsident Erdogan und die AKP sind bestrebt, in der neuen Verfassung, die sich derzeit noch in Erarbeitung befindet, ein Präsidialsystem zu verankern. Ziel ist es, die Machtposition Erdogans als neuem Staatspräsidenten zu konsolidieren. Ohne Unterstützung aus der Opposition kann aber ein neuer Verfassungsentwurf nicht verabschiedet werden. Aufgrund der strikten Ablehnung der Oppositionsparteien MHP (Nationalistische Aktionspartei) und CHP (Republikanische Volkspartei)ist die AKP zunehmend auf die BDP angewiesen, sodass im Zuge der Gespräche ein gemeinsames Agieren der beiden Partreien nicht auszuschließen wäre.

Auch wenn die AKP-Regierung bislang die weitreichendsten Reformen in der Kurdenfrage verabschiedet und Gespräche mit der PKK aufgenommen hat, sind die wesentlichen Ziele der türkischen Kurdenpolitik durch Kontinuität gekennzeichnet: die Verhinderung der Entstehung eines kurdischen Staates, die Schwächung und Kontrolle der kurdischen Nationalbewegungen und die Bekämpfung der PKK. Angesichts des Bürgerkrieges in Syrien geht es nun darum, den Gewaltkonflikt nicht länger mit militärischen Mitteln, sondern mittels Gesprächen mit Abdullah Öcalan zu beenden, ohne dabei weitreichende Zugeständnisse machen zu müssen. Die Kontinuität der Ziele ergibt sich insbesondere aus den ideologischen Grundlagen der kurdenpolitischen Strategie der AKP-Regierung, die vom Primat des türkischen Nationalismus, Islam und Neo-Osmanismus geleitet ist und den kurdischen Faktor als Gefahr für die territoriale und nationale Einheit betrachtet.³ Die islamisch-religiöse und die historisch-osmanische Komponente dienen dazu, die nationale Einheit über »religiöse und historische Brüderlichkeit« herzustellen und den außenpolitischen Radius zu erweitern. Die Rückbesinnung auf die osmanisch-muslimische Vergangenheit impliziert eine »osmanische Lösung« der Kurdenfrage, die intern eine begrenzte Liberalisierung im Bereich der kulturellen Rechte zulässt und extern den eigenen Einflussbereich als »Schutzpatron und Hegemon« in der Kurdenfrage explizit erweitert. Die Gespräche mit Öcalan sind auch vor diesem ideologischen Hintergrund zu sehen, obgleich sie aufgrund des regionalpolitischen Anpassungsdrucks besonders dringlich geworden sind.

Brüchiger Prozess und unzureichende interne Unterstützung

Der Prozess der Friedensgespräche zwischen der Türkei und Öcalan bzw. der PKK ist insgesamt fragil. Dies resultiert zum einen aus den unterschiedlichen Interessen und Beweggründen der beiden Seiten. Zum anderen hängt dies mit internen Faktoren zusammen. Dazu zählen vor allem die unzureichende gesellschaftliche Unterstützung und die heftige Gegenreaktion der Oppositionsparteien MHP (Nationalistische Aktionspartei) und CHP (Republikanische Volkspartei) sowie von Teilen der Medienwelt. Die ultranationalistische MHP betrachtet die Gespräche als Schritte zur Auflösung des Staates und zur Legalisierung der PKK und bezichtigt Ministerpräsident Erdogan des Vaterlandsverrats. Auch die CHP lehnt die Gespräche mit Öcalan ab und fordert eine bessere Informationspolitik der Regierung. Beide Oppositionsparteien wenden sich strikt gegen eine Änderung der Verfassungsartikel, die die unteilbare Einheit von Staat und Nation auf der Grundlage des Nationalismus Atatürks betreffen und als unantastbar gelten. Beide Parteien lehnen auch eine Änderung des ethnisch definierten Staatsbürgerschaftsbegriffs und die Einführung des Kurdischen als Unterrichtssprache ab. Hingegen sind für die Regierung und kurdische Organisationen sowie die PKK eine neue Definition von »Staatsvolk« und die Anerkennung kultureller Rechte im Rahmen der neuen Verfassung ein zentrales Element für die Lösung des Konflikts.

Historische Chance

Die Gespräche bieten zweifelsohne eine historische Chance, den tief verwurzelten und grenzüberschreitenden Kurdenkonflikt friedlich zu lösen. Die vielen Stolpersteine auf dem langen und schwierigen »Friedensweg« sind aber ohne einen festen politischen Willen auf beiden Seiten, ohne gesellschaftliche Unterstützung und ohne gezieltes Regierungshandeln wohl kaum zu überwinden. Die AKP-Regierung ist herausgefordert, den Prozess inhaltlich zu unterfüttern. Dazu ist die Erarbeitung einer neuen zivilen Verfassung, die den Weg für eine substantielle Demokratisierung und für eine nachhaltige politische Lösung ebnet, von wesentlicher Bedeutung. Eine neue Verfassung bietet aber nur dann eine Chance, wenn sie nicht ideologisch geleitet ist, sondern auf einem demokratischen und pluralistischen Wertekanon basiert und unter Berücksichtigung der politisch-nationalen wie der regionalen Konfliktdimension die internen (kurdischen) Anforderungen einbezieht und an die Schnittmengen auf beiden Seiten anknüpft. Davon ist der Prozess jedoch noch weit entfernt.

Anmerkungen

¹⁾ AKP = Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.

²⁾ Vgl. Interview von Ahmet Davutoglu in der regierungsnahen Zeitung »Yeni Safak«, 5.3.2013.

³⁾ Näheres dazu vgl. Gülistan Gürbey: Die türkische Kurdenpolitik unter der AKP-Regierung: alter Wein in neuen Schläuchen? German Institute of Global and Area Studies. GIGA-Focus Nahost, Hamburg, Nr. 11/2012.

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin.