»Wider den Hunger«: Schlüsselfaktor Landpolitik

Potsdamer Frühjahrsgespräche 2011, 15. und 16. April 2011

von Bentje Woitschach

Mangelnde Ernährungssicherheit ist eines der drängendsten Probleme der heutigen Zeit. Zentrale Faktoren für Ernährungssicherheit sind der Zugang und die Nutzung von Land; dies gilt besonders für die durch Subsistenzwirtschaft geprägten Staaten in Subsahara-Afrika. Unter dem Titel »Land Policy: A Key Factor in Combating Hunger. The Role of African Regional Organizations« diskutierten die Potsdamer Frühjahrsgespräche 2011 insbesondere die Rolle afrikanischer Regionalorganisationen bei der Etablierung regionaler Konzepte für eine verantwortungsvolle Landpolitik. Veranstaltet wurde die internationale Konferenz am 15. und 16. April 2011 von der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit der Dag Hammarskjöld Foundation, dem Renner-Institut und der Zeitschrift »WeltTrends«. Die Veranstaltung wurde unterstützt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Land Brandenburg.

Bei der Diskussion um Land und seine Bedeutung müssten sehr viele unterschiedliche Ebenen in Betracht gezogen werden, betonte Günter Nooke, G8-Afrikabeauftrager der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in seiner Begrüßungsrede. Landfragen berührten ethische, soziale, ökonomische und ökologische Aspekte, gleichzeitig besitze Land durch seine machtpolitische und identitätsstiftende Bedeutung auch eine politische und kulturelle Dimension. David Nabarro, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Ernährungssicherheit und Ernährung, hob hervor, dass vornehmlich die einzelnen nationalen Regierungen in der Pflicht seien, durch eine verantwortungsvolle Land- und Agrarpolitik die Versorgung ihrer Bevölkerung sicherzustellen. Afrikanische Regionalorganisationen könnten dies durch die Bereitstellung regionaler Lösungsansätze unterstützen.

Land als begehrtes Gut

Dr. Prosper Matondi, Geschäftsführer des Ruzivo Trust, erläuterte grundlegende Herausforderungen im Bereich Landpolitik, die er besonders in der ungleichen Verteilung sowie fehlenden oder unklaren Eigentums- und Nutzungsrechten von Land identifizierte. Die vielfältige Verwendung von Land durch Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft oder auch Tourismus führe häufig zu großer Konkurrenz um die zur Verfügung stehenden Flächen. Diese habe sich in den letzten Jahren massiv verstärkt durch das so genannte »land grabbing«, das großflächige Leasing und den Erwerb von Land durch nationale und internationale Regierungen und Investoren, die in zahlreichen Fällen zu Vertreibung und Enteignung der lokalen Bevölkerung geführt hätten. Der wirksamste Schutz vor »land grabbing« sind laut Dr. Matondi sichere Eigentums- und Nutzungsrechte der betroffenen Bevölkerung, allerdings ist ihre Ausgestaltung – individuelle, staatliche oder kommunale Landtitel – sehr umstritten. Während einige Diskussionsteilnehmer die Bedeutung der in afrikanischen Staaten weit verbreiteten kommunalen Landtitel hervorhoben, kritisieren andere, dass diese bestimmte Bevölkerungsteile vom Landbesitz ausschließen würden.

Investitionen in Land: Chance oder Risiko?

Grundsätzlich waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Potsdamer Frühjahrsgespräche darin einig, dass Investitionen in den Agrarbereich unabdingbar seien. Allerdings gelte es, negative Effekte wie »land grabbing« zu verhindern. Investitionen könnten sich positiv auswirken durch die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze und Infrastruktur und den Transfer von wirtschaftlichem Know-how, das ausländische Investoren und Unternehmer mitbrächten, wie Maren Kneller vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erläuterte. Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte hob in diesem Zusammenhang das Menschenrecht auf Nahrung hervor, das ihm zufolge als Analyseinstrument dienen könne, mit dessen Hilfe ausländische Direktinvestitionen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Ernährungslage der Bevölkerung bewertet werden könnten. Dennoch zweifelten viele Diskussionsteilnehmer positive Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen an, beschrieben Fälle von Vertreibung und Enteignung und warfen die Frage auf, in welchen Ländern die von Kneller beschriebenen positiven Auswirkungen denn tatsächlich zu beobachten seien.

Regionale Initiativen als Problemlösung?

Welche Chancen bieten afrikanische Regionalorganisation zur Bewältigung der diskutierten Herausforderungen im Bereich Ernährungssicherheit? Dr. Hubert Ouedraogo von der United Nations Economic Commission for Africa stellte das von der Afrikanischen Union entworfene Strategiepapier »Framework and Guidelines on Land Policy in Africa« vor. Ziel der Afrikanischen Union sei es, Landpolitik auf die nationale Agenda der Mitgliedsstaaten zu setzen, eine Plattform für Erfahrungsaustausch bereitzustellen und durch Konsensbildung hinsichtlich zentraler landpolitischer Fragen regionale Lösungsansätze zu erarbeiten. Landpolitik sei allerdings Aufgabe nationaler Regierungen, weshalb der Weg dieses kontinentalen Strategiepapiers hin zur Implementierung auf nationaler Ebene entscheidend sei.

Dr. Yacouba Sanon aus der Abteilung Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei der Economic Community of West African States (ECOWAS) erläuterte die Tätigkeiten seiner Regionalorganisation im Bereich Landpolitik. Die ECOWAS sei darum bemüht, nationale Agrar-Investitionspläne in ihren Mitgliedsstaaten zu unterstützen und den Aufbau regionaler Märkte zu fördern. Dr. Abebe Haile Gabriel von der African Union Commission fügte den genannten Initiativen das Comprehensive Africa Agriculture Development Programme hinzu, das auf der Grundlage einer agrarbasierten Entwicklungsagenda für Afrika den Agrarsektor stärken solle. Die grundlegende Frage sei jedoch, wie diese afrikanischen Initiativen mit weiteren Prozessen auf internationaler Ebene abgestimmt werden könnten. Noel de Luna, Vorsitzender des Committee on World Food Security der Food and Agriculture Organization, hob die »Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and other Natural Resources« hervor und rief die afrikanischen Regionalorganisationen zu mehr Beteiligung innerhalb des Committee on World Food Security auf. Dr. Gabriel forderte seinerseits, dass internationale Organisationen wie die Food and Agriculture Organisation keine Parallelstrukturen errichten sollten und in ihren landpolitischen Initiativen Bezug zu bereits bestehenden afrikanischen Strategien nehmen sollten.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Potsdamer Frühjahrsgespräche 2011 darin, dass bestehende landpolitische Initiativen harmonisiert werden müssten. Dabei könnten afrikanische Regionalorganisation eine vermittelnde Funktion einnehmen und durch regionale Lösungsansätze eigene Impulse setzen.

Weitere Informationen unter sef-bonn.org. Dort wird in Kürze auch ein ausführlicher Konferenzbericht zur Verfügung stehen.

Bentje Woitschach