»Ziviler« Friedensdienst – »militärischer« Friedensdienst

Konkurrierende oder sich ausschließende Gegensätze?

von Wolf-Dieter Narr

Friedensbewegung positiv. 1989/1990, das Ende des Kalten Krieges infolge des inneren Zerfalls der Sowjetunion und ihrer Trabanten, markierte unvermeidlicherweise auch einen Richtungswandel in dem, was zuvor allzu einheitlich als »die« Friedensbewegung wahrgenommen worden war. Vor diesem Zeitkatarakt, so scheint es dem entdifferenzierenden Rückblick, gab es nur eine herrschende Nato- und RGO- Welt der wechselseitigen Wettrüster. Daraus entstand das, was der verstorbene große englische Historiker und Pazifist, E.P Thompson, den »exterminism«, die vor allem atomare Vernichtungsdynamik genannt hat. Und gegen diese zweigeteilte, waffenstarrend etablierte Welt wendete sich »die« Friedensbewegung. Ab-, statt Aufrüstung lautete deren Devise samt dem Abbau totalisierender Feindbilder.

Nach dem weltgeschichtlichen Katarakt etablierte sich zwar keine neue Weltordnung. Im Gegenteil: Mörderische innen- und zwischenstaatliche Konflikte haben eher zugenommen. Die sogenannte Friedensdividende wurde auch west- und »sieg«-wärts nicht in systematischer Abrüstung verwirklicht. Die weltweite »Konfliktlage« komplizierte sich. Sie stimulierte innerhalb dessen, was sich im Rahmen der Friedensbewegung mehr oder minder randständig institutionalisiert hat, die Suche nach einer »Strategie« von der Negation der Aufrüstungsspirale zur »Position« eigener Friedenspolitik mit entsprechend friedlichen Mitteln. Das hauptsächliche Stichwort dieser Suche lautet: Ziviler Friedensdienst.

Frieden erfordert friedliche Mittel

Das homöopathisch verkehrte lateinische Sprichwort stimmt: Wenn du Frieden willst, bereite den Boden des Friedens mit friedlichen Mitteln. Diese uralte, erfahrungssatte pazifistische Devise wurde vor allem durch den Krieg in Exjugoslawien seit 1991 gerade unter solchen strittig, die sich im Kalten Krieg einig gewesen waren, indem sie der Aufrüstungsspirale opponierten (die erheblichen Differenzen und gegenseitigen Vorwürfe hatten schon im 2. Golfkrieg begonnen). Der Krieg vor allem in Bosnien, der sich durch seine von den diversen Herrschaftsgangs genutzte ethnozentrische Mobilisierung unter Verwandten besonders grausam entwickelte, hat zu so etwas geführt wie einer »moralischen Verwahrlosung« innerhalb der Gruppen, die friedenspolitisch zuvor am selben Strang zu ziehen schienen. Alle möglichen und unmöglichen pazifistischen Prozentuierungen entstanden. Die halb-, dreiviertel und Voll-Pazifisten – je nach dem, in welchem Ausmaß die Gruppen den wiederentdeckten »gerechten (Nato-)Krieg« als eine notwendige Voraussetzung des Friedensprozeßes verlangten und akzeptierten. Seitdem der herbeigebombte Frieden von Dayton und die Truppen, die ihn überwachen, einen Teil der ex-jugoslawischen Szene beherrschen, ist vor allem in diesem Zusammenhang die Debatte um Zivile Friedensdienste stark aufgeflackert. Der zunächst negative Frieden soll durch zivile Aktivitäten zum positiven Dauerfrieden werden.

Was heißt ziviler Friedensdienst?

Was aber heißt Ziviler Friedensdienst? Aktivitäten, die sich als solche einordnen lassen, hat es nach dem 2. Weltkrieg schon gegeben. Das, was Aktion Sühnezeichen bis heute tut, läßt sich darunter verbuchen (spezifisch auf die nationalsozialistisch verursachten Greuel und Zerstörungen bezogen). Oder auch die Initiativen von Eirene (vgl. den Überblick von Eva Senghaas-Knobloch und Uli Jäger im Jahrbuch Frieden 1996; hier zitiert nach der Dokumentation in der FR vom 12. 7. 1996). Hierbei haben Eva Senghaas-Knobloch und Uli Jäger mit gutem Grund auf die „eigene Logik“ aufmerksam gemacht, der solche „konstruktive Konfliktbearbeitung“ folgen müsse. „Die Betrachtung der Aktivitäten als ziviles Äquivalent oder als Ersatz für militärische Einsätze führt daher in die Irre.“ Demgemäß folgern beide, Autorin und Autor, am Ende: „Es geht beim Ausbau der Friedensdienste zunächst nicht um einen Ersatz für die Großorganisation Militär, sondern um das politische Feld.“

Darüber indes, was das zarte Wörtchen „zunächst“ bedeutet und der nachfolgende letzte Satz des Überblicks – unter dem von der FR gegebenen Titel – „Eine neue Großorganisation namens Friedensdienst?“ streiten sich diejenigen, die von der »Idee« konstruktiver pazifistischer Alternativen fasziniert sind. Auch dieser Artikel, dessen Autor »Partei« in diesem Streit ist. „Dieses Feld“, so also Senghaas-Knobloch/Jäger, „ist hochkomplex und sensibel, gerade deswegen ist ein Verhältnis kritischer Kooperation zwischen staatlichen Vertretern und eigenständigen Aktiven in NGO ein Gebot der Stunde.“ Was heißt hier: „Verhältnis kritischer Kooperation“?

Übereinstimmung besteht in folgenden Merkmalen eines wie immer gearteten ZFD:

• seiner Gewaltfreiheit;
• seiner Tätigkeit nur im Konsens mit den Gruppen, Regionen, Ländern, in denen er – in der Regel von dort gerufen – tätig wird;
• seine strikte Subsidiarität in dem Sinne, daß von Gruppen des ZFD nur Aktivitäten unternommen werden dürfen, die den Menschen am Ort des Konflikts so unter die Arme greifen, daß deren Arme gestärkt werden und keinerlei Stellvertreterpolitik betrieben wird;
• daß die ZFD-Gruppen landes-, problem- und sprachenkundig, in diesem Sinne also hochkompetent und entsprechend spezifisch vorbereitet sein müssen;
• daß sich eine altersgemischte Zusammensetzung empfiehlt;
• daß je nach Konfliktsituation mediative, informativ zusammenlehr-lernende und/oder beim Aufbau aller Arten helfende Arbeiten angezeigt sind.

Schmutziges Geld für eine gute Sache?

Frei nach Gretchen: Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch schließlich alles.

Die achtziger und vor allem die neunziger Jahre können in gewisser Weise als Jahrzehnte der NGOs bezeichnet werden. Diese tummeln sich, in der Zwischenzeit offiziell/semioffiziell anerkannt, auf den vielen Gipfeln, die in der Welt zusammenwipfeln. Sie sind weltweit politisch aufklärerisch und mobilisierend tätig. Sie leisten im Zusammenhang von Ökologie und Entwicklung wichtige regional-lokale Vermittlungsarbeit. Letztere wird in der Zwischenzeit von Institutionen wie der Weltbank anerkannt und gefördert.

Die NGOs sind in Größe, Zielen und organisatorisch-fiskalischen Eigenarten sehr verschieden. Dort, wo sie vergleichsweise erfolgreich sind, zahlen sie allerdings in der Regel einen beträchtlichen Preis. Dieser ist dann skrupulös zu verbuchen, sofern diese NGOs beanspruchen eine andere, nämlich menschenrechtlich demokratische Politik – abständig zur kapitalistisch durchdrungenen herrschenden Politik und der ihr eigenen Gewalt – zu betreiben. Besteht nicht die Gefahr, das, was als »Erfolg« qualifiziert wird, an etablierten Indizien, vor allem am Medienspektakel abzulesen? Werden um solchen »Erfolgs« willen, die eigenen Aktionen entsprechend geformt? Wie wird dem wachsenden Geldbedarf genügt? In welcher Weise wird mit staatlichen, mit staatlich internationalen und mit kapitalistisch multi- bzw. transnationalen Institutionen zusammengearbeitet? Wer kooptiert wen; wer schlägt den Takt beim »Marsch durch die Institutionen« und welche institutionell habituellen Prägungen »siegen«? (vgl. am extremen Beispiel Greenpeace den trefflichen Überblick von Roland Roth: Greenpeace – eine neue Form menschenrechtlich-demokratisch angemessenen Populismus?, in: Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie 1995/96, S. 265-308).

Ziviler Friedensdienst – Auf- oder Abschwung?

Ziviler Friedensdienst vor dem erfolgreichen Auf- oder Abschwung? Am 22. Februar 1997 wurde eine »Berliner Erklärung für einen Zivilen Friedensdienst« abgegeben, unterschrieben von prominenten Kirchenvertreterinnen und -vertretern (der Prot. Kirche), von Grünen, von leitenden Mitgliedern des Forums Ziviler Friedensdienst, von Hans Koschnick, Hildegard Neubrand (Pax Christi), Helmut Simon, Ellis Huber (Präsident der Ärztekammer Berlin) u.a. In der Erklärung heißt es: „Ziviler Friedensdienst meint einen Friedens-Fachdienst, der in nationalen und internationalen Konflikten mit den Methoden der gewaltfreien Konfliktaustragung tätig wird. Sein Ziel ist es, in qualifizierter Form dazu beizutragen, den Ausbruch von Gewalt zu verhindern oder zu beenden oder nach gewaltsamen Konflikten Prozesse der Versöhnung in Gang zu setzen. Die MitarbeiterInnen, Frauen und Männer unterschiedlichen Alters, sollen durch eine mehrmonatige Ausbildung zu gewaltfreien Einsätzen befähigt werden. Sie sollen nach dem Prinzip der Subsidiarität in pluraler zivilgesellschaftlicher Trägerschaft arbeiten. Der Staat muß für die Trägerorganisationen und MitarbeiterInnen die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.“ „Die Zeit ist reif“, so schließt der kurze Aufruf, „sich neuen Formen der nationalen und internationalen Verantwortung für Frieden und Völkerverständigung zu stellen.“

Wofür ist „die Zeit… reif“? Längst sind nichtkriegerisch gewaltfreie Formen der Konfliktlösung überfällig. Der Schrecken ohne Ende des XX. Jahrhunderts kann im XXI. nur abgeflacht und beendet werden, wenn Krieg und kollektive Gewalt nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sind und zuvor und danach Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist.

Indes: werden »Friedensfachkräfte«, die diese Aufgabe erfüllen sollen, nicht schlechterdings überfordert? Muß nicht zu allererst darauf gedrängt und daran mitgewirkt werden, endlich die innen-, außen- und – wohlgemerkt – die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für radikale Abrüstung zu schaffen? Und zwar an erster Stelle in den ökonomisch und militärisch überlegenen Ländern? Besteht nicht die Gefahr, daß man friedensgesinnt zu früh und überschätzerisch Möglichkeiten eines Friedensdienstes vorstellt und darob zum einen »die Kritik der Waffen« des Staates, hier der Nato-Staaten samt der Bundesrepublik, unterläßt und zum anderen, wenn auch unausgesprochen – das ist in diesem Falle aber pazifistisch gesprochen schlimmer –, das Militär seine »Aufgaben« erfüllen läßt in der vag-schalen Hoffnung, dasselbe allmählich friedensdienstlich ersetzen zu können?

Wofür ist „die Zeit… reif“? Erneut sei's gefragt. Daß „der Staat… die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen“ schaffe? Einfach so, aus dem Stand heraus sozusagen? Weil der „deutsche Bundestag und die Bundesregierung“ nur noch daran „erinnert“ werden müssen, „daß die Einsicht in die Notwendigkeit gewaltfreier und zivilgesellschaftlicher Handlungsinstrumente zur Sicherung und Förderung des Friedens längst vorhanden ist“ (so im vorletzten Absatz der Berliner Erklärung)? Ist diese Hofferei edel oder ist sie eitel – das ist die Frage. In jedem Fall basiert sie auf dem Fundament von Auslassungen und unkritisch gefährlichen Annahmen. Der Auslassung der bestehend staatlich-kapitalistisch-globalen Wirklichkeit. Der Annahme, als sei es friedenspolitisch zulässig, das heißt friedensstiftend fruchtbar, von Bundestag und Bundesregierung höchst offiziell einen Friedensdienst »neben« und »zusätzlich« zum Militär zu verlangen. Dieser, in der Erklärung listiger-, aber unredlicherweise verborgene »Kern des Pudels« wird einsichtig, liest man den Antrag einer Reihe von Abgeordneten, die mit Gert Weiskirchen anhebt und der Fraktion der SPD endet vom 22.11. 1996 (Bundestagsdrucksache 13/6204). Diesen Antrag »Ziviler Friedensdienst -Expertendienst für zivile Friedensarbeit« soll der Bundestag „beschließen“, damit „die traditionellen Elemente der Friedenssicherung, die die internationale Staatengemeinschaft einsetzt“, also weniger geschraubt: damit die kriegerischen Mittel „ergänzt werden durch einen Zivilen Friedensdienst…“ (Hervorgehoben durch WDN) In einer Werbebroschüre des Forum ZFD von 1996, die von den werbend Überzeugten zu einem Teil als Brief an Dr. Wolfgang Schäuble verschickt werden sollte, damit sich letzterer für das in der Zwischenzeit etwas verblichene Projekt »Startphase Ziviler Friedensdienst im ehemaligen Jugoslawien« stark mache, heißt es analog zum Entschließungsantrag der SPD: „Das Daytoner Friedensabkommen hat nur dann eine Chance, wenn es auch zivil umgesetzt wird“ (Hervorgehoben durch WDN).

Wofür ist „die Zeit… reif“? Zum dritten Mal kräht der Hahn der Frage. Folgt man Äußerungen rund um die diesbezüglichen Aktivitäten der Kirche Berlin-Brandenburg, des Bundes für soziale Verteidigung und des Forums Ziviler Friedienst, dann ist „die Zeit… reif“ für einen Haushaltsposten »Ziviler Friedensdienst« im Bundesetat. Daß die 40 Millionen, über die im Frühjahr 1996 hoffnungstrunken spekuliert worden ist – eine Reihe von Abgeordneten quer durch die Fraktionen hatten die Hoffnung genährt –, noch weniger gedeckt waren als viele Börsenspekulationen, lag »nur« an den beteiligten Ministerien (Außen- und Entwicklungsministerium), nicht an den drängenden Gruppen und Personen vom Berlin-Brandenburger Bischof Wolfgang Huber bis zu den Vertreterinnen der Gruppen, die im FZFD vereint sind. Nur im Sinne der beherzigenswerten Einsicht von Kurt Schumacher, daß „Demokratie eine Sache des guten Gedächtnisses“ sei, sei angemerkt, daß der Friedensdienst auch von Heiner Geißler, CDU, lernfähig unterstützt worden ist (und möglicherweise wird), einem Politiker immerhin, der sein ungeheuerliches öffentliches Wort als CDU-Generalsekretär im Kampf um die »Formeln der Macht« noch nicht widerrufen hat: Der Pazifismus sei an Auschwitz schuld.

Der Kontext muß stimmen

Der Anspruch ist falsch; der Name ist falsch; die Sache ist falsch. Wie immer kommt es darauf an, was man will. Dann ist man auch im Wie, in den Mitteln gebunden. Wenn man friedenspolitische Arbeit ohne Wenn und Aber leisten will, muß man selbstredend individuell und kollektiv alles tun, um innen- und außenpolitisch im weitesten Sinne Konfliktursachen abzubauen, Konflikte friedlich zu lösen und Frieden in den angemessen sozialen Bedingungen zu sichern. Obwohl, ja gerade weil diese Aufgabe riesig groß, existentiell wichtig und täglich einzulösen ist, muß man sich in der schwierigen Kunst wappnen, durchzuhalten, dauernd aktiv zu sein, ohne ungeduldig schnell Vieles erreichen zu wollen. Es sei denn, die Bedingungen, viel erreichen zu können, seien pazifistisch angemessen. Dann muß der Kontext stimmen, in dem friedenspolitisch gehandelt wird; dann muß das Geld stimmen, mit dessen Hilfe friedenspolitische Arbeit geleistet wird; dann muß selbstredend auch das Handlungskonzept stimmen und müssen geeignete Leute da sein, selbiges umzusetzen. All diese und andere Bedingungen sind rund um das gegenwärtige Konzept ZFD und seine versuchte Verwirklichung in Bosnien nicht gegeben. Der Kontext wird von den Nato-Mächten bestimmt; das Geld stinkt (oder stänke, wenn es denn gegeben würde), weil es nicht ohne jede Auflage zu haben ist; das Handlungskonzept ist unausgereift und gleicherweise die Art der Ausbildung (über die möglicherweise beteiligten Personen kann ich, selbstredend, nichts sagen). Kurzum: das, was von den Leuten und Institutionen rund um die Berliner Erklärung jedenfalls gewollt wird, ist, so leid mir diese Feststellung tut, so nicht akzeptabel. Schon der Name »Ziviler Friedensdienst« ist verräterisch, als gäbe es einen »kriegerischen«. Mit diesem militärisch etatistischen Ammenmärchen sollten Theologen zuletzt hausieren gehen. In diesem Sinne wäre der von Ulrich Frey vorgeschlagene Begriff »Zivile Konfliktbearbeitung« in jedem Fall vorzuziehen.

Wer der Sache des Friedens verbunden sein will, muß um die enormen Schwierigkeiten wissen. Gewaltlosigkeit versteht sich bekanntlich selbst im bürgerlichen Umgang alles andere als von selbst. Sie bedarf großer dauernder Anstrengungen. Die Niederlagen sind geradezu programmiert. Dennoch lohnt jede Anstrengung. Dieselbe ist aber nur dann pazifistisch sinnvoll, wenn sie nicht um den vordergründigen Erfolgs und des Geldes willen Bündnisse eingeht, die jedenfalls friedenspolitisch Bündnisse mit »tödlichem Ausgang« sind. Die „kritische Kooperation zwischen staatlichen Vertretern und eigenständigen Aktionen der NGO“, von der Eva Senghaas-Knobloch und Uli Jäger sprechen, darf deshalb allenfalls äußerlichen Abstimmungen u.ä. gelten. In der Sache muß sie auf eine gewaltfreie Non-Cooperation hinauslaufen. Pazifismus kann klüger und einfältiger sein. Er ist jedoch nicht in Prozenten zu haben. Ein Viertel Krieg, Dreiviertel Frieden oder andere Mischungen – das geht nicht; das ist schlechte Illusion.

Prof. Dr. Wolf Dieter Narr ist Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie