Zivilisierung der deutschen Außenpolitik

von Helmut Hugler

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes veränderten sich die Ausgangsbedingungen für eine Friedenspolitik grundlegend. Helmut Hugler geht davon aus, daß, wer heute über Zivilisierung der deutschen Außenpolitik nachdenken will, sich zunächst den aktuellen Kontext der inter-/transnationalen Beziehungen vergegenwärtigen muß. Im Anschluß daran geht er auf die Ebenen und Anspatzpunkte für Friedensstrategien ein und zeigt skizzenhaft auf, in welchen Feldern konkrete Schritte notwendig sind, um ein umfassendes Konzept von Friedenspolitik umzusetzen.

Zwei Entwicklungen kennzeichnen das internationale System der Gegenwart: zum einen, langfristig, seit den siebziger Jahren ein säkulärer Trend im kapitalistischen Weltsystem, der als die »Krise des Fordismus« in die linke Debatte einging. Zum anderen das Ende des Ost-West-Konfliktes, das indirekt mit der Krise des Fordismus zusammenhing (Altvater 1991; Hugler 1991) und eher Richtung als Charakter der Krise beeinflußte.

Die Krise des Fordismus führte in den Industriestaaten zur Aufgabe des sozialpartnerschaftlichen Regulationsmodels und zur Krise des Sozialstaates. Die ökonomischen und sozialen Probleme wurden in erster Linie auf der lokalen, regionalen und nationalstaatlichen Ebene wahrgenommen. Als Folge davon wurde, außer in begrenzten ExpertInnenzirkeln, das Ende des fordistischen Akkumulationsmodells zunächst nicht in Zusammenhang mit seiner globalen Reichweite gesehen. Zwar entstand eine lebhafte Diskussion über die Handlungsfähigkeit des Staates, die zentralen gesellschaftlichen Debatten über die Weiterentwicklung der bundesrepublikanischen Gesellschaft wurden und werden, nationalstaatlich borniert, unter den Stichworten »Standort Deutschland« und, ironischerweise, »Globalisierung« geführt.

Eine Diskussion über eine »Neue Weltordnung« entstand erst nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, nachdem auf die »disziplinierende Wirkung« der Blockkonfrontation eine »turbulente« Weltordnung folgte (Czempiel 1993). In den herrschenden Kreisen des Norden wurde eine neuartige Debatte über globale Ordnungspolitik (v. Bredow 1994) geführt. Während die Ordnung des Ost-West-Konfliktes aufgrund der blockistischen Struktur relativ klar war – jede Seite war für ihre eigene Sphäre zuständig, die im Großen und Ganzen respektiert wurde –, löste sich mit deren Ende die eindeutige Zuteilung auf. In der Sicht der Diskussion der außenpolitischen Eliten der OECD-Staaten wurde über die Notwendigkeit einer Politik mit einem stark interventionistischem Charakter, mit der konkreten Folge der NATO-Reform¹ nachgedacht. Die OECD-Ordnungspolitik war zwar nicht nur als militärische gedacht – im Gegenteil, die Bedeutung des Militärs wurde in der Perspektive der Akteure zugunsten von zivilen Maßnahmen und präventiver Politik zurückgedrängt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, daß sich die Rolle des Militärs nicht verringert, sondern nur verändert hat.

Überlegungen zur Friedenspolitik erfordern deshalb zuerst die Betrachtung der Funktionsveränderung des militärischen Faktors.

Die Welt ist nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in zwei Sicherheitszonen geteilt, in die stabile OECD-Welt und die »turbulente« Welt der neuen Kleinkriege und regionalen Hegemonieaspiranten. In der »turbulenten« Sicherheitszone wird Militärpolitik von den Akteuren »noch« als territorial orientierte Sicherheitspolitik verstanden. Es geht um Einflußzonen, um die Eroberung von Territorien, um die Verteidigung des eigenen Territoriums.

In der OECD-Welt wird Sicherheits- und Militärpolitik an einem funktionalen Verständnis von Sicherheit orientiert. Primäres Ziel ist die Gewährleistung der Stabilität der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abläufe. Es geht nicht mehr um nationalstaatliche Konkurrenzen, wie zu Zeiten des klassischen Imperialismus, sondern zum Beispiel um die Sicherung von Rohstoffwegen und -preisen. Durch den erweiterten Sicherheitsbegriff geraten Politikbereiche in das Wirkungsfeld von Militärpolitik, die zuvor herkömmlicher ziviler, diplomatischer Politik unterlagen.²

Diese Sicherung der Stabilität erfordert gegebenenfalls den militärischen Einsatz, und da nicht von vornherein klar ist, wo und wie das Militär eingesetzt werden muß, sind die neuen Strategien auf Flexibilität, Mobilität und Multifunktionalität ausgerichtet. Die Entterritorialisierung der Sicherheit und der funktionale Sicherheitsbegriff haben eine geographische und inhaltliche Ausweitung des Aufgabenspektrums des Militärs zur Folge. Friedensstrategien und Ansätze zur Zivilisierung von Außenpolitik haben an diesem funktionalen Sicherheitsbegriff anzusetzen. Friedensstrategien aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes müssen daher angepaßt werden, auch wenn ich denke, daß es keiner grundsätzlichen Revision bei friedenspolitischen Ansätzen bedarf.

In der Bundesrepublik treten die Probleme verschärft auf, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg gezwungen war, eine zivile Strategie der außenpolitischen Interessendurchsetzung zu entwickeln, die sich in der Selbsteinbindung in multilaterale Zusammenhänge und in relativer Zurückhaltung im direkten Gebrauch militärischer Potentiale äußerte. Die gesellschaftlich kontroverse Diskussion über die neuen Aufgaben der Bundeswehr und den Militarisierungsprozeß der deutschen Außenpolitik sind somit Hinweise auf den relativ zivilen Charakter der bundesdeutschen Geselllschaft.

Ansatzebenen für vorbeugende und konstruktive Friedenspolitik

Zwei Zeitebenen müssen bei Zivilisierungstrategien beachtet werden: langfristig Kriegsursachenbeseitigung und kurz- und mittelfristig zivile Konfliktbearbeitung.³ Darüberhinaus gibt es (mindestens) zwei Handlungsebenen für Friedenspolitik: die Ebene(n) des inter-/transnatonialen Systems⁴ und die nationalstaatliche Ebene.

Friedenspolitik und die Entwicklung von Zivilisierungstrategien können sich nicht auf die sicherheits- und militärpolitische Ebene beschränken, d. h., sicherheits- und abrüstungspolitische Maßnahmen im inter-/transnationalen System müssen in einen breiteren Kontext eingebettet werden. Eine Politik, die an den Kriegsursachen ansetzen will, muß vorbeugenden Charakter haben. Das heißt, daß an erster Stelle eine langfristige Strategie der Armutsbekämpfung stehen muß, deren Ziel eine gerechte, solidarische und ökologische Weltwirtschaftsordnung sein muß.

Ein Negativbeispiel ist die protektionische Wirtschaftspolitik der Industriestaaten gegenüber Ländern der südlichen Peripherien und den Transformationsstaaten Osteuropas. In beiden Fällen verhindert die Politik der Industriestaaten, daß sich in diesen Regionen eine eigendynamische und selbstversorgende, sozial gerechte und nachhaltige Wirtschaftsweise entwickeln kann.

Wir brauchen eine »Internationale Strukturpolitik« (Volmer, Schmidt 1995). In diesem Konzept drückt sich ein globaler Regelungsbedarf aus. Daher geht es bei dieser Politik auch nicht um einen Rückzug aus der inter-/transnationalen Politik, sondern vielmehr um Einmischung mit zivilen Mitteln und Methoden. An den inhaltichen Zielorientierungen und den nichtmilitärischen Instrumentarien läßt sich festmachen, ob es sich um Friedensstrategien handelt.

Um mittel- und kurzfristig in Konflikte auf nichtmilitärische Weise eingreifen zu können, müssen auf der internationalen Ebene – mit den Internationalen Organisationen wie UNO und OSZE, aber perspektivisch auch anderen Regionalorganisationen – die Fähigkeiten zur Konfliktfrüherkennung, zur zivilen Konfliktbearbeitung und Konfliktnachsorge entwickelt und ausgebaut werden. Insbesondere muß die transnationale oder zivilgesellschaftliche Ebene – die Nichtregierungsorganisationen – institutionell mit einbezogen werden. Gerade unter den Bedingungen der Kleinkriege, die in erster Linie innerstaatlicher Natur sind, wirken die staatsfixierten internationalen Organisationen nur unzureichend. Die von Ernst-Otto Czempiel analysierten gesellschaftsweltlichen Beziehungen können nur unter Mitwirkung von NROs politisch organisiert werden. Dies macht eine Reform der außenpolitischen Mechanismen nötig (Czempiel 1993).

Ansatzpunkte für eine Zivilisierung der deutschen Außenpolitik

Seit 1990 hat in der deutschen Außenpolitik der militärische Faktor stark an Bedeutung gewonnen. Dabei geht es sowohl um den Machtfaktor Militär in der Debatte innerhalb des transatlantisch-westeuropäischen Bündnisrahmens (Stichwort Bündnisfähigkeit), wie auch um den direkten Einsatz der Bundeswehr für die vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt definierten Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Zwei Zielstellungen ergeben sich daraus für eine Zivilisierungspolitik. Zum einen muß die Bundesrepublik auf den alten, relativ zivilen Stand der Außenpolitik zurückgebracht werden, zum andern ist die (Weiter-)Entwicklung von vorwärtsweisenden Ansätzen, wie zum Beispiel Selbstbeschränkung und unilaterale Abrüstung (Statz 1993; Böge 1990) notwendig, um konstruktiv am Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung mitwirken und auf globaler Ebene eine nachhaltige Politik auch friedens- und abrüstungsspolitisch unterstützen zu können. Darüber hinaus müßte eine friedenspolitische Konzeption ziviler Konfliktbearbeitung erarbeitet werden, die die zivilgesellschaftliche und die institutionelle Ebene miteinander verbindet. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, auf welche Weise eine zivil orientierte Bundesrepublik aktiv werden könnte.

Konkrete Ansatzpunkte für eine Zivilisierungspolitik finden sich auf nationaler Ebene daher zuerst einmal auf der Negativseite, das heißt, es geht um Abbau oder Verhinderung von Fehlentwicklungen:

• Die seit Jahren laufende Umstrukturierung der Bundeswehr in eine potentiell weltweit einsetzbare Armee muß zurückgenommen werden. Die bisherige Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr ging nicht von friedenspolitischen Zielsetzungen aus, sie war vielmehr in notwendigen Sparmaßnahmen begründet und diente zur Erhöhung der militärischen Effektivität.
• Die Wehrpflicht als ein Faktor der Militarisierung von Gesellschaft muß abgeschafft werden. Dabei ist allerdings darauf zu achten, daß die Abschaffung der Wehrpflicht nicht, wie zum Beispiel in Frankreich, zum Ausbau der Interventionsfähigkeiten genutzt wird, sondern in einen friedenspolitischen Kontext eingebettet ist, indem die Aufgaben des Militärs weiter reduziert werden. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Armee.
• Ein generelles Rüstungsexportverbot ist notwendig. Gegenwärtig begünstigen aber die »Harmonisierung« im EU-Rahmen und nationale Exporterleichterungen den Rüstungsexport aus der Bundesrepublik oder von Rüstungsgütern, die mit BRD-Beteiligung entwickelt und produziert werden. Die »Landminenpolitik« verdeutlicht die entzivilisierende Tendenz in der deutschen Außen- und Militärpolitik. Im Vorfeld der Fortsetzung der Überprüfungskonferenz zum Landminenprotokoll der UN-Waffenkonvention verkündete die Bundesregierung einen Verzicht auf Anti-Personen-Minen. Das ist zunächst sicher zu begrüßen. Allerdings verzichtete die Bundesregierung nur auf Minentypen, die die Bundeswehr sowieso nicht mehr in Gebrauch hatte und die von bundesdeutschen Minenproduzenten nicht hergestellt werden. Derartige vermeintliche Abrüstungsankündigungen dienen der Verschleierung von Um- und Aufrüstungsmaßnahmen, denn in der Forschung, Entwicklung und Produktion von modernen Landminen ist die Bundesrepublik führend (Küchenmeister; Nassauer 1995). Daß die Bundeswehr keineswegs auf Landminen verzichten will, wird dann auch durch die über 200 Mio. DM deutlich, die im Haushalt 1996 für Forschung, Entwicklung, Erprobung und Beschaffung eingestellt sind.
• Eine weitere, aber diesmal qualitative Verringerung der Bundeswehr, die Einstellung von Rüstungsexporten und der Rückgang von Rüstungsproduktion ermöglichen und erzwingen Konversionsmaßnahmen. Notwendig wäre hier ein Programm, das von der Bundesebene aus unterstützt wird, die Handlungsautonomie aber den regional und lokal Betroffenen überläßt. Dabei darf Konversion nicht nur auf Standort- und Industriekonversion beschränkt bleiben. Ein gesamtgesellschaftliches Konversionskonzept darf den Forschungs- und Bildungsbereich nicht vernachlässigen.
• Die gegenwärtige Re-Ideologisierung der bundesdeutschen Öffentlichkeit muß beendet werden. Die Diskussion um einen besonderen Ehrenschutz für Soldaten, um besondere Auszeichnungen für Auslandseinsätze oder anachronistische Rituale wie der Große Zapfenstreich und öffentliche Gelöbnisse dienen der Selbstdarstellung des Militärs und sollen die Akzeptanz für eine militärisch fundierte Machtpolitik erhöhen. Mißliebige KritikerInnen sollen eingeschüchtert oder kriminalisiert werden. Dieser reale Abbau von Demokratie geht auf Kosten des zivilen Charakters der bundesdeutschen Gesellschaft.
• Notwendig ist darüberhinaus eine Reform der Außenpolitik der Bundesrepublik, die an den Strukturen des Auswärtigen Amtes ansetzt, und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Kräfte besonders berücksichtigt. Finanzpolitisch könnte sich dies in Reduzierungen im Verteidigungsbereich und Umschichtungen für zivile Konfliktbearbeitung und für die Stärkung von OSZE und UNO auswirken.
• Auf der internationalen Ebene sind auch für einen einflußreichen Staat wie die Bundesrepublik die Möglichkeiten begrenzt. Troztdem könnte ein friedenspolitisches Engagement der Bundesrepublik in internationalen Organisationen ein positives Zeichen setzen. Das bedeutet aber die Absage an den militärischen Multilateralismus im NATO/WEU-Kontext und den Verzicht auf internationale Macht- und Prestige-Politik. Für eine zivile Außenpolitik ist zum Beispiel ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat der VN nicht nötig.
• Die Bundesrepublik sollte sich für die Stärkung von internationalen Organisationen und ihrer Fähigkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen. Diese könnte durch freiwillige Zahlungen, die über die vertraglich vereinbarten hinausgehen, geschehen.
• Für den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist die OSZE die geeignete Organisation (Beer 1996). Sie hat gezeigt, daß sie bereits jetzt Fähigkeiten zur kooperativen Konflikteindämmung besitzt. Um im Rahmen einer europäischen Friedensordnung wirksam werden zu können, muß sie allerdings mehr Kompetenzen und Fähigkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung bekommen und als eigenständige Organisation gestärkt werden. Dies muß allerdings sehr behutsam geschehen und noch gründlich diskutiert werden, denn der dialogische Charakter der OSZE sollte nicht aufgegeben werden.

In der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik folgt die Bundesregierung den Verhaltensmustern der traditionellen Rüstungspolitik. Ziel ist nicht primär Abrüstung, sondern militärische Stabilität. Die Nichtverbreitungspolitik der Bundesregierung hält sich die Option nach Atomwaffen offen und ist nicht bereit, auf nukleare Teilhabe zu verzichten. Schon die Option auf Atomwaffen erhöht den »Machtwert« der Bundesrepublik im NATO-Kontext. Sie trägt die Politik der Atomwaffenstaaten mit und unternimmt in der NATO nichts für die Abschaffung der atomaren Strategie. Im Gegenteil beteiligt sie sich intensiv an der Diskussion um counter-proliferation, d. h. eine Nichtverbreitungspolitik mit militärischer Komponente, und leistet damit der Militarisierung der Nichtverbreitungspolitik Vorschub. Ein wichtiger Beitrag zur Zivilisierung der deutschen Außenpolitik wäre ein grundgesetzlich verbürgter Verzicht auf Atomwaffen und der Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft, die eine permanente Verbreitungsgefahr von waffenfähigem Nuklearmaterial bedeutet.

Die Bundesrepublik, die als einer der zentralen Staaten des Ost-West-Konfliktes in der Verantwortung für die Militarisierung der Blockkonfrontation steht, hat die Verpflichtung, internationale Abrüstungsprozesse materiell und finanziell zu unterstützen.

Wer den Frieden will, muß den Frieden vorbereiten.⁵ Das ist auch eine Frage der Ressourcen. Zwar ist zivile Konfliktbearbeitung bei weitem billiger als »militärische Vorsorge«, erst recht als »militärische Nachsorge«. Dennoch ist die Bundesregierung bisher nicht bereit, Finanzmittel für zivile Konflikbearbeitung in einem entsprechendem Maße zur Verfügung zu stellen. Um die Chancen für Friedens- und Zivilisierungspolitik abzuschätzen zu können, ist es unter den gegenwärtigen Bedingungen daher sinnvoll, sich nach anderen, gesellschaftlichen Akteuren und deren Ideen umzusehen. Die Idee eines »Zivilen Friedensdienstes« zum Beispiel, wie er vom Forum Ziviler Friedensdienst konzipiert ist, ist ein Ansatz, der von der Zivilgesellschaft ausgeht und Förderung verdient.

Literatur

Altvater (1991): Die Zukunft des Marktes. Ein Essay über die Regulation von Geld und Natur nach dem Scheitern des „real existierenden Sozialismus“, Münster.

Beer, Angelika (1996): Stärkung und Reform der OSZE – Ziele einer Europäischen Friedensordnung, in: S + F 1/1996: 25 – 28.

Böge, Volker (1990): Rüstungssteuerung in der Sackgasse – mit einseitig-unabhängiger Abrüstung einen neuen Anfang machen!, in: Heisenberg, Wolfgang; Lutz, Dieter S. (Hg.) Sicherheitspolitik kontrovers. Frieden und Sicherheit. Status quo in Westeuropa und Wandel in Osteuropa, Bonn: 369 – 385 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 291/I).

Bredow, Wilfried von (1994): Turbulente Welt-Ordnung. Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, Stuttgart

Czempiel, Ernst-Otto (1993): Weltpolitik im Umbruch. Das internationale System nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, München.

Hugler, Helmut (1991): Zur Verschlimmbesserung der Internationalen Beziehungen. Ist der Kapitalismus friedensfähig?, in: Auf zu neuen Fronten. Die neue Weltordnung und was wir dagegen tun können (ami-Themenheft 7/1991), Berlin: 4 – 12.

Hugler, Helmut (1993): Sicherheitsstrukturen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, in: Prokla 95, Juni 1994: 257 – 271.

Statz, Albert (1992): Zwischen neuer Machtpolitik und Selbstbeschränkung. Deutsche Außenpolitik am Scheideweg. Anmerkungen zu Reinhard Rode, in: Schoch, Bruno (Red.): Deutschlands Einheit und Europas Zukunft, Frankfurt: 229 – 256.

Volmer, Ludger; Schmidt, Frithof (1995): Schwerpunkte, Defizite und Aufgaben grüner Außenpolitik. Thesen von Ludger Volmer und Frithof Schmidt, in: Blätter für Deutsche und Internationale Politik 11/95: 1391 – 1398.

Anmerkungen

¹⁾ Die NATO-Reform, die „doppelte Erweiterung“ umfaßt zum einen die Erweiterung des Aufgabenspektrums (Intervention), zum andern die geographische Ausdehnung nach Osteuropa. Zurück

²⁾ Hier liegt auch die Differenz zum erweiterten Sicherheitsbegriff, wie er in der friedenspolitischen Debatte benutzt wird. Dieser verfolgt das Ziel der Entmilitarisierung von Sicherheit und Sicherheitspolitik, und folgt damit einer diametral entgegengesetzten Logik. Zurück

³⁾ Zivile Konfliktbearbeitung meint in diesem Zusammenhang sowohl Konfliktprävention, Konfliktfrüherkennung, nichtmilitärische, verständnisorientierte Konfliktregulierung, Konfliktnachsorge und im günstigsten Fall auch Konfliktlösung. Zurück

⁴⁾ Mit dem Begriffspaar inter-/transnationale Beziehungen ist der Kontext traditioneller zwischenstaatlicher Politik und der Ebene der „Gesellschaftswelt“ (Czempiel 1993) gemeint. Zurück

⁵⁾ So Titel eines Aufsatzes von Dieter Senghaas und Eva Senghaas-Knobloch und einer Studie von Christine M. Merkel. Zurück

Helmut Hugler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Beer.