Zur Lage im Irak

Was ich dem Präsidenten raten würde, wenn ich sein Berater wäre

von Hans von Sponeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates stimmen zunehmend in ihrer Einschätzung überein, dass nur ein militärischer Feldzug die Bedrohung beenden könne, die Saddam Hussein und seine Baath-Partei-Regierung für sein Volk, die Region und unsere nationale Sicherheit darstellen. Als Ihr Berater in außenpolitischen Fragen halte ich es für meine Pflicht, einen anderen Blickwinkel hinzuzufügen.

Der Sachverhalt

Früher waren sich die Regierungen im Nahen und Mittleren Osten über die Frage des Umgang mit dem Iraks uneins, heute sind sie sich einig in der Forderung nach einer politischen statt einer militärischen Lösung. Dick Cheney hat Sie anläßlich seiner jüngsten Reise in die Region darüber unterrichtet. Sie wissen, dass Kontinentaleuropa und Russland ähnliche Positionen eingenommen haben. Selbst die britische Labour Party ist in dieser Frage gespalten.

Sie stehen vor der Herausforderung, die Kräfte im Mittleren Osten zu unterstützen, die ein Ende der Konfrontation und eine Rückkehr zur politischen Stabilität anstreben. Es geht um Staatlichkeit für Palästina, die Schaffung eines Ausweges aus dem Irakkonflikt und die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des UN-Sicherheitsrates von 1991.

Gründe für das Handeln

Aufgrund der Gewalt in Palästina und Israel und infolge der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak hat das tägliche Leiden in dieser Region unvorstellbare Ausmaße erreicht. Vor kurzem haben Sie der internationalen Gemeinschaft versichert, dass Sie eine Beendigung dieser Leiden und dieser Ungerechtigkeit erreichen möchten. Ihre Erklärung vor der UNO-Konferenz in Monterrey, in der sie betonten, dass gleichzeitig mit dem Kampf gegen den Terrorismus auch die Ursachen für die Ungleichheit angegangen werden müssten, wurde weltweit begrüßt. Das gibt Ihnen nun die seltene Gelegenheit, neue politische Initiativen für internationale Verständigung und Sicherheit zu starten. Die Förderung des Friedens bei gleichzeitiger Bekämpfung des Terrorismus, das wäre eine »Führungsrolle« der USA, die die Welt begrüßen würde. Die Suche nach einer nicht-militärischen Lösung des Irakkonflikts muss Bestandteil einer solchen Initiative sein.

Lassen Sie mich bitte erklären, warum ich diesen grundsätzlich anderen Ansatz vorschlage.

Nach dem 11. September waren CIA, Verteidigungs- und Außenministerium intensiv mit Geheimdienstanalysen befasst, um mögliche Verbindungen zwischen dem Irak und dem Terrorismus aufzuspüren. Doch bei keinem der schrecklichen Terroranschläge auf unsere Botschaften in Daressalam und Nairobi, auf die »Cole« in Aden oder auf das World Trade Centre konnte eine Verbindung zum Irak nachgewiesen werden. Das gleiche gilt für die Anthrax-Anschläge, bei denen es überhaupt keine Verbindung zum Ausland gibt. Wir können unsere Verbündeten nicht überzeugen, eine Strategie gegen den Irak zu unterstützen, die auf Vermutungen beruht.

Das gleiche gilt für unsere Einschätzung von der gegenwärtigen Fähigkeit des Irak zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Unsere Besorgnis über die mögliche Gefahr, die von Bagdad ausgeht, ist gerechtfertigt und wird von unseren Freunden geteilt. Dennoch darf sie nicht übersetzt werden in unbegründete Anschuldigungen. Sie wissen aus UNSCOM-Dokumenten, von Butler und anderen Nachrichtenquellen, dass der Irak qualitativ entwaffnet wurde. Die Systeme und Abschussrampen wurden schon vor langer Zeit zerstört und der Irak ist nicht mehr in der Lage, biologische oder chemische Wirkstoffe zu Waffen umzubauen, von nuklearen Materialien ganz zu schweigen. Ihnen ist berichtet worden, dass dafür erhebliche finanzielle Ressourcen, Technologie und Zeit benötigt würden. Nichts davon hat Saddam Hussein gehabt, seit Butler die UN-Waffeninspektoren auf unseren Vorschlag hin im Dezember 1998 – kurz vor der Operation »Wüstenfuchs« – zurück rief. Viele Abrüstungsexperten können diese Tatsache bestätigen. Die Regierungen und die Öffentlichkeit haben auch nicht vergessen, dass William Cohen Sie am 10. Januar 2001 darüber unterrichtet hat, dass der „Irak für seine Nachbarn keine militärische Bedrohung mehr darstellt.“

Die Optionen

Alle Ihnen zur Zeit vorliegenden Optionen befürworten eine Militäraktion gegen den Irak. Diese übersehen allerdings die geopolitischen Entwicklungen. Wenn wir vom Friedensprozess in dieser Region sprechen, kann dieser nicht nur den westlichen Rand betreffen. Palästina und Irak können nicht mehr als zwei ve rschiedene Probleme angegangen werden.

Militärische Optionen mögen hier in Washington als plausibel angesehen werden, entbehren jedoch des Realitätsbezuges. Ich weiß, dass man Ihnen empfohlen hat zum Kampf gegen Saddam die Kurden im Norden und die Shiiten militärisch auszubilden und zu unterstützen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen Vorschlag abzulehnen. Sie werden sich erinnern, dass geheime Besuche durch Abgesandte des CIA und des State Department in Irakisch-Kurdistan erbracht haben, dass weder Massud Barzani noch Jamal Talabani als Anführer einer Söldnervorhut für eine US-Expeditionstruppe in Frage kommen. Sie werden nicht zustimmen, dass das von ihnen kontrollierte Gebiet zu einer der »Nordallianz« in Afghanistan ähnlichen Bühne für einen Angriff auf Bagdad wird.

Herr Präsident, bitte denken Sie auch daran, dass wir nicht im Jahr 1991 sind. Es wird keine Koalitionstruppe für uns verfügbar sein. Möglicherweise lassen sich dafür sogar nicht einmal – aufgrund der wachsenden Opposition – britische Soldaten gewinnen. Mehr als 130 Labour-Abgeordnete, darunter mehrere Kabinettsmitglieder, warnten Tony Blair davor, einen US-Angriff auf Irak zu unterstützen.

Vor kurzem wurde Ihnen gesagt, dass „US-Truppen nicht die Hauptlast des Kampfes tragen, sondern wo nötig Rebellentruppen unterstützen würden…“, anders ausgedrückt: Wir liefern die überlegene Kampftechnologie, andere stellen die Bodentruppen. Würden wir so verfahren, dann würden wir beschuldigt, die »Drecksarbeit« den »Anderen« zu überlassen, ein Vorwurf, der uns schon zu Beginn des Afghanistanfeldzuges gemacht wurde. Überlassen wir uns aber nur auf die überlegene Stärke unserer Luftwaffe, so wird dass Ausmaß der Getöteten am Boden, unter Soldaten wie Zivilisten, sehr hoch sein. Das lässt sich nicht mit einem »Krieg gegen einen Diktator« rechtfertigen, auch deshalb nicht, weil solch ein militärisches Engagement nicht kurz und »chirurgisch« sein wird.

Aus diesen Gründen unterbreite ich Ihnen den Vorschlag, ernsthaft eine andere Option zu erwägen.

Eine Nicht-militärische Option

Es gibt einige positive Zeichen: Nach vielen Jahren hat ein Generalsekretär der Arabischen Liga zu Beginn dieses Jahres Bagdad besucht. Der Gipfel in Beirut zeigt, dass sich die Spannungen zwischen den Rivalen am Golf weiter abgeschwächt haben, der Besuch des UN-Menschenrechtsberichterstatters Mavromatis im Irak hat den Weg bereitet, für eine ernsthafte Überprüfung der Menschenrechtssituation in Irak. Das Wichtigste ist jedoch, dass Sie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem UN-Generalsekretär und der irakischen Regierung nicht widersprochen haben. Bei der ersten Begegnungen zwischen beiden Seiten seit Februar 2001, waren Kofi Annan und der irakische Außenminister Naji Sabri jeweils von Abrüstungsexperten begleitet.

Uns wird berichtet, dass die Iraker gewillt sind, mit der UN alle offenen Probleme zu besprechen: das geht von vermissten Kuwaitern über verschwundenes kuwaitisches Eigentum bis zu Abrüstung und Massenvernichtungswaffen.

Wenn Kofi Annan uns bestätigt, dass die Gespräche bis zu einem Punkt fortgeschritten sind, an welchem Übereinstimmung zur Zusammenarbeit zwischen Irak und der UN in allen betreffenden Punkten erzielt wurde, sollte der UN-Sicherheitsrat die Konsultationen mit den Irakern übernehmen. Ich bin zuversichtlich, dass der Irak die Befolgung von UN-Resolutionen in Betracht ziehen wird und erneut das Monitoring und die Überprüfung des Abrüstungsstatus für nichtkonventionelle Waffen zulassen wird, wenn der Sicherheitsrat einen eindeutigen Zeitplan für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen aufstellt und dem Irak zusichert, dass nicht wieder UN-Personal für geheimdienstliche Nachrichtengewinnung missbraucht wird. Die gegenwärtige Gesprächsrunde sollte deshalb unsere volle Unterstützung erhalten.

Mir ist klar, dass die Ressorts Verteidigung und Auswärtiges nicht davon überzeugt sind, dass uns diese Politik näher an eine Lösung führen wird. An anderer Stelle, Herr Präsident, haben wir argumentiert, dass es ohne Risiken keinen Fortschritt geben könne. Dies trifft hier auch zu. Solch ein Ansatz wäre ein Beweis dafür, dass unsere berechtigte Forderung nach Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen im Irak uns nicht gefühllos gegenüber dem Leid des irakischen Volkes gemacht hat. Er würde auch dem Weltsicherheitsrat erneute Glaubwürdigkeit verleihen, denn viele sehen in diesem heute nur ein Instrument der US-amerikanischen Außenpolitik. Außerdem würde es alle jene widerlegen, die davon überzeugt sind, dass die Konfrontation der USA gegen den Irak zu einem persönlichen Rachefeldzug eines amerikanischen Präsidenten geworden ist.

Wenn eine Übereinkunft »Waffen für Frieden« beschlossen ist und die Waffeninspektoren ihre Arbeit wieder aufgenommen haben, kann der schwierige Prozess der Beseitigung der Folgen von elf Jahren andauernden Sanktionen beginnen. Ich verstehe, dass die »Golfkriegsveteranen« in der Administration nicht wollen, dass Sie irgendetwas davon in Erwägung ziehen. Sie werden dies als Verrat an einer gut begründeten US-Position ansehen und erklären, dass es das Schlimmste wäre, das Embargo aufzuheben und dass Saddam Hussein sofort die Situation nutzen würde, um wieder Massenvernichtungswaffen herzustellen. Ich bin aber überzeugt, dass wir alle notwendigen Mittel zur Überwachung haben, wenn die Sanktionen aufgehoben werden.

Die Waffenkontrolle sollte mit der Normalisierung der Wirtschaft Hand in Hand gehen. Wir brauchen sorgfältige Überprüfungen durch den Weltsicherheitsrat in diesem Prozesses. Die irakischen Behörden sollten dabei beteiligt werden.

Die nächsten Schritte

Herr Präsident, ich empfehle Ihnen:

• eine kleine Gruppe herausragender Persönlichkeiten zu bitten, Ihnen binnen sechs Wochen Vorschläge für eine politische Lösung des Irak-Konfliktes zu unterbreiten;
• über das Außenministerium dem Vorsitzenden des Weltsicherheitsrates mitzuteilen, dass Sie die wieder aufgenommenen Gespräche zwischen Kofi Annan, dem Irak und dem Weltsicherheitsrat selbst unterstützen;
• in einer Botschaft an den Generalsekretär der Arabischen Liga, eine von der Arabischen Liga getragene Vermittlung zwischen Kuwait, Saudi-Arabien und Irak zu unterstützen;
• der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zuzustimmen, wenn der Weltsicherheitsrat und der Irak sich über Waffeninspektionen geeinigt haben (das Rüstungsembargo durch den Weltsicherheitsrat muss natürlich aufrechterhalten werden. Das betrifft sowohl den potenziellen Käufer Irak, wie potenzielle Verkäufer);
• die drei polnischen Diplomaten, die derzeit die Vertretung unserer Interessen in Bagdad wahrnehmen, durch eigenes Personal abzulösen, um sicherzustellen, dass wir die Entwicklungen vor Ort direkt beobachten können;
• dass das Außenministerium zur Vorbereitung eines Normalisierungsprozesses die Regierungen der EU-Staaten, Russlands und Chinas, sowie die Regierungen in der Region und eventuell auch die des Irak konsultiert.

Herr Präsident, ich weiß, dass ich Ihnen eine Option unterbreitet habe, die all den anderen Ratschlägen, die sie seit Ihrem Amtsantritt erhalten haben, zuwiderläuft. Aber ich bin überzeugt davon, dass diese Region, die so schwer gelitten hat, dringend Frieden und Stabilität braucht. Die USA können und müssen dazu beitragen!

Hans C. von Sponeck, ehem. Beauftragter des UN-Generalsekretärs und Koordinator für humanitäre Fragen im Irak