Zwei Jahre nach dem Machtwechsel in Haiti

Eine vorläufige Bilanz der internationalen Intervention

von Alexander King

General Urano Bacellar war Oberkommandeur der »Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti« (MINUSTAH), der UN-Blauhelme, die seit dem 01. Juni 2004 in Haiti stationiert sind. Sein plötzlicher Tod am 07. Januar 2006 warf ein kurzes, grelles Schlaglicht auf eine Krise, die sonst eher im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit steht. Auch wenn Bacellar offensichtlich durch eigene Hand starb – die MINUSTAH ist Teil eines andauernden gewaltsamen Konflikts.

Bis zu Bacellars Tod hatte die MINUSTAH bereits neun Tote in ihren Reihen zu beklagen.

Die Mission umfasst rund 9.300 Mann »uniformiertes Personal«, davon 7.500 Soldaten und 1.800 Polizisten. Ihr militärischer Teil steht unter brasilianischem Oberkommando. Der Missionschef ist ein Chilene: Juan Gabriel Valdés. Am militärischen Teil der MINUSTAH sind vor allem lateinamerikanische (neben Brasilien mit über 1.000 Mann noch Uruguay, Argentinien, Chile, Peru, Bolivien, Ecuador und Guatemala) und asiatische Staaten (Jordanien mit dem größten Kontingent von ca. 1.500, sowie Nepal, Sri Lanka, Philippinen, Malaysia und Jemen) beteiligt. An der Polizeimission nehmen außerdem zahlreiche afrikanische Staaten, aber auch die USA, Frankreich, Russland und China teil. Das Mandat der MINUSTAH wurde erstmals am 30. April 2004 in der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1542 (2004) nach Artikel VII der UN-Charta erteilt. Ihr waren drei Aufgaben gestellt: Die Vorbereitung und Durchführung von demokratischen Wahlen, die Herstellung von Sicherheit und Stabilität sowie die Etablierung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Am 14. Februar 2006 wurde das Mandat zuletzt in der Resolution 1658 (2006) des UN-Sicherheitsrates um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte August verlängert.

Zur Vorgeschichte

Am 29. Februar 2004 wurde der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide außer Landes geflogen. Ob er freiwillig ging oder nur dem Druck der US-Soldaten folgte, die ihn in seiner Residenz in der Hauptstadt Port-au-Prince abholten, wird bis heute kontrovers diskutiert. Aristide sah sich zu diesem Zeitpunkt mit Aufständischen konfrontiert, die nahezu das gesamte Land überrannt hatten und nun vor den Toren der Hauptstadt standen. Der gewaltsame Machtwechsel wurde durch die Intervention einer multinationalen Eingreiftruppe am 1. März 2004 unter dem Oberkommando der USA und unter Beteiligung von Frankreich, Kanada und Chile flankiert. Der UN-Sicherheitsrat erteilte hierzu noch am selben Tag in der Resolution 1529 (2004) das Mandat, welches später auf die UN-Blauhelme überging.

Der Machtwechsel in Haiti war offensichtlich mit internationaler Beteiligung vorbereitet worden. Seit Herbst 2000, als Aristide in Haiti, genau wie Bush in den USA, in höchst umstrittenen Wahlen zum Präsidenten seines Landes gewählt wurde, hatten sich die US-amerikanisch-haitianischen Beziehungen deutlich verschlechtert. Während in Haiti eine politische Krise schwelte, die u.a. mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Senatswahlen im Mai 2000 zusammenhing, investierte die Bush-Administration in den Machtwechsel im Nachbarland – allein im Jahr 2003 – rund 1 Mill. US$. (Time, 15. März 2004)

Die US-Regierung konnte dabei leicht an berechtigtem Unmut über den zunehmenden Einsatz repressiver Mittel zur Herrschaftssicherung unter Aristide und an Enttäuschung über nicht eingelöste soziale Versprechen anknüpfen. Das US-amerikanische International Republican Institute (IRI) bemühte sich um ideologische Aufrüstung der haitianischen Opposition – unter anderem durch die Abhaltung von Seminaren, zu denen sie deren Vertreter nach Santo Domingo, der Hauptstadt der benachbarten Dominikanischen Republik, einlud. Dabei schwor das IRI die Regierungsgegner auf einen unversöhnlichen Kurs gegenüber Aristide ein, was erheblich zur Destabilisierung der Lage in Haiti beitrug. Auch ehemalige haitianische Militärs, die nach Auflösung der Armee durch Aristide 1995 in Opposition zu dessen Regierung oder ins Exil gegangen waren und deren aktives Eingreifen in den Konflikt schließlich zum Sturz der Regierung führte, hatten sich im Vorfeld der Revolte monatelang regelmäßig in Santo Domingo getroffen, um den Umsturz zu planen. Sie tagten im selben Hotel, in dem auch die Seminare für die zivile Opposition abgehalten wurden. (New York Times, 29. Januar 2006, vgl. auch KING 2004)

Die Interimregierung

Nach dem Umsturz setzte die US-Regierung eine Interimsregierung in Haiti ein, die an wichtigen Positionen mit US-Exilanten besetzt wurde. Aufgabe der Interimregierung sollte es sein, Wahlen und damit die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung vorzubereiten. Neuer Regierungschef wurde Gérard Latortue, der zuvor fast 20 Jahre in den USA gelebt und dort eine Diplomatenkarriere durchlaufen hatte. Die Interimsregierung, deren Amtszeit nach den Wahlen vom 7. Februar 2006 ausläuft, hatte von Beginn an drei Probleme: Erstens fehlte ihr der Rückhalt in der Bevölkerung. Ihre Mitglieder waren weitgehend unbekannt und sie regierte ohne demokratische Legitimation. Zweitens wurde ihre Legitimität international angezweifelt. Die Gemeinschaft der Karibischen Staaten CARICOM suspendierte die Mitgliedschaft Haitis, weil sie in den Umständen des Regierungswechsels und der Beteiligung westlicher Staaten daran einen gefährlichen Präzedenzfall sah. Drittens hatte die Interimsregierung offensichtlich Schwierigkeiten, die Probleme der Menschen so anzupacken, wie diese es von ihr erwarteten. Das schlechte Krisenmanagement im Zusammenhang mit den beiden Flutkatastrophen im Frühjahr und Herbst 2004 wurde weithin als Zeichen für die große Distanz zwischen der Regierung und der Bevölkerung gedeutet. Symptomatisch für diese Entfremdung steht die Aussage von Lartortue, er beabsichtige nach dem Auslaufen seines Mandats sofort wieder nach Miami zurückzukehren. (Spiegel, 06. Februar 2006)

MINUSTAH als Stabilisator?

Haiti wurde kein sichererer Ort durch die internationale Einmischung. Die Gewalt eskalierte nach dem Sturz von Aristide. Seit Februar 2004 kamen über 1.600 Menschen gewaltsam ums Leben, darunter 78 Polizisten. Es gab bislang keinerlei ernsthafte Bemühung für die Einsammlung und Verschrottung von Handfeuerwaffen, von denen sich laut Amnesty International (Presseerklärung vom 28. Juli 2005) rund 200.000 in privatem Besitz befinden. Im Rahmen des Entwaffnungsprogramms der UNO, das seit Mai 2005 läuft, wurden lediglich 250 Waffen abgegeben. (Tagesspiegel, 08. Januar 2006) Offenbar gelangen immer neue Waffen – zum Teil auf legalem Weg im Rahmen lizenzierter Importe aus den USA – nach Haiti, wo sie in die Bewaffnung von Banden umgeleitet werden. (Oxfam, Januar 2006) Der allgemeinen Aufrüstung steht eine 5.000 Mann starke Nationalpolizei gegenüber, die einerseits nicht in der Lage ist, kriminelle Gewalt zu sanktionieren, und die andererseits in Teilen selbst in Gewalt und Korruption verstrickt ist. Bewohner von Belair, einem Slum im Zentrum der Hauptstadt, berichten davon, dass sie brutalster Gewalt von allen Seiten, einschließlich der Polizei ausgesetzt sind. (Oxfam, Januar 2006) Straflosigkeit – l’impunité – ist zu einem gängigen Begriff in Haiti geworden, der den Zustand vollkommener Rechtsfreiheit und das Ausgeliefertsein der Bewohner beschreibt.

Die MINUSTAH konnte die Gewalt nicht stoppen, im Gegenteil: Sie war von Beginn ihrer Mission an ein Teil des Problems. Der soziale Frust, der Unmut vor allem der ärmeren Bevölkerung über den Sturz »ihres« Präsidenten Aristide, der damit verbundene Protest gegen die UN-Besatzung und die hohe kriminelle Gewalt bilden vor allem in den Slums der Hauptstadt eine explosive Mischung. Cité Soleil ist ein solcher Unruheherd. Dort leben fast 500.000 Menschen in Armut. Die jordanischen UN-Soldaten, die dort für Ordnung sorgen sollen, sprechen nur arabisch und können die Bewohner nicht verstehen. Sie kennen die Strukturen nicht, in denen sie sich bewegen. Sie meiden den Kontakt zu den Menschen. Es kommt zu tödlichen Missverständnissen. Bei der Jagd auf Bandenanführer nimmt die MINUSTAH den Tod zahlreicher Unschuldiger in Kauf. (Spiegel, 06. Februar 2006) Dies alles führte dazu, dass die Slumbewohner die MINUSTAH als Bedrohung empfinden: „Wir haben weder zu essen noch zu trinken und die UNO schießt auf uns. Sie pferchen uns hier ein und behandeln uns wie wilde Tiere“ wird ein Anwohner zitiert. (The Economist, 04. Februar 2006)

Der Bourgeoisie hingegen ist die MINUSTAH zu »nachsichtig«. Die Handelskammer von Port-au-Prince rief im Januar einen »Generalstreik« aus und millionenschwere Geschäftsleute organisierten einen Sitzstreik vor dem UN-Hauptquartier, um ihrer Forderung nach einem energischeren Vorgehen der MINUSTAH gegen die so genannten Schimären Nachdruck zu verleihen. (Haïti Progrès, 18. Januar 2006) So nennen sie die Banden, denen sie eine Verbindung zum alten Lavalas-Regime unterstellen und die die Bewohner der vornehmen Halbhöhen- und Höhenlagen zunehmend durch Entführungen in Angst und Schrecken versetzen. Allein seit April 2005 wurden 1.900 Entführungen gemeldet. Diese gehen zwar meist glimpflich aus, verfehlen ihre psychologische Wirkung auf die Mittel- und Oberschichten jedoch nicht.

Die Wahlen: Chaotische Vorbereitung und spektakulärer Verlauf

Vorbereitung und Durchführung der Wahlen verliefen unter äußerst fragwürdigen Umständen, fanden aber ein gutes Ende. Ursprünglich auf den 13. November 2005 angesetzt, wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zunächst auf den 20. November, dann – vage – auf Ende Dezember, schließlich auf den 8. Januar 2006 verschoben, nur um dann wiederum abgesagt zu werden. Letztlich fanden sie am 7. Februar 2006 statt. Die Verschiebungen hatten unterschiedlichste Gründe: Die Registrierung der Wähler verlief schleppend, bei der Herstellung und Verteilung der Wahlausweise, die in Mexiko angefertigt wurden, gab es ebenfalls Verzögerungen und auch die Einreichung der fälligen Unterstützerunterschriften für die Kandidaturen konnte nicht fristgerecht abgeschlossen werden.

Haitianische Medien (zum Beispiel Haïti en Marche, 31. Dezember 2005) vermuteten aber auch politische Hintergründe – vor allem hinter den zuletzt vorgenommenen Terminverschiebungen, die zeitlich mit dem Aufstieg eines Kandidaten zusammenfielen, der das Missfallen der USA, der Wahlkommission und der haitianischen Geschäftswelt erregte: René Préval, ehemaliger Präsident (1996 bis 2001) und politischer Partner von Aristide in der Bewegung (später Partei) Lavalas. Die Veröffentlichung einer Umfrage, nach der Préval mit großem Vorsprung vor seinen über 30 Mitwerbern führte, löste ein mittleres Erdbeben in der politischen Elite des Landes aus. Die gleiche Umfrage brachte zutage, dass 80 Prozent der Befragten der Meinung waren, die Regierung sei „auf einem falschen Weg“, nur 9 Prozent fanden, die Situation in Haiti hätte sich seit nach dem Sturz Aristides verbessert. (Haïti en Marche 12. Dez. 2005)

Die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien fürchteten nun um ihren sicher geglaubten Triumph. Der Sozialdemokrat Micha Gaillard hatte noch im September 2005 erklärt, die Präsidentschaft müsse unter allen Umständen den »demokratischen« Kräften vorbehalten bleiben – und schloss die Repräsentanten früherer Lavalas-Regierungen ausdrücklich davon aus. (Haïti en Marche, 24. Sept. 2005)

Aber das Wählerpotenzial von Lavalas – wenn auch zersplittert – ist nach wie vor das einzige nennenswerte Elektorat in der haitianischen Gesellschaft. René Préval trat zwar nicht als Lavalas-Kandidat, sondern mit der neuen Formation Lespwa (kreolisch: Hoffnung) an, sprach aber genau jene Wahlbevölkerung – die Bewohner der Slums und die Bauern – an, die bislang in jeder freien Wahl die Mehrheit erbrachte. Der Wahlsieg von René Préval fiel denn auch deutlich aus: 51,2 Prozent im ersten Wahlgang. Sein nächster Verfolger, der Christdemokrat Leslie Manigat, erhielt 12 Prozent, Charles Baker, der Kandidat der Geschäftswelt, rund 8 Prozent. Für den sozialdemokratischen Kandidaten Serge Gilles votierten lediglich drei Prozent.

Das Politikangebot der Bourgeoisie, das mit internationaler Unterstützung (zum Beispiel durch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und das o.g. IRI) und nach europäischem Vorbild aufgebaut worden war, wurde auch in dieser Wahl von der Bevölkerung nicht angenommen. Die Enttäuschung der Bourgeoisie darüber könnte sich noch als konfliktträchtig erweisen. Charles Baker, ihr glückloser Kandidat, drohte bereits: „Wenn er [gemeint ist Préval] Präsident wird, bricht Chaos aus. Wir werden uns selbst verteidigen.“ Die Erfahrung lehrt, dass dies eine ernst zunehmende Warnung ist. Die Geschäftsleute drohten bereits im letzten Jahr, eigene bewaffnete Milizen aufzustellen, um die „Lavalas-Banditen zu töten“. (Haiti Information Projekt, 12. Juni 2005)

Ein anderes Haiti ist möglich

Die MINUSTAH war die falsche Antwort auf die Probleme Haitis. Haiti braucht Unterstützung auf seinem Weg in eine demokratische und zivile Zukunft. Die Absicht, Soldaten aus anderen Ländern der Dritten Welt nach Haiti zu schicken, blieb ein hilfloser Versuch. Der Aufbau ziviler Strukturen sollte sinnvoller Weise nicht von militärischen Apparaten begleitet werden. Soldaten aus Jordanien, den Philippinnen oder Sri Lanka können in Orten wie Cité Soleil »Freund« und »Feind« nicht unterscheiden. Kriminelle Banden bewegten sich ohne Einschränkung vor ihren Augen, während Zivilpersonen in ihr Visier gerieten. Haiti braucht:

Einen zivilen Aufbau

Die Polizei muss gestärkt und ein ziviles Programm zur Entwaffnung der Banden und Milizen muss entwickelt werden. Zu den vielen Versäumnissen der internationalen Präsenz in Haiti seit 2004 gehört, dass ausgerechnet in dieser Hinsicht keinerlei Fortschritte erzielt werden konnten. Gerade vor dem Hintergrund der oben angedeuteten möglichen Konflikte wäre dies aber die erste Voraussetzung für Frieden und Entwicklung in Haiti. Im Zuge der Bildung einer neuen, demokratisch legitimierten Regierung muss auch der mittelfristige Abzug der MINUSTAH vorbereitet werden. Diejenigen in der MINUSTAH und in der Nationalpolizei, die für den Tod ziviler Personen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das wäre ein erster glaubwürdiger Beitrag zum Aufbau eines Rechtsstaats und ein Zeichen gegen die allgemeine Straflosigkeit.

Eine wirtschaftspolitische Umkehr

Die bisherige Fokussierung auf die exportorientierte Produktion in den Sweatshops entlang der dominikanischen Grenze und auf Zollabbau und Freihandel ist kein Konzept für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die Löhne in den Sweatshops sind gering, Kaufkraft bildet sich kaum und der Mehrwert aus dieser Produktion wird ausschließlich im Ausland realisiert. Der Produktionsinput wird aus Importen bezogen. Eine Rückkopplung an die heimische Wirtschaft gibt es nicht. Die Zollsenkungen der 80er und 90er Jahre haben Haiti in ein wirtschaftliches Chaos geführt. (vgl. dazu KING 2005) Die Handwerksbetriebe und Landwirte des Landes müssen gestützt werden, statt sie einem aussichtslosen Wettbewerb gegen Billigimporte aus den USA und anderen Nachbarstaaten auszusetzen. Binnenmärkte müssen geschützt werden, um die Ernährungs- und Versorgungssouveränität im Land wiederherzustellen.

Stärkung staatlicher Strukturen

Das Paradigma der Privatisierung und Liberalisierung wurde Haiti jahrzehntelang von den multilateralen Banken oktroyiert. Die Folge: Ein schwacher Staat, der seinen Aufgaben nicht nachkommen kann. Staatliche Institutionen müssen finanziell und materiell besser ausgestattet, Personal im Öffentlichen Dienst muss – entgegen der Politik der 90er Jahre – aufgestockt und besser bezahlt werden.

Regionale Integration

Die Chancen, die sich durch die zunehmende politische und ökonomische Integration Lateinamerikas eröffnen, sollten auch Haiti zugänglich werden. Bislang stand Haiti außen vor, da in Port-au-Prince die US-Regierung den Ton angab. Das brasilianische Oberkommando in Haiti als ein Zeichen regionaler Integration zu deuten, käme dagegen einem Missverständnis gleich. Darin spiegelt sich lediglich eine neue machtpolitische Asymmetrie wider. Die brasilianische Regierung versucht, sich in Haiti für den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu empfehlen. Stattdessen gilt es, einige viel versprechende Ansätze der Zeit vor 2004 – zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit Kuba und Venezuela auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet – wieder aufzunehmen. Ein Angebot der venezolanischen Regierung, Haiti in seine Initiative PetroCaribe (Energieabkommen Venezuelas mit rohstoffarmen Nachbarstaaten mit dem Ziel einer solidarischen Sicherstellung der möglichst autonomen Energieversorgung der Region) aufzunehmen, liegt bereits vor.

Literatur

King, A. (2004): 200 Jahre Haiti – 500 Jahre Globalisierung. Zum 200. Jahrestag der haitianischen Unabhängigkeitserklärung und zu den Hintergründen der aktuellen Krise in Haiti: Krisenjahr 2004. In: Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Nr. 58. Juni 2004. S. 177-183.

King, A. (2005): Räumliche Mobilität in Haiti zwischen Paysannerie und Weltmarkt. Wandel der Beziehungen zwischen Land, Stadt und Ausland unter dem Einfluss der Globalisierung am Beispiel des Verflechtungsraums von Cap-Haïtien. Tübingen. (= Tübinger Beiträge zur Geographischen Lateinamerikaforschung. Heft 27).

OXFAM (2006): The call for tough arms controls. Voices from Haiti. www.oxfam.org/en/files/doc_controlarms_haiti_060109/download

Dr. Alexander King ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Seit 1996 beschäftigte er sich in mehreren Forschungsprojekten in Haiti mit Globalisierungsfolgen und Entwicklungsfragen. Im Herbst 2006 wird eine Dokumentation von King und Christine Scherzinger über unterschiedliche Fassetten der Globalisierung in der Karibik als Ergebnis einer Exkursion nach Trinidad & Tobago und Haiti erscheinen. Homepage (im Aufbau): www.geo-haiti.de