Eskalationen im Nahen Osten

Die Aufgabe, in einem Heft auf 40 Seiten einen Konflikt so zu thematisieren, dass es der Komplexität seiner Geschichte gerecht wird, stellt sich uns in der Redaktion von W&F immer wieder aufs Neue. Gerade im Angesicht extremer Gewalteskalation Einordnungen bieten zu können, ist wichtig. Wie kann dies sinnstiftend gelingen in einem Konflikt wie dem israelisch-palästinensischen, der vom Lokalen über transnationale Beziehungen bis hin zum Globalen von so vielen Akteuren bearbeitet, genutzt, analysiert und interpretiert wird? Wie einen Konflikt besprechen, der eine solche Eskalationsmacht entfalten kann und der gleichzeitig so lang schon einer Lösung zu harren scheint?

Zweifellos ließe sich nach diesem Spätsommer des Überbietungswettbewerbs rechter Politik fragen: Quo vadis, Deutschland? Noch im vergangenen Jahr beschuldigte Friedrich Merz die Geflüchteten »lediglich«, dafür verantwortlich zu sein, dass deutsche Staatsbürger*innen keinen Zahnarzttermin mehr bekämen. Mittlerweile wiederholt eine unüberblickbare Anzahl an Politiker*innen, Kommentator*innen und weiteren Personen des öffentlichen Lebens die alte – falsche – Leier von Horst Seehofer, wonach die Migration die „Mutter aller Probleme“ sei.

Vor etwas mehr als einem Jahr überfielen bewaffnete Kräfte der Hamas und weiterer radikaler Organisationen aus Gaza heraus grenznahe zivile Siedlungen und militärische Wachposten im Staat Israel und töteten dabei über 1.100 Menschen. Hier beginnt eine Erzählung der Eskalationen im Nahen Osten – für andere ist sie das zu kontextualisierende Ergebnis einer vorangegangenen Eskalationsgeschichte. Es ist ein Politikum, an welchem Ereignis der Gewaltgeschichte(n) des Nahen Ostens eine Betrachtung ansetzt. Mit dieser grundlegenden Entscheidung werden Ein- und Ausschlüsse markiert, Ungerechtigkeiten und Diskriminierung gegeißelt und politische Positionierungen ausgedrückt.

Der jüngste Krieg Israels im Gazastreifen bringt die zentralen Regionalmächte des Nahen Ostens zunehmend auf direkten militärischen Konfrontationskurs. Er ist jedoch nur eine spezielle Manifestation diverser, seit langem ausgetragener Kämpfe um Einfluss in der Region, welche die Militarisierung der Region vorantreiben. Zentrale Akteure darin sind Iran, Israel, Saudi-Arabien und die Türkei, die jeweils eigene Ziele anstreben. Angesichts der derzeitigen Eskalationen versucht dieser Beitrag zu prognostizieren, wie sich die Militarisierung der Region wahrscheinlich weiterentwickeln wird.

Ende September tötete Israel in einem massiven Schlag gegen einen Wohnblock in einem südlichen Vorort Beiruts, der Dahiyeh, Sayyed Hassan Nasrallah. Über 30 Jahre war er der Generalsekretär der libanesischen Hezbollah gewesen und hatte ein Leben im Untergrund geführt. Er war das wohl bekannteste Gesicht der selbsternannten »Achse des Widerstandes«. Diese spielt im laufenden israelischen Krieg in Gaza und dessen regionaler Eskalation eine entscheidende Rolle, hat aber eine schwierige Aufgabe zu lösen: Glaubhaft an der Seite ihres Verbündeten Hamas zu stehen, ohne dabei den Konflikt regional zu eskalieren. Dieser Versuch muss nun als misslungen gelten.

Das syrische Regime nutzt den Krieg gegen den Gazastreifen für seine innenpolitische Stabilisierung und regionale Rehabilitation. Es fällt auf, dass das syrische Regime auf den Krieg im Gazastreifen bislang eher symbolisch als handlungsorientiert reagiert hat. Für ein Kernmitglied der sogenannten »Achse des Widerstands« ist dies überraschend, da sich sein Verhalten stark von dem der anderen Mitglieder unterscheidet. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, Syrien in dieser Frage zu untersuchen, da es nicht nur ein zentraler Akteur der Achse, sondern auch Schauplatz eines indirekten Krieges zwischen Israel und Iran ist, der jederzeit zu einem direkten Krieg werden könnte.

In Reaktionen auf den Angriff der Hamas auf Israel vor nunmehr über einem Jahr wurde die Gruppe schnell vergleichend verortet, häufig mit Bezugnahme auf den sogenannten »Islamischen Staat« (IS). In diesen Vergleichen wird nicht nur Wissen über die Hamas, sondern auch Wissen über den IS ausgehandelt und eine rote Linie markiert. Auch wenn Hamas in Abgrenzung zum IS als politischer und geschichtlich verankerter Akteur verstanden wird, bedient dies ein oberflächliches Bild des IS, welches einen komplexeren Blick auf den Terrorismusbegriff, dessen Anwendung und seine Verhandlung verstellt. Hier ist kritische Konfliktforschung gefragt.

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein wesentliches Merkmal einer gerechten Gesellschaft, die sich darum bemüht, den innergesellschaftlichen Frieden zu sichern. Gerät ein Rechtssystem hier in eine deutliche Schieflage, so hat das Konsequenzen für die Möglichkeiten einer zivilen Konfliktbeilegung. Denn es verliert nicht nur das Recht seine normative Kraft, sondern es kommt zur kollektiven Abwendung und der Suche nach Gerechtigkeit außerhalb formaler Institutionen. Gerade in der derzeitigen Eskalation droht eine inkonsequente Rechtspraxis auch die Straflosigkeit weiterer Kriegsverbrechen zu ermöglichen.

Im Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein lange erwartetes Gutachten zur israelischen Besatzungspolitik verkündet. Parallel dazu laufen die Klagen von Südafrika gegen Israel, wegen eines möglichen Genozids in Gaza, sowie von Nicaragua gegen Deutschland, wegen Beihilfe zu diesem und zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Bei dem wenige Kilometer entfernten Internationalen Strafgerichtshof gibt es Ermittlungen wegen möglicher völkerrechtlicher Verbrechen in Gaza und darüber hinaus. Ein näherer Blick auf diese Verfahren lässt auch Schlüsse darüber zu, welche Bedeutung das Völkerrecht und seine Einrichtungen zur gerichtlichen Streitbeilegung für die Friedenssicherung haben bzw. haben könnten. Der reflexhafte Rekurs auf die Staatsräson kann jedenfalls das Völkerrecht nicht verdrängen.

Die politischen Krisen im Nahen Osten werden von der Frage überlagert, wie mit den Bedürfnissen und Unsicherheiten, die sich aus dem rasch fortschreitenden Klimawandel ergeben, angemessen umgegangen werden kann. Da die meisten infrastrukturellen Umsetzungen und Entscheidungen zu ökologischen Fragen auch in politische Konflikte eingebettet sind, ist jede Arbeit an diesen Fragen zugleich dringend geboten und umstritten. EcoPeace war eine der ersten Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf dem Gebiet des »Environmental Peacebuilding«. Wie versucht sie Konflikttransformation und Klimaschutz gleichzeitig anzugehen und wie erfolgreich ist sie dabei?

Es ist höchst notwendig, in der derzeit hochgradig eskalierten Situation in Israel/Palästina Impulse für gelingende zivile Konfliktbearbeitung fortzusetzen. Solche entwickelt das Kelman Institut seit 2004 für unterschiedliche Konfliktkonstellationen – auch und gerade mit einem jahre­langen Fokus auf Israel und Palästina. Doch wo kann eine gelingende interaktive Konflikttransformation ansetzen, was muss sie beachten, welche radikalen methodischen Änderungen in der Konfliktarbeit schlägt sie vor? Ein reflektierter Erfahrungsbericht samt Empfehlungen.

Nicht wenige wurden von der Ankündigung eiskalt überrascht: Als die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung am 10. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington zum 75-jährigen Bestehen des Militärbündnisses die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 als fait accompli mitteilten, war die Aufregung zurecht groß. Allerdings hielt sich die politische Entrüstung über den Schritt sehr in Grenzen. Da die Stationierung aber weitreichende friedenspolitische, strategische und rüstungspolitische Auswirkungen hat, sollte sie nicht einfach so hingenommen werden. Es muss kenntnisreich über den (Un-)Sinn der Stationierung debattiert – ja gestritten – werden. W&F hat daher drei Autoren eingeladen, die Stationierung einzuordnen: Sie sortieren Fragen der nuklearen Bewaffnung, der militärstrategischen Auswirkungen, wie auch der Passung in die derzeitige Aufrüstung und »Kriegstüchtigkeit« insgesamt.

Beim UN-Zukunftsgipfel in New York haben 143 Staaten einen Reformplan gebilligt. Der Zukunftspakt ist völkerrechtlich nicht verbindlich. Er enthält dennoch ein deutliches Plädoyer für die Stärkung des Multilateralismus und Ansätze für die friedenspolitische Weiterentwicklung des UN-Systems. Das Abkommen wurde von Deutschland und Namibia erarbeitet. Ein Änderungsantrag, den die russische Delegation in letzter Minute einbrachte, wurde zurückgewiesen. Schließlich distanzierten sich Russland und einige seiner Verbündeten von dem Dokument. Welche Hoffnungen können dennoch daraus abgeleitet werden?

Wie wirken Erinnerungsprojekte über den Holocaust auf Teilnehmende? Diesem Thema widmet sich unsere Forschung. Wir führen überwiegend quantitative, empirische Studien durch und nutzen diese Methode, um die kausale Wirkung von Projekten zu verstehen. Dabei werden wir oft mit Fragen von Normativität konfrontiert und geraten an die Grenzen des Ideals der wertfreien Forschung. Dies entspricht einer besonderen Herausforderung für empirische forschende Friedenspsycholog*innen. Doch Werteentscheidungen müssen transparent gemacht und offen diskutiert werden.

Auch in diesem Sommer fand in Augsburg die alljährliche Peace Summer School (PSS) statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Verein für Alumni und Studierende der Konfliktforschung Augsburg (ASKA e.V.) – und erstmals in Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten »Transferzentrum Frieden Augsburg«. Das Transferzentrum verbindet die Friedensarbeit in der Stadt Augsburg mit dem Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg. Die PSS, eingebettet in das Rahmenprogramm des jährlichen Augsburger Hohen Friedensfests, stand in diesem Jahr unter dem Motto »Konfliktokratie: über Konflikt und Demokratie sprechen«. Mit dem neuen Kompositum »Konfliktokratie« wurde das Verhältnis von Demokratie und Konflikten in den Fokus gerückt und damit letztere als ein zentraler Bestandteil demokratischer Systeme betrachtet.

Soziale Verteidigung (SV) ist ein Ansatz der aktueller nicht sein könnte – und gleichzeitig heute eines der unbekanntesten Konzepte zur gewaltfreien Konfliktintervention überhaupt. Entwickelt im Nachklang der zwei Weltkriege und vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs sowie der eskalierenden atomaren Gefahren, ist er in den letzten 20 Jahren relativer innenpolitischer und europäischer »Stabilität« zunehmend in der Versenkung verschwunden. Wie kann ein solches Konzept reich an Potential für gesellschaftliche Konfliktintervention in die Aktualität zurückgeholt und an Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden?

In Zeiten multipler weltumspannender Krisen wird die Frage nach Frieden drängender denn je. So erklärt es sich, dass Karen Hinrichs, Bernd Harbeck-Pingel und Melanie Hussak die Evangelische Hochschule Freiburg vom 16. bis 20. September in ein kreatives Labor zur Erforschung der Zukunft der Friedenspädagogik verwandelten. Expert*innen, Praktiker*innen, Studierende und Interessierte kamen dort zur Tagung »Zukunft Frieden(spädagogik)« zusammen, zu der das Friedensinstitut Freiburg in Kooperation mit dem AK Friedenspädagogik der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) eingeladen hatten. Für fünf Tage drehte sich alles um die Transformation der Friedenspädagogik angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Demokratiekonflikten und neuer Technologien. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war die selbstreflexive Auseinandersetzung mit der Profession Friedenspädagogik unter Zuhilfenahme machtkritischer und dekolonialer Ansätze, die durch eine Kritik der epistemischen Grundlagen dazu auffordern, Forschung, Lehre und Praxis gänzlich neu zu denken.

Jan van Aken (2024): Worte statt Waffen. Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann. Berlin: Econ. ISBN 978-3-4302-1115-4, 304 S., 22,99 €.

Kai Ambos (2024): Apartheid in Palästina? Eine historisch-völkerrechtliche Untersuchung. Neu-Isenburg: Westend-Verlag, ISBN 978-3-9499-2524-5, 256 S., 25 €.

Heribert Prantl (2024): Den Frieden gewinnen. Die Gewalt verlernen. Unter Mitarbeit von Silke Niemeyer. München: Wilhelm Heyne Verlag. ISBN 978-3-453-21870-3, 242 S., 20 €.

Pascal Beucker (2024): Pazifismus – ein Irrweg? (Trilogie »Von Krieg und Frieden«, hrsg. von Jörg Armbruster, Bd. 2). Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer. ISBN 978-3-17-043432-5, 182 S., 19 €.

Bernhard Sauer (2023): Der Erste Weltkrieg – ein Verteidigungskrieg? Berlin: Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-18891-8, 188 S., 49,99 €.