Autoritäre Wende: Repression – Militarisierung – Faschisierung

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist eine Zeit monströser Erscheinungen“. Diese Analyse stellte, sinngemäß, der italienische Philosoph Antonio Gramsci 1930 aus dem Gefängnis heraus über die sich vor seinen Augen politisch dramatisch verändernde Welt an – eine Welt am Rande des Faschismus.

Die Welt befindet sich in einer Krise. Bewaffnete Konflikte eskalieren. Autoritäre Regime weiten ihre Macht aus und sichern sie durch Angst, Spaltung und Militarisierung. Sie verschärfen ihre Kontrolle durch Desinformation und Angst und schüren so Unsicherheit und Ressentiments, die die Bürger*innen gegeneinander aufhetzen. In dieser Atmosphäre der Spaltung instrumentalisieren politische Akteure Frauenfeindlichkeit, befeuern toxische Männlichkeitsbilder, entfachen neue Konflikte und berauben Frauen und marginalisierte Gemeinschaften ihrer Rechte.

Vielerorts zeigen sich deutlich die Auswirkungen rechter Politik und Agitation, von der Regierungspolitik in den USA, Ungarn oder Argentinien, über rechte politische Bewegungen in Großbritannien, Deutschland oder der Türkei, bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf demokratische Institutionen, die politische Opposition sowie gesellschaftliche Minderheiten. Doch auf welchen Begriff sich die Geschehnisse jeweils bringen lassen und was sich dadurch analysieren lässt, ist nicht ganz einfach zu entscheiden, wenn auch wesentlich. Ein Sortierungsversuch über die Erscheinungen der extremen Rechten und Bezeichnungsmöglichkeiten.

Durch die globale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen rechten Parteien und Regierungschefs scheint gegenwärtig eine neue Nationalistische Internationale zu entstehen. Schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es vergleichbare Kooperationsformen zwischen faschistischen Bewegungen und Regimes, die vom Widerspruch zwischen Ultranationalismus und Internationalismus geprägt wurden. Welche Parallelen gibt es zwischen der Faschistischen Internationale der 1930er und 1940er Jahre und gegenwärtigen Formen des rechtsextremen Internationalismus – und welche Lehren lassen sich aus diesem Vergleich ziehen?

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Allzu oft wird der Faschismus als ein europäisches Phänomen ­betrachtet. Dass es nicht-europäische Varianten des Faschismus gibt, ja sogar eigenständige Ursprünge, wurde selten ernst genommen. Die Schwierigkeit der historischen Faschismusforschung, regionale oder nationale Betrachtungen zu überwinden, trägt dazu bei, ein internationales und vergleichendes Verständnis des Faschismus zu behindern. Dieser Beitrag entfaltet deshalb einen Versuch über ein nicht-eurozentrisches Verständnis des Faschismus.

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Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem faschistoiden Potential der Politik der »Neuen Rechten« und ihrer Synergie mit elitistischen Tech-Ideologien? Lässt sich begründeterweise von einem digitalisierten Faschismus im neuen Gewand sprechen? Der Beitrag erkundet die ideologischen, theoretischen und praktischen Verknüpfungen dieser Bestrebungen im Kontext des KI-Booms. Ein Schwerpunkt liegt auf den realpolitischen und sozialen Gefahren der – nicht mehr so unwahrscheinlichen – Auswirkungen der Tech-Ideologien.

Heutige Autokraten bedienen sich demokratischer Strukturen zur Legitimierung ihrer Herrschaft – alles wirkt gesetzeskonform. Die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan hat diesen Modus perfektioniert. In ihrer flexiblen Anwendung von Recht und Regierungspraktiken liegt eine besondere autoritäre Logik – und diese bindet auf einzigartige Weise die Kräfte der Opposition. Wie kann Widerstand gegen diesen Autoritarismus gelingen? Was bedarf es dafür?

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Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat sich in Russland eine politische Ordnung herausgebildet, in der Militarismus, Opfermythos und Ressourcenkontrolle zu einem System verschmelzen, das in Teilen faschistoide Züge trägt. Diese Dynamik wird von der klassischen Kapitalismus- und Imperialismuskritik begrifflich nicht erfasst – und fordert zugleich all jene zum Umdenken auf, die die von Russland ausgehende Gewalt vor allem als Reaktion auf den Westen deuten.

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In Gestalt der Polizei tritt uns der Staat am deutlichsten als Herrschaftsakteur entgegen, nicht als marktförmiger Leistungserbringer, zumindest nicht für die direkt von seinen Maßnahmen Betroffenen. Im »Windschatten« der offiziellen, auf eine »Bürgerpolizei« ausgerichteten Organisationskultur und der zunehmenden Heroisierung von Polizei im öffentlichen Diskurs vollzieht sich im Polizeialltag zunehmend eine »autoritative Dynamik«, in der das »robuste« Durchsetzen von »law and order« an die Stelle von gesellschaftlichem Frieden tritt. In Zeiten eines allgemeinen autoritären Rutschens eine beobachtenswerte Entwicklung.

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Die antifaschistische Bewegung polarisiert: Für die einen leistet sie durch ihre Bildungs- und Recherchearbeit sowie ihre Protestaktionen einen essenziellen Beitrag gegen Rechtsextremismus. Für die anderen stellt sie aufgrund ihrer Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols eine Gefährdung der Demokratie von links dar. Viele denken, dass die Antifa ein Zerfallsprodukt der 1968er-Bewegung ist. Tatsächlich hat sie ihren Ursprung jedoch in den 1920er Jahren – im Kampf ­gegen den aufkommenden Faschismus in Europa. Grund genug, die Bewegung gerade heute nicht abzuschreiben. Aber wie ist ihr Zustand? Welche Herausforderungen navigiert sie aktuell? Welches Potenzial hat sie für das heutige Ringen gegen aufkeimenden Faschismus?

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Der »Ruck ins Autoritäre« macht, politisch wie gesellschaftlich, auch vor Deutschland nicht halt. Der Artikel diskutiert auf Basis einer ­Studie mit Menschen aus der syrischen Diaspora, wie Migrant*innen, die aufgrund von Diktatur und autoritärer Politik nach Deutschland flohen, diese autoritären Entwicklungen aus der Perspektive der selbsterlebten Diktatur­erfahrung wahrnehmen. Er fragt, ob die Erfahrung jener Diaspora-Gruppen zu einer Art Radar, zu einem gesellschaftlichen Sensorium werden kann, das dem Rutsch ins Autoritäre etwas entgegensetzen kann.

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Empirische Konfliktforschung in Deutschland sieht sich vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen immer mehr auch mit extrem rechten Akteuren, Diskursen und Praktiken konfrontiert. Forschende stehen dabei nicht nur vor analytischen, sondern auch emotionalen und ethischen Herausforderungen. Wie wirkt sich die extrem rechten Ideologien inhärente Gewaltförmigkeit auf die Forschung aus? Warum ist emotionale Reflexivität zentral und weshalb sollte der Grundsatz des »Do No Harm« auch den Schutz der Forschenden selbst einschließen?

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Wissenschaftsfreiheit ist eine zentrale Säule offener Gesellschaften und demokratischer Staaten – und autoritären Akteuren oft ein Dorn im Auge. Im globalen Durchschnitt ist für die letzten zehn Jahre eine schleichende negative Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit festgestellt worden. Diese Erosion ist jedoch nicht nur ein Problem autoritärer Regime, denn sie manifestiert sich auch in konsolidierten Demokratien und trägt auch dort zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Vor dem globalen Hintergrund stellt sich die Frage: Was lernen wir aus den Angriffen auf Wissenschaftler*innen und die Universitäten für akademischen Widerstand in Deutschland, und wie wappnen wir uns institutionell und individuell dafür?

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Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2021 haben die Taliban weitreichende Beschränkungen verhängt, die das Leben afghanischer Frauen erheblich beeinträchtigen. Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen und Universitäten besuchen, Frauen sind von den meisten Berufen ausgeschlossen, und strenge Regeln schränken ihre Bewegungsfreiheit und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit ein. Die Taliban rechtfertigen diese Maßnahmen in erster Linie mit religiösen und moralischen Argumenten. Die Analyse dieser Politik und Narrative hilft, nicht nur das Ausmaß der Unterdrückung zu verstehen, sondern auch die Begründungen dafür.

Im August 2021 vertrieben die Taliban die größte Militärmacht der Welt aus Afghanistan. Das war die epochale Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Desaster des Vietnamkrieges. Die islamistischen Fundamentalisten proklamierten ihr »Islamisches Emirat Afghanistan« – Afghanistan wurde systematisch in ein »Talibanistan« umgebaut. Nach vier Jahren ist es an der Zeit, eine nüchterne und unvoreingenommene Evaluation der Herrschaft der Taliban und der unmittelbaren innen- und außenpolitischen Wirkungen des Regimes vorzunehmen.

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Wie ein verhandelter Frieden in der Ukraine gelingen könnte und wie die deutsche und europäische Regierungen diplomatisch Einfluss darauf nehmen könnten, ist derzeit offen. Die Einschätzungen und Meinungen dazu gehen weit auseinander, insbesondere dazu, wie Vorbedingungen und Ergebnisse aussehen müssten. Um an dieser Stelle weiterzukommen, braucht es radikal ehrliches Anerkennen der Ausgangslage, darin enthaltener Dilemmata und der funktionalen Komplementarität möglicher Mittel. Der Beitrag schlägt drei »Übungen« vor, um zu klären, ob und wie Verhandlungen die Kriegsbeendigung strategisch beschleunigen können.

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Die vierte interdisziplinäre Konferenz zur technischen Friedensforschung »Science – Peace – Security ‘25« wurde diesmal vom interdisziplinären Forschungskonsortium »VeSPoTec: Verifikation in einer komplexen und unvorhersehbaren Welt – technische, soziale und politische Prozesse« ausgerichtet sowie vom »Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit e.V.« (FONAS) finanziell unterstützt.

Globale Kriegs- und Krisendynamiken, aber auch innergesellschaftliche Polarisierung und Verunsicherung gefährden vielerorts den sozialen Zusammenhalt. Die Friedenspädagogik kann einen entscheidenden Beitrag zu einem friedlicheren Miteinander leisten. Dabei ist ihr Potential längst nicht ausgeschöpft. Trotz des offenkundigen Bedarfs ist die Disziplin bislang institutionell kaum an Hochschulen im deutschsprachigen Raum verankert. Die internationale Strategietagung »Global Perspectives on Peace Education«, die vom 9. bis zum 11. Juli 2025 an der Evangelischen Hochschule Freiburg stattfand, gab wichtige Impulse für die disziplinäre Weiterentwicklung und internationale Vernetzung. Die Tagung wurde vom Friedensinstitut der Evangelischen Hochschule Freiburg in Kooperation mit der Berghof Foundation veranstaltet und von der Deutschen Stiftung Friedensforschung sowie dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert.

Das 375. Jubiläum des Augsburger Hohen Friedensfests forderte dazu auf, »Frieden zu riskieren«, und verwies so auf die prekäre Lage des globalen friedlichen Zusammenlebens und auf die Dringlichkeit, Konflikte der Gegenwart mutig anzugehen. Unter dem dazu passenden Thema »MIND THE GAPS! Intersektionalität erleben, Gesellschaft gestalten« fand vom 19.-21. Juni 2025 die mittlerweile 9. Peace Summer School (PSS) in Augsburg statt. Veranstaltet wurde sie erneut vom ASKA (Alumni und Studierende der Konfliktforschung Augsburg e.V.) in Zusammenarbeit mit dem »Transferzentrum Frieden Augsburg«. Die PSS richtet sich interdisziplinär an Studierende, insbesondere der Augsburger Universität und Hochschulen, und generationenübergreifend an die interessierte Stadtgesellschaft. Im Fokus der Summer School stand die Frage, an welchen Punkten unserer Gesellschaft Lücken entstehen, die unbemerkt Spannungen im Zusammenleben verstärken. Während die öffentliche Debatte dazu neigt, die komplexen Spannungen hinter diesen Lücken durch vereinfachende Einzelperspektiven auf Ausgrenzungserfahrungen aufzulösen, wählte die PSS 2025 eine intersektionale Herangehensweise: Ihr Fokus lag auf den Wirkungen von Diskriminierungsformen und Identitätsdimensionen, die sich explizit aus der Verflechtung sozialer Kategorien wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, race oder religiöser Zugehörigkeit entfalten.

Birge Krondorfer, Irmtraud Voglmayr (Hrsg.) (2025): Krieg und Friedensbewegung: Feministische Perspektiven. Wien: Mandelbaum Verlag. ISBN 978-3-9913-6516-7, 210 S., 23 €.

William J. Lederer, Eugene Burdick (1958): The Ugly American. New York: W. W. Norton & Company. (Deutsche Ausgabe: Ebd. (1966): Der häßliche Amerikaner. Hamburg: rororo Taschenbuch). 150 S., deutsche Ausgabe: Preise antiquarisch, englische Ausgabe: 15,95 $.