Die »nukleare Zeitenwende« ist eine diskursive Wende, in der die langjährige mehrheitliche Unterstützung für eine Entnuklearisierung der deutschen Sicherheitspolitik immer weiter marginalisiert und die nukleare Abschreckung immer stärker normalisiert wird. Sie beruht nicht auf einer aufgeklärten Zustimmung, sondern erfolgt wider besseres Wissen. Sie geht einher mit gezieltem Vergessen bisherigen Wissens und gezieltem Ignorieren besseren Wissens aus dem jeweiligen diskursiven Umfeld.

Beispielhaft lässt sich dies an programmatischen Äußerungen aus drei Milieus zeigen, die in der Vergangenheit wesentlich zum nuklearwaffenkritischen Diskurs in der deutschen Öffentlichkeit beigetragen haben, aber nun Teil der nuklearen Zeitenwende geworden sind. Es handelt sich um die Akzeptanz der nuklearen Teilhabe und die Vertagung des deutschen Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag auf eine unbestimmte Zukunft im Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2025, die Empfehlung, die europäische nukleare Abschreckung voranzutreiben im Friedensgutachten 2025 der vier deutschen Friedensforschungsinstitute und die Aussage in der Friedensdenkschrift der EKD vom November 2025, dass der Besitz von Nuklearwaffen sicherheitspolitisch notwendig sein könne, auch wenn ihr Einsatz durch nichts zu rechtfertigen sei.

Der vergessene »Nuklearpazifismus«

In allen drei Fällen gibt es frühere Versionen der jeweiligen Dokumente, in denen die nukleare Abschreckung eindeutig abgelehnt wird. Damit lässt sich nachweisen, dass früher vorhandenes Wissen, das die Ablehnung der nuklearen Abschreckung begründete, heute geleugnet oder einfach nicht mehr erwähnt wird, obwohl diese frühere Abschreckungskritik nicht an Voraussetzungen geknüpft war, die heute nicht mehr erfüllt sind.

• Bis zur »nuklearen Zeitenwende« lehnen Bündnis 90/Die Grünen die nukleare Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in ihren Programmen ab, auch wenn sie zu politischen Kompromissen auf dem Weg zur Entnuklearisierung der deutschen Sicherheitspolitik bereit sind. Sie vertreten diese Position bereits in ihrem Wahlprogramm 2017 im Bewusstsein der aggressiven Politik der russischen Regierung unter Putin und während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump. In ihrem Grundsatzprogramm vom November 2020 und im Bundestagswahlprogramm 2021 bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen zum Atomwaffenverbotsvertrag und zum deutschen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe. Von einer Befürwortung der nuklearen Abschreckung ist nicht die Rede, auch wenn im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung Kompromissbereitschaft beim Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe und beim Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angedeutet wird.
• Von den jährlichen Friedensgutachten behandelt u.a. das Friedensgutachten 2022 besonders ausführlich die Nuklearwaffenfrage. Es warnt eindringlich vor dem Eskalationsrisiko einer Politik der nuklearen Abschreckung und lehnt eine europäische Abschreckungsoption ausdrücklich ab. Noch im Friedensgutachten 2024 lehnen die Institute eine eigene europäische oder deutsche Nuklearoption ausdrücklich ab. Beide Optionen seien „unrealistisch und kontraproduktiv, da sie mehr Unsicherheit als Sicherheit schaffen würden“ (BICC et al. 2024, S. 9). Stattdessen solle Abschreckung durch den Ausbau konventioneller militärischer Fähigkeiten erreicht werden, der durch Rüstungskontrollinitiativen einzuhegen sei.
• In der vorigen Version der EKD-Friedensdenkschrift von 2007 heißt es: „Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden“ (Rat der EKD 2007, S. 103, Hervorhebung im Original). Die EKD distanziert sich dabei ausdrücklich von ihrer früheren friedensethischen Position, die sie angesichts der Nuklearbewaffnung der Bundeswehr unter der Adenauer-Regierung in den Heidelberger Thesen von 1959 vertreten hatte. Damals hieß es, die Kirche müsse „die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise“ (EKD 1959, These VIII) anerkennen. Die »Kundgebung« der EKD-Synode in Dresden vom November 2019 bekräftigt die zentrale Argumentation der Friedensdenkschrift von 2007 zur Frage der Nuklearwaffen. Doch im Hinblick auf die politische Umsetzung geht sie einen entscheidenden Schritt weiter und fordert „die Bundesregierung auf, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“ (Kapitel 5).

»Mythos« nukleare Abschreckung. Nukleare Zeitenwende als Ignorieren von Wissen

In allen drei Fällen gibt es jeweils im Milieuumfeld argumentativ gut begründete abschreckungskritische Positionen, die ignoriert oder als irrelevant abgetan werden.

Im Diskurs der deutschen Grünen fällt auf, dass keine Auseinandersetzung mit anders gelagerten Positionen grüner Schwesterparteien aus dem benachbarten Ausland stattfindet. Ignoriert werden z.B. die Grünen im deutschsprachigen Nachbarland Österreich, die von Januar 2020 bis März 2025 Teil der Regierungskoalition waren. Bereits 2018 waren die Grünen Teil des parteiübergreifenden Konsenses über den Beitritt Österreichs zum Atomwaffenverbotsvertrag. In ihrem Programm für die Nationalratswahl 2024 (Die Grünen 2024, S. 73) begründen sie ihre Ablehnung von Nuklearwaffen nicht mit der Neutralitätspolitik, sondern mit den humanitären Folgen eines Atomkriegs. Auch die Positionierung ihrer belgischen Schwesterparteien findet bei den deutschen Grünen keine Beachtung. »Ecolo« im wallonischen und »Groen« im flämischen Landesteil waren von 2020 bis 2024 Teil der belgischen Regierungskoalition. Sie hielten auch nach ihrem Eintritt in die Regierungskoalition an ihrer traditionellen Opposition gegen die nukleare Teilhabe Belgiens fest, auch wenn sie ihre Position nicht durchsetzen konnten. Nach dem Überfalls Russlands auf die Ukraine 2022 blieben sie im Parlament bei ihrer Nuklearwaffenkritik und forderten weiterhin den Abzug aller US-Atombomben aus Belgien (Hummel 2024, S. 485).

Nicht nur in früheren Ausgaben der Friedensgutachten wird eine europäische nukleare Abschreckung kritisiert. Es gibt auch Stimmen aus führenden europäischen Friedensforschungsinstituten, die vor einer europäischen nuklearen Abschreckung warnen, im Friedensgutachten 2025 jedoch kein Gehör finden. So lehnen etwa Tytti Erästö, die Atomwaffenexpertin von SIPRI, Sverre Lodgaard, früherer Direktor von UNIDIR in Genf und PRIO in Oslo, sowie Dan Smith, SIPRI-Direktor bis August 2025, die nukleare Abschreckung als militärisch irrelevant und gefährlich ab und empfehlen Europa, auf eine konventionelle Verteidigungskapazität zu setzen. Mary Kaldor, eine prominente Vertreterin des Konzepts der »menschlichen Sicherheit«, leitete an der »London School of Economics and Political Science« ein Forschungsprojekt, an dem Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus Europa und Nordamerika beteiligt waren. Im Abschlussbericht heißt es, die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit rühre von einer autoritären Rechten nicht nur von außen, sondern auch innergesellschaftlich. Der Bericht warnt, dass die Logik der nuklearen Abschreckung „wahrscheinlich einen gefährlichen, provokativen, kostspieligen und umweltschädlichen permanenten imaginären Krieg fortsetzen“ (Kaldor et al. 2025, S. 5) würde. Das geeignete Gegenkonzept sei die „demokratische Resilienz“. Zu ihr gehöre neben der konventionellen und sozialen Verteidigung auch eine politische Strategie zur Stärkung der demokratischen Partizipation und zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen.

Die EKD-Friedensdenkschrift 2025 überhört nicht nur die weiter existierende Nuklearwaffenkritik aus dem eigenen protestantischen Milieu, die noch in früheren Dokumenten einen prominenten Platz gefunden hatte. Sie setzt sich auch nicht mit der eindeutigen Absage der katholischen Kirche an die nukleare Abschreckung auseinander. Papst Franziskus hielt bei seiner Reise nach Nagasaki im November 2019 eine wegweisende Rede und sagte: „Der Besitz von Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen ist nicht die geeignete Antwort auf den Wunsch nach Frieden und Stabilität!“ (Vatican News 2019a). Vatican News kommentierte, dass diese Rede des Papstes „für die katholische Friedensethik eine Zeitenwende“ (Vatican News 2019b) bedeute. Auch Papst Leo XIV bekennt sich zum Nuklearpazifismus seines Vorgängers. In ihrem »Friedenswort« vom Februar 2024 schließen sich die deutschen katholischen Bischöfe der Position von Papst Franziskus an und geben ihre frühere Position aus der Nachrüstungsdebatte der 1980er Jahre auf. Damals hatten sie noch eine vorübergehende Tolerierung der nuklearen Abschreckung für vertretbar gehalten. Nun heißt es: „Es ist höchste Zeit, aus der Abschreckung mit nuklearen Mitteln auszusteigen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, im Rahmen der NATO einen Prozess anzustoßen und gemeinsam mit den Bündnispartnern Lösungen zu finden, wie die vermutlich auf absehbare Zeit erforderliche Abschreckung ohne Nuklearwaffen gewährleistet werden kann“ (Die deutschen Bischöfe 2024, S. 119f.). Den Atomwaffenverbotsvertrag begrüßen die katholischen Bischöfe in ihrem »Friedenswort« ausdrücklich.

»Besseres Wissen« und die Aufgabe der Friedens- und Konfliktforschung

Für die deutsche Friedens- und Konfliktforschung wäre für Aufklärung und »besseres Wissen« über nukleare Abschreckung eine Rückbesinnung auf ihre Anfänge in den 1960er Jahren dringend notwendig. Dieter Senghaas schrieb 1968 in der »Politischen Vierteljahresschrift«: „Das Potential der Friedensforschung für die Wissenschaft und für die Praxis liegt in der Kritik der Abschreckung. Die Praxis einer friedlichen Welt wird jenseits von Abschreckung sein. Und die Friedensforschung wird ein Bewußtsein jenseits von Abschreckung selbst nur erlangen durch die Kritik der Abschreckung“ (Senghaas 1968, S. 470).

Die Kritik der Abschreckung sollte sich aber nicht darauf beschränken, die nukleare Zeitenwende zu dekonstruieren, den Anschein von Konsens oder »common sense« zu hinterfragen und sie als Kampf um die Hegemonie im politischen Diskurs darzustellen. Im konstruktiven Sinne könnte die Friedens- und Konfliktforschung aufklären und dabei ihr Wissen z.B. über verifizierte nukleare Abrüstung, über nuklearwaffenfreie Zonen oder über defensive Verteidigung oder soziale Verteidigung aktualisieren. Sie würde damit die von Senghaas verlangte „Praxis einer friedlichen Welt“ konkretisieren.

Anmerkung

Eine ausführliche Fassung des Beitrags mit detaillierten Literaturangaben ist zur Veröffentlichung bei der Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung (ZeFKo) eingereicht.

Literatur

BICC; IFSH; INEF; PRIF (2024): Friedensgutachten 2024: Welt ohne Kompass. Bielefeld: transcript.

Die deutschen Bischöfe (2024): „Friede diesem Haus“. Friedenswort der deutschen Bischöfe. Bonn: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (2024): Wähl als gäb’s ein Morgen. Das Grüne Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024. Wien.

EKD (1959): Heidelberger Thesen. In: Howe, G. (Hrsg.): Atomzeitalter – Krieg und Frieden. Berlin: Ullstein, S. 226-236.

Hummel, H. (2024): Contested nuclear sharing in Belgium: Domestic political dynamic for the nuclear weapons ban. Journal for Peace and Nuclear Disarmament 7(2), S. 468-493.

Kaldor, M.; Ossa, H.; Vincent, S. (2025): From nuclear deterrence to democratic resilience: Towards a 21st century security paradigm. Policy Paper, Conflict and Civicness Research Group, LSE IDEAS, 24.10.2025.

Rat der EKD (2007): Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. Gütersloh: Gütersloher Verlag.

Senghaas, D. (1968): Friedensforschung im Bann von Abschreckung. Politische Vierteljahresschrift 9(3), S. 460-477.

Vatican News (2019a): Papst in Hiroshima: „Schon der Besitz von Atomwaffen ist unmoralisch“. Vatican News, 24.11.2019.

Vatican News (2019b): Papst Franziskus und die katholische Atombombe. Vatican News, 23.11.2019.