Wie zuletzt nach dem Doppelbeschluss der NATO 1979 stecken die evangelischen Kirchen in Deutschland in einer neuen friedensethischen Debatte, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. Es geht auf allen Ebenen der evangelischen Kirchen (EKD, Landeskirchen, Gemeinden, Initiativen und Gruppen sowie in der Ökumene) um Fragen der Revision evangelischer Friedensethik seit der Denkschrift der EKD »Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Friedens sorgen« (2007).

Positionen zu einem Anschluss an die „Realität“: Gewalt für Recht und Frieden?

Der ehemalige Militärbischof der Bundeswehr Harmut Löwe ist skeptisch: „Die Formel ‚gerechter Friede‘ klingt verlockend, aber sie ist wenig klar, vieldeutig, ein utopisches Leitbild. Wird sie zum alleinigen Imperativ, fehlt ein Begriff, um Angriffskriege von Verteidigungskriegen zu unterscheiden.“¹ Roger Mielke, Militärdekan am Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz, fordert von der akademischen Ethik und der kirchlichen Ethik in synodalen Beratungs- und Entscheidungsprozessen, die evangelische Friedensethik müsse „anschlussfähig“, also „wirklichkeitsgesättigt argumentieren, wenn sie außerhalb der Binnenräume gehört werden will. Diese Wirklichkeitssättigung muss sich den Ambivalenzen des Politischen ausdrücklicher stellen als dies im ‚Formalismus‘ der kantianisch geprägten Denkmuster des ‚liberalen Friedens‘ vielfach geschehen ist.“ Mielke warnt vor einem „normativen Wolkenkuckucksheim“. Er kommentiert deshalb scharf das »Friedenswort 2018. Auf dem Weg zum gerechten Frieden« der Evangelischen Kirche im Rheinland, weil es die Balance der EKD-Friedensdenkschrift „zwischen pazifistischer Pflichtenethik und ‚realistischer‘ Güterethik auflöst“ und eindeutig in pazifistischer Weise argumentiere. Er erkennt das „relative Recht“ einer funktionierenden Rüstungsindustrie und bewaffneter Streitkräfte an. Er erhebt daher die Forderung, die „Rahmenkonzepte der politischen Ethik und der biblischen Hermeneutik“ des Friedenswortes sollten überarbeitet werden: „Insbesondere die Spannung zwischen einer messianischen Ethik der Gewaltlosigkeit und einer politischen Ethik des geordneten rechtserhaltenden staatlichen Gewaltmonopols“ ist seiner Meinung nach auszuweisen.²

Der Ethiker Johannes Fischer attestiert der Kundgebung der EKD-Synode 2019 ebenso wie anderen Dokumenten der EKD eine „fundamentale theologische Verirrung, politische Naivität und Realitätsverweigerung“. Bei der Initiative »Sicherheit neu denken« vermisst er eine „Auseinandersetzung mit den desillusionierenden Realitäten der Gegenwart wie der erfolgreichen Niederschlagung und Erstickung des zivilen Widerstandes in Hongkong, Belarus oder in Russland“. Denn ein ziviler Widerstand hätte gegen skrupellose autoritäre Regime mit einem starken Überwachungs- und Sicherheitsapparat keine Chance. Das eigentliche Skandalon sei jedoch, dass man „zwischen den Fragen des Glaubens und den Fragen der (Sicherheits-)Politik nicht zu unterscheiden imstande oder willens“ sei. Die Spannung zwischen Gewalt und Gewaltfreiheit vermeide die „dilemmatische Struktur“ christlicher Existenz nämlich nur dadurch, dass sie „im Rahmen der politischen Verantwortungsübernahme […] Gewalt nach Möglichkeit zu vermeiden und da, wo die ‚Androhung und Ausübung von Gewalt‘ unvermeidlich ist, diese nach Möglichkeit zu minimieren“ sucht.

Dabei beruft sich Fischer auf Dietrich Bonhoeffer und dessen Rede von „Wirklichkeitsgemäßheit“, das Gegenteil von Realitätsverweigerung. Das bedeute, dass sich „wirklichkeitsgemäßes Handeln […] vielmehr an dem ausrichten [muss], was die jeweilige Situation erfordert.“ Die Gewaltfreiheit dürfe also kein unumstößliches christliches Prinzip werden und gegen eine Politik gewendet werden, „die durch Abschreckung im Rahmen des Nato-Bündnisses kriegerische Aggressionen wie jetzt in der Ukraine zu verhindern“ sucht.³ Konkret laufen diese Positionen z.B. auf eine friedensethische Gleichwertigkeit der militärischen Gewalt im Rahmen der »rechtserhaltenden Gewalt« (früher »ultima ratio«) und der Gewaltfreiheit (früher »prima ratio«) hinaus. Der Vorrang der Gewaltfreiheit als prima ratio (Kundgebung der EKD-Synode 2019) entfiele.

Dagegen steht: Der Weg der Gewaltfreiheit

Der Mennonit Fernando Enns, Mitglied des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), analysiert kritisch die Rede von der »Zeitenwende« in zentralen Bereichen: Politisch sollten damit die massiven Investitionen und die Schuldenaufnahme für Militär und Rüstung legitimiert werden. Friedensethisch würden bereits erzielte ökumenische Konsense zum Leitbild des Gerechten Friedens in Frage gestellt. Er mahnt die „genuine Perspektive der Kirchen“ an, die sich erheblich von „nationalen politischen Stimmen unterscheidet“, „die in den jeweiligen Konflikten, Kriegen, ungerechten wirtschaftlichen Strukturen immer schon Partei mit eigenen Interessen sind“, im schlimmsten Fall auch „schlicht der jeweiligen nationalen Propaganda“ folgen und nach „theologischen Legitimationen für das (sogar kriegerische) Handeln ihrer Regierungen“ suchen. Der ÖRK trete dem mit der Position „Let the Church be the Church“ („Lasst die Kirche Kirche sein“) entgegen.⁴ In konsequenter Weise beschloss die 11. Vollversammlung des ÖRK in Karlsruhe 2022 zum Krieg in der Ukraine:

„Als Christinnen und Christen aus verschiedenen Teilen der Welt erneuern wir den Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand, um das Sterben und die Zerstörung zu stoppen, und nach Dialog und Verhandlungen, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Wir appellieren an alle Konfliktbeteiligten, die Grundsätze des internationalen Völkerrechts insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sowie die humane Behandlung von Kriegsgefangenen zu respektieren“. Konkret gefordert wird vom ÖRK aus aktuellem Grund, das Atomkraftwerk Saporischschja nicht militärisch anzugreifen.⁵

Im Einklang mit diesem ökumenischen Konsens gilt als Referenzpapier die Kundgebung der 12. Synode der EKD »Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens« in Dresden 2019. Sie erinnert an die Erfahrungen von Menschen, Gemeinschaften und Staaten, Probleme und Konflikte auf gewaltfreie Weise zu bearbeiten:

„Auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens hören wir Gottes Ruf in die Gewaltfreiheit. Wir folgen Jesus, der Gewalt weder mit passiver Gleichgültigkeit noch mit gewaltsamer Aggression begegnet, sondern mit aktivem Gewaltverzicht. Dieser Weg transformiert Feindschaft und überwindet Gewalt, und er achtet die Würde aller Menschen, auch die von Gegnerinnen und Gegnern […]. Das Leitbild des Gerechten Friedens setzt die Gewaltfreiheit an die erste Stelle […]. Vom Gerechten Frieden her zu denken heißt, den Grundsatz zu befolgen: ‚Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.‘ Deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft für die Vorbeugung und Eindämmung von Gewalt ein.“⁶

Diese grundsätzlichen Aussagen werden dann detailliert in weiteren Kapiteln zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz, gesellschaftlichem Frieden, der europäischen Verantwortung für den Frieden sowie den Herausforderungen durch Automatisierung, Cyberraum und Atomwaffen im aktuellen zeitlichen Kontext konkretisiert.

Im Jahre 2022, drei Jahre später, sieht Christoph Schneider-Harpprecht, Mitverfasser des Diskussionspapiers der badischen Landeskirche 2013/2016 »Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens« unter neuen politischen Rahmenbedingungen die evangelische Friedensethik in drei Dilemmata gefangen:

• Moralische Rechtfertigung von militärischer Gewalt gegen die russische Aggression?
• Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes durch ausländische Regierungen?
• Unterstützung des militärischen Handelns durch Akteure der Zivilgesellschaft einschließlich der Kirchen oder Konzentration auf diplomatische Bemühungen und zivile Hilfe für die Menschen in Not?⁷

Friedenslogisches Denken in kriegerischen Zeiten

Der Krieg um die Ukraine hat die NATO und damit Deutschland durch die militärische Unterstützung (Lieferung von Waffen, Ausbildung von Soldat*innen usw.) zwar nicht zu einer völkerrechtlichen Kriegspartei gemacht. Sie tragen aber den Krieg politisch und wirtschaftlich mit. Die Bevölkerung und mit ihr Mitglieder der Kirchen sind deshalb verunsichert. Sie suchen landauf, landab nach einer friedensethischen und friedenspolitischen Orientierung. Das Konzept der Friedenslogik und ihr Ruf nach „Friedenslogik statt Sicherheitslogik“ vermittelt dafür Kriterien der Unterscheidung. Sicherheitslogik sieht als Problem Bedrohung, Gefahr und Unsicherheit und reagiert mit Gefahrenabwehr und Verteidigung. Friedenslogik dagegen sieht als Probleme die stattfindende oder bevorstehende Gewalt und reagiert mit Gewaltprävention und Gewaltabbau. Sicherheitslogik kann im Krieg nur zwischen Freund und Feind unterscheiden. Friedenslogik dagegen versucht, vom Ziel des Friedens her zu denken und setzt auf Prinzipien wie z.B. Konflikttransformation, Konfliktanalyse, auf kooperative Konfliktbearbeitung durch Deeskalation, gewaltlose dialogische und prozessorientierte Konfliktbearbeitung. Entgegen einem bellizistischen Fehlschluss verschlimmert friedenslogisches Agieren keine Gewalt, sondern geht sie im Gegensatz zur Sicherheits- und Kriegslogik an der Wurzel an. Friedenslogik theologisch verstanden, ist eine säkulare Anwendung der biblischen Bergpredigt.⁸

Die internationale Konferenz und Mitgliederversammlung von Church and Peace, einem europäischen ökumenischen friedenskirchlichen Netzwerk , unterstrich im Oktober 2022 in Crikvenica, Kroatien, „dass der Krieg in der Ukraine nicht als Beweis für die Unwirksamkeit von Gewaltfreiheit herhalten kann, denn eine konsequent gewaltfreie ‚westliche‘ Sicherheitspolitik wurde bisher nicht entwickelt.“⁹

Öffentliche Positionierung des Friedensbeauftragten der EKD

Auf der Ebene der EKD wirbt der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Landesbischof Friedrich Kramer, aus theologischer und ethischer Sicht dezidiert für die Gewaltfreiheit und für eine „Kirche, die zum Frieden und zur Versöhnung ruft und auf die Möglichkeiten ziviler Verteidigung und gewaltfreier Konfliktbearbeitung“ verweist. Er wünscht anstelle von Waffenlieferungen humanitäre und medizinische Unterstützung für die Menschen in der Ukraine und einen sofortigen Waffenstillstand getragen von der Ethik der menschlichen Sicherheit. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hält er kontextuell für falsch und unangemessen, weil es „allein auf militärische Sicherheit setzt“. Es schränke Rüstung nicht ein und begünstige eine „Politik der Abgrenzung und Abschreckung und der nationalen Aufrüstung“.

Er verweist auch auf einen logischen Fehlschluss der Aufrüstung: „Die Behauptung, dass durch Waffenlieferungen Kriegsverbrechen und das Sterben von Zivilisten verhindert werden, steht dem Wissen gegenüber, dass mehr Waffen mehr Gewalt und mehr Tote bedeuten“. Und ausdrücklich theologisch argumentierend: „Die Aufgabe der Kirche Jesu Christi ist es, auf der Seite der Opfer zu stehen und Jesus in seinem Weg der Gewaltlosigkeit zu folgen“.¹⁰ Denn das christliche Ethos sei „grundlegend von der Bereitschaft zum Gewaltverzicht (Matthäus 5,38ff.) und vorrangig von der Option für die Gewaltfreiheit bestimmt“. Als gemeinsame Grundlage für das notwendige friedensethische Nachdenken erkennt er die Denkschrift der EKD von 2007 und die Kundgebung der EKD-Synode von 2019, die allerdings von einigen Stimmen (siehe oben) als „naiver Pazifismus“ infrage gestellt würden. Die neue Grundlegung der EKD-Friedensethik sei bereits in der von seinem Vorgänger Renke Brahms 2021 angeregten sogenannten »Task Force Frieden« angedacht worden.

Er, Kramer, habe nun das vom Rat der EKD gebilligte neue Gremium »Friedenswerkstatt« ins Leben gerufen. Es solle „in breiter Aufstellung zügig darüber beraten, wie die Weiterentwicklung der Friedensethik zeitnah erfolgen kann und wie darüber hinaus auch die anderen Beschlüsse der Friedenssynode 2019 in Dresden und der Tagung der 13. EKD-Synode im November 2021 um Friedensthema umgesetzt werden können.“ So solle ein breiter angelegter partizipativer Verständigungsprozess mit unterschiedlichen Akteur*innen zu einer „richtungsweisenden Orientierung und nicht nur zu einer bloßen Addition unterschiedlicher Positionen“ führen, der „einer breiteren Akzeptanz und Aufmerksamkeit“ dient. Der Prozess sieht drei Schritte vor:

1. Konsultationsprozess zur Weiterentwicklung der Grundlegung evangelischer Friedensethik,
2. Erprobung des neuen Grundlagentextes in einem »Bürgerrat« zu friedenspolitischen Streitfragen,
3. Konsultationsprozess zur Friedenspraxis im Raum der EKD und der internationalen Ökumene.¹¹

Kontroversen sind weiterzuführen – fair?

Die Synode der EKD vom 6.-9. November 2022 in Magdeburg hat einen »Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung« gefasst, der die Debatte zur Reaktion auf den Ukrainekrieg auch unter Berücksichtigung der pazifistischen Stimmen bündelt:

„So unstrittig die Solidarität mit den Opfern in diesem Krieg ist, so kontrovers wird in unserer Kirche darüber gestritten, welche konkreten Mittel zur Unterstützung der Ukraine geeignet und ethisch zu rechtfertigen sind. Es ist gut, wenn die Kirchen einen Raum bieten, um über solche Fragen offen und in gegenseitigem Respekt zu sprechen. Uns eint dabei das Bewusstsein, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Am Ende müssen Verhandlungen stehen, die einen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine zum Ziel haben. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass militärische Aggressionen und imperiale Ansprüche nicht belohnt werden. Krieg kennt nur Verlierer. Gewonnen werden kann nur ein gerechter Friede.“¹²

Wie kann es weitergehen? Angesichts der zahlreichen offenen Fragen ist es inhaltlich und verfahrensmäßig sinnvoll, wie von Kramer in seinem Konzept zur Friedenswerkstatt im ersten Schritt vorgeschlagen, die „aktuell als besonders virulent erachteten friedenethischen Themen, Dilemmata und theologisch-biblischen Grundsätze“¹³ herauszuarbeiten. Dazu würde z.B. das genauere politische Verständnis der „rechtserhaltenden Gewalt“ und die theologische Bedeutung der Bergpredigt gehören.

Stand: 19.11.2022

Anmerkungen