Die einzelnen Phasen des Konflikts genauer betrachtet

Die insgesamt drei Phasen können in neun Stufen des Konflikts unterteilt werden. Bei der Anwendung des Konflikteskalationsmodells von Glasl habe ich die Stufen 1-9 verfolgt (siehe Schaubild unten). Diese Stufen haben unterschiedliche Längen und Intensitäten, auf deren Auswirkungen hier nicht näher eingegangen werden soll. Im Folgenden soll ein Überblick über den Prozess gegeben werden.

Die Phase 1 in der Phase der allgemeinen Freundschaft kann jedoch als „Verhärtung der Meinungsverschiedenheiten über die kollektive Sicherheit“ bezeichnet werden. Diese Phase begann vielversprechend mit den Belowescher Vereinbarungen von 1991, in dem die Ukraine, Russland und Belarus das Ende der Sowjetunion verkündeten und die »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) gründeten, die offene Grenzen sowie einen gemeinsamen wirtschaftlichen, militärischen und strategischen Raum vorsah. Bei der Ratifizierung der Belowescher Vereinbarungen fügte der Oberste Sowjet der Ukraine jedoch zwölf Vorbehalte hinzu, darunter die Bekräftigung der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen und das Recht der Ukraine auf eigene Streitkräfte, und betonte den vorübergehenden Charakter des gemeinsamen strategischen Raums, der nach der Abschaffung aller Atomwaffen nicht mehr bestehen sollte. Die ukrainische Regierung weigerte sich, an den nachfolgenden GUS-Initiativen teilzunehmen, die auf eine stärkere Integration im politischen, militärischen und sicherheitspolitischen Bereich abzielten, und unterzeichnete den »Vertrag über kollektive Sicherheit« im Jahr 1992 nicht (heute OVKS; Hajda 1996). Diese Phase der „Verhärtung der Meinungsverschiedenheiten“ endete, als die Ukraine die Charta der GUS nicht unterzeichnete und auf den Status einer assoziierten statt einer Vollmitgliedschaft in der GUS-Wirtschaftsunion im Jahr 1993 beharrte.

Die zweite Phase, die durch Debatten über gemeinsame Güter und Beziehungen gekennzeichnet ist, begann 1993 mit der Prüfung einer ukrainischen Beschwerde im UN-Sicherheitsrat über ein Dekret des russischen Parlaments, das Gebietsansprüche auf Sewastopol, einen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte auf der Krim, erhob. Russland lehnte das Dekret ab (UN 1993); die darauf folgenden Massandra-Abkommen – eine Reihe von Vereinbarungen über die Aufteilung der Schwarzmeerflotte und die Nutzung von Atomwaffen – wurden von der Ukraine unter russischem Druck unterzeichnet, die damit drohte, die Gaslieferungen wegen ausstehender Schulden zu unterbrechen (Odey und Bassey 2022); auch diese Abkommen stellten eine Belastung für die gegenseitigen Beziehungen dar. In den folgenden Jahren wurden diese Debatten formalisiert und in Verträge umgesetzt, und die Ukraine trat dem »Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen« (NPT) bei, nachdem die USA und Russland im Budapester Memorandum entsprechende Sicherheitsgarantien abgegeben hatten.

Außerdem kam es in dieser Phase zu einem Streit zwischen der Kiewer Zentralregierung und den lokalen Eliten auf der Krim und im Donbas über die Aufrechterhaltung der engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen dieser Regionen zu Russland. 1994 wurden gleichzeitig mit den Parlaments- und Kommunalwahlen lokale Konsultativreferenden abgehalten; auf der Krim sprach sich die überwiegende Mehrheit der Wähler*innen für das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft (ukrainisch und russisch) und die Ausweitung der Befugnisse der Kommunalverwaltung aus; in den Gebieten Donezk und Luhansk sprach sich die überwiegende Mehrheit der Wähler*innen für den offiziellen Status der ukrainischen und russischen Sprache, die Unterzeichnung der GUS-Charta und eine föderale Staatsform aus. Trotz des Abschlusses des »russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrags« und des »Teilungsvertrags über den Status und die Bedingungen der Schwarzmeerflotte« (beide 1997) zeigte die Gründung der GUAM (Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung) als ein regionales Bündnis ehemaliger Sowjetrepubliken, die zusammenarbeiten, um ihre euro-atlantischen Bestrebungen zu verwirklichen und den russischen militärischen und wirtschaftlichen Einfluss zu überwinden, die Grenzen der Freundschaft auf. Die Phase der Freundschaft kann durch das Jahr 2002 veranschaulicht werden, das als Jahr der Ukraine in Russland organisiert wurde, um die wirtschaftlichen, regionalen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken.

In der dritten Phase der allgemein freundschaftlichen Beziehungen beginnt der Übergang zur Ära der Entfremdung mit dem, was man als „unfreundliche geopolitische Aktionen“ bezeichnen kann. Im Jahr 2003 schloss sich die Ukraine der US-geführten Koalition bei der Invasion des Irak an, was auf russische Kritik stieß. Im selben Jahr machte Präsident Kutschma eine klare geopolitische Geste, die die Unabhängigkeit der Ukraine weiter stärken sollte, als er ein Buch mit dem Titel »Die Ukraine ist nicht Russland« veröffentlichte und persönlich in Moskau vorstellte, in dem er darlegte, dass die Ukraine und Russland „sehr unterschiedliche Länder“ sind; der Titel des Buches war derselbe wie der einer Rede des US-Außenpolitik-Gurus Zbigniew Brzezinski, die dem Fortschritt der ukrainischen demokratischen Reformen gewidmet war, und präsidentenfreundliche Medien in der Ukraine veröffentlichten umfangreiche Auszüge aus Kutschmas Buch (Byrne 2003). Der Titel des Buches wurde zu einem Sprichwort; später wurde Putin dazu befragt und vielleicht veranlasste ihn dieser Titel dazu, die ukrainische Nationsbildung und die euro-atlantische Entscheidung als „antirussisches Projekt“ zu kritisieren. Zur Zeit der Präsentation des Buches jedoch wurde kein künftiger Krieg angedroht, russische Offizielle nahmen an der Präsentation teil, und Kutschma sagte sogar, dass jeder ukrainische Präsident „ein Mann Russlands“ sein werde.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein in dieser Phase war der Vorfall um die Insel Tuzla. Die Insel wurde von der sowjetischen Regierung zusammen mit der Krim von Russland an die Ukraine abgetreten und liegt in der Mitte der Straße von Kertsch, die beide Länder trennt. Die Ukraine, die die Insel kontrollierte, behauptete, die Meerenge sei ihr inneres Gewässer, und verlangte von russischen Schiffen eine Maut für die Durchquerung der Meerenge. Russland begann, einen Damm in Richtung der Insel zu bauen und behauptete, es handele sich um eine Sandgrube und die Meerenge müsse als Hoheitsgewässer Russlands und der Ukraine anerkannt werden. Das ukrainische Parlament verurteilte diesen Schritt als Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine. Auf der Insel wurde eine Grenzpatrouillenstation eingerichtet. Bei den anschließenden Gesprächen wurde der Bau des Staudamms ausgesetzt, und der Streit über das Durchfahrtsrecht wurde durch ein bilaterales Abkommen beigelegt. Im selben Jahr wurde ein Vertrag über die ukrainisch-russische Grenze unterzeichnet, obwohl Russland nicht bereit war, die Grenzen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken zu demarkieren; damit wurden jedoch nicht alle territorialen Streitigkeiten beigelegt, die Demarkation der Staatsgrenze wurde nie abgeschlossen, und einige Demarkationsarbeiten wurden einseitig vorgenommen.

Die vierte Phase, »Ost-West-Koalitionen und Feindbilder«, wird oft als eine der wichtigsten Konfliktphasen oder als »Beginn« des Konflikts beschrieben. Sie muss jedoch als Fortsetzung der Entwicklungen in den 1990er Jahren gesehen werden, als aufstrebende regionale, neofeudale Oligarchenclans mit transnationalen Verbindungen und Ambitionen im Zuge der postsowjetischen Privatisierung aus den Schatten nach wirtschaftlicher und politischer Macht griffen und dazu auf kulturelle Unterschiede spektulierten zwischen der eher ländlichen Westukraine, die zur national-konservativen Demokratie neigt und von der europäischen Integration träumt, und der industrialisierten Ostukraine, die zur Sozialdemokratie neigt und sich nach dem späten sowjetischen Wohlstand sehnt. In diese Phase fällt die »Orangene Revolution« von 2004, die aus der Mitte der Gesellschaft kommenden gewaltlosen pro-westlichen Proteste, die das Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahlen von 2004 veränderten, in die sich sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten aktiv eingemischt hatten, indem sie mit diplomatischen Schachzügen ein Tauziehen veranstalteten und ihre Vertreter*innen in der ukrainischen Zivilgesellschaft manipulierten. Während dieser Proteste festigten sich pro-russische und pro-westliche Kreise und stellten sich gegenseitig als »faschistische« und »kriminelle« Marionetten ihrer ausländischen Herren dar; diese antagonistischen Diskurse und Feindbilder wurden weitergetragen und führten ein Jahrzehnt später zu gewaltsamen Auseinandersetzungen (Baysha 2019).

Im Jahr 2005 wurden auf dem NATO-Gipfel die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine verkündet, was zusammen mit den NATO-Übungen in der Ukraine Proteste pro-russischer Kreise auslöste, die die Arbeit des Parlaments einen Monat lang blockierten und die Verabschiedung einer Resolution forderten, wonach die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO durch ein Referendum entschieden werden sollte. 2007 sprach Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz von der NATO-Erweiterung als »Provokation« und einer Verletzung der Sicherheitsgarantien, die der Sowjetunion gegebenen worden waren. Auf dem Bukarester Gipfel 2008 begrüßte die NATO die ukrainischen Beitrittsbestrebungen, obwohl Putin (der anwesend war) auf dem Gipfel erklärte, dass die Krim und andere Gebiete im Osten und Süden der Ukraine von Russland erhalten worden seien und überwiegend von ethnischen Russ*innen bewohnt würden und eine NATO-Mitgliedschaft die Ukraine an den Rand des Abgrunds führen könnte, an dem die Existenz des ukrainischen Staates gefährdet wäre.

Außerdem lieferte die Ukraine während des bewaffneten Konflikts mit Russland Waffen an Georgien. Es war eine Zeit der politischen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in ein pro-russisches (östliches) und ein pro-europäisches (westliches) politisches Lager.

Die fünfte Phase, der Gesichtsverlust in »Gaskriegen« und »Kulturkriegen«, begann 2009, als Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine und europäische Länder einstellte und große Teile Europas zwei Wochen lang ohne Gasversorgung waren, und endete 2010 mit dem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über die Schwarzmeerflotte in der Ukraine. In dieser Phase erlitten sowohl Russland als auch die Ukraine Reputationsverluste, nicht nur wegen der Beeinträchtigung der internationalen Energieversorgungskette durch ihren Konflikt, sondern auch wegen der Verwicklung ukrainischer und russischer Eliten in den Profit eines korrupten Zwischenunternehmens »RosUkrEnergo«. Dieser wurde durch zahlreiche »Kompromat«-Leaks aufgedeckt, die internationale Aufmerksamkeit erregten und die Legitimität der Führung sowohl im pro-westlichen als auch im pro-russischen Lager untergruben. Der Gaskonflikt war politischer Natur und führte dazu, dass Russland im internen und globalen politisch-wirtschaftlichen Wettbewerb um die Kontrolle über Energie und andere Märkte die Oberhand gewann. Gleichzeitig wählte die EU sechs GUS-Länder – ohne Russland – für die »Östliche Partnerschaft« aus, um ihnen durch Assoziierungsabkommen eine weitaus tiefere Integration anzubieten; der erste Kandidat war die Ukraine (Áslund 2015). Die »Östliche Partnerschaft« wurde 2009 ins Leben gerufen und von Russland als Versuch kritisiert, eine Einflusssphäre der EU zu etablieren und in den russischen Einflussbereich einzudringen. Die Ukraine beugte sich beiden geopolitischen Einflüssen: Sie trat der Östlichen Partnerschaft bei und 2010 unterzeichnete Präsident Janukowitsch das Abkommen von Charkiw, mit dem der russische Pachtvertrag für die Marineeinrichtungen auf der Krim im Gegenzug für einen vergünstigten Gasvertrag verlängert wurde; außerdem wurde angekündigt, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben werde und die Ukraine wurde als ein europäischer blockfreier Staat per Gesetz festgeschrieben. Eine solche Selbstidentifikation entsprach dem altehrwürdigen Wert der Neutralität und wurde damals nicht als widersprüchlich angesehen, da die EU als reine Wirtschaftsunion wahrgenommen wurde. Die Menschen sowohl im pro-westlichen als auch im pro-östlichen Lager waren sich des Problems der hohen Militarisierung der modernen Wirtschaftsstruktur meist nicht bewusst und hielten sie für etwas Normales (da Wehrpflicht, Siegesfeiern usw. fast unangefochtene Archetypen der Kultur blieben), weshalb sie kaum mit einer Eskalation des aufgeheizten wirtschaftlichen Wettbewerbs in politische Gewalt rechneten.

Einen Schritt in diese Richtung machten jedoch ukrainische nationalistische Organisationen, die in den USA in der Zeit des Kalten Krieges mit Unterstützung pro-westlicher Kreise in der Ukraine gegründet worden waren, die ihre Aktivitäten zur politischen Mobilisierung der Ukrainer*innen in Russland verstärkten indem sie sich auf historische Erinnerungen an die tragischen Folgen der russischen und sowjetischen Herrschaft in der Ukraine bezogen. Dies fiel auch mit der Stärkung der Ideologie der »russischen Welt« als Grundlage der russischen Außenpolitik zusammen, die (manchmal in imperialistischer Weise) eine besondere historische Beziehung zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk behauptet. 2009 organisierten pro-russische Aktivist*innen Proteste auf der Krim unter dem Motto „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Vereinigung mit Russland“ und beschuldigten ukrainische Nationalist*innen der Zusammenarbeit mit den Nazis; der ukrainische Inlandsgeheimdienst leitete strafrechtliche Ermittlungen ein. Im Jahr 2010 wurde in Russland die »Federal National Cultural Autonomy of Ukrainians of Russia« von der russischen Regierung suspendiert und anschließend vom Gericht aufgelöst, weil sie Veranstaltungen zum Gedenken an den Holodomor, eine Hungersnot in der Sowjetukraine in den Jahren 1932-1933, der Millionen von Ukrainer*innen zum Opfer gefallen waren, mitorganisiert und daran teilgenommen hatte, was in der Ukraine weithin als Stalins Völkermord angesehen wird (Ukrainischer Weltkongress 2011). Solche Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie die bewusste Manipulation historischer Ressentiments spiegeln den »Gesichtsverlust« über wirtschaftliche Auseinandersetzungen hinaus im politischen und kulturellen Bereich wider.

Die sechste Stufe, Strategien der Bedrohung im Handelskrieg und verstärkte Identitätspolitik, wurde erreicht, als die Eurasische Zollunion 2011 Zölle auf ukrainische Waren erhob, 2012 in der Ukraine ein umstrittenes Gesetz zur Sprachpolitik verabschiedet wurde, während der gewaltsamen Wahlen 2012-2013 sowohl im pro-russischen als auch im ukrainisch-nationalistischen Lager rechte Tendenzen vorherrschten und 2013 der russische Zoll ukrainische Waren blockierte, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verschoben wurde, was zu den Euromaidan- und Anti-Maidan-Protesten führte, die von pro-westlichen und pro-russischen Kreisen organisiert wurden. Ursprünglich hatte die Ukraine gehofft, sowohl der Freihandelszone mit der EU als auch der Zollunion mit Russland beizutreten, letzteres wegen möglicher Gasrabatte. Dies passte zu Russlands Plänen einer postsowjetischen Wirtschaftskonsolidierung mit weiterer europäischer Integration, aber der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sagte, die Ukraine könne nicht beiden Abkommen beitreten, und viele Befürworter*innen der europäischen Integration in ukrainischen Wirtschaftskreisen schrieben die Integration mit Russland ab.

2011 verhängte die Eurasische Zollunion dann Zölle auf Waren von ukrainischen Industriekonzernen, die Oligarchen gehören, die sich der Integration widersetzten. Die Ukraine reagierte darauf mit der Forderung nach einer Senkung des Gaspreises und der Drohung, ihre Zustimmung zum Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation zu widerrufen. Die russische Behörde für Lebensmittelqualität verbot daraufhin die Einfuhr von ukrainischer Milch, Fleisch, Käse und Süßigkeiten.

Gleichzeitig kam es zu einer Radikalisierung der Politik: 2012 bestand die Partei der Regionen nach einem Handgemenge im Parlament auf der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Verwendung des Russischen als Amtssprache in der Ostukraine erlaubte, was von lokalen Behörden in der Westukraine verurteilt wurde; pro-ukrainische und pro-russische Rechte (die sich aus Sportvereinen rekrutierten) füllten in der Folge öffentliche Versammlungen und setzten physische Gewalt ein, um während der Parlamentswahlen Druck auf die Wahlkommissionen auszuüben; die militante antirussische rechtsextreme Partei »Svoboda« errang 37 von 450 Sitzen im Parlament. Nationalistische Demonstrant*innen gegen das prorussische Sprachgesetz führten später die Euromaidan-Proteste gegen Janukowitschs Weigerung an, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zu unterzeichnen. Die Ukraine verschob das Assoziierungsabkommen, weil Putin davor warnte, dass Russland gezwungen sein würde, sich vor dem gemeinsamen Markt zwischen der EU und der Ukraine zu schützen, und die EU sich weigerte, die Ukraine für die Verluste zu entschädigen, die ihr durch die Einstellung des Handels mit Russland entstanden waren, oder ein trilaterales Abkommen auszuhandeln. Zu diesem Zeitpunkt drohten sowohl das pro-westliche als auch das pro-russische Lager damit, in ihrem Kampf um die Macht die ukrainische Wirtschaft und Politik zu stören und zu zerreißen.

Die siebte Stufe, begrenzte zerstörerische Schläge beim Griff nach der Macht, steht im Zusammenhang mit den gewaltsamen Machtergreifungen von 2014 – in Kiew während der so genannten »Ukrainischen Revolution der Würde«, auf der Krim und im Donbas während des so genannten »Russischen Frühlings«. Als es dem pro-europäischen Lager nicht gelang, der Regierungspolitik der wirtschaftlichen Integration mit Russland durch parlamentarische Verfahren entgegenzuwirken, begannen die als Euromaidan bekannten Volksproteste: die Polizei versuchte, den Protest auf dem Unabhängigkeitsplatz (»Maidan Nezalezhnosti«) in Kiew aufzulösen, die Proteste eskalierten zu Straßenkämpfen (inklusive der Beschlagnahme von Regierungsgebäuden und einhundert Toten im Zentrum von Kiew), letztlich gewannen die Selbstverteidigungsgruppen des Euromaidan. Unter Vermittlung der EU und Russlands wurde eine Vereinbarung über die friedliche Übergabe der Macht an die Opposition unterzeichnet, die von den pro-westlichen Demonstrant*innen sofort gebrochen wurde, um Präsident Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen. Anstelle der vereinbarten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen forderten die Euromaidan-Kämpfer*innen den sofortigen Rücktritt Janukowitschs und drohten mit einem bewaffneten Angriff auf das Gebäude des Präsidenten, um ihn zur Flucht aus dem Land zu zwingen und einen Vorwand für seine formelle Absetzung auf nicht verfassungskonforme Weise zu schaffen (Arel und Driscoll 2023). Das pro-russische Lager, das vom russischen Militär und paramilitärischen Kräften unterstützt wurde, reagierte auf die Revolution der Würde mit dem so genannten russischen Frühling, vorwiegend Protesten und Aufständen im Osten und Süden der Ukraine. In Odessa und Charkiw wurden die Straßenkämpfe von den Selbstverteidigungskräften des Euromaidan und den pro-europäischen Polizeikräften gewonnen, aber Russland verleibte sich nach einem international nicht anerkannten Referendum die Krim ein (die UN-Generalversammlung verurteilte die illegale Annexion), und auch die von Russland unterstützten Separatist*innen von Donezk und Luhansk organisierten sogenannte Referenden und riefen unabhängige Volksrepubliken aus. Sowohl pro-westliche als auch pro-russische Kreise strebten einen Regimewechsel mit einem Minimum an Gewalt an, in der Hoffnung, die Zivilität und die Legitimität zu bewahren, konnten aber eine weitere Eskalation nicht verhindern. Interessanterweise wurden sowohl ukrainische als auch russische nationalistische Kämpfer*innen zu unterschiedlichen Zeiten (vor und nach dem Kiewer Putsch) von der ukrainischen Regierung offiziell als »Terrorist*innen« eingestuft und »Antiterroroperationen« gegen sie eingeleitet, doch beschränkten diese sich bei ersteren auf die Strafverfolgung auf der Straße, während gegegn zweitere mehrere Jahre lang Krieg geführt wurde.

Die achte Phase, die Zersplitterung des Gegners im Donbas-Krieg, war gekennzeichnet durch die Kämpfe im Jahr 2014 und die anschließenden systematischen Verstöße gegen die in den Minsker Vereinbarungen festgelegte Waffenruhe sowohl in den von der Regierung kontrollierten als auch in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, wie die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine berichtete (OSCE 2022). Sie ging einher mit der Auslöschung des pro-russischen Lagers in der Ukraine (Butenko und Melvin 2015) und der pro-ukrainischen (Mirovalev 2014), pro-westlichen Opposition in Russland (US Committee on Foreign Relations 2018), einschließlich Repressionen gegen Medien, Zivilgesellschaft und Personen des öffentlichen Lebens (Amnesty International 2016; Skrypnyk und Pechonchyk 2016; Foundation for the Study of Democracy 2015; Grigoriev und Sablin 2021). Nach militärischen Eskapaden wie dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch im Jahr 2018, als die russische Küstenwache drei ukrainische Marineschiffe angriff und kaperte, die in umstrittene Gewässer eingedrungen waren, und den Militärübungen der NATO/Ukraine und Russlands in den Jahren 2021 und 2022, bei denen jeweils eine nukleare Kriegsführung simuliert wurde, sowie dem Austausch von Anschuldigungen über die Vorbereitung einer Offensive auf der einen Seite und der mangelnden Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf der anderen Seite, stieg die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen im Jahr 2022 enorm an und führte zu zahlreichen Opfern. Die Anhäufung von Versuchen, den Feind an Schlüsselpositionen zu vernichten, und der gegenseitige Unwille zur Deeskalation führten so zu einer vorhersehbaren Verschlechterung der Lage.

Die neunte Stufe, der Weg gemeinsam in den Abgrund durch einen umfassenden Zermürbungskrieg, kam mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. Beide Seiten weigerten sich, das Feuer für sinnvolle Friedensgespräche einzustellen und signalisierten ihre kompromisslose Bereitschaft, ihren Streit auf dem Schlachtfeld beizulegen, auch wenn es lange dauern würde, bis ein vollständiger Sieg errungen ist. Mit der wirtschaftlichen Rückendeckung der Vereinigten Staaten und der EU auf ukrainischer Seite sowie Chinas und der Eurasischen Wirtschaftsunion einschließlich Belarus auf russischer Seite könnte sich der verhärtete Krieg zum Nutzen militanter Politiker*innen und militärischer Auftragnehmer auf unbestimmte Zeit hinziehen.

Der globale Hintergrund dieser Logik der Eskalation

Wenn man über die Akteure und Konfliktparteien, ihre Strategien, ihre interne Struktur, die Beziehungen zwischen den Parteien und die kontextuellen Strukturen spricht, ist es wichtig, die Situation als einen Konflikt zwischen zwei Nationen, der Russischen Föderation und der Ukraine, und ihren Unterstützer*innen im Osten und Westen innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen und des weiteren Systems der internationalen Beziehungen zu charakterisieren. Die Vereinten Nationen bemühen sich um eine friedliche Beilegung des Konflikts, aber ihre Befugnisse sind begrenzt angesichts der Verabsolutierung der Souveränität und der Militarisierung der Sicherheit in der gegenwärtigen Organisation der internationalen Beziehungen, die anfällig für bewaffnete Konflikte sind.

Die militärisch-patriotische Erziehung, die Wehrpflicht und das Fehlen einflussreicher Friedensbewegungen in Russland und der Ukraine deuten darauf hin, dass ihre Führer auf die Unterstützung der Bevölkerung für eine kriegerische Politik zählen können; ihre Strategien beruhen auf dem Einsatz militärischer Gewalt, um den Feind zu besiegen. Der allgemeine Militarismus in beiden Kontexten, Russland und der Ukraine, kann als der wichtigste konfliktauslösende Faktor angesehen werden. Der Militarismus formte und formt die intrinsische Kriegslust aller Konfliktparteien aufgrund der militärisch-patriotischen Erziehung, der Praxis der Wehrpflicht, des Mangels an kritischer öffentlicher Haltung gegenüber den Streitkräften und der militärischen Infrastruktur in Russland und der Ukraine und deren demokratischen Beschränkungen. Die Dominanz einer militärischen Komponente in den Strategien aller Konfliktparteien ist eine unmittelbare Folge davon und gleichzeitig ein verstärkender Faktor für diesen Militarismus. Ähnliche Tendenzen sind auf Seiten der intervenierenden Drittparteien, insbesondere der NATO-Mitglieder, zu beobachten, und die Dominanz des Militarismus lässt sich auf allen Stufen der Eskalation beobachten.

Der globale wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China führt dazu, dass sie daran interessiert sind, den jeweiligen Gegner in die Unterstützung für einen Zermürbungskrieg zu verwickeln; Teile ihrer Eliten profitieren direkt von den Spannungen, und obwohl sich die Vereinigten Staaten offen kriegerisch verhalten, während China für eine friedliche Lösung eintritt, sind beide nicht bereit, einen ernsthaften Beitrag zum Friedensprozess zu leisten.

Strategien und Praktiken der Deeskalation und des Ausgleichs

Auf beiden Seiten und von außen wurden zahlreiche Strategien zur Deeskalation eingesetzt. Die Parteien versuchten in vergangenen Konfliktphasen eine gemeinsame Basis zu finden, indem sie sich auf Schlüsselfragen konzentrierten. Dies führte in der ersten Phase des Konflikts zur Gründung der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten«, in der zweiten Phase zur Partnerschaft durch den Freundschaftsvertrag, in der dritten Phase zum gegenseitigen Verständnis durch kulturellen Austausch und in der vierten Phase zum Aufbau pragmatischer Wirtschaftsbeziehungen, um sich nicht länger als Feinde zu sehen. Es würde einen weiteren Artikel erfordern, die Erfolge und Misserfolge dieser Versuche zu erläutern als auch die Interventionen durch Drittparteien zu erörtern, wie zivilgesellschaftliche Akteure, einzelne Staaten und internationale Organisationen (UN, OSZE, Europarat, EU und andere) in Form von moderierten Dialogen, lösungsorientierten und transformativen Expertenkonsultationen auf der fünften und höheren Eskalationsstufen, beispielsweise durch Mediation in Bezug auf den Gastransit, den Machtübertrag und den Waffenstillstand im Donbas sowie durch Handelsschlichtung und Rechtsstreitigkeiten vor dem EGMR, dem IGH und anderen internationalen Gerichtshöfen. Minsk II, das 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommene Friedensabkommen (UN 2015), wurde auf der achten Eskalationsstufe vereinbart und scheiterte an überragenden geopolitischen Meinungsverschiedenheiten (Haug 2016) sowie an der mangelnden Bereitschaft der ukrainischen Regierung, den Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus zu gewähren, weil dort seit langem ein politisch russischer Kultureinfluss herrscht (Dressler 2018).

Bedarf an gewaltfreien Machteingriffen: kurz- und langfristige Perspektiven

Nach Glasls Theorie der Konfliktbewältigung ist auf der neunten Stufe ein Machteingriff für eine wirksame Deeskalation erforderlich. In der gegenwärtigen Krise sind die globalen Schlüsselmächte jedoch an einer weiteren Eskalation beteiligt, und ihre Interventionen mit militärischer Gewalt werden die Situation wahrscheinlich noch verschlimmern. Es scheint, dass nur das Eingreifen „einer mächtigeren Kraft“, nämlich der gewaltfreien demokratischen Kraft des Volkswillens, das endlose Blutvergießen beenden kann.

Diese Analyse und meine Schlussfolgerungen decken sich teilweise mit den kürzlich geäußerten Gedanken von Glasl (2022a), der die Verantwortlichen in Politik und Zivilgesellschaft dazu aufrief, den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern, indem ein Wettrüsten vermieden wird und Kanäle der direkten Kommunikation sowie der wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit erhalten bleiben. Er wendete auch das Neun-Stufen-Modell auf den Russland-Ukraine-Konflikt an und verknüpfte ihn mit dem umfassenderen Ost-West-Antagonismus im Kontext der NATO-Erweiterung und den russischen Militärinterventionen im postsowjetischen Raum, dem wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine, der sie zwang, zwischen Handelsabkommen mit der EU und Russland zu wählen; er analysierte auch die Minsk-II-Vereinbarungen im Detail, und schlug eine zweigleisige Strategie der Deeskalation durch Multi-Track-Diplomatie vor, mit Appellen der Zivilgesellschaft an die Entscheidungsträger*innen, beginnend mit einem sofortigen, international überwachten Waffenstillstand, der zwischen Kämpfer*innen und politischen Vertreter*innenn ausgehandelt wird, und einer Fortsetzung des Friedensprozesses zur Entwicklung einer künftigen Sicherheitsarchitektur (Glasl 2022b).

Nach Glasls Einschätzung, die von meiner abweicht, ist der Konflikt nur bis zur siebten Stufe eskaliert, weil „das Ausmaß der Gewalt, die von Russland ausgeübt wird, noch begrenzt ist“, auch wenn sein Gesprächspartner andeutete, der Konflikt sei bis zur neunten Stufe »Gemeinsam in den Abgrund« eskaliert (Deutsche Stiftung Mediation 2022). Meines Erachtens haben die Konfliktparteien jedoch in Wort und Tat unter Beweis gestellt, dass sie gewillt sind, sich gegenseitig mit vollkommen zerstörerischen Maßnahmen zu besiegen, selbst um den Preis der Selbstzerstörung; dies lässt sich beispielsweise an den Aufrufen zur Beseitigung des »existenziellen Feindes« (notfalls sogar mit einem Atomkrieg) durch Russland, den Vorbereitungen auf einen langfristigen Krieg für einen vollständigen Sieg auf beiden Seiten, der mangelnden Bereitschaft zur Feuereinstellung für Friedensgespräche selbst nach großen Niederlagen und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten¹ des russisch-ukrainischen Konflikts ablesen.

Die nuklearen Drohungen und das Wettrüsten durch den Ukraine-Russland-Konflikt stellen eine existenzielle Bedrohung für alles Leben auf unserem Planeten dar, die durch die rücksichtslosen Kämpfe um die ukrainischen Kernkraftwerke noch verstärkt wird (Sheliazhenko 2022). All dies deutet darauf hin, dass sich der Konflikt bereits in der neunten Eskalationsstufe befindet. Dies konnte nicht verhindert werden, obwohl es in der heutigen Welt objektive Grenzen für Gewalt gibt, die durch die Organisationen der internationalen Beziehungen und die Weltwirtschaft, die geltenden Normen der Menschenrechte und des humanitären Rechts, die bestehenden diplomatischen Netzwerke und sogar eine sich entwickelnde Friedenskultur geprägt sind.

Nichtsdestotrotz hat die »Schwarzmeer-Getreide-Initiative«, die dank der Bemühungen der UN und der Türkei zustande kam, gezeigt, dass die Diplomatie Wege finden kann, um eine Einigung im beiderseitigen Interesse der Ukraine und Russlands zu erzielen, selbst wenn sie sich bekämpfen, und die Teilnahme von Antikriegsaktivist*innen sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine an internationalen Veranstaltungen der Friedensbewegung zeigt, dass die Zivilgesellschaft den friedensfördernden Dialog fortsetzen kann, trotz der durch den Konflikt erzeugten unrealistischen, dämonisierenden Bilder eines kollektiven Feindes, die die Menschen spalten und sie dazu bringen, sich gegenseitig zu hassen.

Die vorhandene Friedenskultur schränkt die Kriegsführung tatsächlich bis zu einem gewissen Grad ein, indem sie die Kombattant*innen dazu bringt, darauf zu achten, keine Zivilist*innen zu treffen, indem sie sie vom Blutvergießen zu Friedensgesprächen mit den Feind*innen und zum Dialog mit den Kriegsgegner*innen in ihren Gesellschaften bewegt. Diese objektiven Einschränkungen der Gewalt machen es leichter, gewaltfreie Interventionen zur Beendigung des Krieges zuzulassen.

Wenn wir über den Charakter notwendiger gewaltfreier Interventionen sprechen, müssen wir bei der Definition ihres Zwecks vorsichtig sein. Ich stimme mit D’Anieri (2019) überein, der davor warnt, dass – im Gegensatz zu populären Erzählungen – ein Regimewechsel in Russland oder ein Entgegenkommen gegenüber russischen Großmachts-Sicherheitsinteressen keine Versöhnung herbeiführen kann; stattdessen sollte der Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur vereinbart werden. Die Gestaltung eines zeitgemäßen, gewaltfreien globalen Sicherheitssystems könnte auf drei umfassenden, miteinander verbundenen Strategien beruhen: Entmilitarisierung der Sicherheit, gewaltfreies Konfliktmanagement und Entwicklung einer Friedenskultur (Gittins 2020). Rechtsstaatlichkeit und globale alternative Streitbeilegungssysteme mit „Friedens- und Versöhnungskraft“ könnten dazu beitragen, allgemeine Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen zu erreichen (Ranney 2018). Wir müssen eine gewaltfreie Gesellschaft aufbauen ohne Feinde und ohne Grenzen, die Menschen trennen (EBCO 2022). Friedliebende Menschen sollten sich von der Unterdrückung durch die Kriegsmaschinerie befreien und das Menschenrecht auf Frieden gewaltfrei verteidigen, indem sie eine „demokratische Wahl“ zugunsten von Gewalt ablehnen, denn echte Demokratie und Militarismus sind nicht vereinbar (Wintersteiner 2022).

Lichterman (2022) schlägt vor, dass die Menschen dieser Welt auf den Ukraine-Krieg mit einer Friedensbewegung reagieren müssten, die nicht mit der Regierung eines Staates verbunden ist, um Blut-und-Boden-Nationalismus, Wettrüsten und Krieg zu überwinden. Wir müssen die altmodische internationale Gemeinschaft souveräner Staaten überdenken und den hegemonialen Charakter der modernen Staatsstruktur, des Nation-Building und starrer Bündnisse, die gewaltsame Konflikte innerhalb und zwischen Gesellschaften hervorrufen, kritisch bewerten (Jeong 2010). Rivalisierende nationale Identitäten mit klaren und starken Grenzen, die die Mobilisierung für die Austragung von Konflikten erleichtern, könnten verändert werden durch das Wachstum einer globalen Zivilgesellschaft, die Entwicklung globaler horizontaler Kommunikation, gemeinsamer Interessen, Staatsbürgerschaften und Identitäten, die die Konflikteskalation begrenzen und die Lösung von Konflikten beschleunigen könnten (Kriesberg und Dayton 2012). Die strikte Einhaltung eines dann international anerkannten Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen trägt ebenfalls zur Erreichung des Friedens bei (Takemura 2009). Die Kultur des Friedens sollte in der Zivilgesellschaft durch Bildung und Medien gefördert werden, wie es die 1999 von der UN-Generalversammlung einstimmig verabschiedete Erklärung und das Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens vorsehen (UN 1999). Friedenserziehung und die Ausbildung von Menschen in gewaltfreier Konfliktbewältigung könnten zur Deeskalation und zu weiteren gesellschaftlichen Veränderungen beitragen (Lederach 1997).

Schlussfolgerung: Die Deeskalation sollte von den Friedensbewegungen vorangetrieben werden

Wenn wir den Weg der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt verfolgen, können wir uns einen Weg der Deeskalation in umgekehrter Richtung vorstellen.

Um die Phase der »lose-lose« Kriegsführung zu beenden, sind umfassende Friedensgespräche zwischen den Parteien des »lokalen« Ukraine-Russland- bzw. des »globalen« West-Ost-Konflikts erforderlich. So wäre ein stabiler Waffenstillstand zu erreichen, die Lieferung und Produktion von Waffen zu stoppen und ein Weg der schrittweisen gemeinsamen Abrüstung einschlagbar. Um die Phase der »win-lose« Entfremdung zu beenden, brauchen wir zumindest einen weltweiten friedensfördernden Dialog und eine öffentliche Zusammenarbeit in Bezug auf ein gewaltfreies globales Regierungs- und Sicherheitssystem, friedliche Rechtsstaatlichkeit und verwandte Themen auf allen Ebenen, von der Basis bis zu den Eliten.

Um alle Konflikte in einer »win-win« Freundschafts-Phase zu erhalten, jedoch, bedarf es der Stärkung und kreativen Anreicherung des Friedens, der per definitionem, ein Leben frei von Gewalt meint (Sheliazhenko 2022). Die universelle Kultur des Krieges und der Gewalt, die heute vorherrscht und die Menschen tötet und unseren Planeten vergiftet, sollte in eine universelle Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit umgewandelt werden. Weitverbreitetes praktisches Wissen und Institutionen der gewaltfreien Lebensweise sollten uns mit unserer informierten Zustimmung vor Krieg und anderen Formen der irreparablen Schädigung von uns selbst, anderen und der Umwelt bewahren.

Friedensbewegungen auf der ganzen Welt, die für das Recht eintreten, das Töten zu verweigern, die für den Frieden eintreten und ihn aufbauen, die gegen Kriegsanstrengungen und Gräueltaten protestieren und auf die Abschaffung von Atomwaffen bestehen, sollten die Menschheit auf diesem Weg zur Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und des übergreifenden Ost-West-Gegensatzes voranbringen, um diesen und alle anderen laufenden Kriege zu beenden und diese archaische und gefährliche politische Institution der Kriegsführung vollständig abzuschaffen.

Literatur

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Anmerkungen

1 Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, unterrichtete den UN-Sicherheitsrat über Vorwürfe sexueller Gewalt durch beide Konfliktparteien sowie über Beweise für Folter, Misshandlung und Hinrichtungen von Kriegsgefangenen durch beide Konfliktparteien (OHCHR 2022).